Regierungspressekonferenz vom 28. Mai 2025 | BPK
Themen in dieser Regierungspressekonferenz: Familiennachzug & Migration, Afghanische Ortskräfte, Waffenexporte in die Ukraine und die Aufhebung Reichweitenbeschränkung, Neue Beauftragte der Bundesreg…
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Rubio kündigt Visabeschränkungen für Verantwortliche von Online-„Zensur“ an
Der Außenminister sagte, die freie Meinungsäußerung sei „ein Geburtsrecht, über das ausländische Regierungen keine Kontrolle haben“.
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Selenskyj in Berlin: So eng steht Deutschland zur Ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz empfing am heutigen Mittwoch Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin, um die deutsche Unterstützung der Ukraine und Möglichkeiten für einen Waffenstillstand mit Russland …
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Niederbayern: Zug stößt mit Lkw zusammen – mehrere Verletzte
An einem Bahnübergang in Niederbayern kommt es zu einem folgenreichen Unfall. Eine zweistellige Anzahl an Menschen soll bei einem Zusammenstoß von Bahn und Lastwagen verletzt worden sein.
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Netanjahu bestätigt Tod von Hamas-Militärchef Mohammed Sinwar
Hamas-Chef Mohammed Sinwar ist am 13. Mai mit etwa einem Dutzend seiner Berater tot in einem Tunnelsystem unter einem Krankenhaus in Gaza aufgefunden worden. Das gab der israelische Premierminister B…
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Virologe Streeck ist neuer Drogenbeauftragter der Regierung
Der Virologe und CDU-Bundestagsabgeordnete Hendrik Streeck ist neuer Drogenbeauftragter der Bundesregierung. Außerdem wurde die 31-jährige sächsische SPD-Landtagsabgeordnete Sophie Koch zur neuen Que…
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Klimaklage aus Peru gegen RWE abgewiesen – Gericht sieht Konzerne aber grundsätzlich in Verantwortung
Das Oberlandesgericht Hamm hat die Klimaklage des peruanischen Landwirts Saúl Luciano Lliuya gegen den Energiekonzern RWE am 28. Mai 2025 abgewiesen. Lliuya wollte erreichen, dass sich RWE wegen sein…
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299-facher Missbrauch: 20 Jahre Haft für Arzt in Frankreich
Über Jahrzehnte hat ein Klinikarzt in der Bretagne zumeist minderjährige Patienten missbraucht. Im Prozess hat der Chirurg alle angeklagten 299 Fälle gestanden. Das Gericht verhängt die Höchststrafe.
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Drei weitere Haftbefehle gegen „Letzte Verteidigungswelle“
Gegen drei mutmaßliche Mitglieder der sogenannten „Letzten Verteidigungswelle“ sind am 28. Mai 2025 Haftbefehle erlassen worden. Zwei von ihnen wird versuchter Mord, versuchte besonders schwere Brand…
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„Die Mitarbeiter nerven!“ – #4 Verantwortung ist keine Einbahnstraße
Wenn Unternehmer oder Führungskräfte den Satz „Die Mitarbeiter nerven!“ sagen, klingt das zunächst nach Frust, nach zu viel Bürokratie, zu vielen Diskussionen, zu wenig Eigeninitiative. Doch hinter d…
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„Mehr Beschäftigte als in der gesamten deutschen Landwirtschaft“: Arbeitgeber kritisieren Ineffizienz der Sozialversicherung
Rund 25 Milliarden Euro jährlich fließen allein in die Verwaltung der deutschen Sozialversicherungen – mehr als für Elterngeld, Wohngeld und Bafög zusammen. Arbeitgeberpräsident Dulger sieht dringend…
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Viele Studenten wollen eigene Firma gründen – wenige tun es
Eine Firma aufzubauen, ist mit viel Arbeit und Risiko verbunden – und großen Chancen. Viele Studenten denken über eine Gründung nach, wenige machen es wirklich. Was sie bemängeln.
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Neuausrichtung der Streitkräfte: Hat das Pentagon von der AfD abgeschrieben oder umgekehrt?
Das AfD-Papier „Streitkraft Bundeswehr“ von 2019 liest sich wie eine Blaupause für die Bundeswehrpläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Wie viel Übereinstimmung gibt es mit der neuen Person…
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Merz bei Selenskyj-Besuch: „Alles tun, damit Nord Stream 2 nicht wieder in Betrieb“ genommen wird
Um 13:30 Uhr werden Merz und Selenskyj im Bundeskanzleramt vor die Presse treten, wir übertragen die Pressekonferenz hier live.
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Kabinett bringt erste große Reformen in der Migrationspolitik auf den Weg
Das Kabinett billigte am Mittwoch laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) insgesamt drei Vorhaben. Bis Juli sollen diese bereits umgesetzt werden.
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Syrien: Al-Scharaa fordert die Menschen zum Wiederaufbau auf
Nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad wurden die westlichen Sanktionen vergangene Woche aufgehoben. Nun kann der Wiederaufbau des Landes beginnen.
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Verlängerung der Mietpreisbremse auf dem Weg
Vor allem in beliebten Vierteln der Ballungsräume ist die Lage für viele Mieterinnen und Mieter kritisch – weil das Wohnen immer teurer wird. Ein Schutzinstrument soll länger erhalten bleiben.
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Agentur für Arbeit veröffentlicht Zahlen: Weiter keine Trendwende Sicht
Die Arbeitslosenzahl im Mai ist im Vorjahresvergleich um 197.000 gestiegen. Dies teilte die Agentur für Arbeit am Mittwoch mit. Im Vergleich zum Vormonat sank sie leicht und beträgt nun 6,2 Prozent.
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[Live] Pressekonferenz von Bundeskanzler Merz mit Präsident Selenskyj
Um 13.30 Uhr werden Merz und Selenskyj im Bundeskanzleramt vor die Presse treten, wir übertragen die Pressekonferenz hier live.
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Fluorid in Zahnpasta: US-Generalstaatsanwalt nimmt Überdosierung bei Kindern ins Visier
Gut für die Zähne, aber schlecht fürs Gehirn? Generalstaatsanwalt von Texas leitete rechtliche Schritte gegen bekannte Zahnpastahersteller ein und wirft ihnen irreführendes Marketing vor.
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Allergierisiko aus der Waschmaschine und vom Frühstückstisch
In vielen Alltagsprodukten stecken Enzyme – ohne Kennzeichnungspflicht. Ihre Rückstände können die Hautbarriere angreifen und Allergien fördern.
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287 Fake-Profile: AfD Brandenburg erhebt schwere Vorwürfe gegen Verfassungsschutz
In Brandenburg sorgt der Einsatz von 287 Fake-Accounts durch den Verfassungsschutz für politischen Zündstoff. Die AfD-Fraktion sieht sich möglichen staatlichen Provokationen ausgesetzt und kündigt ei…
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Räumungsklage gegen AfD-Bundesgeschäftsstelle in Berlin eingereicht
Am Berliner Landgericht ist eine Räumungsklage gegen den AfD-Bundesverband hinsichtlich seiner Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Reinickendorf eingereicht worden. Die Vermieterin klagt aufgrund von Ärg…
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Merz will „stärkste Armee Europas“ – Bundesrechnungshof sieht Risiken
Friedrich Merz hat ambitionierte Ziele für die Bundeswehr: Sie soll zur stärksten konventionellen Armee Europas werden. Doch der Bundesrechnungshof warnt in einem Sonderbericht vor überstürztem Hande…
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„Stärkste Armee Europas“: Der Rechnungshof schlägt wegen Merz’ Plänen Alarm
Friedrich Merz hat ambitionierte Ziele für die Bundeswehr: Sie soll zur stärksten konventionellen Armee Europas werden. Doch der Bundesrechnungshof warnt in einem Sonderbericht vor überstürztem Hande…
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„Stärkste Armee Europas“: Wie Merz‘ Bundeswehr-Vision scheitern könnte
Friedrich Merz hat ambitionierte Ziele für die Bundeswehr: Sie soll zur stärksten konventionellen Armee Europas werden. Doch der Bundesrechnungshof warnt in einem Sonderbericht vor überstürztem Hande…
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Kanada als 51. US-Bundesstaat? Trump bietet bei Anschluss kostenlose Beteiligung an „Golden Dome“ an
Die Kanadier könnten kostenlos durch das US-Verteidigungsprojekt „Golden Dome“ Schutz finden, falls sie sich den USA als 51. Bundesstaat anschließen. „Sie erwägen das Angebot“, sagte Trump.
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Bundesregierung will Milliarden in Chip-Projekte investieren
Zwei Milliarden Euro will die neue Bundesregierung an Chip-Projekte vergeben. Besonders im Fokus steht der Bau eines ersten Halbleiterwerks in Deutschland.
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Stimmung europäischer Firmen in China erreicht Tiefpunkt
Handelsstreit, Wirtschaftssorgen und die Politik bereiten Firmen aus der EU in China Probleme. Die Stimmung ist am Boden. Eine Maßnahme Pekings könnte bald kostspielige Auswirkungen in Europa haben.
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Regierung will Programm bis zur Sommerpause festlegen
Politiker der CDU und SPD sollen einen Fahrplan bis zur Sommerpause aufstellen. Dazu trifft sich das erste Mal der Koalitionsausschuss. Das steht auf der Tagesordnung.
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