Gericht: Zahlung von Rundfunkbeitrag trotz angeblich nicht erhaltener Bescheide
Der Rheinland-Pfälzer habe nicht rechtzeitig Widerspruch erhoben – und muss Rundfunkbeiträge sowie Säumniszuschläge nachzahlen. Er hatte seine Wohnung abgemeldet und nicht reagiert.
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Pleitewelle: Zahl der Insolvenzen steigt erneut zweistellig
Auch im August mussten deutlich mehr Eigner den Weg zum Insolvenzgericht antreten als ein Jahr zuvor.
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Mann saß fast zehn Jahre unschuldig in Haft: 50 Millionen Dollar Entschädigung
In Chicago wurde ein US-Bürger, der fast zehn Jahre unschuldig im Gefängnis gesessen hat, mit einer Rekordsumme entschädigt. Sein Geständnis war erpresst, sagen die Geschworenen.
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Scholz zu Union: „Nicht motzen, sondern handeln und anpacken“
Bundeskanzler Scholz wirft der Union jahrzehntelange Untätigkeit in der Migrationspolitik vor. Seine Regierung habe das Problem irregulärer Migration angepackt „und das große Sprücheklopfen beendet“.…
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Mexikos Senat billigt trotz massiver Proteste umstrittene Justizreform
Die umstrittene Justizreform wurde vom mexikanischen Senat mit 86 gegen 41 Stimmen angenommen. Zwischendurch drangen Demonstranten in den Sitzungssaal ein. Danach ging die Abstimmung in einer Sportha…
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Korruption 2023 gestiegen: Mehr Straftaten, höherer Schaden
Die Zahl der Korruptionsstraftaten ist 2023 um fast sieben Prozent angestiegen, so der aktuelle Korruptionsbericht vom BKA. Dieser Anstieg bleibt jedoch unter dem Durchschnittswert der letzten fünf J…
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Für die SPD droht ein Debakel – Grüne und Linke zittern vor Wahl in Brandenburg
Seit der Wiedervereinigung stellt die SPD in Brandenburg einen Ministerpräsidenten. Erst regierte zehn Jahre Manfred Stolpe, dann elf Jahre Matthias Platzeck. Dietmar Woidke ist seit 2013 im Amt. Das…
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Gestohlenes Mobiliar? Richter spricht Bolsonaro Entschädigung zu
Die Möbel waren eingelagert, nicht gestohlen: Der brasilianische Staat muss seinem früheren Präsidenten Bolsonaro Schadenersatz zahlen. Auch eine Gegendarstellung ist fällig.
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Der Staat kauft sich bei Meyer Werft ein – mit 400 Millionen Euro und Kreditbürgschaften
Wenn die Meyer Werft ihre Kreuzfahrtschiffe ausdockt, zieht das regelmäßig Hunderte Schaulustige an. Doch die Werft steckt in einer schweren Krise. Jetzt hat der Staat grünes Licht für den Kauf von 8…
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Scholz: Regierung werde „alles dafür tun“, um die Rechtspopulisten zurückzudrängen
Heute gehen die Haushaltsberatungen mit der Generaldebatte weiter. Erwartet wird vor allem ein heftiger Schlagabtausch von Bundeskanzler Scholz und Friedrich Merz.
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China bald unattraktiv? EU-Kammer warnt Peking
Erschwerter Marktzugang, undurchsichtige Regelungen, schwache Nachfrage: Ausländische Firmen kämpfen in China mit Problemen. Ist das Land noch ein guter Standort? Die europäische Handelskammer warnt.
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„Als hätte die chinesische Wirtschaft Long Covid“ – Präsident der EU-Kammer
Erschwerter Marktzugang, undurchsichtige Regelungen, schwache Nachfrage: Ausländische Firmen kämpfen in China mit Problemen. Ist das Land noch ein guter Standort? Die europäische Handelskammer warnt.
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Das Patt beenden: Israel bietet Hamas-Chef Sinwar Ausreise aus Gaza an
Die Verhandlungen im Gaza-Krieg treten auf der Stelle. Jetzt legt Israel ein neues Angebot auf den Tisch.
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Lindner will Migrationsgipfel mit Scholz, Merz und Habeck
Die Migrationsgespräche zwischen Ampel und Union sind geplatzt. Ein sichtlich verärgerter Kanzler schimpft über CDU-Chef Merz – doch diese beiden will der Finanzminister nun an einen Tisch bekommen.
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Symbol der friedlichen Revolution: Friedrich Schorlemmer tot
Am Ende war es ruhig um ihn geworden. Aber leise war Friedrich Schorlemmer fast sein ganzes Leben nicht. Nun ist der Theologe und Bürgerrechtler gestorben.
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Nicht mehr nur Beobachter: Palästinenser mit neuem Platz in UN-Vollversammlung
Nun sitzt in der UN-Vollversammlung der „Staat Palästina“ zwischen Sri Lanka und dem Sudan – obwohl Palästinenser nicht in die Vereinten Nationen aufgenommen wurden.
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„Verfassungsrechtlich riskant“: Rechnungshof sieht einen aus den Fugen geratenen Haushalt
Finanzminister Christian Lindner hat ein rund 3.360 Seiten umfassendes Zahlenwerk für 2025 sowie den Nachtragsetat für 2024 in den Bundestag eingebracht. Der Bundesrechnungshof kritisiert ein zwölf M…
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Instagram-Post: Swift unterstützt Harris im Wahlkampf
Lange wurde spekuliert, ob sich Taylor Swift in den US-Präsidentschaftswahlkampf einschalten könnte. Nun hat sie sich für eine Seite entschieden.
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Taylor Swift mobilisiert Fans für Kamala Harris
Lange wurde spekuliert, ob sich Taylor Swift in den US-Präsidentschaftswahlkampf einschalten könnte. Nun hat sie sich für eine Seite entschieden.
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Carolabrücke in Dresden: „Akute Einsturzgefahr“ – keine Freigabe anderer Brückenzüge
In der Dresdner Innenstadt ist ein Teil der Carolabrücke über die Elbe eingestürzt. Glück im Unglück: Eine Straßenbahn oder Fußgänger waren in diesem Moment nicht auf der Brücke.
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Showdown: Heftige Wortgefechte bei TV-Duell zwischen Trump und Harris
Es ist das erste Aufeinandertreffen von Kamala Harris und Donald Trump; und ein folgenreicher Moment im US-Wahlkampf. Auf der Fernsehbühne schenken sich die beiden nichts.
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Lindner lobt eigenen Haushaltsplan 2025 als ausgewogen und „rechtssicher“ – Kritik aus der Opposition
Am Dienstag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner seinen Haushaltsentwurf 2025 im Bundestag vorgestellt. Während der Minister den Plan als rechtssicher und zukunftsweisend bezeichnet, erheben Op…
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„Rechtssicher“: Lindner lobt eigenen Haushaltsplan – Opposition kritisiert „Luftbuchungen“
Am Dienstag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner seinen Haushaltsentwurf 2025 im Bundestag vorgestellt. Während der Minister den Plan als rechtssicher und zukunftsweisend bezeichnet, erheben Op…
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Wasserstoff-Speicherung bald zehnmal günstiger? ETH Zürich setzt auf Eisenerz
Forscher der ETH Zürich haben eine Methode entwickelt, mit der sich Wasserstoff einfacher und günstiger speichern lässt als bisher. Die Umwandlung und Speicherung mit Eisenerz und Wasser könnte die E…
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FDP-Politiker Alexander Müller will Wehrbeauftragter werden
Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, möchte die Sozialdemokratin Eva Högl beerben.
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Aldi liefert sich Preiskampf mit britischen Supermarktketten
„Aldi Price Match“, die britischen Supermärkte versuchen, den Siegeszug der deutschen Discounter mit Preis-Kampagnen zu stoppen. Doch helfen sie damit womöglich auch der Konkurrenz?
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Commerzbankchef verlängert Vertrag nicht — Staat verkauft Millionen Aktien
Manfred Knof führt das Geldhaus seit 2021. Er verschärfte den Sparkurs und trieb den Umbau voran — und schaffte so die Trendwende. Ende 2025 hört Knof aber auf. Und der Bund setzt eine Ankündigung um.
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Das Streichquartett Nr. 3 von Arriaga
Der spanische „Mozart“: Sein Streichquartett Nr. 3 in Es-Dur ist ein bemerkenswertes Werk, das Arriagas außergewöhnliche Fähigkeiten als Komponist zeigt. Aus der Reihe Epoch Times Musik, für Liebhabe…
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Bericht: Ampel prüft Rettung der Meyer Werft wegen Marineprojekt
Der mögliche Einstieg der Bundesregierung in die Meyer Werft könnte auch aus sicherheitspolitischen Erwägungen erfolgen.
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Betrug mit Wasser: Nestlé zahlt in Frankreich zwei Millionen Euro Strafe
Nestlé Waters zahlt in Frankreich zwei Millionen Euro Strafe wegen unerlaubter Wasserbehandlung und Umweltverstößen.
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