8.300 Euro pro Tag: Brasiliens harter Kurs gegen X und VPN-Nutzer
Brasilien hat eine Geldstrafe in Höhe von rund 8.300 Euro pro Tag gegen jeden verhängt, der versucht, das Verbot von X mithilfe von Virtual Private Networks (VPNs) zu umgehen. VPNs ermöglichen unter …
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„Wie war deine erste Woche am Gymnasium?“ ChatGPT startet Chat auf eigene Faust
Mehrere Internet-Nutzer berichten, dass das KI-Programm ChatGPT von sich aus ein Gespräch mit ihnen begonnen hat. Eine Fähigkeit, die so bisher nicht von dem Programm bekannt war.
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OVG-Urteil zu Beobachtung von AfD: Weiterhin keine Revision zugelassen
Nach seinem Urteil zur Rechtmäßigkeit geheimdienstlicher Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) bei der Ablehnung einer Revision g…
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Von der Leyen informiert EU-Parlament über Bildung der neuen Kommission
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollte am Dienstag eigentlich ihr fertiges Team während ihrer Legislaturperiode vorstellen, nun stellt sie nur noch den Stand der Dinge vor.
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Bürgerräte in Deutschland: Mehr Mitbestimmung oder gelenkte Demokratie?
Sogenannte Bürgerräte sollen nach Meinung der Ampelkoalition eine größere Rolle in der politischen Entscheidungsfindung erhalten. Man erhofft sich dadurch, Menschen zur Beteiligung zu mobilisieren, d…
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Innenministerium weist Verdacht auf Racial Profiling bei Grenzkontrollen zurück
Kein Racial Profiling, sondern „Örtlichkeiten, Zeiträume, Altersstrukturen oder auch auffällige Verhaltensweisen“ bestimmen die Auswahl der zu überprüfenden Fahrzeuge: Das Bundesinnenministerium wide…
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Scholz stärkt Bande mit Kasachstan: Öl, Gas und mehr für Deutschland
Kasachstan ist schon jetzt der wichtigste Wirtschaftspartner Deutschlands in Zentralasien. Der Kanzler sieht weiteres Potenzial. Doch wie riskant ist der neue Rohstoff-Deal?
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Nach der Wahl: Thüringer Landtag tritt am 26. September erstmals zusammen
Knapp vier Wochen nach der Wahl in Thüringen kommt der neue Landtag am 26. September zu seiner ersten Sitzung zusammen. In der konstituierenden Sitzung soll auch ein neuer Landtagspräsident gewählt w…
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Stärkster Taifun seit 75 Jahren trifft Millionenmetropole Shanghai
Als stärkster Sturm seit 75 Jahren hat der Taifun „Bebinca“ die chinesische Metropole Shanghai erreicht. Millionen Menschen an der dicht besiedelten Ostküste Chinas blieben zu Hause, während der Stur…
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Schülerfragerunde in Brandenburg: CDU-Mann spielt AfD-Kandidaten
Eine Kuriosität ereignete sich bei einer Fragerunde zur Landtagswahl an einem brandenburgischen Gymnasium. Statt einen AfD-Vertreter befragen zu können, mussten sich die Schüler der 11. und 12. Klass…
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Stahlindustrie am Scheideweg: Sorge um Standort Deutschland und Arbeitsplätze
Anlässlich des Nationalen Stahlgipfels in Duisburg versammelten sich am Montag in Duisburg Vertreter aus Politik und Wirtschaft sowie von Gewerkschaften und äußerten ihre Bedenken bezüglich eines mög…
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Hochwasser in Ungarn: Orban sagt Auftritt vor EU-Parlament ab
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat wegen des Hochwassers in seinem Land einen für Mittwoch geplanten Auftritt vor dem Europaparlament in Straßburg abgesagt. In Österreich, Tschechien, Polen und …
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Zuckerpreis sinkt deutlich
Für Zucker mussten Verbraucher beim Einkaufen zuletzt immer tiefer in die Tasche greifen. Nun reduzieren die Lebensmittelhändler die Preise wieder.
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Putin erhöht Truppenstärke des Militärs auf 2,4 Millionen
Als Moskau seinen Krieg gegen die Ukraine begann, sprach der Kreml davon, innerhalb kurzer Zeit Kiew einzunehmen. Davon ist Moskau weit entfernt – und rüstet nun weiter auf.
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Debatte über die Debatte: Fairness der Moderation bei TV-Duell zwischen Harris und Trump infrage gestellt
Das TV-Duell zwischen Kamala Harris und Donald Trump sorgt weiterhin für Aufsehen. Einige Kritiker werfen den Moderatoren Voreingenommenheit gegenüber dem republikanischen Kandidaten vor.
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Migration nach Europa: Massenansturm auf spanische Enklave
Junge Afrikaner sind Aufrufen in sozialen Netzwerken zu einem Masseneinwanderungsversuch gefolgt. An der Grenze zur spanischen Enklave Ceuta versammelten sie sich in großer Zahl – ihr Ziel: Europa.
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Mutmaßlicher Trump-Attentatsversuch: Musk löscht kontroversen Beitrag auf X
Nach dem mutmaßlichen Attentatsversuch auf Trump hat Elon Musk auf X einen Beitrag gelöscht, den X-Nutzer als Aufforderung zur Gewalt gegen Biden und Kamala Harris gewertet hatten. Der US-Präsidentsc…
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Buchhandel: Kartellamt gibt Thalia grünes Licht für Kauf von Weltbild-Teilen
Nach der Insolvenz der Weltbild-Gruppe hat das Bundeskartellamt dem Buchhändler Thalia die Erlaubnis erteilt, Teile der Gruppe zu übernehmen. Nicht übernommen werden die Ladengeschäfte, die im Zuge d…
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Betrug in China: Umweltbundesamt will 45 Projekte stoppen
Die Affäre um ein Betrugssystem in China, in das auch deutsche Firmen involviert sind, weitet sich aus: Das Umweltbundesamt spricht nun von 45 Klimaprojekten, die rückabgewickelt werden sollen.
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Deutsche Stahlindustrie vor dem Aus? Bundestagspräsidentin schlägt Alarm
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat angesichts der Vorgänge beim Industriekonzern Thyssenkrupp vor einem Verschwinden der Stahlindustrie in Deutschland gewarnt. Zu einem Stahlgipfel in Duisbur…
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Gericht: Verkehrsministerium muss Auskunft über Arbeitszeit von Referatsleiter geben
Der Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung wiegt in diesem Fall weniger hoch als das Informationsinteresse der Presse: Das Bundesverkehrsministerium muss Auskunft über die Arbeitszeit…
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Hochwasser erreicht Deutschland – THW rät zu Notvorräten
Nach tagelangen heftigen Regenfällen kämpfen mehrere Länder mit Hochwasser. Besonders betroffen sind Österreich, Tschechien und Polen. Auch in Deutschland wird mit einem Anstieg der Pegelstände gerec…
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Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten begonnen – Union will weiterhin mehr
Seit dem frühen Montagmorgen wird an den deutschen Landgrenzen im Norden und Westen des Landes wieder kontrolliert. Die Union bekräftigte allerdings ihre weitergehenden Forderungen nach Zurückweisung…
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Paris schlägt Außenminister Séjourné für EU-Kommission vor
Der Franzose Breton galt als gesetzt für einen wichtigen Posten in der EU-Kommission, wirft nun aber das Handtuch. Er macht Ursula von der Leyen Vorwürfe. Aus Frankreich kommt ein neuer Vorschlag.
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Umweltverbände reichen neue Klimaklage gegen Regierung ein
Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung steht seit langem in der Kritik von Umweltverbänden. Nun folgt ein neuer Gang nach Karlsruhe. Es geht vor allem um ein Gesetz.
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OVG: RBB muss FDP nicht zu „Kandidatencheck“ einladen
Die Wahlkampfsendung „Kandidatencheck“ vor der Wahl in Brandenburg wird ohne die FDP stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) entschied, dass der „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ (rbb) den Spitzenk…
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Faesers Zwischenbilanz als Innenministerin – Extremismus, „Compact“ und Regenbogen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat im Dezember 2021 klargestellt, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus höchste Priorität hat. Auf ihre politische Agenda folgen jedoch auch Kontroversen: die …
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VdK: Renten- und Krankenkassenbeiträge auf alle Einkünfte erheben
Der Sozialverband VdK fordert, Sozialversicherungsbeiträge auf mehr Einkünfte als bisher zu erheben. „Die angekündigte Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ist eine faire Anpassung, geht aber noch n…
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Deutsche Mannschaft scheitert bei U20-WM im Elfmeterschießen
Die deutschen Fußballerinnen treffen im WM-Viertelfinale in der Nachspielzeit zum 2:0 gegen die USA – und verpassen dennoch den Einzug ins Halbfinale.
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Joe Biden war 40 Prozent seiner Amtszeit im Urlaub
Weißer Strand statt Weißes Haus: 40 Prozent des Jahres im Urlaub, statt am Arbeitsplatz? Den Vorwurf muss sich Joe Biden auch in diesem Jahr wieder gefallen lassen. Insgesamt sind in seiner Amtszeit …
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