Merz will Bundeswehr zur „konventionell zur stärksten Armee Europas“ machen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die Bundeswehr „konventionell zur stärksten Armee Europas“ machen. „Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen“, sagte Merz im B…
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Zehnjahresvergleich: Gesundheitsausgaben in Pflege mehr als verdoppelt
Im Vergleich zum Gesamtsystem sind die Ausgaben in Pflegeeinrichtungen deutlich stärker gewachsen: Während die gesamten Gesundheitsausgaben seit 2013 um 59 Prozent zunahmen, erhöhten sich die Pflegek…
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Ulrich Vosgerau zum AfD-Gutachten: „Es ist größtenteils Quark“
Nach einer ersten Teillektüre des AfD-Gutachtens geht der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau davon aus, dass der Verfassungsschutz „in aller Regel nicht nüchtern und ergebnisoffen“ gearbeitet hat. Üb…
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TICKER Ukraine-Verhandlung | Trump erwägt Istanbul-Reise am Freitag
Russlands Präsident Putin kommt nicht zu Friedensverhandlungen in die Türkei, er berief zuvor eine Sondersitzung zu den Verhandlungen ein. Auch ob der ukrainische Staatschef Selenskyj kommt, ist offe…
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Polizist erschoss in Lahr wohl Ex-Partnerin und sich selbst
Die Polizei findet im Schwarzwald zwei Leichen und eine Waffe, nachdem Nachbarn Knallgeräusche gehört hatten. Am Tag danach wissen die Ermittler mehr zum mutmaßlichen Hergang – und den Hintergründen.
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Vom Fraktionschef zum Hoffnungsträger: Christian Dürr soll die FDP retten
Die FDP vor ihrem Parteitag: Christian Dass soll die Liberalen als Parteichef wiederbeleben und für den Bundestag fit machen. Gegenwind kommt aus der Parteijugend.
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5-Prozent-Ziel der NATO: Deutschland für Trumps Plan zu höheren Militärausgaben
Wadephul stellt sich öffentlich hinter die Forderungen der NATO-Staaten zur Verteidigung. Er folgt Trumps Einschätzung, dass dies notwendig sei. NATO-Generalsekretär Mark Rutte lobte Deutschland für …
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Großhandelspreise steigen langsamer – Lebensmittel teurer
Besonders Kaffee und Tee, Kakao und Gewürze haben sich im Großhandel seit einem Jahr verteuert – um 32 Prozent. Bei Zucker, Süßigkeiten und Backwaren sind es 16 Prozent. Günstiger wurden feste Brenns…
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5-Prozent-Ziel der NATO: Deutschland für Trumps Plan für höhere Militärausgaben
Außenminister Wadephul stellt sich öffentlich hinter die Forderungen der NATO-Staaten zur Verteidigung. Er folgt Trumps Einschätzung, dass dies notwendig sei.
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Deutsche Bahn: Trotz zusätzlicher Milliarde kaum mehr gebaut
Die Sanierung des Schienennetzes der Deutschen Bahn hat sich kaum beschleunigt – obwohl das Unternehmen aus dem Infrastruktur-Sondervermögen viele Milliarden Euro fordert.
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Milei: Argentinien verschärft Regeln für Einwanderung
Die kostenlose Gesundheitsversorgung für Ausländer in Argentinien wird abgeschafft, besagen neue Regeln des Landes. Ausländer ohne Papiere oder mit Vorstrafen sollen abgeschoben werden. Auch die Anfo…
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Europol warnt: Kinder und Jugendliche als Werkzeuge des organisierten Verbrechens
Die EU-Polizeibehörde Europol schlägt Alarm: Immer häufiger rekrutieren kriminelle Netzwerke in Europa Kinder und Jugendliche für brutale Verbrechen – darunter Drogenhandel, Erpressung und sogar Auft…
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HUK Coburg: Große Mehrheit der Autobesitzer meidet E-Autos
Viele Firmen schaffen E-Autos an – doch wie steht es um die privaten Autobesitzer? Nach Daten des Versicherers HUK Coburg dominieren nach wie vor Skepsis und Misstrauen.
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Merz gegen AfD-Verbotsantrag: Das „riecht nach politischer Konkurrentenbeseitigung“
Friedrich Merz kritisiert den Umgang seiner Vorgängerregierung mit dem AfD-Bericht des Verfassungsschutzes. Ein AfD-Verbotsverfahren – für das Grünen-Chef Felix Banaszak kämpft – sieht er skeptisch.
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China baut Partnerschaften mit Lateinamerika aus
Der Zollstreit zwischen China und den USA hat sich vorübergehend etwas abgekühlt. Peking hat noch weitere Handelspartner im Visier – wie Lateinamerika.
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China ist zum wichtigsten Investor geworden – US-Firmen meiden Deutschland
Die Wirtschaft in Deutschland kommt nicht vom Fleck. Herrscht nun auch Investitionsflaute? Das legt eine Studie nahe. Vor allem US-Firmen halten sich zurück. Ein anderes Land nutzt die Gelegenheit.
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Diese Journalisten werden Regierungssprecher: Stefan Kornelius und Sarah Frühauf
Mit Stefan Kornelius und Sarah Frühauf wechseln zwei weitere Medienprofis in Regierungssprecherposten der neuen Bundesregierung. Dies facht eine Debatte über einen „Drehtüreffekt“ zwischen Politik un…
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Klingbeils Pläne: Bundeshaushalt 2025, Haushalt 2026 und eine Mission für 2029
Es ist ein Kaltstart für Finanzminister Klingbeil: Beratungen in Brüssel, die Steuerschätzung, ein G7-Treffen, alles in den ersten zwei Amtswochen. Der neue Vizekanzler hat Mammutaufgaben.
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Abberufungsbewegung in Taiwan: 1 Million Unterschriften gegen „prokommunistische“ Volksvertreter
Taiwans Bürger wehren sich mit einer Abberufungsbewegung gegen Abgeordnete, die offenbar eher Chinas Regime in die Hände spielen, als dem Volk von Taiwan zu dienen.
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Weitere Minister stellen ihr Programm vor – 24 Ausschüsse werden vergeben
Die schwarz-rote Koalition stellt heute im Bundestag als erstes ihr Regierungsprogramm zu Finanzen und Haushalt vor. Heute wird auch über die 24 ständigen Ausschüsse des Parlaments entschieden. Es fo…
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Putin bleibt Ukraine-Verhandlungen in Istanbul fern
Lange ließ Russland offen, wer zu den direkten Gesprächen mit der ukrainischen Seite in die Türkei reist. Jetzt sind die Namen bekannt – der russische Staatschef ist nicht dabei.
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Trump und Putin bleiben Ukraine-Verhandlungen in Istanbul fern
Lange ließ Russland offen, wer zu den direkten Gesprächen mit der ukrainischen Seite in die Türkei reist. Jetzt sind die Namen bekannt – der russische Staatschef ist nicht dabei.
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Gespräche in Istanbul: Putin nicht auf Kreml-Liste der russischen Delegation
Die Friedensgespräche sollen in der Türkei weitergehen, doch es scheint jemand zu fehlen.
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Wirecard-Skandal: Musterkläger-Anwalt legt Mandat nieder
Das Wirecard-Musterverfahren soll klären, ob Aktionäre des 2020 untergegangenen Skandalkonzerns Anspruch auf Schadenersatz haben. In dem Verfahren gibt es seit Beginn Turbulenzen.
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Die niederländische Armee hebt Alarmstufe an – „Erhöhte Bedrohung“
Die niederländischen Streitkräfte haben wegen möglicher Sabotage die Alarmstufe auf „Alpha Plus“ angehoben.
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Chemie-Explosion: 77.000 Spanier sollen nicht ins Freie
Schon wieder gibt es einen Brand in einem Chemikalienlager in Spanien. Zehntausende Menschen sollen in Andalusien zu Hause bleiben. Ganz in der Nähe liegt eine bei Touristen beliebte Großstadt.
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Boeing sichert sich Order für 96 Milliarden Dollar in Katar
Auf der Reise von US-Präsident Trump durch die Golfregion werden zahlreiche Wirtschaftsdeals geschlossen. Auch Boeing streicht einen Milliardenauftrag ein.
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Das sagen Abgeordnete von CDU, CSU, SPD und AfD zu der Regierungserklärung von Bundeskanzler Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch, 14. Mai 2025, seine erste Regierungserklärung vor dem Bundestag abgegeben.
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Impfstoff-Vertrag per SMS? Von der Leyen unterliegt vor Gericht
Milliardenschwere Geschäfte übers Handy? Im Prozess um die Herausgabe von Ursula von der Leyens Nachrichten gibt es ein Urteil gegen die Kommission. Es könnte über den Einzelfall hinaus wirken.
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Auto kollidiert mit Fußgängern – zwei Schwerverletzte
Die Polizei ist im Landkreis Esslingen im Einsatz. Hier sind zwei Fußgänger von einem Auto erfasst worden. Eine Gefahr für andere schließt die Polizei aus.
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