Scholz telefoniert mit Putin – Kreml bekräftigt Bedingungen für Kriegsende
Es war der erste Kontakt mit Putin seit Dezember 2022: Bundeskanzler Scholz hat mit dem russischen Präsidenten telefoniert. Moskau wiederholt seine Bedingungen für Verhandlungen über ein Kriegsende.
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Scholz: Hätte Lindner womöglich früher entlassen müssen
Am 6. November hat der Kanzler den Finanzminister entlassen, die Ampel zerbrach. Scholz sagt nun: Er hätte Lindner womöglich früher entlassen sollen.
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Kosten für Arbeitslosigkeit: Haushalt der Bundesagentur für Arbeit im Minus
Hohe Ausgaben für Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld kippen den Etat der größten deutschen Behörde ins Minus, die Rücklage ist praktisch aufgebraucht. Die Lage ist noch schlechter als die Annahmen.
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Mehrjährige Haftstrafe für 26-Jährigen wegen IS-Mitgliedschaft
Ein 26-Jähriger erhielt vom Oberlandesgericht München eine Jugendstrafe von drei Jahren und drei Monaten. Der Angeklagte bestreitet die Vorwürfe, doch Beweise sprechen gegen ihn.
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Kurssturz bei COVID-Impfstoffherstellern nach Nominierung von Kennedy zum Gesundheitsminister
Die Nominierung des impfkritischen Rechtsanwaltes Robert F. Kennedy Jr. zum US-Gesundheitsminister führte an der New Yorker Börse zu Kurseinbrüchen bei den Pharmariesen, die COVID-Impfstoffe entwicke…
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Deutscher Etikrat: Helmut Frister zu neuem Vorsitzenden gewählt
Der Rechtswissenschaftler Helmut Frister führt ab sofort den Deutschen Ethikrat. Nach knapp vier Jahren verlässt Alena Buyx den Vorsitz.
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Kretschmer will Mehrheiten ohne die AfD finden – per Konsultationsmechanismus
Um Neuwahlen zu vermeiden, wollen CDU und SPD im sächsischen Antrag Koalitionsgespräche für eine gemeinsame Minderheitsregierung aufnehmen. Spätere Mehrheiten im Parlament sollen per „Konsultationsme…
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Aiwanger: Nur mit den Freien Wählern kann Merz Regierung ohne SPD oder Grüne bilden
Die Fünf-Prozent-Hürde scheint für die Freien Wähler allen Umfragen zufolge aktuell außer Reichweite. Deshalb hat Parteichef Hubert Aiwanger die Strategie geändert.
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EU-Kommission senkt Konjunkturprognose für Deutschland – Existenzangst in Unternehmen
Hohe Unsicherheit, Arbeitskräftemangel und sparsame Verbraucher: Brüssel zeichnet ein eher trübes Bild für die deutsche Wirtschaft.
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Republikaner sichern sich die volle Kontrolle unter Trump – was das bedeutet
Wenn Donald Trump am 20. Januar als 47. Präsident der USA vereidigt wird, werden die Republikaner auch in Senat und Repräsentantenhaus über Mehrheiten verfügen. Für Trump macht das die Durchsetzung s…
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Mögliches Datenleck: Statistische Bundesamt nimmt Meldesystem vom Netz
Deutschlands amtliche Statistiker befürchten ein Datenleck und schalten die Sicherheitsbehörden ein. Der Austausch statistischer Daten wird vorerst unterbrochen.
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Nach zwei Jahren Funkstille: Scholz telefoniert mit Putin
Es war der erste Kontakt mit Putin seit Dezember 2022: Bundeskanzler Scholz hat mit dem russischen Präsidenten telefoniert. Moskau stellt eine Reihe von Vorbedingungen für Verhandlungen zum Ukraine-K…
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Kein Atommüllendlager: Bergwerk Gorleben darf zugeschüttet werden
Das Bergwerk Gorleben wird zugeschüttet, die Verfüllung der Schächte ist genehmigt. Zuvor wurde erforscht, ob es als Endlager für Atommüll in Betracht kommt.
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Regionalpräsident von Valencia bittet um „Entschuldigung“ und gesteht „Fehler“ ein
Der Regionalpräsident von Valencia entschuldigt sich für das Mismanagement während der Flut Ende Oktober in Spanien, bei der 224 Menschen starben. Währenddessen fordern vor dem Regierungsgebäude Demo…
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Bis 2035 voraussichtlich 758.000 Schüler mehr
Bis zum Jahr 2035 wird die Anzahl der Schüler in Deutschland voraussichtlich um 6,8 Prozent auf 11,8 Millionen steigen, wie die Kultusministerkonferenz mitteilte.
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Haushalt 2025 endgültig gescheitert: Kukies verzichtet auf Bereinigungsvorlage
Das Verfahren für den Haushalt 2025 scheint gescheitert. Jörg Kukies (SPD), der neu ernannte Finanzminister, beabsichtigt nicht, eine Bereinigungsvorlage vorzulegen.
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BKA warnt vor Angriffen auf jüdische Einrichtungen
Erstmals wird explizit Deutschland als Unterstützer Israels in Aufrufen der Hamas zu Gewalt gegen jüdische Einrichtungen erwähnt.
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BSW: Noch keine Entscheidung über Koalition in Thüringen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht verschiebt seinen Parteitag um zwei Wochen. Darauf sollte der Koalitionsvertrag verabschiedet werden. Beides muss nun warten.
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Habeck löscht „Summ-Video“ mit Grönemeyer-Melodie
Robert Habecks allererstes Image-Video nach seiner Rückkehr zu Elon Musks Social-Media-Plattform X ist schon wieder gelöscht: Der Wirtschaftsminister ließ das Filmchen vom Netz nehmen, weil er darin …
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Deutschland wirft Hisbollah Desinformationskamapgne gegen UNIFIL vor
Deutschland beschuldigt die Hisbollaz-Miliz im Libanon einer Desinformationskampagne. Medien, die der Hisbollah nahe stehen, dass Deutschland nicht neutral agiere und auf Seiten Israels in den Nahost…
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Bürokratischer Alptraum: Drastische EU-Verordnung könnte das Ende des gedruckten Buches bedeuten
Die EU-Entwaldungsverordnung könnte einen schweren Schlag für die Buch- und Verlagsbranche darstellen, warnen Branchenverbände. Sie kritisieren die hohen bürokratischen Anforderungen und die realität…
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Mindestens zehn Tote bei Feuer in spanischem Pflegeheim
Zehn Menschen starben bei einem Feuer in einem Pflegeheim in der Region Aragón in Spanien. In dem Heim werden sowohl Senioren als auch Leute mit psychischen Problemen betreut. Noch ist unklar, warum …
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Lauterbach verteidigt Cannabis-Gesetz – Union will es weiterhin abschaffen
„Cannabis ist überall“, sagt Karl Lauterbach, Gesundheitsminister. Es gehe darum, den Konsum sicherer zu machen. Die Union hingegen beharrt darauf, das Gesetz wieder abzuschaffen.
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Zwei Festnahmen nach Hochrisikospiel Israel gegen Frankreich
Mit großer Sorge wurde Israels Gastspiel in Paris beobachtet, die Partie wurde massiv abgesichert. Im Großen und Ganzen blieb es ruhig – bis auf einige Ausnahmen.
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Kriselnder Baywa-Konzern schreibt 640 Millionen Euro Verlust
Der für die Landwirtschaft und Lebensmittelversorgung wichtige bayerische Mischkonzern Baywa steckt tief in der Krise. Die Verluste türmen sich. Die Sanierung kann Jahre dauern.
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Bundestag sagt Sitzungswoche Ende November ab – Union: Keine Entscheidungen zum Haushalt 2025
Die kommende Sitzungswoche im Bundestag war für Haushaltsberatungen reserviert. Nach dem Ampelbruch gibt es keinen Haushalt und die Woche wird gestrichen. Ein entsprechender Antrag wurde am Freitag m…
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Ein erster Hauch von Winter
Am Sonntag ändert sich die Wetterlage. Es wird stürmisch, richtig nass und in den Hochlagen der Mittelgebirge sogar weiß.
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Ex-Verfassungsschutzchef verteidigt Bundestagskandidatur für CDU
Nachdem Thomas Haldenwang (CDU), bisheriger Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, nach Bekanntgabe seiner Kandidatur vorzeitig aus dem Amt ausschied, verteidigt er nun seine Kandidatur. Gleichze…
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Weniger Firmen gegründet, mehr Betriebe geben auf
Angesichts schwacher Konjunktur und gestiegener Zinsen sinkt die Anzahl der Neugründungen, gerade von Kleinunternehmen. Zugleich geben mehr Betriebe ihr Gewerbe auf.
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Japanische Prinzessin Yuriko mit 101 Jahren gestorben
Sie war das älteste noch lebende Mitglied der japanischen Kaiserfamilie. Nun ist Prinzessin Yuriko in einem Krankenhaus in Tokio gestorben.
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