Thüringen: CDU, SPD und BSW einigen sich auf Friedensformel – Wagenknecht spricht von „Fehler“
Tagelang haben CDU, BSW und SPD in Thüringen um eine Einigung zu den umstrittenen außenpolitischen Forderungen der Wagenknecht-Partei gerungen. Nun gibt es ein Ergebnis. Mit den Gesprächen wollen die…
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US-Hedgefonds sichert sich Anteil an Commerzbank
Das Übernahmeringen um die Commerzbank ruft Spekulanten auf den Plan. Ein amerikanischer Hedgefonds will offenbar aus der Situation Profit schlagen.
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ifo: Industrie rechnet mit rückläufigem Exportgeschäft
Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export ab. Aber da läuft es nicht mehr rund. Nun trübt sich die Stimmung weiter ein.
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Misshandlungen in JVA? Landtagsparteien verlangen „schonungslose Aufklärung“
Die Vorwürfe wiegen schwer: Sind Häftlinge in einem bayerischen Gefängnis misshandelt worden? Die Grünen und die SPD im Landtag fordern umgehende Aufklärung: „Jedes Blatt muss umgedreht werden.“
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Kroatien will Panzer an Ukraine liefern – mit Deutschlands finanzieller Hilfe
Bis Ende des Jahres plant Kroatien, der Ukraine 60 Panzer, zur Verfügung zu stellen. Die finanzielle Unterstützung aus Deutschland soll laut dem kroatischen Verteidigungsminister „für die künftige Be…
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Industriestrompreis und Genehmigungsturbo: Wirtschaftspolitik der Ampel
Die Wirtschaftspolitik ist der Zankapfel der Ampelkoalition. Hier ein unvollständiger Überblick über die verschiedenen, noch zu lösenden Probleme.
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Labour-Abgeordneter nach mutmaßlicher Prügelattacke in England suspendiert
Nachdem ein Video von einer Zeitung veröffentlicht wurde, das den Labour-Abgeordneten Mike Amesbury zeigt, wie er einen Mann verprügelt, ist der Abgeordnete suspendiert worden.
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Millionen-Tombola: Milliardär Musk im US-Wahlkampf verklagt
Der Staatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner, reichte eine Klage gegen von Milliardär Elon Musk gegründete Lobbygruppe America PAC ein. Damit soll die Millionen-Lotterie gestoppt werden.
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Liechtenstein: Aus für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Bei einer Volksabstimmung haben sich die Einwohner des Fürstentums gegen die Finanzierung mit staatlichen Geldern von Radio Liechtenstein ausgesprochen. Somit wird Liechtenstein zum einzigen Land in …
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Verbände kritisieren Ampel: Anstieg der Beiträge zur GKV hätte gebremst werden können
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) macht die Bundesregierung für die drastischen Beitragserhöhungen ab 2025 verantwortlich. Dass diese um etwa 0,8 Prozent steigen, liege unter anderem an einer…
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Überschwemmungen im Osten Mallorcas und in Südfrankreich
Plötzlich und über Nacht suchen Regenmassen die sonst so sonnenverwöhnte Urlaubsinsel heim. Zudem sind 600 Urlauber nach Überschwemmungen in Südfrankreich in einem Ferienpark eingeschlossen worden.
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Anzahl der Rechtsextremisten und Reichsbürger im Saarland gestiegen
Der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 für das Saarland wurde vorgestellt. Demnach ist dort die Anzahl der Rechtsextremen und Reichsbürger gestiegen, leicht ist auch die Anzahl der Islamisten…
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Gespräche über Regierungsbildung in Thüringen: Streitpunkte ausgeräumt
In Thüringen haben sich die Landesvorsitzenden von CDU, BSW und SPD auf Koalitionsverhandlungen verständigt.
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Nach VW-Beben: Söder fordert „Auto-Marshallplan“
Die schlechten Nachrichten von Volkswagen sorgen für Aufregung auch in München. CSU-Chef Söder ruft nach einer Kehrtwende und fordert umfangreiche Hilfe für die Autobranche.
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Zugriff auf elektronische Beweismittel im EU-Ausland soll erleichtert werden
Neue Vorschriften sollen deutschen Behörden bei Ermittlungen erlauben, direkt Telefonanbieter oder Mailprovider zu kontaktieren. Damit sollen elektronische Beweismittel deutlich schneller ausgewertet…
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Bei Wahl in Usbekistan liegt Regierungspartei vorn
In Usbekistan wurde das Parlament neu gewählt. Vorn liegt die Regierungspartei. Wahlbeobachter bemängelten das Fehlen von oppositionellen Parteien.
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Millionenschaden durch Betrug mit Lastschriften: Haftstrafe
Ein 32-Jähriger wurde in einem Betrugsprozess mit Lastschriftverfahren schuldig gesprochen. Der Prozess eines 43-jährigen Angeklagten läuft noch. Gemeinsam haben sie durch Betrug mit Lastschriftverfa…
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Bahn-App gestört – Cyberangriff ausgeschlossen
Seit dem Vormittag gibt es Probleme mit der Buchungsapp der Bahn. Der DB Navigator stehe nicht überall vollständig zur Verfügung, hieß es. Einen Hackerangriff schließt der Konzern aber aus.
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Israel: Innerhalb eines Jahres soll Laserabwehr Iron Beam einsatzbereit sein
Das israelische Verteidigungsministerium hat einen Auftrag in Höhe von zwei Milliarden Schekel (rund 495 Millionen Euro) für die Weiterentwicklung eines auf Lasertechnik basierenden Luftabwehrsystems…
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Wahlfälschung und versuchte Brandstiftung: Festnahme von Verdächtigem in Sachsen
In Sachsen wurde ein 44-Jähriger verhaftet, dem vorgeworfen wird, Wahlzetteln bei der Landtagswahl zugunsten der Partei Freie Sachsen gefälscht zu haben. Er soll ebenfalls versucht haben, ein Asylbew…
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Wahlbetrug? Proteste in Georgien – Zurückhaltung im Westen
Bei der Parlamentswahl in Georgien gab es massive Verstöße. Aber wiegen sie so schwer, dass die gesamte Wahl als ungültig einzustufen ist?
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Doppelmord in Österreich: Bürgermeister und weiterer Mann erschossen – Täter auf der Flucht
In Österreich wurde der Bürgermeister von Kirchberg ob der Donau erschossen. Es soll ein weiteres Opfer geben. Die Antiterrorspezialeinheit der österreichischen Polizei ist im Einsatz.
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Doppelmord in Österreich: Bürgermeister und weiterer Mann erschossen – Täter auf der Flucht
In Österreich wurde der Bürgermeister von Kirchberg ob der Donau erschossen. Es soll ein weiteres Opfer geben. Die Antiterrorspezialeinheit der österreichischen Polizei ist im Einsatz.
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Brandenburg vor Koalitionsverhandlungen – Sachsen und Thüringen noch lange nicht so weit
Nach ihrer erfolgreichen Sondierung wollen SPD und BSW in Brandenburg ihre Landesparteispitzen am Abend bitten, Koalitionsgespräche zu erlauben. In Sachsen, vor allem aber in Thüringen, gestaltet sic…
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Sicherheitspaket: Noch keinen Vermittlungsausschuss angerufen
Nachdem der Bundesrat Teile des Sicherheitspakets blockiert hat, fragt sich Deutschland, welche Fortschritte es damit gibt. Momentan wenige. Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner sagte zum Thema de…
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Handball-WM 2027 steigt in sechs deutschen Städten
Die deutschen Handballer spielen bei der Heim-WM 2027 in München und Köln. Bei der Auswahl der vier weiteren Austragungsorte überrascht der Verband.
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NATO bestätigt Einsatz nordkoreanischer Truppen gegen die Ukraine
Nach den USA und dem ukrainischen Geheimdienst bestätigt nun auch die NATO die Anwesenheit von nordkoreanischen Militärs in Russland.
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Kreml weist Vorwürfe der Wahleinmischung in Georgien zurück
Russland bestreitet die Vorwürfe der Wahleinmischung. Die Bundesregierung wartet mit ihrer Bewertung die der EU ab.
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Limburger Altbischof Franz Kamphaus gestorben
Franz Kamphaus, Bischof von Limburg zwischen 1982 und 2007, ist verstorben.
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Sahra Wagenknecht hält sich Kanzlerkandidatur offen
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht schließt eine Kanzlerkandidatur für ihre Partei nicht aus. Dennoch betont sie:„Wir schauen, wo wir als BSW nächstes Jahr stehen, und werden dann entscheiden."
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