Soli bleibt: Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert in Karlsruhe
Seit Jahrzehnten gibt es Streit um den Soli. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung halten viele ihn für überflüssig. Doch die Abgabe hält einer verfassungsrechtlichen Prüfung stand.
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Weiterer Charterflug mit 190 Afghanen in Hannover erwartet – Unklarheiten bei Visavergabe
Etwa 2.800 gefährdete Afghanen warten mit einer Aufnahmezusage für Deutschland in Pakistan, um weiterreisen zu können. Am Donnerstag soll der nächste Charterflieger 190 von ihnen nach Hannover bringe…
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ifo-Umfrage: Exporterwartungen der Unternehmen im März weniger negativ
Immer mehr Branchen rechneten mit steigenden Auslandsgeschäften, berichtet das ifo Institut, in der Gesamtheit sind die Aussichten dennoch negativ. Der ifo-Index verbesserte sich von minus 4,7 Punkte…
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Auswärtiges Amt warnt vor Festnahmen – so vermeiden Sie Probleme bei der Einreise in die USA
Wer als Tourist oder Green-Card-Inhaber in die USA reist, sollte sich gut vorbereiten. Diese Maßnahmen können helfen, unangenehme Überraschungen an der Grenze zu verhindern. Immer wieder werden Einre…
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Todesfälle durch Darmkrebs binnen 20 Jahren um 17 Prozent gesunken
Während 2003 noch 28.900 Menschen an Darmkrebs starben, waren es im Jahr 2023 nur 24.100. Das ist ein Rückgang um 17 Prozent. Allgemein stieg die Zahl der Krebstoten jedoch.
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Betrunkener Mann fährt in Niedersachsen mit Aufsitzrasenmäher Bier kaufen
Ein Mann ist betrunken Bier kaufen gefahren. Sein ungewöhnliches Gefährt: ein Aufsitzrasenmäher. Bei einer Kontrolle zeigte sich der 60-Jährige uneinsichtig.
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Verband: Zahl der Apotheken sinkt auf neuen Tiefstand
In Deutschland gibt es immer weniger Apotheken. In den vergangenen zehn Jahren ist die Anzahl laut der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände um „rund 20 Prozent“ gesunken.
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Trump-Regierung geht gegen antisemitische Collegeproteste vor – Abschiebung 21-Jähriger vorerst gestoppt
Eine 21-jährige Studentin der Columbia-Universität sieht sich nach ihrer Teilnahme an einem Protest mit der Androhung einer Abschiebung aus den USA konfrontiert. Die Trump-Regierung geht verstärkt ge…
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Der Kampf um die Sklaveninsel – John Grishams „Die Legende“
Eine geheimnisvolle Insel, wo geflohene Sklaven lebten und weiße Männer starben: Im neuen Grisham-Roman geht es um den Kampf gegen einen skrupellosen Baukonzern – und die letzte Inselbewohnerin.
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Umfrage: AfD rückt näher an Union heran
Erst gut einen Monat liegt die Bundestagswahl mit dem Rekordergebnis für die AfD zurück. Sie scheint im Wählervotum noch stärker zu werden und liegt bei einer YouGov-Umfrage zwei Prozentpunkte hinter…
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US-Sicherheitsberater übernimmt volle Verantwortung – Signal-App unter Biden zulässiges Arbeitsmittel
Mike Waltz hat die volle Verantwortung für den Signal-Chat-Leak übernommen. Er wisse nicht, wie die Nummer des Journalisten auf sein Handy gelangt sei. Die Regierung untersucht derzeit, wie es dazu k…
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USA: Drei Viertel der US-Schiffe wegen Huthi-Angriffen zu Umweg gezwungen
Seit Beginn des Gaza-Krieges 2023 hat die mit der Terrororganisation Hamas verbündete Huthi-Miliz in Jemen auch Schiffe im Roten Meer und im Golf beschossen. Dies führt dazu, dass 75 Prozent der US-a…
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Europa will kritische Rohstoffe selbst gewinnen – und stößt schnell an Grenzen
Europa will globaler Vorreiter im Klimaschutz und in der Hochrüstung sein – doch die Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen gefährdet dieses Ziel. Zudem machen hohe Umweltstandards, geopolitische Spa…
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Einigung: Schweren Verkehrssündern droht EU-weiter Führerscheinentzug
Fahrverbote für massive Verkehrssünder sollen künftig EU-weit gelten. Vertreter des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung erzielt.
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EU-Energiekommissar: LNG-Import kein Verhandlungsangebot an USA
Nach Angaben von Dan Jorgensen, Energiekommissar der EU, verhandelt die EU gerade nicht mit den USA darüber, mehr LNG zu importieren. Ein Ende der europäischen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen …
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Grönland-Reise: JD Vance will Frau Usha begleiten – „Nachsehen, wie es um die Sicherheit bestellt ist“
US-Vizepräsident JD Vance hat mitgeteilt, dass er seine Frau Usha am Freitag bei deren Besuch in Grönland begleiten werde. Trumps Vize Vance sagte, er wolle bei dem Besuch in Grönland Vertreter des U…
Read more...Heute in Karlsruhe: Könnte das Bundesverfassungsgericht den Soli kippen?
Der Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren. Aber kostet die Einheit heute noch Geld? Ein Urteil aus Karlsruhe könnte ein Loch in den Bundeshaushalt reißen.
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Maddie-Verdächtiger Christian B. will früher aus der Haft
Christian B. steht im Fokus, weil Ermittler ihn im Fall Maddie unter Mordverdacht haben. Von anderen schweren Vorwürfen wurde er freigesprochen. Besteht nun die Chance auf vorzeitige Haftentlassung?
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Brände in Ostasien – mindestens 24 Tote in Südkorea
Die Zahl der Todesopfer bei den anhaltenden Waldbränden in Südkorea steigt weiter. Auch in anderen Ländern Ostasiens wüten Brände.
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Amazon: 15 Millionen gefälschte Produkte ausgehoben
Kriminelle versuchen immer wieder, Amazon zum Verkauf gefälschter Artikel zu nutzen. Der Online-Händler meldet Erfolge im Kampf dagegen.
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Polizei sucht nach vermisstem Sechsjährigen in Mittelhessen
Der Junge verlässt die Schule, wird noch am Bahnhof gesehen. Seitdem wird er vermisst. Bei der Suche nach dem autistisch veranlagten Kind sind auch ein Boot und ein Hubschrauber im Einsatz.
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Unterhändler wollen Ticketsteuer beim Fliegen senken
Fliegen von deutschen Flughäfen ist in den vergangenen Jahren teuer geworden. Die Branche beklagt hohe Kosten. Steuern Union und SPD um?
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Neues Bundestagspräsidium: Julia Klöckner übernimmt – AfD-Kandidat scheitert erneut
Die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestages stand im Zeichen der Wahl des neuen Präsidiums. Mit 382 Stimmen wurde Julia Klöckner (CDU) zur Bundestagspräsidentin gewählt. SPD, Grüne, CSU…
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Deutschlandticket: Unterhändler schlagen Preiserhöhung ab 2027 vor
Eine Arbeitsgruppe von Union und SPD will am Deutschlandticket festhalten. Sie schlagen ein neues Finanzierungsmodell vor.
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Chemiekonzern BASF verkauft Anteile an Vattenfall-Windpark-Projekt zurück
Erst 2024 hat BASF 49 Prozent an dem geplanten Projekt gekauft. Nun gehen sie zurück an Vattenfall.
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Mächtiger als bekannt: Wie Bezirksrichter die US-Politik blockieren
In den USA entbrennt ein neuer Streit über die Befugnisse von Bezirksgerichten. Dürfen sie landesweit gültige Anordnungen erlassen? Während Befürworter dies als Schutzmechanismus gegen verfassungswid…
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Mächtiger als bekannt: Wie Bezirksrichter Trumps Politik blockieren
In den USA entbrennt ein neuer Streit über die Befugnisse von Bezirksgerichten. Dürfen sie landesweit gültige Anordnungen erlassen? Während Befürworter dies als Schutzmechanismus gegen verfassungswid…
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Befugnis oder Machtmissbrauch? Wie Bezirksrichter Trumps Politik blockieren
In den USA entbrennt ein neuer Streit über die Befugnisse von Bezirksgerichten. Dürfen sie landesweit gültige Anordnungen erlassen? Während Befürworter dies als Schutzmechanismus gegen verfassungswid…
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Demokratieschutz oder Machtmissbrauch? Wenn Bezirksrichter US-Präsidenten ausbremsen
In den USA entbrennt ein neuer Streit über die Befugnisse von Bezirksgerichten. Dürfen sie landesweit gültige Anordnungen erlassen? Während Befürworter dies als Schutzmechanismus gegen verfassungswid…
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Aus Angst um „Leib und Leben“: Söders Agrarminister-Kandidat zieht sich zurück
Der bayerische Bauernpräsident Günther Felßner hat seine Bereitschaft für ein Bundesamt zurückgezogen. Auslöser war eine Aktion von Tierschutzaktivisten auf seinem landwirtschaftlichen Betrieb.
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