Norwegen: Breiviks Antrag auf vorzeitige Haftentlassung abgewiesen
Seine Anschläge in Oslo und auf der Insel Utøya waren die schlimmsten Gewalttaten der norwegischen Nachkriegszeit. Jetzt steht fest, dass Anders Behring Breivik vorerst weiter in Haft bleiben muss.
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Trump-Team weist Gerüchte über sofortige Entlassung von Transgender-Soldaten zurück
Inmitten hitziger Debatten um die Rechte von Transgender-Personen im US-Militär weist das Team des designierten Präsidenten Donald Trump Berichte über geplante Massenentlassungen entschieden zurück.
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Erster Besuch in EU-Staat seit Ukraine-Krieg: Lawrow besucht Malta
Russlands Außenminister Sergej Lawrow reist am Donnerstag zu einem Gipfel der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Malta.
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Peking beschränkt Rohstoffexporte für Chipproduktion in die USA
China hat Beschränkungen von Exporten von Rohstoffen in die USA, die für die Chipproduktion gebraucht werden, angekündigt. Wie stark ist Deutschland von Rohstoffimporten aus China abhängig?
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Sachsen: Koalitionsvertrag von CDU und SPD präsentiert – Konsolidierungsbedarf 2,3 Milliarden Euro
Am Mittwoch haben CDU und SPD in Sachsen ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Gemeinsam haben die Parteien keine Mehrheit im Landtag. Ministerpräsident Michael Kretschmer setzt auf neue Mechanismen, …
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Neue nationale Strategie für Rüstungsindustrie
Die Bundesregierung will die deutsche Rüstungsindustrie. Das Kabinett beschloss dafür am Mittwoch die neue Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie. Auch die Herausforderungen des U…
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Regierung bringt Verlängerung von vier Bundeswehreinsätzen auf den Weg
Das Bundeskabinett beschloss, den Bundestag zur Zustimmung zu bitten, die Bundeswehr länger an vier Missionen teilnehmen zu lassen. Diese sollen bis zum Herbst 2025 dauern. Die Union stimmte zu.
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Chef von Versicherungsunternehmen United Healthcare in Manhattan erschossen
Ein maskierter Täter hat in Manhattan auf offener Straße Schüsse auf Brian Thompson abgefeuert, den Vorstandsvorsitzenden des Versicherungskonzerns United Healthcare. Laut Medienberichten ist dieser …
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BSW-Chefin Wagenknecht und Publizistin Schwarzer warnen vor dem Dritten Weltkrieg
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und die Publizistin Alice Schwarzer warnen in einem von insgesamt 38 Prominenten unterschriebenen Brief vor einem Atomkrieg in Europa und fordern das sofortige Ende des K…
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Prozess gegen „Maskenarzt“ Dr. Walter Weber: Anwalt Lausen glaubt an Straffreiheit für seinen Mandanten
Weder der RKI-Präsident Lars Schaade noch der Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher sind bisher ihren Vorladungen zum Prozess gegen den Arzt Dr. Walter Weber gefolgt. Webers Rechtsbeistand Sven …
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Tübingens Oberbürgermeister Palmer sieht kommunale Haushalte „unter Wasser“
Der parteilose Oberbürgermeister Boris Palmer präsentierte noch vor zwei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt. Nun drücken die Stadt Schulden von rund 87 Millionen Euro. Im Interview nennt Palmer die…
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Bundesregierung: Autonomes Fahren in die Praxis umsetzen
Die Bundesrepublik hat schon vor Jahren gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen, um autonomes Fahren zu ermöglichen. Die Umsetzung erfolgt jedoch langsam. Das soll sich nun ändern.
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Klimafreundliche Kriegsindustrie? EU-Kommission erläutert „Nachhaltigkeit“ von Rüstungsgütern
Die EU-Kommission plant, die Rüstungsindustrie als „nachhaltige“ Anlage zu klassifizieren, um Investoren anzuziehen und die militärische Aufrüstung Europas zu finanzieren. Kritiker wie MdEP Fabio De …
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Südkorea im Chaos: Opposition leitet Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon ein
Südkoreas Präsident hatte am Dienstag das Kriegsrecht ausgerufen und später wieder aufgehoben. Jetzt drohen ihm eine Amtsenthebung sowie rechtliche Konsequenzen. Hochrangige Mitarbeiter Yoons boten z…
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Schwarzer und Wagenknecht mit neuem Friedensappell
Im Februar 2023 demonstrierten sie gemeinsam, jetzt melden sich die Parteigründerin Sahra Wagenknecht und die Autorin Alice Schwarzer wieder mit eindringlichen Mahnungen. Und einer Schuldzuweisung.
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VW-Dieselskandal: Anklage gegen vier ehemalige Continental-Manager
Zehn Jahre ist es her, seit der Dieselskandal ans Licht kam. Noch immer erhebt die Staatsanwaltschaft Hannover Klage gegen daran Beteiligte. Diesmal sind es vier ehemalige Manager des Zulieferers Con…
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dpa-Fotograf Alkharboutli in Syrien getötet
Anas Alkharboutli hat den Bürgerkrieg in Syrien dokumentiert. Der dpa-Fotograf stirbt bei einem Luftangriff nahe Hama.
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Scholz betont Gespräche mit der Ukraine zu Kriegsende und kommentiert Baerbocks Aussage
Laut Bundeskanzler Scholz ist es notwendig, mit der Ukraine weiter Gespräche zu führen, wie der Krieg beendet werden kann. Zudem weist er Mutmaßungen über eine mögliche deutsche Friedenstruppe nach K…
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Angriff mit Softairwaffe auf Bürgermeister von Schöneck
Ein 20-Jähriger schoss mit einer Softairwaffe auf den Bürgermeister Andy Anders (parteilos) der Stadt Schöneck im Vogtland und eine weitere Person.
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Saar-Landtag wird Teil der Frankophonie
Das Saarland betrachtet sich selbst als das französischste aller Bundesländer. Die Landtagsabgeordneten wollen deshalb künftig auch bei den Treffen frankophoner Parlamentarier dabei sein.
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Polioviren in Abwasser weiterer deutscher Städte entdeckt
Vor Einführung der Impfung starben in Deutschland jährlich Hunderte Menschen an Polio. Heute gilt Kinderlähmung als nahezu ausgerottet. Doch nun gibt es eine besorgniserregende Entwicklung.
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Grenzkonflikt beigelegt: Kirgistan verkündet Vereinbarung mit Tadschikistan
Kirgistan und Tadschikistan haben einen Grenzkonflikt beigelegt, der schon Jahrzehnte schwelt. Die Geheimdienstchefs hätten „eine Vereinbarung erreicht“, erklärt die kirgisische Regierung. Vor zwei J…
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Wechselhaftes Winterwetter in den kommenden Tagen
Das Wetter in Deutschland hält in den kommenden Tagen einen Mix bereit. Dabei wird auch die ein oder andere Flocke Schnee erwartet.
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Südkorea: Tausende demonstrieren in Hauptstadt nach Aufruhr um Kriegsrecht
Nach der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea protestieren nun Tausende in der Haupstadt gegen den Präsidenten. Sie fordern seinen Rücktritt
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Insolvenz-TICKER | Baywa-Konzern will 1.300 Stellen streichen
Die deutsche Unternehmen haben mit Schwierigkeiten zu kämpfen. Doch immer mehr verlieren den Kampf und müssen Insolvenz anmelden. Vermehrt sind auch große und jüngst noch erfolgreiche Unternehmen bet…
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Russische Schiffsbesatzung schießt bei Bundeswehreinsatz – Bundesregierung reagiert gelassen
Ein Bundeswehrhubschrauber flog zu Aufklärungszwecken über der Ostsee, als ein russisches Schiff Signalmunition abfeuert. Zu dem konkreten Vorfall will sich die Bundesregierung nicht äußern, meinte a…
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Norwegens Staatsfonds schließt zwei Firmen aus Israel und Russland aus
Die norwegische Zentralbank, Verwalterin des größten Pensionsfonds der Welt, hat wegen der Konflikte im Westjordanland und in der Ukraine jeweils eine Firma aus Israel und Russland aus dem Portfolio …
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Bundesweite Studie: Anteil der Fachkräfte in Kitas sinkt
Weil Erzieherinnen in den Kitas fehlen, werden laut einer Studie immer mehr Menschen ohne formale pädagogische Ausbildung eingestellt. Was macht das mit der Betreuungsqualität für die Jüngsten?
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Grundgesetzänderung zum Verfassungsschutzgericht noch vor Weihnachten geplant
Der Zeitplan für die rot-grüne Regierung ist eng. Was soll noch vor Weihnachten im Bundestag beschlossen werden? Ein Überblick.
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Düsseldorf: Schülerin darf nicht vollverschleiert in Unterricht
Eine Verschleierung, die nur die Augen erkennen lässt, schränkt das Konzept der offenen Kommunikation erheblich ein. Dies entschied das Verwaltungsgericht in Düsseldorf im Fall einer 17-jährigen Schü…
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