Bundestag verlängert Mietpreisbremse bis Ende 2029
Wohnen in begehrten Gegenden kann ins Geld gehen. Zumindest heftige Preissprünge soll die Mietpreisbremse nun für vier weitere Jahre verhindern. Geplant ist aber noch mehr.
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Bas will Rentenniveau bei 48 Prozent sichern
Die Rente steht vor großen Herausforderungen, denn immer mehr Babyboomer kommen ins Rentenalter. Mit Milliardensummen will die Sozialministerin die Rente absichern.
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TICKER Nahost | Iran öffnet teilweise wieder seinen Luftraum
Nach Inkrafttreten der Waffenruhe mit dem Iran hat Israels Regierungschef Netanjahu von einem „historischen Sieg“ gesprochen und Teheran vor einem Wiederaufbau seines Atomprogramms gewarnt. Der irani…
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Frankreich verbietet zum Ferienbeginn Rauchen an Stränden
Pünktlich zum Beginn der Sommerferien tritt in Frankreich das Rauchverbot an Stränden in Kraft.
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Moskau: Putin nimmt wegen Haftbefehls nicht an BRICS-Gipfel teil
Der russische Präsident Wladimir Putin nimmt nur per Videozuschaltung am Gipfeltreffen der BRICS-Staaten in Brasilien teil, denn wegen des Vorwurfs der Kinderverschleppung könnte er verhaftet werden.
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Von der Leyen fordert LGBTQ+-Parade trotz Verbots in Ungarn
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ruft dazu auf, eine in Ungarn verbotene LGBTQ+-Parade dennoch zu veranstalten. Die Veranstalter müssten keine Konsequenzen fürchten.
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Selenskyj und Trump am Rande von NATO-Gipfel in Den Haag zusammengekommen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump sind am Mittwoch am Rande des NATO-Gipfels in Den Haag zusammengekommen.
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Brandenburgs Corona-Verordnung teilweise verfassungswidrig – Gericht rügt pauschales Versammlungsverbot
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat zentrale Teile der Corona-Eindämmungsverordnung von Mai 2020 für verfassungswidrig erklärt. Konkret beanstandeten die Richter pauschale Verbote und G…
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Spahn: Masken-Vorwürfe entkräftet – Linke fordert Rücktritt
Die Linke fordert Jens Spahns Rücktritt, die Grünen mehr Aufklärung zur Beschaffung von Corona-Masken. Von Parlamentariern wird der Unionsfraktionschef gelöchert – er selbst spricht von Verleumdung.
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Überraschung in New York: Linker Demokrat gewinnt Vorwahl gegen früheren Gouverneur Cuomo
New York wählt im November einen neuen Bürgermeister – nun fanden die Vorwahlen statt. Der ehemalige Gouverneur Andrew Cuomo, der auf ein Comeback hoffte, verlor unerwartet. Der dem linken Lager der …
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Sudhof-Bericht: Warken kündigt Projektgruppe unter Führung des BMG an
„Es war mir wichtig, heute die Fragen der Kollegen beantworten zu können“, so Bundesgesundheitsministerin Nina Warken nach der Befragung durch den Haushaltsausschuss.
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Innenministerium prüft „COMPACT“-Urteil auf zukünftige Vereinsverbote
Inwiefern hat das „COMPACT“-Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Auswirkungen auf die Verfahren gegen die AfD, fragte die Epoch Times die Bundesregierung.
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Windkraft spaltet Berlin: Bezirke gegen neue Windräder in Landschaftsschutzgebieten
Berlin ist zerstritten: Nachdem der Senat die neuen Windkraftareale bekannt gegeben hat, entstand Unmut bei den Bezirken. Sie fühlen sich übergangen und wollen sich gegen neue Windkraftanlagen auf de…
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Maskenbeschaffung: Schwere Vorwürfe gegen Spahn
Die Opposition hat Ex-Gesundheitsminister Spahn in einer Aktuellen Stunde zur Maskenbeschaffung im Bundestag schwere Vorwürfe gemacht. Spahn habe sich in der Coronapandemie vor allem „selbst versorgt…
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Wenn die Knochen brüchig werden: Osteoporose erkennen, bevor es kracht
In Deutschland führt Osteoporose jährlich zu hunderttausenden Frakturen – viele davon wären vermeidbar. Die Krankheit trifft besonders Frauen nach den Wechseljahren. Weil sie lange symptomlos verläuf…
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Bundeshaushalt 2025 ohne Stromsteuersenkung für alle – Steuerzahlerbund wirft Bundesregierung Wortbruch vor
Finanzminister Lars Klingbeil hat am Dienstag den Bundeshaushalt 2025 vorgestellt. Geplant sind Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro, ein Anstieg der Ausgaben bis 2029 – aber auch massiv …
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Progress-Pride-Flagge darf in Schulhort gezeigt werden – Ausmalbilder von Dragqueens wurden entfernt
Die sogenannte Progress-Pride-Flagge darf in Grundschulhorten gezeigt werden. Das entschied das Berliner Verwaltungsgericht aufgrund einer Klage. Gegenstand waren auch Ausmalbilder von Dragqueens. Di…
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Frau fährt außen an Zug mit und verunglückt tödlich
Eine junge Frau ist in Sachsen-Anhalt außen an einem Zug mitgefahren und tödlich verletzt worden. Das Unglück ereignete sich bei Gardelegen auf der Strecke zwischen Wolfsburg und Stendal, wie die Pol…
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Münchner Raumfahrt-Startup erhält 150-Millionen-Euro-Finanzspritze aus den USA
Das Münchner Raumfahrt-Startup Isar Aerospace erhält 150 Millionen Euro aus den USA. Seit 2018 hat das Unternehmen insgesamt mehr als 400 Millionen Euro an Investitionen erhalten.
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Stellungnahmen zum Maskenbericht vor Haushaltsausschussitzung im Bundestag
Wie lief die Maskenbeschaffung unter Ex-Minister Spahn, das untersucht gerade der Haushaltsausschuss im Bundestag in einer nichtöffentlichen Sitzung. Wir sind vor Ort und fragen die Bundestagsabgeord…
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Auswärtiges Amt stellt finanzielle Unterstützung für zivile Seenotretter ein
Das Auswärtige Amt stellt seine finanzielle Unterstützung für die zivile Seenotrettung im Mittelmeer und anderswo ein.
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Anstieg der Tariflöhne in Europa führt 2024 erstmals seit 2021 zu Reallohnplus
Die Tariflöhne in der Eurozone sind im vergangenen Jahr erstmals seit 2021 wieder stärker gestiegen als die Verbraucherpreise. Besonders hohe Kaufkraftgewinne gab es der Auswertung zufolge in Österre…
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Chinas ehemaliger Chef der Terrorismusbekämpfung zum Tode verurteilt
Ein ranghoher Polizeifunktionär wurde in China zum Tode verurteilt – allerdings auf Bewährung. Was das über das Regime aussagen könnte.
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Reiche rudert bei Aufweichung von Klimaziel 2045 zurück
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) rudert bei der noch am Vortag angedeuteten Aufweichung des Ziels einer Klimaneutralität Deutschlands bis zum Jahr 2045 zurück.
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Protest für Pressefreiheit: Reporter ohne Grenzen erinnern an Hongkonger Zeitung „Apple Daily“
Anlässlich des vierten Jahrestages der Schließung eines einflussreichem Hongkonger Medienhauses am 24. Juni demonstrierte Reporter ohne Grenzen vor den chinesischen Botschaften, auch in Berlin.
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Zollstreit macht Indien für deutsche Firmen attraktiver
Der Handelskonflikt zwischen den USA und China schreckt Unternehmen ab – einige wollen stärker in Indien investieren. Zugleich wächst die Angst, dass sich ein ähnliches Fiasko wie in China wiederholt.
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NATO-Gipfel: Fünf-Prozent-Ziel beschlossen – Merz warnt Russland vor Angriff
Auf dem NATO-Gipfel in Den Haag haben die Verbündeten ihre Geschlossenheit beschworen und eine „historische“ Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben angekündigt. US-Präsident Donald Trump bekannte sich …
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Künstliche Intelligenz im Unterricht: Lehrkräfte überwiegend skeptisch
Eine Mehrheit der Lehrer in Deutschland blickt einer Studie zufolge skeptisch auf den Einfluss von KI im Klassenzimmer. 61 Prozent sehen laut Robert-Bosch-Stiftung soziale und kommunikative Fähigkeit…
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EU-Gericht billigt Corona-Beihilfen für Condor
Der Ferienflieger Condor bekam zu Corona-Zeiten hunderte Millionen Euro an Beihilfen vom deutschen Staat. Zu Unrecht, meint der Konkurrent Ryanair. Jetzt gibt es ein Urteil.
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Hackerangriff auf Polizeihandys: Mecklenburg-Vorpommern tauscht Server aus
Anfang Juni hatte das Innenministerium über einen versuchten Angriff auf Spezial-Smartphones der Polizei Mecklenburg-Vorpommern berichtet. Nun werden alle Server des Systems, das die Beamten vernetzt…
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