Bundesrat macht Weg für Paket von Energiegesetzen frei
Der Bundesrat hat am Freitag ein umfassendes Gesetzespaket zum Thema Energie und Emissionshandel abschließend geblligt. Betroffen sind Solar- und Windkraftanlagen, aber auch Biogas und Kraft-Wärme-Ko…
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Haushaltsplanung für 2025: Es fehlen vermutlich fast 30 Milliarden Euro
Um den Haushaltsplan für 2025 wird weiterhin gefunden. Wie sich nun zeigt, fehlen sogar 3,4 Milliarden Euro mehr als bisher von der Ampelregierung geplant. Es geht unter anderem um Rückflüsse aus dem…
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TICKER Sicherheitskonferenz | Steinmeier warnt vor „Regellosigkeit“
Die Münchner Sicherheitskonferenz hat begonnen. Nach einer Schweigeminute für Verletzten des Anschlags von München rief Veranstaltungsleiter Christoph Heusgen zu „Frieden durch Dialog“ auf. Mit Spann…
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Vor Duell mit Leverkusen: Bayern verlängert mit Musiala bis 2030
Der FC Bayern und Jamal Musiala treffen eine wegweisende Zukunftsentscheidung – und das vor dem Gipfeltreffen mit Leverkusen. Er will bis 2030 bei den Münchnern bleiben.
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Regierung schließt rechtliche Schritte gegen Journalisten nicht aus
Eine Berliner Anwaltskanzlei teilt mit, von Olaf Scholz beauftragt worden zu sein, „presserechtliche Schritte“ gegen den „Focus“ einzuleiten. Nun äußerte sich die Bundesregierung dazu.
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Terminkonflikt in München: Trumps Vize Vance trifft Merz und verpasst Scholz
Der US-Vizepräsident hat nicht vor, sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu treffen, aber dafür wird er mit seinem Herausforderer Friedrich Merz (CDU) sprech…
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Abschiebeflug nach Afghanistan vor Wahl unwahrscheinlich
Das Innenministerium äußerte sich zu den Abschiebeflügen nach Afghanistan. Die Bedingungen erlauben noch nicht, die Frequenz nennen zu können. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor von regelmäß…
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TICKER Bundestagswahl | Bundesregierung sieht in Anschlägen keinen Bezug zur Bundestagswahl
Der Wahltermin zur Bundestagswahl naht. Bis zum 23. Februar versuchen die Parteien, noch möglichst viele Wähler für sich zu gewinnen.
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TICKER München-Autoattacke | Ermittler gehen von islamistischem Motiv für Anschlag aus
Ein afghanischer Asylbewerber ist in München mit einem Mini Cooper in eine Menschenmenge gefahren, die Polizei spricht von über 30 Verletzten. Der Autoanschlag ist nach vorläufiger Bewertung der Ermi…
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Nach Bränden: Überschwemmungen und Erdrutsche in Los Angeles
Die Menschen im Raum Los Angeles kommen nicht zur Ruhe. Erst sorgten wochenlange Brände für Zerstörung und viele Tote. Nun setzt starker Regen der Region zu.
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Krankheitswelle in China: Ist es Grippe oder COVID?
In China sind die Krankenhäuser überfüllt. Da zuverlässige Gesundheitsdaten fehlen, löste die Lage Ängste in der Bevölkerung aus. Ein Mikrobiologe und mehrere Anwohner sagen: China verheimlicht das A…
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Glyphosat: Das Gift, das niemand sehen will – und wie wir es loswerden
Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat ist in aller Munde, und das nicht nur im übertragenen Sinn. Von der Natur gelangt es in unsere Nahrung und schließlich in den menschlichen Körper. Was hilft, e…
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Studie: Deutschland ist Schlüssellieferant bei Halbleiterproduktion
Auch Deutschland spielt eine große Rolle bei den rund 75 verschiedene Arten von Halbleitern. Stark ist die deutsche Industrie vor allem bei Leistungshalbleitern und optischen Chips sowie in der Senso…
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Einreiseprogramm aus Afghanistan: Außenministerium hat „keine Sicherheitsbedenken“
Ende Januar 2025 hatte das Auswärtige Amt (AA) weitere Afghanen nach Deutschland fliegen lassen. Das übliche Sicherheitsverfahren war vorausgegangen. An eine Missbrauchsgefahr des Visumverfahrens gla…
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Bundesrat stimmt Gesetzen für Frauen zu: Mehr Schutz vor Gewalt und mehr Mutterschutz
Der Bundesrat hat heute dem Gewalthilfegesetz zugestimmt. Ebenso billigte er die Stärkung des Mutterschutzes für Frauen nach Fehlgeburten.
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Bundesrat: Mehr Schutz für Frauen vor Gewalt – Honorar-Obergrenze für Hausärzte gefallen
Der Bundesrat hat heute über mehrere Gesetze abgestimmt. Zugestimmt wurde dem Gewalthilfegesetz und der Stärkung des Mutterschutzes für Frauen nach Fehlgeburten. Ebenso fiel die Honorar-Obergrenze fü…
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Soldat gesteht Mordserie im Landkreis Rotenburg
Ein Soldat soll vier Menschen aus dem Umfeld seiner damaligen Ehefrau erschossen haben. Monatelang hat der Angeklagte nur zugehört. Jetzt spricht er erstmals selbst über die Tat.
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Frost und eisige Nächte: Kaltes Winterwochenende steht bevor
Am Wochenende zeigt sich das Wetter in Deutschland von seiner winterlichen Seite. Der Wetterdienst warnt vor strengem Frost und zweistelligen Minusgraden.
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TICKER München-Autoattacke | Ermittler gehen von islamistischem Motiv für Anschlag aus
Ein afghanischer Asylbewerber ist in München mit einem Mini Cooper in eine Menschenmenge gefahren, die Polizei spricht von über 30 Verletzten. Der Autoanschlag ist nach vorläufiger Bewertung der Ermi…
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Festnahmen in Haben und Göppingen
Nach einem tödlichen Angriff auf einen 80-Jährigen hat die Polizei einen 16-jährigen Tatverdächtigen festgenommen, so die Polizei in Hagen. Eine weitere Festnahme gab es in Göppingen bei einem 17-jäh…
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Festnahmen in Hagen und Göppingen
Nach einem tödlichen Angriff auf einen 80-Jährigen hat die Polizei einen 16-jährigen Tatverdächtigen festgenommen, so die Polizei in Hagen. Eine weitere Festnahme gab es in Göppingen bei einem 17-jäh…
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„Macht fassungslos“: Steinmeier bei Gedenken in München
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in München der mindestens 30 Verletzten des gestrigen mutmaßlichen Autoanschlags gedacht. Der Täter werde dafür „nach Recht und Gesetz zur Rechenschaft gez…
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Bus und Bahn 6 Prozent teurer – Preise rund ums Auto legen überdurchschnittlich zu
Die Preise rund ums Autofahren sind in den vergangenen Monaten teils stark gestiegen, etwa für Kfz-Versicherungen, Reparatur, Inspektion, Parkgebühr und Ähnliches sowie für den Führerschein. Auch das…
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Rubio nach Flugzeugpanne mit Ersatzmaschine unterwegs nach München
Nach der Umkehr seines Flugzeugs reist US-Außenminister Marco Rubio in einer kleineren Maschine zur Münchner Sicherheitskonferenz. Journalisten sind nun nicht an Bord.
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Migrationspolitik: Leistungskürzungen werden kaum durchgesetzt
Leistungskürzungen für Migranten, die bereits anderswo Asyl beantragt haben, werden kaum durchgesetzt. Diese Verschärfung der Migrationspolitik wurde nach den Attacken von Mannheim und Solingen besch…
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Verschlankung des Staates: Diese Positionen beziehen die Parteien auf Bundesebene
Die FDP setzt sich für einen schlankeren Staat mit deutlich weniger Personal ein. Insbesondere auf Bundesebene würde Parteichef Christian Lindner gerne den Rotstift ansetzen. Wie stehen die übrigen i…
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Drohne trifft Sarkophag der Atomruine von Tschernobyl
Die Internationale Atomenergie-Organisation teilt mit, dass eine Drohne auf dem Dach der Atomruine von Tschernobyl explodiert ist. Die Strahlungswerte innerhalb und außerhalb des Gebäudes seien „norm…
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14 Prozent mehr: Zahl der Insolvenzen von Unternehmen steigt kräftig
In der Konjunkturflaute melden immer mehr Unternehmen Insolvenz an. Auch im Januar steigt die Zahl deutlich. Anders sieht es bei Verbraucherpleiten aus. Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform rechnet…
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Auto fährt in München in Demo: Was wir wissen und was nicht
In der Münchner Innenstadt läuft eine Demo, als plötzlich ein Auto in eine Menschenmenge fährt. Bundeskanzler Scholz spricht von einem „Anschlag“. Aber noch ist vieles im Dunkeln.
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Trump: Chiphersteller sollen in den USA produzieren
US-Chiphersteller wie Intel legten den Grundstein für die Chipindustrie. Nun werden die modernsten Chips vor allem in Taiwan produziert. US-Präsident Trump ist besorgt.
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