Neuer Wehrdienst kann starten: Auch Bundesrat gibt grünes Licht
Der Bundesrat hat am Freitag dem Gesetz für einen neuen Wehrdienst zugestimmt. Die Länderkammer billigte die Pläne zur Wiedereinführung der Wehrerfassung und zur verpflichtenden Musterung ab dem Gebu…
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90 Milliarden Euro für die Ukraine: „Europa hat eine Demonstration seiner Souveränität abgeliefert“ - Merz
Nach stundenlangen Verhandlungen beim EU-Gipfel in Brüssel hat man sich auf ein neues Hilfspaket für die Ukraine über 90 Milliarden Euro geeinigt. Merz: „Es umfasst, wie ich es gefordert habe, einen …
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Haushalt und Steuerentlastungen: Bundesrat gibt grünes Licht
Der Bundesrat hat dem Bundeshaushalt für das kommende Jahr mit Ausgaben von 524,54 Milliarden Euro zugestimmt. Auch ein Paket mit zahlreichen Steuerentlastungen wurde gebilligt.
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Haushalt und Steuerentlastungen: Bundesrat stimmt zu
Der Bundesrat hat dem Bundeshaushalt für das kommende Jahr mit Ausgaben von 524,54 Milliarden Euro zugestimmt. Auch ein Paket mit zahlreichen Steuerentlastungen wurde gebilligt.
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Mehrheit der EU-Länder segnet Lockerung der Gentechnik-Regeln ab
Die geplanten Lockerungen der EU-Regeln für den Einsatz von Gentechnik haben in Brüssel eine weitere Hürde genommen. Vertreter der Mitgliedsländer stimmten am Freitag mit knapper Mehrheit dafür.
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Europas größter Stresstest kommt noch - es geht um Werte
Trump bezeichnet Europa als in Teilen schwach und abgewirtschaftet. Ein Ausblick auf 2026 offenbart, dass es zu einem Bruch im transatlantischen Verhältnis kommen könnte, wenn es nicht mehr genügend …
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China verklagt Missouri: 50-Milliarden-Dollar-Streit wegen COVID-19
Missouri hatte 2020 eine Klage gegen China wegen COVID-19 eingereicht und bekam von einem Bundesgericht 24 Milliarden US-Dollar zugesprochen. Als Reaktion verklagt China nun Missouri und ehemalige St…
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Französische Kulturministerin Dati bleibt trotz Korruptions-Ermittlungen im Amt
Die französische Kulturministerin Rachida Dati hat eine Hausdurchsuchung hinter sich und steht vor einem Prozess. Die Vorwürfe weist sie zurück und bleibt im Amt.
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Rechtsextremistisches Netzwerk: Gericht kippt Verbot von Hammerskins Deutschland
Das im September 2023 vom Bundesinnenministerium verhängte Verbot der „Hammerskins Deutschland“ ist vom Bundesverwaltungsgericht aus formalen Gründen aufgehoben worden.
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Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit: Klinik bereitet Lungentransplantation vor
Seit Jahren leidet Norwegens Kronprinzessin unter einer chronischen Lungenkrankheit. Jetzt hat sich ihr Zustand verschlechtert und Mette-Marit muss sich auf eine Lungentransplantation vorbereiten.
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Ost-West-Gefälle: Wer an den Feiertagen Dienst schiebt
Wenn die Menschen feiern, ruht nicht überall die Arbeit. Über Weihnachten und den Jahreswechsel müssen nicht nur die Notdienste besetzt sein. Eine Studie zeigt, wer ran muss.
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Heiligabend in der Wochenmitte entzerrt Reiseverkehr
Alle Jahre wieder setzen sich zahlreiche Menschen in Autos, Züge oder Flugzeuge, um die Feiertage bei ihren Lieben zu verbringen. Was Reisende in diesem Jahr erwartet.
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Kauflaune rutscht am Jahresende auf einen Tiefpunkt - Sparneigung auf höchsten Stand seit Finanzkrise
Die Deutschen halten ihr Geld zusammen wie seit der Finanzkrise nicht mehr. Das sind nicht nur schlechte Nachrichten für das Weihnachtsgeschäft. Sparneigung der Verbraucher stieg im Dezember auf den …
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ifo: Aussichten für den Arbeitsmarkt werden schlechter
Die Weltwirtschaft wächst trotz aller Unsicherheit, Deutschland hingegen stagniert. Viele Unternehmen wollen trotz Konjunkturpakets der Bundesregierung Stellen abbauen.
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COVID-19-Impfstoffe bleiben trotz Sicherheitsrisiken ohne höchste Warnstufe
Die FDA hat aktuell keine Pläne, eine Black-Box-Warnung für COVID-19-Impfstoffe zu verhängen. Grund sind veränderte Impfpraktiken und ein insgesamt positives Sicherheitsprofil. In der EU überwacht di…
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Ukraine-Krieg: Macron bringt Gespräche mit Putin ins Spiel
Russland zeigt sich zufrieden damit, dass der Merz-Plan zur Finanzierung der Ukraine beim EU-Gipfel nicht umgesetzt wurde. Das sei ein gewaltiger Schlag für von der Leyen und den Kanzler. Macron hat …
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Epstein-Akten: US-Regierung will erste Teile veröffentlichen
Das US-Justizministerium muss per Gesetz Akten zu den Ermittlungen im Skandal um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlichen. Eine wichtige Frist läuft nun aus.
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Britische Regierung ernennt neuen Botschafter in den USA
Die britische Regierung hat den ranghohen Diplomaten Christian Turner als neuen Botschafter in den USA ernannt. Sein Vorgänger Peter Mandelson war im September wegen Enthüllungen über seine Freundsch…
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Australiens Regierung will massenhaft Schusswaffen einziehen
Als Reaktion auf den tödlichen Terroranschlag in Sydney will Premierminister Albanese die Zahl der Schusswaffen im ganzen Land drastisch verringern. Zudem kündigt er einen nationalen Trauertag an.
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Todesschüsse an US-Uni: Tatverdächtiger tot aufgefunden
Fast eine Woche nach den tödlichen Schüssen an einer Uni im US-Bundesstaat Rhode Island ist die Suche nach dem mutmaßlichen Täter beendet. Der Mann soll noch ein anderes Opfer getötet haben.
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Medienberichte: Tiktok unterzeichnet Vereinbarung zur Gründung von US-Joint-Venture
Die Zukunft von TikTok in den USA hing monatelang in der Schwebe. Jetzt wurde Medienberichten zufolge die Übergabe des US-Geschäfts an neue Besitzer besiegelt.
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TikTok unterzeichnet Vereinbarung zur Gründung von US-Joint-Venture
Die Zukunft von TikTok in den USA hing monatelang in der Schwebe. Jetzt wurde Medienberichten zufolge die Übergabe des US-Geschäfts an neue Besitzer besiegelt.
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AfD erhält teilweise Recht: Gericht rügt Neutralitätsverstoß von Verfassungsschutzchef Kramer
Das Verwaltungsgericht Weimar hat dem Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht attestiert. In einem Interview aus dem Jahr 2023 habe Kramer die AfD in seiner…
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90 Milliarden Euro für die Ukraine: So sieht der Kompromiss zum russischen Vermögen aus
Die Ukraine bekommt aus der EU dringend benötigtes Geld. Allerdings nicht wie ursprünglich von Kanzler Friedrich Merz vorgesehen.
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Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen: Unterzeichnung frühestens im Januar
Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten kommt frühestens im Januar. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschob die Unterzeichnung nach Angaben ihrer Sprecherin …
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Eine Minute vor Start: All-Ausflug zweier Deutscher verschoben
In weniger als einer Minute sollte es losgehen – doch dann wurde ein geplanter All-Ausflug von zwei Deutschen vorerst wieder abgesagt.
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Trump: Ukraine muss sich schnell bewegen
In Miami finden am Wochenende erneut Gespräche über einen Frieden in der Ukraine statt. Für US-Präsident Trump ist klar, wer Kompromisse machen muss.
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Bauernproteste: Von der Leyen verschiebt Mercosur-Abkommen auf Januar
Brände, Polizei in Kampfmontur, Straßensperren: Während die EU über Freihandel berät, protestieren Bauern gegen ein großes Handelsabkommen. Von der Leyen will Unterzeichnung von Mercosur-Abkommen auf…
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Russisches Gericht verurteilt Raiffeisen Bank International zu Ausgleichszahlung
Ein russisches Gericht hat die österreichische Raiffeisen Bank International (RBI) zu einer Ausgleichszahlung in Höhe von 339 Millionen Euro für die Verluste des russischen Unternehmens Rasperia veru…
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Assange stellt Strafanzeige gegen Nobel-Stiftung wegen Auszeichnung von Machado
Julian Assange hat die Nobel-Stiftung wegen der Verleihung des Friedensnobelpreises an die venezolanische Oppositionelle Machado angezeigt. Deren Unterstützung für das Vorgehen der USA in Venezuela w…
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