Bundesländer wehren sich gegen Steuerpläne aus Berlin: „Wer bestellt, muss auch bezahlen“
Die Bundesregierung will die Pendlerpauschale erhöhen und die Senkung der Gastro-Mehrwertsteuer zurücknehmen. Den Bundesländern entgehen damit 12,5 Milliarden Euro. Viele wollen nicht mitspielen.
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Kritik aus der SPD an Merz‘ Waffen-Wende – Kreml: „Ziemlich gefährliche Entscheidungen“
Ein riskantes Manöver: Merz hebt für die Ukraine die Reichweite deutscher Waffen auf. SPD und Grüne sind unterschiedlicher Meinung über die Bedeutung. Auch der Kreml reagiert.
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Israelischer Botschafter in Berlin: Palästinenserstaat wäre Belohnung für Hamas
Ron Proso warnt: Die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch europäische Staaten wäre eine Belohnung für die radikalislamische Hamas. Israels Armee will diese aus dem Palästinensergebiet ve…
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EU-Autokauf: Tesla-Verkäufe im April um die Hälfte eingebrochen – VW im Aufwind
Der US-Elektroautopionier von Elon Musk leidet in Europa unter schwachen Verkäufen und wird hier erstmals vom chinesischen Rivalen BYD düpiert. Der VW-Konzern hingegen profitiert.
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Hamas fordert Boykott der Hilfsgüter
Die Hilfe im Gazastreifen läuft wieder an – doch die Hamas ruft die Einwohner auf, den neuen Verteilmechanismus zu boykottieren. Der Stiftung Gaza Humanitarian Foundation ist klar, warum: Das Betrieb…
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Ab Herbst möglich: Von Oslo nach Athen mit einem Bahnticket
Bahn fahren über Landesgrenzen ist oft kompliziert. Das fängt schon beim Ticketkauf an. Ein neuer technischer Standard soll das ab Herbst ändern.
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Wildberger will „digitale Identität“ für alle Bürger
Eine digitale Identität brache zukünftig jeder Mensch in Deutschland, erklärte der neue Bundesminister für Digitalisierung und Staatsmodernisierung Karsten Wildberger. Sein Ministerium arbeite zudem …
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„Absurd“: Digitalministerium bekommt auch in Bonn einen Dienstsitz
Es kostet jährlich Millionen: Deutschlands Ministerien pflegen weiterhin jeweils zwei Dienstsitze. Einen in Berlin, einen in Bonn. Auch das neue Digitalministerium soll einen Dienstsitz in Bonn erhal…
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Merz für Angriffe aufs russische Hinterland – Reichweitenbeschränkungen offenbar aufgehoben
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei zwei öffentlichen Auftritten bekräftigt, dass es für westliche Waffenlieferungen an die Ukraine keine Reichweitenbeschränkungen mehr gebe. Die Ukraine dürfe damit…
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Prozess um Terroranschlag von Solingen beginnt
Auf dem „Festival der Vielfalt“ 2024 wütete in Solingen ein Messerstecher. Er tötet drei Menschen und verletzt weitere. Kurz danach reklamiert die Terrorgruppe Islamischer Staat den Anschlag für sich.
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Liverpool: 65 Verletzte – Polizei nennt weitere Details
Während der Meisterfeier des Fußballklubs FC Liverpool raste ein Auto in eine Menschenmenge. Insgesamt 65 Menschen wurden verletzt. Am Tag danach laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Die Ermittler…
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Union befürwortet offenen Brief zu Menschenrechtskonvention
Die Unionsfraktion im Bundestag unterstützt die Forderungen mehrerer europäischer Regierungschefs, die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu überprüfen und gegebenenfalls neu …
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Nach Alpinunglück in der Schweiz drei Opfer identifiziert
Am Wochenende wurden in den Bergen nahe Zermatt fünf Tote gefunden. Nun steht die Nationalität von drei der Skibergsteiger fest. Grund für die Tragödie scheint ein Schneebrett gewesen zu sein.
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Polizeieinsatz in Liverpool: Auto fährt in Menschenmenge – mehrere Verletzte
Fußballfans feiern den Meistersieg des Liverpool FC. Plötzlich wird der Polizei gemeldet, dass ein Auto mehrere Menschen erfasst haben soll.
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Auto rast in Menschenmenge in Liverpool – mehrere Verletzte
Fußballfans feiern den Meistersieg des Liverpool FC. Plötzlich fährt ein Fahrzeug durch die Menschenmenge. Was bisher bekannt ist.
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Hamas zu Waffenruhe bereit? Netanjahu will sich in Kürze zu möglicher Vereinbarung äußern
Die Hamas hat Kreisen zufolge einem Gaza-Abkommen des US-Sondergesandten zugestimmt – einem Bericht zufolge hat Steve Witkoff diese Darstellung jedoch zurückgewiesen. Nun schaltet sich der israelisch…
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Corona-Hilfen: So wehren Sie sich gegen Rückforderungen
Einige Jahre nachdem die Politik Corona-Soforthilfen als „nicht rückzahlbare Zuschüsse“ verkauft hatte, flattern vielen Betrieben unerwartet Rückforderungsbescheide ins Haus. Verwaltungsgerichte in M…
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Niederlande: Geert Wilders droht mit Ausstieg aus Regierungskoalition
Der niederländische Politiker Geert Wilders hat eine Verschärfung der Asylpolitik gefordert und mit einem Ausstieg aus der Regierungskoalition gedroht. Schärfere Maßnahmen müssten „binnen weniger Woc…
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Schein statt Sein: EU wirft Shein Verbrauchertäuschung vor
Shein muss wegen Verstößen gegen EU-Verbraucherschutzvorgaben nachbessern. Innerhalb eines Monats soll der Modehändler konkrete Korrekturen vorlegen – sonst drohen Strafen.
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Kopfschütteln bei Grünen nach Post von Grüne-Jugend-Chefin
Nicht zum ersten Mal löst die Vorsitzende der Grünen Jugend eine Kontroverse aus. Diesmal mit einem Anti-Polizei-Pulli. Für eine wichtige Grünen-Abgeordnete ist die Sache noch nicht erledigt.
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LNG gegen Autos: Südafrika verkündet vorläufiges Abkommen mit den USA
Südafrika hat am Montag eine Abmachung zum Handel zwischen dem Land und den USA verkündet: Südafrika wolle Flüssiggas (LNG) im Wert von einer Milliarde Dollar pro Jahr aus den USA kaufen, Washington …
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„Sesamstraße“: Kult-Sprecher Karl-Ulrich Meves ist tot
Viele kennen diese Stimme aus Kindertagen: 30 Jahre lang hat Karl-Ulrich Meves den hektischen TV-Liebling Grobi gesprochen. Jetzt ist er mit 96 gestorben.
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Dobrindt plant Einschnitt beim Familiennachzug – Kritik von Grünen und Linken
Das Bundeskabinett will auf Initiative von Innenminister Alexander Dobrindt den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte vorübergehend aussetzen. Die Maßnahme könnte Zehntausende Geflüchtete b…
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Digitalminister: Ausweis fürs Smartphone kommt in anderthalb Jahren
Personalausweis, Führerschein, Kreditkarten: Bis Anfang 2027 soll die digitale Brieftasche für Bürger da sein. Am Anfang dürften aber noch nicht alle Funktionen verfügbar sein.
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Thyssenkrupp will Konzern neu strukturieren und Sparten ausgliedern
Eine Verselbstständigung der Sparten Stahl und Marine ist bei Thyssenkrupp schon länger geplant. Jetzt nimmt der Konzern auch die anderen Sparten in den Blick. Was bedeutet das für die Beschäftigten?
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EZB-Präsidentin will stärkeren Euro als Antwort auf Trump
Donald Trumps Zollpolitik hält die Welt in Atem. EZB-Präsidentin Lagarde sieht in der Zolldebatte erhebliche Risiken für die Wirtschaft – und will die Turbulenzen als Chance nutzen.
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Finanzminister Klingbeil trifft EU-Kommissionsvizepräsident Séjourné
EU-Kommissionsvizepräsident Stéphane Séjourné trifft sich mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und weiteren Regierungsmitgliedern in Berlin. Wir übertragen hier die Pressekonferenz mit dem Bundesf…
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Massive Drohwelle an Schulen – LKA spricht von bundesweitem Phänomen
An vielen Schulen laufen derzeit die Abiturprüfungen, doch die Serie von Drohmails gegen Schulen reißt nicht ab.
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Wadephul bei Spanien-Besuch: Berlin setzt Waffenverkäufe an Israel fort
Trotz der sich rapide verschlechternden humanitären Situation im Gazastreifen will Deutschland weiter Waffen an Israel liefern. Das bekräftigte Außenminister Wadephul.
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Regierungspressekonferenz: „Sehr besorgt über Lage in Nahost“ | Familiennachzug | BPK 26.05.2025
Regierungspressekonferenz vom 26.05.2025 mit dem stellvertretenden Regierungssprecher Steffen Meyer und den Sprechern der Ministerien.
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