Elsässer: „Demokratie siegt über Diktatur“ – Richter: Verfassungswidrige Aktivitäten „nicht prägend“
„David hat Goliath besiegt. Die Demokratie hat über die Diktatur gesiegt“, sagt Compact-Chef Jürgen Elsässer gegenüber der Epoch Times nach der Urteilsverkündung. Der Richter sieht „die verfassungswi…
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Gericht kippt „Compact“-Verbot: Verfassungswidrige Aktivitäten „nicht prägend“
Das „Compact“-Magazin darf weiter erscheinen. Das Bundesverwaltungsgericht sieht „die verfassungswidrigen Aktivitäten“ der Vereinigung nicht als „prägend“ an.
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Geplante Abschwächung von Fluggastrechten stößt auf Widerstand im EU-Parlament
Eine geplante Abschwächung der Entschädigungsansprüche bei verspäteten Flügen stößt im Europaparlament auf Widerstand. Die Abgeordneten setzen sich zudem dafür ein, dass Passagiere einen kleinen Koff…
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Ex-Minister in Costa Rica festgenommen: USA fordern Auslieferung wegen Drogenhandels
Die costa-ricanische Polizei hat einen früheren Minister festgenommen, dem in den USA Drogenhandel zur Last gelegt wird. Seine Auslieferung wäre erst seit kurzem möglich: Vor zwei Wochen wurde die Ve…
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AfD kommt in Bayern auf Extremistenliste
Die bayerische Landesregierung hat am 24. Juni 2025 beschlossen, die Alternative für Deutschland (AfD) in das bayerische Extremistenverzeichnis aufzunehmen. Bewerber für den öffentlichen Dienst in Ba…
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Schleuserbande zerschlagen: Hunderte Menschen nach Deutschland gebracht
Ermittler haben eine international agierende Schleuserbande zerschlagen. Die Bande soll mehr als 470 Menschen teils unter lebensgefährlichen Umständen nach Deutschland eingeschleust haben. Ein Hauptv…
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EU-Staaten wollen weitere Lockerungen beim Lieferkettengesetz
Die EU-Mitgliedstaaten setzen sich beim Lieferkettengesetz für weitere Zugeständnisse an die Wirtschaft ein. Die Regeln sollen für deutlich weniger Unternehmen gelten. Die Änderungen gehen nun in die…
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Wo ist das angereicherte Uran? Offene Fragen nach den US-Angriffen auf Iran
Nach dem Bombardement von Sonntag bleiben viele Fragen offen. Fraglich ist der Verbleib des hoch angereicherten Urans, aus dem Iran eines Tages Atombomben bauen könnte.
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TICKER Nahost 25. Juni | Teheran bestätigt Tod von hochrangigem Kommandeur durch israelischen Angriff
Nach Inkrafttreten der Waffenruhe mit dem Iran hat Israels Regierungschef Netanjahu von einem „historischen Sieg“ gesprochen und Teheran vor einem Wiederaufbau seines Atomprogramms gewarnt. Der irani…
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Gericht stellt TikTok-Star drei Jahre Haft in Aussicht
Ein islamistischer TikTok-Star mit Hunderttausenden Followern steht in Düsseldorf vor Gericht. Er soll in großem Stil Spenden für humanitäre Zwecke in die eigene Tasche gesteckt haben.
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Schwerkranker Fernsehkoch Schuhbeck stimmt Deal im Gerichtsverfahren zu
Alfons Schuhbeck verlor sein Gastro-Imperium und landete im Gefängnis. Jetzt hat ein neuer Prozess gegen ihn begonnen – und der könnte schneller enden als gedacht.
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Europas Sicherheitspolitik steht vor einer historischen Weichenstellung
Beim NATO-Gipfel in Den Haag wird erwartet, dass US-Präsident Donald Trump ein klares Zeichen setzt: Die europäischen Mitgliedstaaten sollen ihre Verteidigungsausgaben deutlich steigern – auf bis zu …
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TICKER Nahost 24. Juni | Iran: Atomprogramm läuft weiter – „wir haben zuvor alle notwendigen Maßnahmen ergriffen“
Im Krieg zwischen Israel und dem Iran deutet sich eine Einstellung der Kämpfe an. US-Präsident Donald Trump kündigte in der Nacht überraschend eine Waffenruhe zwischen den Erzfeinden an. Sie hat heut…
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TICKER Nahost 24. Juni | Trump warnt Israel vor weiteren Angriffen – Iran: Atomprogramm läuft weiter
Im Krieg zwischen Israel und dem Iran deutet sich eine Einstellung der Kämpfe an. US-Präsident Donald Trump kündigte in der Nacht überraschend eine Waffenruhe zwischen den Erzfeinden an. Sie hat heut…
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Maskenbericht: Spahn handelte „als Team ‚Ich’“ – Gesundheitsministerium hält Bericht für fehlerhaft
Wie lief die Maskenbeschaffung unter Ex-Minister Spahn? Die Regierung hielt einen Untersuchungsbericht unter Verschluss – nun ist er öffentlich. Die Sonderermittlerin findet darin deutliche Worte.
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Merz gibt Regierungserklärung ab: Deutschland „zurück auf internationaler Bühne“
Kurz vor dem NATO-Gipfel gibt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag im Bundestag eine Regierungserklärung ab.
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Gesunkene Nachfrage nach E-Autos – Batteriemarkt bricht ein
Seit dem Ende der Kaufprämie sind die Zulassungen von E-Autos stark gesunken. Das trifft den Batteriemarkt in Deutschland. Die Sorgen vor einer Abhängigkeit von China sind groß, auch beim Militär.
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TICKER Nahost 24. Juni | Israel meldet Verstoß gegen Waffenruhe – Huthi wollen Angriffe fortsetzen
Im Krieg zwischen Israel und dem Iran deutet sich eine Einstellung der Kämpfe an. US-Präsident Donald Trump kündigte in der Nacht überraschend eine Waffenruhe zwischen den Erzfeinden an. Sie hat heut…
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Geschäftsklima in Deutschland hat sich im Juni verbessert
Die Erwartungen der Unternehmer steigen, die Stimmung in der Wirtschaft auch. Sowohl bei Dienstleistungen als auch auf dem Bau sind Firmen optimistischer.
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Die Entschlüsselung der Strategie: Wie Chinas Regime Gruppen im Ausland verfolgt und unterdrückt
Die Kampfstrategie des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit gegen Falun Gong in den USA erweist sich als mögliche Blaupause für Verfolgungen jeglicher „Gegner“ des Pekinger Regimes im Ausla…
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Nettozuwanderung nach Deutschland 2024: 430.000 Menschen – Tendenz sinkend
Weniger Einwanderer aus Syrien, der Türkei und Afghanistan, mehr Auswanderer in andere EU-Staaten: Die Zuwanderung nach Deutschland hat sich verändert. Und wie sieht das innerhalb von Deutschland aus?
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Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot für „Compact“-Magazin auf
Drastische Formulierung oder verfassungsfeindlich und gefährlich? Im Streit um das Verbot des Magazins „Compact“ haben die Richter eine Entscheidung getroffen.
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Bund übernimmt vollständig die Steuerausfälle der Kommunen bis 2029
Die Bundesländer bekommen vom Bund Unterstützung in Milliardenhöhe. Mit neuen Programmen will der Bund die Mindereinnahmen der Länder vollständig zu übernehmen, die durch das Investitionssofortprogra…
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„Investitionsbooster“: Bund übernimmt Steuerausfälle der Kommunen – die der Länder nur teilweise
Die Bundesländer bekommen vom Bund Unterstützung in Milliardenhöhe. Mit neuen Programmen will der Bund die Mindereinnahmen der Kommunen vollständig zu übernehmen, die durch das Investitionssofortprog…
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Klingbeils erster Haushaltsplan: Rekorde bei Verteidigung und Neuverschuldung
Das Kabinett hat die Haushaltspläne von Finanzminister Lars Klingbeil für dieses und nächstes Jahr auf den Weg gebracht. Mit hohen Schulden will Berlin in Verteidigung investieren, die Infrastruktur …
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Bezos muss Party-Pläne ändern – wegen Krieg in Nahost
Die internationale Lage hat jetzt auch Auswirkungen auf die Promi-Hochzeit des Amazon-Gründers in Venedig. Aus Sicherheitsgründen wird das Programm geändert.
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Sieg für Trump: Der Oberste Gerichtshof erlaubt Abschiebung von Migranten in Drittländer
Der Oberste Gerichtshof der USA (Supreme Court) hat den Weg für die umstrittene Abschiebung von Migranten in Drittländer frei gemacht.
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Bund und Länder über Investitionspaket einig
Bund und Länder machen den Weg frei für Steueranreize für die Wirtschaft. Im Ringen um die Finanzierung gab es eine Einigung.
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TICKER Nahost 24. Juni | Trump: Waffenruhe „jetzt in Kraft“ – Netanjahu: Israel stimmt Waffenstillstand zu
Im Krieg zwischen Israel und dem Iran deutet sich eine Einstellung der Kämpfe an. US-Präsident Donald Trump kündigte in der Nacht überraschend eine Waffenruhe zwischen den Erzfeinden an. Sie hat heut…
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Wehrfähigkeit löst Klimaschutz ab: Merz fordert Freistellung von Reservisten durch die Unternehmen
Beim diesjährigen „Tag der Industrie“ in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz seinen wirtschaftspolitischen Kurs vorgestellt. In einem umfassenden Neun-Punkte-Programm fordert er eine Rückkehr zu …
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