Pistorius will Wehrpflicht voranbringen – Union lehnt Pläne ab
Das lange debattierte freiwillige Wehrdienstmodell von Boris Pistorius wird wahrscheinlich so nicht kommen. Die Union will vor der Bundestagswahl nicht dafür stimmen. Für die Zeit danach erhofft sich…
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Pistorius „den Vortritt lassen“ – erste SPD-Vertreter drängen Scholz zu Rückzug
Erste namhafte Vertreter der SPD fordern, statt Olaf Scholz dem in Umfragen starken Boris Pistorius die Kanzlerkandidatur anzutragen. Dieser winkt ab. Auffällig ist, dass der Bundesverteidigungsminis…
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Pistorius: Neuer Wehrdienst zunächst kaum umzusetzen
Das Ende der Ampelkoalition bedeutet für den weiteren Aufbau der Bundeswehr Verzögerungen. Das vom Verteidigungsminister vorangetriebene Wehrdienstmodell kommt wohl erstmal unter die Räder.
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Datenklau: Facebook-Nutzer können auf Schadenersatz hoffen
Millionen Menschen sind von einem Datendiebstahl bei Facebook betroffen. Tausende Klagen beschäftigen die Gerichte. Der BGH hat eine klare Tendenz, wie er die Sache einschätzt.
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Gewalt in Amsterdam: Israel kritisiert „geringe“ Zahl an Festnahmen
Nach den Ausschreitungen in Amsterdam, bei denen Gewalt gegen israelische Fußballfans ausgeübt wurden, ist Israel mit den geringen Ergebnissen der Sonderkommission unzufrieden.
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Nachtragshaushalt 2024 droht zu scheitern – kommt bald die Haushaltssperre?
Der Chef des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), geht angesichts der Regierungskrise von einer längeren Phase der haushaltspolitischen Unklarheit aus. „Dass man jetzt mit einer Mind…
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Kann Bewusstsein ohne Gehirn existieren?
Trotz intensiver Forschungen bleibt das anatomische Geheimnis des Bewusstseins ungelöst – wo liegen die Ursprünge unseres Denkens wirklich?
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Kein Schmerzensgeld für Sturz bei Busfahrt im Stehen
Ein Fahrgast im Bus hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, wenn er während der Fahrt steht und sich bei einer Vollbremsung nicht gut genug festhalten kann.
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17-Jähriger wegen geplanten Anschlags verhaftet
Ein 17-Jähriger wurde verhaftet, weil er einen Anschlag geplant haben soll.
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Massive Rohstoffabhängigkeit: Risiken „so hoch wie nie“
Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), appellierte während des Rohstoffkongresses: Deutschland müsse „endlich mehr in seine Rohstoffsicherheit investieren“.
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Flugstopp nach Tel Aviv: Lufthansa Airlines verlängert bis Ende des Jahres
Aufgrund des Nahostkonflikts verlängert der Lufthansa-Konzern den Flugstopp nach Tel Aviv bis zum 15. Dezember. Für die Lufthansa Airline gilt dies bis zum Ende des Jahres.
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Soundtrack zum Ampel-Aus: FDP-Justizminister Buschmann veröffentlicht Song
Ex-Justizminister Buschmann ist Hobbymusiker. Nach dem Aus der Ampel-Koalition veröffentlichte er eine Komposition auf der Musikplattform Soundcloud. Während der Song mit wenig Höhen und Tiefen ausko…
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Wie, der Zug ist schon weg? Italienische Bahn verwirrt Fahrgäste mit vorzeitiger Abfahrt
Um trotz Bauarbeiten auf der Strecke pünktlich anzukommen, fuhr eine italienische Bahn eine Stunde zu früh ab. Nicht alle Kunden wurden rechtzeitig benachrichtigt.
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„Statt staatlichem Mikromanagement“: CDU, BSW und SPD nennen Ziele für Thüringen
In Thüringen scheinen die Konflikte innerhalb des BSW vorerst ausgestanden zu sein. Die Spitzen von CDU, SPD und Wagenknecht-Partei zeigen sich in einem gemeinsamen Beitrag für die FAZ optimistisch, …
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Seit 2004: 24 islamistisch motivierte Anschläge in Deutschland verhindert
Zum Festakt des 20. Jahrestags der Gründung des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) gaben das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt bekannt, dass seit 2004 im Land 24 islamistisc…
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Frankreich kämpft mit „mexikanisierten“ Drogenenklaven
Gangs in Frankreich bilden in bisher ruhigen Kleinstädten halbautonome „Drogenenklaven“. Ursache sei eine geringe Polizeipräsenz, warnt ein pensionierter französischer Polizeikommandant.
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Union und SPD einig: Gesetz zur Telefonüberwachung kommt wohl noch diese Woche
Vor der vorgezogenen Bundestagswahl will die SPD noch einige Gesetze im Parlament durchbringen, darunter die Verlängerung der Telefonüberwachung. Unterstützung kommt offenbar von der Union.
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Ex-NATO-Chef drängt Europa, mit Trump für Frieden in der Ukraine zu arbeiten
Jens Stoltenberg fordert Europa auf, die Verteidigungsausgaben zu erhöhen und die transatlantischen Beziehungen zu stärken, jetzt, da Trump bald an die Macht kommt. Die europäischen Nationen sollten …
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Fast jeder fünfte Deutsche würde AfD wählen – Renaissance der „GroKo“ in Sicht
Mit der FDP im Boot hätten die konservativen Kräfte CDU und AfD eine „strukturelle Mehrheit“ im Bundestag. Die „Brandmauer“ aber lässt gemeinsame Gesetzesvorhaben nicht zu. Während die Hängepartie um…
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Etat-Beschluss könnte sich bis Sommer 2025 hinziehen – Nachtragshaushalt 2024 droht zu scheitern
Der Chef des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), geht angesichts der Regierungskrise von einer längeren Phase der haushaltspolitischen Unklarheit aus. „Dass man jetzt mit einer Mind…
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Anhebung zum 1. Januar: Kabinett beschließt neuen Beitrag zur Pflegeversicherung
Die Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung zum 1. Januar um 0,2 Prozentpunkte ist ein Schritt näher: Das Bundeskabinett hat diese beschlossen.
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Bundesinnenministerium erweitert Hamas-Verbot
Bildnisse von getöteten Hamas-Führern dürfen in Deutschland nicht mehr bei Demonstrationen verwendet werden. Das Bundesinnenministerium verbot auch das rote Dreieck, mit welchem die Hamas Feinde mark…
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Mögliche Haushaltssperre: Nachtragshaushalt 2024 droht zu scheitern
Die FDP sieht es als unewahrscheinlich an, dass der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen wird. Sie ist nicht bereit, dafür zu stimmen. Die Schuld beim Scheitern sieht sie bei SPD und G…
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Eurowings streicht 40 Prozent seiner Inlandsflüge
Erst kürzlich kündigten mehrere Fluggesellschaften an, ihr Angebot an deutschen Flughäfen zusammenzustreichen. Jetzt wird deutlich, wie drastisch die Kürzungen bei der Lufthansa-Tochter ausfallen.
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Kostet der Brief bald 95 Cent?
85 Cent kostet die Briefmarke für einen Standardbrief – noch. Zum Jahreswechsel wird es teurer, womöglich werden es 95 Cent sein. Aus Sicht der Post sollte die Portoerhöhung noch deutlicher ausfallen.
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ifo: Konjunktur wird durch Auftragsmangel gehemmt – schlimmer als zu Corona
Die deutsche Wirtschaft leidet immer stärker an fehlenden Aufträgen. Eine regelmäßige Umfrage zeigt schlechtere Werte als während der Corona-Krise.
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Druckerei-Spitzenverband verärgert über Bundeswahlleiterin – bereit für Neuwahl
Die Papier- und Druckindustrie sieht kein Problem darin, die Wahlzettel für eine vorgezogene Neuwahl zu liefern. Für die Geschäftsführerin des Bundesverbands Druck und Medien will die Bundeswahlleite…
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Kreml dementiert Telefonat zwischen Putin und Trump
Der Kreml dementiert ein Gespräch des russischen Präsidenten Putin mit dem künftigen US-Präsidenten Trump. Das sei eine „vollkommen falsche Information“. Ein solches Telefonat habe nicht stattgefunde…
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Vattenfall plant Milliardeninvestitionen in Deutschland
Vattenfall sieht in Deutschland den am schnellsten wachsenden Markt für erneuerbare Energien – und will diesen prägen. Der Energiekonzern plant bis 2028 mit Investitionen von fünf Milliarden Euro.
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