Warum das Lindner-Papier so empört
Das Diskussionspapier von Bundesfinanzminister Lindner ist in den Reihen der SPD und der Grünen bislang auf wenig Gegenliebe gestoßen. Besonders seine Forderungen nach weniger Sozialstaat und einem A…
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Was will Lindner? Ein Blick in den Forderungskatalog
Das Diskussionspapier von Bundesfinanzminister Lindner ist in den Reihen der SPD und der Grünen bislang auf wenig Gegenliebe gestoßen. Besonders seine Forderungen nach weniger Sozialstaat und einem A…
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Nach 7 Wochen Streik: Boeing-Beschäftigte nehmen Vertragsangebot an
Die Montage der Boeing-Maschinen 737 Max und 777 kann wieder anlaufen: Nach mehr als sieben Wochen Streik bei Boeing haben die Beschäftigten die jüngsten Tarifvorschläge angenommen.
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Umfrage: SPD-, FDP- und Grünenwähler lehnen Neuwahlen mehrheitlich ab
Soll es vorgezogene Neuwahlen geben? 52 Prozent der Bürger sind in einer Forsa-Umfrage dagegen. Auffällig sind die Unterschiede bei den Parteien.
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Habeck: Die anderen sollen auch Vorschläge machen
Im Koalitionsstreit ruft der Wirtschaftsminister zum Durchhalten auf und kommt Finanzminister Lindner entgegen. Doch auch die anderen sollten liefern. Abgewendet scheint das Ampel-Aus noch nicht.
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2025 in Berlin: Drei von vier Mietern müssen bis 750 Euro mehr Grundsteuer zahlen
Die Grundsteuerreform wirkt wie eine „brutale Steuererhöhung“, sagt der Eigentümerverbands Haus und Grund – und warnt die Regierung. In Berlin steigen die Kosten für die Grundsteuern bei Mietern und …
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Seit Januar 2024: Rückführungsverbesserungsgesetz zeigt kaum Wirkung
Ungeachtet der neuen Gesetzeslage zur Vereinfachung von Abschiebungen können deutsche Polizisten fast zwei von drei geplanten Abschiebungen nicht vollenden. Das geht aus der Antwort der Bundesregieru…
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Seit Januar 2024: Neue Befugnisse der Polizei bei Abschiebungen brachten nicht viel
Ungeachtet der neuen Gesetzeslage zur Vereinfachung von Abschiebungen können deutsche Polizisten fast zwei von drei geplanten Abschiebungen nicht vollenden. Das geht aus der Antwort der Bundesregieru…
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Zahl der bekannten Infektionen mit West-Nil-Virus steigt
Infektionen mit dem West-Nil-Virus bleiben oft unbemerkt, denn Infizierte entwickeln nur selten Symptome. Tests bei Blutspendern decken einen Teil der Fälle auf.
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Greta Thunberg und Tausende protestieren in Georgien gegen Wahlergebnis
Die Opposition in Georgien bezeichnet die Parlamentswahl als „gestohlen“ und kündigt tägliche Proteste gegen das Wahlergebnis an. Es gibt prominente Unterstützung aus Schweden.
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Ungarische Aspekte in der Musik: Leichte Kavallerie
Das Shen Yun Sinfonie Orchester hat 2017 unter anderem die Ouvertüre „Leichte Kavallerie“ aufgenommen. Sie stammt von Franz von Suppé, der es im Jahr 1866 komponierte. Aus der Reihe Epoch Times Musik…
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Fieberhafte Vermisstensuche nach Flutdrama in Spanien
Sechs Tage nach dem Jahrhundert-Unwetter im Osten Spaniens bangen viele Menschen weiterhin um Vermisste. Einige Nachrichten machen dabei Hoffnung. Neuen heftigen Regen gab es derweil in Katalonien.
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Haushaltslöcher stopfen: Habeck gibt Blockade auf und geht auf Lindner zu
Inmitten des Ampelstreits richtet Wirtschaftsminister Robert Habeck einen Appell an die Koalitionspartner. Um die Haushaltslücke zu reduzieren, macht der Grünen-Politiker einen Vorschlag.
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Die nächste Runde im Ringen um einen Konsens beim Pandemievertrag hat begonnen
Seit heute tagt ein zwischenstaatliches Verhandlungsgremium, mit dem Ziel, den Pandemievertrag am 15. November zu unterschreiben. Lauterbach glaubt nicht mehr an einen Abschluss in diesem Jahr.
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60-Jähriger fährt mit Artilleriegeschütz auf der Autobahn
Auf der Autobahn bei Aachen zog ein Kleintransporter eine militärische Kanone hinter sich her. Gegenüber der Polizei erklärte der Fahrer, er sei „Sammler“.
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Schweden stoppt Windkraftprojekte – aus Verteidigungssorgen
13 Offshore-Windparks vor der schwedischen Ostseeküste bekommen keine Baugenehmigung. Die Regierung befürchtet „inakzeptable Auswirkungen auf die Verteidigungsinteressen“.
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Auffinden von IT-Sicherheitslücken soll nicht mehr strafbar sein
Beim Hacken soll das Motiv stärker Gewicht bekommen: Sicherheitslücken aus gesellschaftlichem Interesse zu finden, soll nicht mehr strafbar sein. Andererseits sollen schwerere Fälle, in denen Daten a…
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Voraussichtlich letzter Prozess um Steinhoff-Bilanzskandal
Wegen Bilanzmanipulation lösten sich beim Möbelhändler Steinhoff im Jahr 2017 Milliardenwerte in Luft auf. Die juristische Aufarbeitung läuft seit Jahren. Nun ist ein Ende in Sicht.
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Baerbock: 200 Millionen Euro Zusatzwinterhilfe für Ukraine
Bei ihrem achten Ukraine-Besuch seit Beginn des Krieges besichtigt die Außenministerin auch eine Energieanlage. Vor dem dritten Kriegswinter setzt sie ein Signal der Solidarität.
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Liberale beharren auf Lindner-Papier – Esken: „Regieren notfalls auch ohne FDP“
Die Beteiligten bewahren nach dem ersten Krisengipfel der Ampelspitzen vor dem Koalitionsausschuss am Mittwoch Stillschweigen. Die FDP macht jedoch immer stärker deutlich, auf dem jüngst publizierten…
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Thüringer AfD scheitert mit Strafanzeigen gegen Verfassungsrichter
Die AfD stellte eine Strafanzeige gegen zwei Richter des Verfassungsgerichtshofs wegen Befangenheit. Die Frage, ob die Geschäftsordnung des Landtages in Thüringen vor der Wahl des Landtagspräsidenten…
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Großfeuer auf Firmengelände in Hannover zerstört rund 500 mobile Toiletten
Ein Großfeuer bei einer Entsorgungsfirma in Hannover hat etwa 500 mobile Toiletten zerstört. Es gab eine massive Brandentwicklung.
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US-Wahl 2024: Kopf-an-Kopf-Rennen in den Swing States
Einen Tag vor der entscheidenden US-Präsidentschaftswahl zeigen die letzten Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Vizepräsidentin Kamala Harris und dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump. Besond…
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Trump oder Harris? So steht es in aktuellen Umfragen
Einen Tag vor der entscheidenden US-Präsidentschaftswahl zeigen die letzten Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Vizepräsidentin Kamala Harris und dem ehemaligen Präsidenten Donald Trump. Besond…
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Trump gegen Harris – der Tag vor der Wahl
Die wichtigste Wahl des Jahres 2024 steht vor der Tür. Am 5. November entscheidet sich, wer ins Weiße Haus in Washington, D.C. einzieht. Das Kopf-an-Kopf-Rennen von Kamala Harris und Donald Trump wir…
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Studie sieht wachsende Abstiegsängste wegen steigender Armut
Die Ungleichheit in Deutschland hat laut einer Untersuchung der Böckler-Stiftung seit 2020 zugenommen. Immer mehr Menschen sorgten sich deshalb um ihren Lebensstandard – auch in der Mittelschicht.
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AfD-Landeschef erringt juristischen Sieg
In einem Rechtsstreit um Korruptionsvorwürfe in der AfD Niedersachsen hat Landeschef Ansgar Schledde einen Sieg errungen. Ein Gericht erließ ein sogenanntes Versäumnisurteil gegen einem früheren AfD-…
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IPCC-Vorhersage zu Meeresspiegelanstieg „unwahrscheinlich“
Forscher stellen das Modell des schnellen Polareisabbruchs und dem Meeresspiegelanstieg infrage, verweisen aber dennoch auf mögliche Folgen. Indes scheint sich auch die Natur den Vorhersagen des IPCC…
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Israelische Geisel-Angehörige fordern Aufklärung zu mutmaßlichem Geheimnisverrat
Vertrauliche Regierungsdokumente wurden in Israel an Medien weitergegeben. Die Familien der verschleppten Hamas-Geiseln fordern eine Aufarbeitung.
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Auf dem Schulweg Hand mit Beil abgehackt
Östlich von Paris sind zwei Schüler in einem Vorortzug mit Beilhieben schwer verletzt worden. Einem sei eine Hand abgeschlagen, der andere sei am Kopf verletzt worden, hieß es aus Polizeikreisen.
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