Bundesregierung bleibt bei 17. Juli für Haushaltsbeschluss
Laut Regierungssprecher soll der 17. Juli Stichtag für den Haushaltsbeschluss bleiben.
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„Machtübernahme durch Rechtsnationale hat demokratische Normalität noch nie beeinträchtigt“
Rodrigo Ballester, Fachmann für europäische Politik, erklärt im Interview, was „die große Tragödie“ in der europäischen Politik darstellt und wie Brüssel immer wieder mit zweierlei Maß misst.
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Studie empfiehlt Umverteilung von Straßenbaumitteln zur Schiene
Mehrere Verbände haben den Verzicht auf unwirtschaftliche Straßenneubauprojekte gefordert. Dadurch freiwerdende Milliardenbeträge sollten in die Schiene investiert werden, erklärten Verdi, der BUND, …
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AfD-Politiker Höcke wegen NS-Parole zu Geldstrafe verurteilt
Björn Höcke, Thüringer AfD-Vorsitzender, wurde wegen des Verwendens einer NS-Parole zu einer Geldstrafe von fast 17.000 Euro verurteilt.
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SPD-Führung: Mitgliederbegehren zum Haushalt unzulässig
Eine linke Gruppierung in der SPD will in die laufenden Haushaltsverhandlungen mit einem Mitgliederbegehren eingreifen. Die Parteiführung hält das für unzulässig.
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Kinderarmut ist leicht gesunken
Laut dem Statistischen Bundesamt ist die Armutsquote bei Minderjährigen in Deutschland im letzten Jahr leicht gesunken.
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Ungarn übernimmt EU-Ratsvorsitz: Orbáns Prioritäten für die nächsten sechs Monate
Der ungarische Ministerpräsident will „Europa wieder großartig machen“. Am 1. Juli beginnt die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft Ungarns.
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88-Jähriger fährt versehentlich mit Auto von Hamburg bis nach Dänemark
Ein 88-Jähriger aus Hamburg wollte eigentlich zum sechs Kilometer entfernte Pflegeheim seiner Frau, ist aber dann 150 Kilometer vom Weg abgekommen und landete in Dänemark.
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Platzende Luftballons auf Spielplatz lösen Großeinsatz in Gera aus
„Zahlreiche Knallgeräusche“ im Bereich eines Spielplatzes in Gera, die über den Notruf gemeldet wurden, haben einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Sie stellten sich als platzende Luftballons hera…
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„Die politische Mitte pulverisiert“: Kritik an Macron nach erster Wahlrunde
In Deutschland erheben Politik und Medien nach der ersten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich schwere Vorwürfe gegen Präsident Macron. Dieser habe den Aufstieg der extremen Rechten durch die Neu…
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EU-Kommission: Bezahlmodell auf Facebook und Instagram bricht Wettbewerbsregeln
Das Abo-Modell, bei welchem die Nutzer etwa 10 Euro dafür zahlen, keine Werbung zu sehen, ist laut EU-Datenschutzbehörde unzulässig. Die Gratisversion zwinge Nutzer zur Weitergabe von Daten, die Meta…
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Urteil: Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD weiter beobachten
Die AfD ist in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht München gescheitert: Das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz darf die Partei vorerst weiter mit nachrichtendienstlichen Methoden überwa…
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Supreme Court erschwert Klagen wegen 6. Januar: Hunderte dürfen auf Strafminderung hoffen
Der Oberste Gerichtshof der USA erschwert die Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem 6. Januar 2021. Der Supreme Court hat nun entschieden, dass ein bestimmter Straftatbestand nur eingeschränkt ange…
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US-Geheimdienste: Krieg Israel gegen Hisbollah so „wahrscheinlich wie noch nie“
US-Geheimdienste sind sich sicher: Kommt es nicht bald zu einem Waffenstillstandsabkommen in Gaza, ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein groß angelegter Konflikt zwischen Israel und der vom Iran ferng…
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Nicht alle Branchen planen weitere Preiserhöhungen
Der Anteil der deutschen Unternehmen, die ihre Preise erhöhen wollen, ist im Juni leicht gesunken. Teurer scheint es noch im Einzelhandel, bei KfZ-Händlern, in Hotels und Gaststätten zu werden.
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Verfassungsschutz darf AfD in Bayern beobachten
Der Verfassungsschutz in Bayern darf den Landesverband der AfD beobachten. Das Verwaltungsgericht München wies eine Klage dagegen ab. Demnach durfte der Verfassungsschutz auch die Öffentlichkeit über…
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E-Zigaretten in Australien nur noch in der Apotheke
Australien hat E-Zigaretten den Kampf angesagt: Ab sofort gibt es sie nur noch in der Apotheke. Auch in Europa plant ein Land ein Verkaufsverbot.
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Unternehmer fordern Rhein-Vertiefung zwischen St. Goar und Mainz
Schon lange wird eine Vertiefung des Rheins an einigen Stellen diskutiert. Der Gütertransport auf dem Wasserweg ist für viele Unternehmen alternativlos – und die bürokratischen Prozesse sehr langwier…
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Wenig Kirschen in Deutschland
Spätfrost und ungünstiges Wetter schmälern die Ernte bei Kirschen. Sie wird unter dem Durchschnitt der Jahre 2014 bis 2023 liegen. Vor allem Sauerkirschen sind betroffen.
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Koalitionsregierung in Südafrika gebildet: Opposition erhält zwölf Ministerien
Der erneut in Südafrika die Regierung anführende ANC behält die wichtigsten Ministerin. Die größte Oppositionspartei übernimmt sechs Ministerien. Landwirtschaftsminister wird der bisherige Opposition…
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Israel: Raketenbeschuss durch Al-Kuds-Brigaden – Bodenoffensive in Gaza-Stadt dauert an
Über der Erde, unter der Erde, Nahkampf: Die israelische Armee geht in Gaza-Stadt weiterhin gegen Terroristen vor. Bei einem Drohnenangriff der Hisbollah gab es Verletzte. Auch die Debatte um die Weh…
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Cannabis-Anbauvereine können starten
Bei der umstrittenen Freigabe von Cannabis fehlte bisher noch ein wichtiger Teil: Anbaumöglichkeiten in größerem Stil. Dafür können jetzt spezielle Clubs aktiv werden – jedoch nicht einfach so.
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Säureangriff in Bochumer Café: Ein Schwerverletzter
Nach einem Angriff mit Säure in einem Bochumer Café wird gegen einen 43-Jährigen ermittelt. Bei dem Angriff könnten bis zu 14 Menschen verletzt worden sein.
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Polizei erschießt Angreifer an Bahnhof in Mittelfranken
Erneut gab es einen Messerangriff, dieses Mal wurde die Bundespolizei angegriffen. Ein Iraner attackierte zunächst einen Streifenwagen, dann die Beamten.
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Schutzwesten aus Seide – eine innovative Idee, die Jahrhunderte alt ist
Seit es Pistolen gibt, werden Wege gesucht, um Menschen vor ihren tödlichen Folgen zu schützen – etwa mit kugelsicheren Westen. Neben dem bewährten Kevlar sollen künftig „neue“ Materialien wie Seide …
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Polizeigewerkschaft warnt: Neue kriminelle Strukturen befürchtet
Seit April ist der Konsum von Cannabis erlaubt – ab Juli können Anbauclubs eine Lizenz beantragen. Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor Missbrauch.
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Hurrikan „Beryl“ bewegt sich auf Karibikinseln zu
In der Karibik ist der erste Hurrikan der Saison unterwegs. Die NOAA spricht von einem Sturm der Kategorie 4, es drohen lebensbedrohliche Sturmfluten.
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Frankreich: Schlappe für Macron – Parlament ohne klare Mehrheiten möglich
Nach der ersten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich steht Präsident Macron als Verlierer fest. Seine Wahlplattform wurde sowohl vom Rassemblement National (RN) auf der äußersten Rechten als auch…
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Lkw-Maut und CO₂-Aufschlag: Nun auch Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen mautpflichtig
Das Nutzungsentgelt für Lastwagen bringt dem Staat Milliardeneinnahmen – künftig noch mehr. Denn die Maut wurde ausgeweitet.
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