Falsche Coronatests: Haftstrafen in Saarbrücken
Das Landgericht Saarbrücken verurteilte drei Angeklagte zu Freiheitsstrafen im Rahmen von falschen Coronatests. Auch in Berlin gehen Ermittler gegen Betrug mit Coronahilfen vor, vier Personen wird Su…
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Onlineplattformen beim Arzneimittelverkauf zur Einholung der Dateneinwilligung verpflichtet
In der Apotheke bleibt der Arzneimittelkauf meist unter vier Augen. Doch wenn man Medikamente über eine Internetplattform wie Amazon bestellt, sieht das anders aus. Hierzu hat nun der BGH geurteilt.
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Berlin: Lebensgefahr nach nächtlichem Unfall – Frau zwischen Fahrzeug und Hauswand eingequetscht
Eine Polizeikontrolle entwickelte sich in Berlin zu einem Fluchtszenario mit mehreren Verletzten.
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Karlsruhe: Keine nachträglichen Zuschüsse aus drei Jahren für AfD-nahe Stiftung
Das Bundesverfassungsgericht verwarf den Antrag der AfD, nachträglich Zuschüsse für 2019 bis 2021 auszuzahlen. Dabei drehte es sich um Mittel für die Desiderius-Erasmus-Stiftung.
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Ringbahnbrücken-Krise in Berlin: Verkehrskonzept bleibt vage und ohne Plan
Die Sperrung der Ringbahnbrücke hat Berlin ins Verkehrschaos gestürzt. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz von Autobahn GmbH und Verkehrssenatorin Ute Bonde wurden erste Maßnahmen und ein grober Ze…
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Europaweite Razzia gegen organisierte Kriminalität: Elf Festnahmen
Die Polizei hat bei einer europaweiten Razzia in Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Polen und Spanien elf Verdächtige festgenommen. Dabei ging es um den Verdacht des „bandenmäßigen Handeltreiben…
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Mehr als 130.000 Klagen: Justizministerium richtet neues Onlineportal für Fluggäste ein
Mit ein paar Klicks zur Entschädigung. Das wünschen sich viele Passagiere, deren Flüge stark verspätet, ohne sie oder gar nicht stattgefunden haben. Dazu läuft jetzt ein Test des Justizministeriums.
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Waffenruhe Ukraine – Russland? Es wurde noch kein formales Abkommen unterzeichnet
Wie ist der Stand der Verhandlungen für einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland? Kiew und Moskau stimmen dem ausgehandelten Abkommen grundsätzlich zu, unterzeichnen jedoch noch keine…
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Musk-Team soll Chat-Panne untersuchen: Wie erhielt ein Journalist Zugang zu sensiblen Gesprächen?
Die US-Regierung untersucht, wie der Chefredakteur eines Magazins unbefugt in einen Signal-Gruppenchat mit hochrangigen Sicherheitsbeamten aufgenommen wurde. Jetzt wird Elon Musk in die Untersuchung …
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Ausgaben von Hochschulen 2023 auf 75,2 Milliarden Euro angestiegen – größter Teil Personalkosten
Die Ausgaben von Deutschlands Hochschulen sind im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr um sechs Prozent angestiegen. Für ihre Mitarbeiter gaben die Hochschulen laut Statistikamt 42,1 Milliarden Euro au…
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Nordkorea: Machthaber Kim überwacht Test neuer Aufklärungs- und Kampfdrohnen
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat nach Angaben von Staatsmedien einen Test neuer Aufklärungs- und Kampfdrohnen überwacht. Die Kamikaze-Drohnen demonstrierten demnach ihre Schlagkraft, „um für ver…
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Sachsen stoppt Pläne für eigene Grenzpolizei – Haushaltskürzungen erzwingen Umdenken
Der Freistaat Sachsen wird vorerst keine eigene Grenzpolizei nach bayerischem Vorbild einrichten. Innenminister Armin Schuster begründet die Entscheidung mit massiven Haushaltskürzungen. Stattdessen …
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Vermisster Sechsjähriger in Hessen: Polizei hat noch keine Spur
Im mittelhessischen Weilburg suchen seit Dienstag Hunderte Einsatzkräfte nach einem verschwundenen Sechsjährigen. Auch in der Nacht auf Donnerstag wurde der Junge nicht gefunden.
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IfW: Auswirkungen der US-Autozölle für Deutschland kurzfristig gering
Wie hoch sind die Konsequenzen der neuen US-Zölle für Deutschland? „Europa würde insgesamt eher wenig zu spüren bekommen“, erklärt IfW-Ökonom Hinz. Kurzfristig würde das BIP um 0,18 Prozent niedriger…
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Unterstützer Kiews beraten über Militärkonzept – Macron schnürt neues Rüstungspaket
Eine „Koalition der Willigen“ berät heute in Paris über Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Dazu gehören kann das Entsenden europäischer Truppen. Diese sollten Russland abschrecken, sagt Präsident …
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„Warnhinweise auf terroristische Bedrohung“: Faeser muss Reise nach Damaskus abbrechen
Zusammen mit Österreichs Innenminister wollte Nancy Faeser nach Damaskus fliegen. Im Mittelpunkt sollten Sicherheitsfragen stehen sowie Perspektiven für eine Rückkehr syrischer Flüchtlinge. Daraus wi…
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Leverkusen: Zwei Tote bei Wohnungsbrand
Mehrere Personen befinden sich in dem brennenden Gebäude. Rettungskräfte versuchen zunächst das Leben der beiden Männer zu retten. Was genau geschah, ist unklar.
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BGH entscheidet in Datenschutz-Streit von Verbraucherzentralen mit Meta
In einem seit mehr als zehn Jahren laufenden Rechtsstreit zwischen Verbraucherschützern und der Facebook-Mutter Meta entscheidet der Bundesgerichtshof.
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25 Prozent-Zölle der USA auf Autos – Deutsche Politiker fordern harte Reaktion der EU
Ab 2. April sollen Zölle auf Autoimporte in den USA gelten. CDU-Politiker Röttgen fordert eine „cool-unaufgeregte, europäische“ Antwort der Bundesregierung. In den USA hergestellte Autos bleiben zoll…
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Waldbrände Südkorea: Zahl der Toten steigt auf 26
Die Brände gelten bereits als die größten in der Geschichte des Landes. Die Flammen breiten sich weiter aus. Der prognostizierte Regen dürfte die Lage nur minimal entspannen.
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Enttäuscht von der Bundesspitze: CDU-Ortsverband verliert gutes Drittel seiner Mitglieder
Mindestens 14 Angehörige des 41 Mitglieder starken CDU-Ortsverbands Kühlungsborn haben am 25. März ihren sofortigen Austritt aus ihrer Partei erklärt. Grund für den Exodus ist offenbar die Enttäuschu…
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Ab 3. April: Trump macht Ernst mit Auto-Zöllen – 25 Prozent auf Importe
Trump verhängt seit Amtsantritt hohe Zölle auf Waren aus aller Welt. Nun nimmt er die Autoindustrie ins Visier und veranlasst hohe Strafabgaben. Für Deutschland ist die Ankündigung besonders hart.
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Vom Statussymbol zum Ladenhüter? Einbruch bei Cabrio-Verkauf
Sie sind schick und gelten als Inbegriff für Freiheit – kaufen möchte Cabrios aber trotzdem niemand mehr. Die Verkäufe gehen immer weiter zurück. Aber warum?
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Schwarz-rote Koalition: Wie könnte das neue Kabinett aussehen?
Öffentlich wird noch nicht darüber gesprochen, hinter den Kulissen aber schon lange heftig spekuliert: Wer wird was in der neuen Regierung? Und wie viele Posten sind überhaupt zu vergeben?
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„Spiegel“: Private Kontaktdaten von wichtigen US-Sicherheitsvertretern online einsehbar
Laut einem „Spiegel“-Bericht haben Journalisten ein weiteres Sicherheitsproblem in der US-Regierung festgestellt. Private Adressen und Daten sollen online einsehbar sein.
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MediaForEurope will Übernahmeangebot für ProSiebenSat.1 vorlegen
Der von der Berlusconi-Familie kontrollierte italienische Fernsehkonzern MediaForEurope will ein Übernahmeangebot für ProSiebenSat.1 vorlegen. MediaForEurope hält bereits 29,99 Prozent an dem deutsch…
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SPD vor personeller Weichenstellung: Wackelt Eskens Vorsitz?
Die SPD ringt nach ihrem Wahldebakel mit der eigenen Führung. Parteichefin Saskia Esken gerät zunehmend unter Druck – Rücktrittsforderungen werden immer lauter. Ob sie bleibt, ist offen – die Nachfol…
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Signal: Verschlüsselt – aber nicht sicher genug für Regierungen
Der Messengerdienst Signal ist durch die Veröffentlichung eines Chatverlaufs einiger US-Beamter in den Mittelpunkt gerückt. Wie sicher ist die Chat-App?
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Mangelnder Friedenswille: Ukraine und Russland machen sich gegenseitig Vorwürfe
Die Ukraine und Russland haben sich gegenseitig mangelnden Friedenswillen und fehlende Bereitschaft zur Umsetzung einer Teilwaffenruhe vorgeworfen. Derweil traf der ukrainische Präsident Selenskyj in…
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Soli bleibt: CDU hält Abschaffung weiterhin für möglich
Lob und Tadel kommen aus den Fraktionen. Während SPD und Grüne das Urteil zur Beibehaltung des Solidaritätszuschlages begrüßen, fordert die AfD weiterhin die Abschaffung, die auch die CDU nicht aussc…
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