TICKER AfD-Einstufung | Unions-Justiziar mahnt zu Zurückhaltung
Der Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als „gesicherte rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Die Debatte um den Umgang mit der AfD bekommt dadurch eine neue Dynamik.
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Verfassungsschutz stuft AfD als „rechtsextremistisch“ ein – Faeser: Keinerlei politischer Einfluss
Kurz vor dem offiziellen Übergang zu einer schwarz-roten Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) erklärt der Bundesverfassungsschutz die AfD als Ganzes als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Die…
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Lauterbach flüchtet von Demo – Bilanz zum 1. Mai
Mit rund 420 Veranstaltungen rief der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am 1. Mai bundesweit zum Tag der Arbeit auf. Während DGB-Chefin Fahimi Änderungen beim Arbeitszeitgesetz anprangerte, prägten in…
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Weitergabe von EU-Nutzerdaten nach China: TikTok muss 530 Millionen Euro Strafe zahlen
TikTok soll wegen Verstößen gegen den europäischen Datenschutz mehr als eine halbe Milliarde Euro zahlen. Es ist nicht die erste Strafe. Worum es diesmal geht und was China damit zu tun hat.
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Nächster Teil der Actionspielreihe „GTA“ erneut verschoben
Die Fans von „Grand Theft Auto“ sind langes Warten gewohnt. Elf Jahre ist es her, dass „GTA“ erschienen ist. Der sechste Teil des Blockbuster-Games wird nun nicht mehr in diesem Jahr starten.
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Tiktok muss 530 Millionen Euro wegen Datenschutzverstößen zahlen
Tiktok soll wegen Verstößen gegen den europäischen Datenschutz mehr als eine halbe Milliarde Euro zahlen. Es ist nicht die erste Strafe. Worum es diesmal geht und was China damit zu tun hat.
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Berlins Kultursenator Joe Chialo tritt zurück
Kultursenator Joe Chialo bittet um Entlassung aus seinem Amt. Die geplanten Einsparmaßnahmen seien für ihn nicht mehr tragbar.
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BfV stuft AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein – Brandner: Einstufung „rein politisch“ motiviert
Kurz vor dem Start einer schwarz-roten Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) erklärt der Bundesverfassungsschutz die AfD als Ganzes als „gesichert rechtsextremistisch“. Die scheidende Bundesinne…
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BfV stuft gesamte AfD als rechtsextrem ein – Brandner: Einstufung ist „rein politisch“
Kurz vor dem Start einer schwarz-roten Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) erklärt der Bundesverfassungsschutz die AfD als Ganzes als „gesichert rechtsextremistisch“. Die scheidende Bundesinne…
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BfV stuft gesamte AfD als rechtsextrem ein – Partei will sich „juristisch zur Wehr setzen“
Kurz vor dem Start einer schwarz-roten Bundesregierung erklärt der Bundesverfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Die scheidende Bundesinnenministerin Faeser betont,…
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Was bedeutet die neue Einstufung für die AfD?
In Umfragen ging es für die AfD zuletzt aufwärts. Wie sich die Neubewertung als „gesichert rechtsextremistisch“ für die Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla auswirken wird, bleibt abzuwarten.
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Britische Rechtspopulisten gewinnen Sitz im Unterhaus und legen in Kommunen zu
Herber Schlag für den britischen Premierminister Keir Starmer: Die rechtspopulistische Oppositionspartei Reform UK konnte sich bei einer Nachwahl im Nordwesten Englands einen Parlamentssitz erlangen,…
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Konservative Briten gewinnen Sitz im Unterhaus und legen in Kommunen zu
Herber Schlag für den britischen Premierminister Keir Starmer: Die konservative Oppositionspartei Reform UK konnte sich bei einer Nachwahl im Nordwesten Englands einen Parlamentssitz erlangen, der zu…
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EU-Umweltrat: Social-Media-Plattformen „im Interesse der einfachen Menschen regulieren“
In Polen tagte der Umweltrat der Europäischen Union. Dabei ging es auch um Desinformation und die Notwendigkeit einer koordinierten Zusammenarbeit zur Bekämpfung falscher Darstellungen in der Klima- …
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Verfassungsschutz: Gesamte AfD ist gesichert rechtsextremistisch
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.
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Politbarometer: Union legt leicht zu – AfD büßt ein
Im aktuellen ZDF-Politbarometer gewinnt die Union einen Prozentpunkt, während die AfD einen verliert. Gegenüber Merz macht sich eher Unbeliebtheit breit, auch die schwarz-rote Koalition verliert an Z…
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Dobrindt und Frei wollen verschärfte Grenzkontrollen – Polen warnt
Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt sowie der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei wollen sich beide für verschärfte Grenzkontrollen einsetzen, um die illegale Migration i…
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Hafen von Los Angeles warnt vor 35 prozentigen Rückgang der Frachtankünfte
China war für den Hafen von Los Angeles im Jahr 2024 mit einem Frachtwert von 120 Milliarden Dollar der wichtigste Handelspartner des Hafens. Aufgrund hoher Zölle auf importierte Waren aus China hat …
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Zollstreit: EU bietet USA zusätzliche 50 Milliarden Euro für US-Produkte an
Die EU hat den USA ein Angebot unterbreitet, US-Waren im Wert von 50 Milliarden Euro zu kaufen. Damit kommt sie den USA im Zollstreit entgegen.
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Zwei Schwerverletzte nahe Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin
Nahe der 1. Mai-Demonstration ist es heute in Berlin-Kreuzberg zu einer schweren Gewalttat gekommen, bei der zwei Männer verletzt wurden. Mittlerweile wurden zwei Tatverdächtige festgenommen, wie die…
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Freispruch vor Präsidentenwahl in Südkorea aufgehoben: Oppositionsführer Lee muss erneut vor Gericht
In Südkorea hat der Oberste Gerichtshof den Freispruch des aussichtsreichen Oppositionsführers Lee Jae Myung in einem Verfahren wegen Verstoßes gegen das Wahlgesetz aufgehoben und eine Neuverhandlung…
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Erhöhter Druck auf Teheran: Trump will alle Käufer iranischen Öls mit Sanktionen belegen
Die USA und der Iran verhandeln über ein Atomabkommen. Die nächste Runde lässt aber auf sich warten, nun will US-Präsident Trump die Ölkunden des Irans bestrafen. Darunter: China.
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US-Zoll auf Päckchen aus China verdreifacht sich ab Freitag auf 90 Prozent
Ab dem 2. Mai 2025 erhöhen die USA die Zölle auf kleine Paketsendungen aus China drastisch: Der Zollsatz für diese Päckchen steigt von bisher 30 Prozent auf 90 Prozent des Warenwerts.
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Spanien verbietet Registrierung von Kindern aus ausländischer Leihmutterschaft
Die spanische Regierung verbietet Eltern in Zukunft die Registrierung von im Ausland durch Leihmutterschaft geborenen Kindern im Land. Eltern müssen künftig eine direkte biologische Verbindung zu dem…
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Die Selbsttäuschung, die uns zerstört
Wir lernen, andere nicht zu belügen, doch die Lügen, die wir uns selbst erzählen, manipulieren Erinnerungen und verdunkeln unser moralisches Urteil. Nur durch ehrliche Selbstbetrachtung oder den Blic…
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Berlin in Trümmern: Der letzte Widerstand
Die Zitadelle Spandau, ein 500 Jahre altes Bollwerk über der Havel, birgt Geschichten von Belagerungen, Kriegen und einem mutigen Akt der Menschlichkeit im April 1945.
Read more...Timmendorfer Strand: Gasflasche in Niendorfer Hafen explodiert – elf Verletzte
Der Hafen von Niendorf in Timmendorfer Strand ist am Donnerstagnachmittag abgesperrt worden, weil zuvor eine Gasflasche explodierte. Durch die Druckwelle und den lauten Knall erlitten zehn Menschen e…
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Nordrhein-Westfalen: Maibaum kippt um – mehrere Verletzte
Das Aufstellen von Maibäumen ist in vielen Orten gelebtes Brauchtum – am Niederrhein endete die Tradition aber mit einem Unglück. Mindestens ein Mensch wurde schwer verletzt.
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Nach Berichten über Entlassung: Trumps Sicherheitsberater Waltz soll UN-Botschafter werden
Mike Waltz, der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, soll neuer US-Botschafter bei den Vereinten Nationen werden. Das gab Trump auf seiner Plattform Truth Social bekannt. Überg…
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Elon Musk mit Doppelhut im Weißen Haus: Teilnahme an der Kabinettssitzung mit Abschiedsstimmung
Elon Musk arbeitet nicht mehr vom Weißen Haus aus. Bei der gestrigen Kabinettssitzung dankte Musk dem US-Präsidenten für die Ehre, „mit Ihrem unglaublichen Kabinett zusammenzuarbeiten". Derweil bewun…
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