Merz weicht aus: Kommt nach der Wahl die Mehrwertsteuererhöhung?
Der Kanzlerkandidat der Union, Friedrich Merz, schließt im Gegensatz zu Kanzler Olaf Scholz eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nicht aus. Das sorgt für Diskussionen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnema…
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Papst ohne Aussicht auf baldige Entlassung
Seit bald einer Woche liegt Franziskus im Krankenhaus: eine Lungenentzündung. Trotz zurückhaltend positiver Signale ist ungewiss, wie lange der 88-Jährige bleiben muss. Angeblich scherzt er aber scho…
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ÖPNV-Streiks sorgen am Freitag in sechs Bundesländern für Behinderungen
Die Gewerkschaften ver.di und dbb rufen für Freitag zu weiteren Arbeitskämpfen auf. Sie fordern unter anderem 8 Prozent mehr Gehalt, doch Verhandlungsführerin Nancy Faeser verweist auf leere Kassen.
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Braunschweiger Rechtsanwalt musste 3.000 Euro zahlen: „Schande für den freiheitlichen Rechtsstaat“
3.000 Euro Geldstrafe wegen Politikerbeleidigung: Dazu hatte das Kasseler Amtsgericht den Rechtsanwalt Markus Roscher schon vor zwei Jahren verurteilt. Nach seinen Informationen hatte ein Polizist di…
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Kleinerer Bundestag: IW sieht Einsparungen bei bis zu 125 Millionen Euro jährlich
Die Verschlankung des Bundestags könnte jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag einsparen. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft, würde der Bundeshaushalt voraussichtlich um bis zu 125 Mill…
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Onlinereisevermittler muss auf notwendiges Durchreisevisum hinweisen
Bei Flugreisen sind Onlinereiseplattformen dazu verpflichtet, auf ein für die Durchreise notwendiges Transitvisum hinzuweisen, da es sich um eine „wesentliche Information“ für die Reise handelt.
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Nach Schusswaffenangriff mit zehn Toten in Schweden: Motiv weiterhin unklar
Am 4. Februar 2025 ereignete sich in einem Bildungszentrum in Örebro, Schweden, ein schwerer Schusswaffenangriff, bei dem zehn Menschen getötet wurden. Der Täter Rickard A. erschoss sich danach selbs…
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Schlag gegen Menschenhandel: Razzien in sechs Bundesländern
Zwangsprostitution, Menschenhandel, Geldwäsche – gravierende Vorwürfe. In sechs Bundesländern geht die Polizei gegen organisierte Kriminalität vor. NRW-Innenminister spricht von skrupellosen Täter.
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Offenburg: Getötete Psychotherapeutin vermutlich kein Zufallsopfer
Eine Passantin hatte in Offenburg eine durch Stiche schwer verletzte Frau am Dienstagabend vergangener Woche auf offener Straße gefunden, die danach verstarb. Die Polizei geht nach neuesten Ermittlun…
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EZB: Höchster Verlust in 25-jähriger Geschichte – keine Ausschüttung für Bundesbank
Die Zinspolitik der Euro-Währungshüter trifft auch die Bilanz der Europäischen Zentralbank. Die nationalen Notenbanken gehen erneut leer aus. Es dürfte nicht das letzte Verlustjahr gewesen sein.
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Viktor Orbán im Interview mit Tucker Carlson: Europa hat ein Demokratiedefizit
Tucker Carlson traf erneut auf Viktor Orbán. Der ungarische Premier prognostiziert im Interview ein baldiges Friedensabkommen mit der Ukraine. Orbán kritisiert auch die EU für angebliche Demokratiede…
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Boom bei Verbeamtung: Bundesregierung umgeht Probezeiten und Ausschreibungen
Kurz vor der Wahl hat die Ampel in hunderten Fällen Beschäftigte ohne Probezeit verbeamtet. Auch andere ungewöhnliche Personalentscheidungen kommen aufgrund einer Anfrage der Linken nun ans Licht.
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Rheinland-Pfalz: 27-Jähriger wegen Betrug mit falschen Coronatests verurteilt
Zwischen April 2022 und Februar 2023 rechnete ein 27-Jähriger mehr als 32.000 Coronatests bei der Kassenärztlichen Vereinigung ab, obwohl diese nie stattgefunden hatten. Schuldig gesprochen wurde er …
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London und Paris planen Unterstützungstruppe für die Ukraine – Medienbericht
Nach einer möglichen Waffenruhe wollen Großbritannien und Frankreich eine Truppe – bestehend aus maximal 30.000 Soldaten – zur Unterstützung der Ukraine schaffen. Dies berichtete der „Guardian“ am Do…
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Was man jetzt zur Bundestagswahl wissen muss: Prognosen, Termine und Wissenswertes
Alles rund um die heutige Wahl: Wichtige Termine, Besonderheiten, und alles, was man jetzt zur Bundestagswahl wissen muss.
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EU-Spitzen reisen gemeinsam nach Kiew – Zeichen gegen Trump
Der Beginn des Ukraine-Krieges jährt sich am Montag zum dritten Mal. Nun kündigt sich prominenter Besuch an.
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Trump schafft Maut in Innenstadt von New York wieder ab
US-Präsident Donald Trump hat die seit Januar eingeführte Stau-Maut in Teilen der New Yorker Innenstadt abgeschafft. Die Gouverneurin des Bundesstaates New York, Kathy Hochul, kündigte rechtliche Sch…
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Corona-Einreisequarantäne: Bundesgericht hebt Urteil auf
Durften Reisende aus Risikogebieten während der Corona-Pandemie zeitweilig in Quarantäne geschickt werden? Mit dieser Frage muss sich erneut der Verwaltungsgerichtshof in München beschäftigen.
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München-Anschlag: Attentäter korrigierte Geburtsort – Bericht
Im Lebenslauf des Attentäters von München gibt es offenbar weitere Ungereimtheiten. Im Laufe seines Asylverfahrens habe sich ein zentraler Punkt in seinem Lebenslauf geändert - der Geburtsort.
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Steinmeier sichert Moldau Unterstützung zu – Sorgen wegen der USA
Bei der Verleihung des Reinhard-Mohn-Preises 2025 an Moldaus Präsidentin Maia Sandu in Gütersloh betonte Steinmeier, dass Deutschland Moldau auf seinem Weg in die Europäische Union begleiten werde.
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Österreich: ÖVP und SPÖ einigen sich auf Haushalt – Medienbericht
Im Jahr 2025 sollen 6,4 Milliarden Euro eingespart werden, für 2026 sind Einsparungen von 8,4 Milliarden Euro geplant. Laut österreichischen Medienberichten haben sich die konservative ÖVP und die so…
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Mainz: Vater getötet – 18-Jähriger zu Haftstrafe verurteilt
Der Vater soll verärgert gewesen sein, weil ihn sein Sohn weckte. Der folgende Streit endete mit dem Tod des 37-Jährigen. Dafür muss der heute 18-jährige Sohn mehrere Jahre in Haft.
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Hegseth überprüft Etat des Pentagons – auch das US-Militärkommando für Europa
Verteidigungsminister Hegseth veranlasste eine Überprüfung des Pentagon-Etats für 2026. Mittel in Höhe von 50 Milliarden Dollar sollen umverteilt werden. Es geht darum, Mittel aus Programmen von Joe …
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US-Zentralbank sorgt sich wegen Zollpolitik – Goldpreis steigt auf 2.954 Dollar pro Feinunze
Gold gilt als sichere Wertanlage, was den Preis in Krisensituationen nach oben treibt. Auch die Zoll- und Einwanderungspolitik der US-Regierung hat Einfluss darauf, so die Sorgen der US-Zentralbank.
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EU-Kommission genehmigt Staatshilfe für Infineon-Chip-Fabrik in Dresden
Die deutschen Fördergelder für die Infineon-Fabrik in Dresden wurden von der EU gebilligt. Es geht um 920 Millionen Euro für das Halbleiterwerk.
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COVID-19: Karlsruhe hält an Einschätzung zu Impfpflicht in Pflege fest
Die Impfpflicht in Pflege und Medizin während der Corona-Pandemie war verfassungsgemäß, besagt eine neue Aussage des Bundesverfassungsgerichts. Vorgelegt hatte die Frage das Verwaltungsgericht Osnabr…
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X verliert vor Gericht – NGOs erhalten unbeschränkten Zugriff auf Plattformdaten
Das Berliner Landgericht hat zwei NGOs im Eilverfahren den unbeschränkten Zugang zu öffentlichen Daten auf der Plattform X zugesprochen. Die Kläger feiern das Urteil als Meilenstein für die Forschung…
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X verliert vor Berliner Gericht – NGOs erhalten unbeschränkten Zugriff auf Plattformdaten
Das Berliner Landgericht hat zwei NGOs im Eilverfahren den unbeschränkten Zugang zu öffentlichen Daten auf der Plattform X zugesprochen. Die Kläger feiern das Urteil als Meilenstein für die Forschung…
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X verliert vor Berliner Gericht – NGOs erhalten unbeschränkten Zugriff auf öffentliche Daten
Das Berliner Landgericht hat zwei NGOs im Eilverfahren den unbeschränkten Zugang zu öffentlichen Daten auf der Plattform X zugesprochen. Die Kläger feiern das Urteil als Meilenstein für die Forschung…
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ESC-Beitrag aus Estland sorgt in Italien für Empörung
Und noch ein Italien-Klischee: Mit seinem Lied für Basel handelt sich der Rapper Tommy Cash ziemlichen Ärger ein. Italien fordert seinen Ausschluss aus dem Wettbewerb.
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