Direktzahlungen: Kabinett bringt Eckpunkte für auf den Weg
Noch sind zwar keine Zahlungen geplant, aber um in Zukunft direkte Hilfen an die Bürger zahlen zu können, hat das Kabinett am Mittwoch die Eckpunkte für einen solchen Mechanismus beschlossen.
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Der „Kemmerich-Moment“: Kontroverse Stimmen zur Wiederwahl des Ministerpräsidenten von Sachsen
Glückwünsche, Kritik und ein „Kemmerich-Moment“: Die Stimmen nach der Wiederwahl von Michael Kretschmer (CDU) zum sächsischen Ministerpräsidenten fallen gemischt aus.
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Wagenknecht warnt vor einem Übergreifen des Krieges auf Europa und Deutschland
Das BSW stellte sein Wahlprogramm in Berlin vor. Wagenknecht wirbt für einen neuen Gesellschaftsvertrag. Die Kanzlerkandidatin sieht Deutschland in den kommenden vier Jahren an einem Wendepunkt.
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Brüssel leitet Verfahren wegen polnischer Staatshilfen Akw ein
Polen möchte sein erstes eigenes Atomkraftwerk bauen und greift dafür dem Energiekonzern bei den Kosten kräftig unter die Arme. Diese Staatshilfen prüft nun die EU-Kommission.
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Teilnehmerin von propalästinensischem Protestcamp in Berlin zu Geldstrafe verurteilt
Eine Teilnehmerin eines propalästinensischen Protestcamps in Berlin-Mitte ist zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach die 26-Jährige unter anderem der …
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Neues NATO-Kommando in Wiesbaden ist einsatzfähig
In Wiesbaden beginnt die Arbeit des neuen NATO-Kommandos, das die Ukraine-Hilfen koordiniert. Es wurde im Juli dieses Jahres beschlossen.
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Autobundesländer fordern Stopp von EU-Strafen für CO₂-Flottenwerte
Ab 2025 drohen auch deutschen Autobauern in Europa hohe Strafen, sollten ihre Flotten zu viel klimaschädliches Kohlendioxid verursachen. Parteiübergreifend kommt nun ein Versuch, das zu ändern.
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Mieten steigen 2024 kräftig – Baugenehmigungen auf Talfahrt
Hohe Nachfrage, begrenztes Angebot: Wohnungen gerade in Städten sind begehrt, während der Neubau in der Krise steckt. Das treibt die Mieten immer höher. Wie reagiert die Politik?
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Raus aus der Bildschirmsucht: 4 Tipps zum digitalen Fasten
Die übermäßige Nutzung von Bildschirmen kann sich negativ auf die Hormone und die Gehirnchemie auswirken. Ein digitales Fasten wirkt dem entgegen.
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Krisenzeiten und Stromausfälle: Bargeld im Haus wird zur Empfehlung
Während der Corona-Pandemie galt die „bargeldlose Gesellschaft“ als Zukunftsmodell. Doch mit globalen Krisen, geopolitischen Spannungen und wachsender Unsicherheit kehrt das Bargeld zurück in den Fok…
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ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin besetzt: Demonstranten wollen auf Situation im Nordosten Syriens aufmerksam machen
Um auf die Situation im Nordosten Syriens aufmerksam zu machen, haben Demonstranten das ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin kurzzeitig besetzt. Die Polizei nahm die Personalien von 13 Menschen auf.
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Kurzarbeitergeld wird ausgeweitet
Was tun, wenn die Aufträge plötzlich wegbrechen – und auch erst einmal nicht wiederkommen? Beschäftigte entlassen? Mit Blick auf die Zukunft ist das oft nicht die erste Wahl.
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Mobbing, Gewalt und Polizeieinsätze – Berliner Vorzeigeschule in den Schlagzeilen
Die Friedrich-Bergius-Schule war einst Vorzeigebildungsstätte in der Hauptstadt. Mittlerweile fühlen sich jedoch die Lehrer von Schulbehörde und Bildungssenat alleingelassen. Sie beklagen „asoziales“…
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UniCredit baut Commerzbank-Anteil aus – kommt die Übernahme?
Die italienische Großbank greift nach der Commerzbank und stockt ihre Kontrolle noch auf. Mailand betont, es handele sich lediglich um ein Investment. Dennoch wird eine Übernahme realistischer.
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Nach Habeck-Absage: Weidel will Triell mit Scholz und Merz – Wagenknecht und Lindner bereit mit Weidel
In den Streit um Fernsehdebatten schalten sich immer mehr Spitzenkandidaten ein: Sahra Wagenknecht und Christian Lindner sind jeweils bereit, mit Alice Weidel zu diskutieren. Diese wiederum möchte da…
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Gerichtsurteil: Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy muss ein Jahr lang elektronische Fußfessel tragen
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen Korruption erstmals rechtskräftig zum einjährigen Tragen einer elektronischen Fußfessel verurteilt.
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Bundesregierung beschließt offiziell Einstieg bei kriselnder Meyer Werft
Die Bundesregierung hat den Einstieg bei der in Schieflage geratenen Meyer Werft offiziell beschlossen. Die Übernahme von jeweils 40 Prozent der Anteile durch den Bund und das Land Niedersachsen wird…
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EU-Wirtschaftskommissar für Lockerung der Schuldenbremse
Nach Meinung des EU-Wirtschaftskommissars Valdis Dombrovskis ist die deutsche Schuldenbremse restriktiver als die EU-Regelungen. Man sollte „diskutieren“, sie an die EU-Regeln anzupassen – mit andere…
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General Kirillow tot: Der Mann hinter den Biolaborvorwürfen gegen Hunter Biden
Gestern kam bei einem Anschlag in Moskau General Igor Kirillow ums Leben. Er war Befehlshaber der russischen ABC-Waffen. Wenige Stunden später bekannte sich ein ehemaliger FBI-Informant in Kalifornie…
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Linke überprüft Heizkosten: Mieter können Abrechnungen hochladen
Am Mittwoch startete die Partei die Linke unter der Webseite heizkostencheck.app eine Aktion, bei der Menschen ihre Heizkostenrechnung hochladen können. Ein Team soll daraufhin die Abrechnungen überp…
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Naomi Beckwith wird documenta kuratieren
Naomi Beckwith vom Guggenheim Museum in New York übernimmt die künstlerische Leitung der documenta 16. Das hat die Findungskommission jetzt in Kassel bekanntgegeben.
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Syrien: Flugverkehr am Flughafen Damaskus wieder aufgenommen
In Syrien fliegen wieder Flugzeuge den Flughafen der Hauptstadt Damaskus wieder an. Eine erste Maschine hob auch in Richtung Aleppo ab.
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Autobauer Honda und Nissan sprechen über mögliche Fusion
Japanischen Medien zufolge befinden sich die beiden japanischen Autobauer Honda und Nissan in Vorgesprächen über eine mögliche Fusion. Im Gespräch ist offenbar ein Zusammenschluss unter einer gemeins…
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Schnee an Weihnachten nur im Südosten Deutschlands möglich
An Weihnachten wird das Wetter in den meisten Teilen Deutschlands unbeständig. Nur in einem kleinen Teil des Landes besteht die Chance auf Schnee. Davor wird es ungemütlich.
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Suspendierter Präsident Yoon kommt Vorladung der Antikorruptionsbehörde nicht nach
Die Antikorruptionsbehörde Südkoreas gab bekannt, dass der suspendierte Präsident Yoon Suk-yeol nicht der Vorladung entsprochen hat. Am Samstag hatte das Parlament für eine Amtsenthebung gestimmt, na…
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Kleine Parteien müssen für Wahlzulassung weiter Unterschriften sammeln
Kleine Parteien müssen weiter eine bestimmte Zahl von Unterschriften sammeln, um zur Bundestagswahl zugelassen zu werden. Eine Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) scheiterte vor dem Bund…
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ARD: Fehlende Einladung an Grüne und AfD liegt an Format, nicht an Scholz
Nach Kritik von den Grünen und der AfD, dass ihre Spitzenkandidaten nicht zur Fernsehdiskussion eingeladen wurden, dementiert die ARD eine Einflussnahme von Scholz auf Einladung zum TV-Duell. Am 20. …
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Habeck sagt „kleines Kanzlerduell“ mit Weidel ab: Streit um Chancengleichheit entbrannt
An zwei Sonntagen im Februar treffen Olaf Scholz und Friedrich Merz in einem Kanzlerduell aufeinander – organisiert von ARD und ZDF. Die Entscheidung sorgt für Kritik: Grüne und AfD beklagen unfaire …
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Erdbeben im Pazifik: Hilfe aus dem Ausland für Vanuatu
Ein heftiges Erdbeben erschüttert den Inselstaat Vanuatu. Mindestens 14 Menschen kommen ums Leben. Das gesamte Ausmaß der Zerstörung ist noch unklar, Vanuatus Nachbarländer kommen zu Hilfe.
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Wirbelsturm auf Mayotte: Eine „komplett verwüstete Insel“
Es gibt keinen Strom, Wasser nur für die Hälfte der Bewohner und es gab erste Plünderungen: die französische Überseeinsel Mayotte liegt am Boden. Morgen wird Frankreichs Präsident Macron erwartet.
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