Konjunktur: Wirtschaftsweise senken Prognose für 2025 erneut – kein Aufschwung erkennbar
In diesem Jahr wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 0,1 Prozent shrumpfen. 2025 soll das BIP nur um 0,4 Prozent wachsen, so die Wirtschaftsweisen. Sie empfehlen der Bundesregierung, in Bildung, Inf…
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Trotz Einreisesperre: Mehr als 4.000 Abgeschobene kehrten nach Deutschland zurück
In den ersten neun Monaten des Jahres wurden 14.718 Flüchtlingen aus Deutschland abgeschoben, 4.614 kehrten trotz einer Einreisesperre nach Deutschland zurück. Fast jeder Zehnte stammte aus Afghanist…
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Regierungserklärung: Das will Scholz vor der Neuwahl noch abstimmen lassen
Scholz betonte in seiner Regierungserklärung, er sei unverändert gegen den Einsatz von weitreichenden Waffen in der Ukraine. Zudem wirbt der Kanzler noch um Mehrheiten für mehrere Gesetzesvorhaben vo…
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ifo Institut fordert Ausbau des EU-Binnenmarkts
Als Reaktion auf die Wahl des US-Präsidenten Donald Trump schlägt das ifo Institut vor, den EU-Binnenmarkt für Dienstleistungen zu stärken. Damit könne die Bruttowertschöpfung in Europa um 2,3 Prozen…
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Merz hat „keine Eile“: Kooperation mit SPD und Grünen für manche Gesetzesvorhaben nach Vertrauensfrage
Der Fahrplan bis zur Bundestagswahl wird derzeit primär von SPD und Union bestimmt. Demnach könnte es nach der Vertrauensfrage unter anderem gemeinsame Beschlüsse zur Bundeswehr im Ausland, zur Telef…
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BGH: Bei Annullierung müssen Airlines auch Ersatzflüge von Konkurrenten anbieten
Wenn ein Konkurrent noch am selben Tag fliegt, muss die Airline bei Annulierung des ursprünglichen Fluges auch diesen als Ersatzflug anbieten. Damit widerspricht der Bundesgerichtshof einem früheren …
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Kabinett beschließt Vorlage: Lachgas und K.-o.-Tropfen sollen eingeschränkt werden
Lachgas ist zur Partydroge geworden. Experten warnen vor Gesundheitsrisiken vor allem für Jugendliche. Für Beschränkungen gibt es jetzt eine Vorlage. Auch Chemikalien für K.-o.-Tropfen sollen ab eine…
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DeepL übersetzt jetzt auch simultan Gespräche
DeepL hat sich bislang auf Übersetzungen von schriftlichen Texten fokussiert. Nun soll auch eine Lösung für gesprochene Sprache dafür sorgen, dass das Start-up sich im Wettbewerb behaupten kann.
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NRW fordert schnelle Entscheidung zum Deutschlandticket
Ist das Deutschlandticket in Gefahr? Im Bundestag liegt ein Gesetz zur Übertragung bisher nicht gebrauchter Gelder. Sowohl der NRW-Verkehrsminister als auch andere SPD- und Grünenpolitiker wollen Dru…
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Gibt es in Zukunft nur noch Wahlkampf mit Glühwein?
Die Deutschen sind es gewohnt, dass der Bundestag im Herbst gewählt wird. Nun wird es wohl der Winter werden. Das sind keine schönen Aussichten für die Wahlkämpfer. Aber es gibt Hoffnung.
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Aktienkurs auf Allzeithoch: Siemens Energy macht wieder Gewinne
Siemens Energy machte im abgelaufenen Geschäftsjahr Gewinne von 1,3 Milliarden Euro. Im Jahr zuvor gab es noch einen Verlust von 4,6 Milliarden Euro.
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Trumps China-Hardliner: Waltz und offenbar Rubio formen neue US-Außenpolitik
Die Ernennung von Mike Waltz zum nationalen Sicherheitsberater und die mögliche Nominierung von Marco Rubio zum Außenminister signalisieren eine deutliche Verschärfung der China-Politik unter der kom…
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Unwetter in Spanien: Höchste Warnstufe in Katalonien und Andalusien
Wieder zieht ein Tiefdruckgebiet über Teile Spaniens – zwei Wochen nach den verheerenden Fluten mit mehr als 220 Toten.
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Habeck hängt wegen Panne in Lissabon fest
Robert Habeck steckt wegen einer Panne mit einem Regierungsflieger in Lissabon fest. Er dürfte deswegen die Sitzung des Bundeskabinetts am Vormittag verpassen, möglicherweise auch die Debatte über di…
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Effizienzoffensive im Weißen Haus: Trump und Musk kündigen Bürokratieabbau an
Der designierte US-Präsident Donald Trump stellt die Weichen für seine Regierung: Er beruft Elon Musk und Vivek Ramaswamy an die Spitze des neuen Department of Government Efficiency (DOGE). Gleichzei…
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Standardbriefe und Postkarten kosten wohl ab Januar 95 Cent
Der Versand eines Standardbriefs im Inland soll ab Januar 95 Cent kosten – 10 Cent mehr als bisher. Das will die Deutsche Post. Noch fehlt die Genehmigung der Bundesnetzagentur.
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Vogelgrippe breitete sich unter See-Elefanten aus
In Südamerika hat das Vogelgrippevirus nicht nur Vögel getötet, sondern auch Tausende See-Elefanten. Forscher analysierten das Massensterben.
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Gericht: Verfassungsschutz darf AfD in Baden-Württemberg beobachten
Der baden-württembergische Verfassungsschutz darf die AfD einem Gerichtsurteil zufolge als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen und entsprechend beobachten. Der Verwaltungsgerichtshof in Man…
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Rechnungshof: Bayerns Landesmedienanstalt ist seit vielen Jahren „überfinanziert“
Der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) kritisiert die Finanzstruktur der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM). Durch eine jährliche Förderung aus dem Rundfunkbeitrag verfügt die BLM üb…
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Studie: Deutschland ist Nummer 1 im Zuckerkonsum über Softgetränke
Die Menschen in Deutschland nehmen einer Studie zufolge im Schnitt 23 Gramm Zucker pro Tag über Erfrischungsgetränke auf. Das ist laut Foodwatch der höchste Wert unter den zehn bevölkerungsreichsten …
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Haldenwang will in den neuen Bundestag – Faeser gibt vorzeitiges Aus beim Verfassungsschutz bekannt
Den Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zieht es von der Exekutive in die Legislative: Thomas Haldenwang (CDU) will im Februar 2025 per Direktmandat Abgeordneter im Bundestag werden. Nach…
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Kommt heute ein „Putsch“ gegen Trump im US-Senat?
Der US-Senat wird am heutigen Mittwoch, 13. November, in geheimer Wahl über einen neuen Fraktionsvorsitzenden der Republikaner abstimmen. Die Wahl wird darüber entscheiden, ob Trump künftig „durchreg…
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Bahn verdient Millionen: 1.500 Grundstücke in 4 Jahren verkauft
Grundstücke der Bahn sollten aus Sicht mancher Kritiker nicht zum Verkauf stehen. Wer weiß, ob sie für den Ausbau der Schiene nicht noch gebraucht werden. Viele Flächen veräußert die Bahn trotzdem.
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Kalte Progression: Grüne wollen doch Steuerentlastungen zustimmen
Katharina Dröge (Grüne) hat sich zum Abbau der Kalten Progression geäußert: „Natürlich werden wir dem Gesetz im Bundestag zustimmen“. Bisher verzögerten die Grünen ihre Zustimmung, weil auch Besserve…
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Anzahl der Einschulungen gesunken – außer in drei Bundesländern
In diesem Schuljahr gibt es rund 4.300 weniger Schulanfänger als im Vorjahr. Während in Brandenburg und Thüringen der Rückgang am größten war, gab es in Bayern, Niedersachen und Baden-Württemberg etw…
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Das „heikelste Match des Jahres“: Macron besucht Fußballspiel Israel-Frankreich
Eine Woche nach Krawallen in Amsterdam gilt das Spiel Frankreich gegen Israel als heikel. Die Sicherheitsbehörden sind in erhöhter Bereitschaft. Erneut soll eine Eliteeinheit der französischen Polize…
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Pariser Kathedrale Notre-Dame: Rückblick auf fünf Jahre Wiederaufbau
Am Karfreitag, dem 15. April 2019, begann der Großbrand der Pariser Kathedrale Notre-Dame. Seit fünf Jahren wird der gotische Bau restauriert. Am 7. und 8. Dezember wird die Kathedrale wiedereröffnet…
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Indonesien: Vulkanasche behindert internationale Flüge nach Bali
Der Vulkan Lewotobi Laki-Laki in Indonesien kommt weiter nicht zur Ruhe und spuckt Asche in den Himmel. Jetzt gibt es erste Flugausfälle auf der beliebten Urlaubsinsel Bali.
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Energiepolitik unter Trump: Comeback von Öl und Gas – Chancen und Risiken für Deutschland
Mit seinem Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen läutet Donald Trump eine neue Ära der Energiepolitik ein. Fossile Energien wie Öl und Gas stehen im Mittelpunkt seiner Agenda. Bereits jetzt reagiert…
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Vom Verfassungsschutzchefsessel auf die Abgeordnetenbank: Neue Pläne von Thomas Haldenwang
Den Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zieht es von der Exekutive in die Legislative: Thomas Haldenwang (CDU) will im Februar 2025 per Direktmandat Abgeordneter im Bundestag werden. Über…
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