Grüne sehen neues Anti-Geldwäsche-Gesetz als „Paradigmenwechsel“
Am Mittwoch wurde das neue Anti-Geldwäsche-Gesetz beschlossen. Die Grünen sind mit diesem „Paradigmenwechsel“, wie sie es bezeichnen, zufrieden.
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Urteil im „Alles für“-Fall um Björn Höcke soll am Montag gefällt werden
Das Landgericht Halle will das Urteil im Fall Björn Höcke doch erst am kommenden Montag verkünden. Aufgrund der Antragsflut in den beiden Prozesstagen benötige man mehr Zeit.
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Erste Präsidentschaftsdebatte: Biden und Trump kämpfen um Rückenwind im Wahlkampf
Nur zwei Präsidentschaftsdebatten wird es in diesem Jahr zwischen Amtsinhaber Joe Biden und Herausforderer Donald Trump geben. Eine davon wird bereits am Donnerstag (Ortszeit) in Atlanta stattfinden.…
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Rukwied für weitere vier Jahre zum Vorsitzenden des Bauernverbands gewählt
Der Bauernpräsident Joachim Rukwied bleibt für weitere vier Jahre der Vorsitzende des Bauernverbands.
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Thüringen: Verfassungsrichter erklärt Corona-Ausgangssperre für rechtswidrig
Erneut errang die Thüringer AfD vor dem thüringischen Verfassungsgerichtshof mit einer Klage gegen die Corona-Maßnahmen der Landesregierung einen Teilerfolg. Dieses Mal betraf es nächtliche Ausgangsb…
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Bundeskartellamt verhängte 2023 Bußgelder in Höhe von 2,8 Millionen Euro
Das Bundeskartellamt hat im vergangenen Jahr rund 2,8 Millionen Euro an Bußgeldern verhängt. Es ging dabei um acht Unternehmen und fünf natürliche Personen aus dem Bereich des Industriebaus.
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Krankenkassen müssen auch nach Tod des Versicherten zahlen
Die Entscheidung für das Kostenerstattungsverfahren in der gesetzlichen Krankenversicherung soll für Angehörige nicht zur finanziellen Belastung werden, wie ein aktuelles Urteil des Bundessozialgeric…
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Ende einer langen Odyssee: Assange als freier Mann nach Australien zurückgekehrt
Nach zwölfjährigem Tauziehen um den Wikileaks-Gründer Julian Assange ist er wieder in seiner Heimat.
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Engpässe und Stornierungen an Flughäfen erwartet
Logistische Herausforderungen und personelle Engpässe könnten die Reisesaison 2024 an vielen Flughäfen beeinträchtigen.
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Musik als Heilmittel: Wissenschaft bestätigt uralte Erkenntnisse
Musik, seit der Antike als Heilmittel anerkannt, wird heute durch zahlreiche Studien als wirksame Therapie bestätigt, die Körper und Geist positiv beeinflusst. Insbesondere Musiktherapie zeigt vielve…
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Deutschland muss bis 2026 Ausgaben deutlich senken
Mit den EU-Schuldenregeln soll finanzielle Stabilität in Europa gesichert werden. Wer sie bricht, riskiert ein Strafverfahren. Deutschland muss wohl den Gürtel enger schnallen, heißt es aus Brüssel.
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Rukwied hält 15 Euro Mindestlohn nicht für machbar
Bauernpräsident Joachim Rukwied weist den Vorschlag der Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro von Bundeskanzler Olaf Scholz zurück.
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Homeoffice bleibt beliebt trotz Ende der Pflicht
Auch nach dem Ende der Homeoffice-Pflicht arbeiten viele Menschen in Deutschland weiterhin von zu Hause aus, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
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Bulgarien muss Euro-Einführung wohl verschieben
Nicht nur die Inflation hat Schuld daran: Bulgarien muss länger auf die Einführung des Euro warten. Eigentlich hätten die Bulgaren im Heimatland schon Anfang 2025 mit dem Euro zahlen können.
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Bei der Bahn drohen höhere Ticketpreise und weniger Angebot
Leipzig-Karlsruhe, Gera-Köln, Norddeich Mole-Leipzig: Diese Strecken werden vermutlich in den kommenden Jahren nicht mehr per Intercity-Zügen bedient. Auch die Strecke Dresden-Rostock war im Gespräch…
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Frankreichs Republikaner fallen vor Neuwahl weiter auseinander
Noch vier Tage bis zur Parlamentswahl in Frankreich und die Republikaner spalten sich auf: Der frühere Vizeparteichef Aurélien Pradié kündigt die Gründung einer neuen Partei mit 29 weiteren Kandidate…
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Der Kampf der Deutschen Umwelthilfe gegen SUVs in den Großstädten
SUVs hatten im vergangenen Jahr einen Marktanteil von fast 42 Prozent – bei mehr als 2,8 Millionen verkauften Neuwagen in Deutschland. Stellplätze in neuen Parkhäusern sollen künftig breiter ausfalle…
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Bundesregierung will Ausweisungen nach Terrorverherrlichung erleichtern
Ausländer dürfen in Deutschland in den sozialen Medien keine Terrortaten verherrlichen. Künftig könne bereits „ein einzelner Kommentar“ zu einer Ausweisung führen.
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Scholz räumt Vertrauenskrise ein – Europawahl „war ein Einschnitt“
Wie soll auf das Ergebnis der Europawahl reagiert werden? Der Kanzler nimmt Stellung in seiner Regierungserklärung.
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Verfassungsrichter: Corona-Ausgangssperre war rechtswidrig
Während der Corona-Pandemie wurde eine Vielzahl von Verordnungen von der Thüringer Landesregierung erlassen. Die AfD hat geklagt – nun liegt eine Entscheidung des Verfassungsgerichts vor.
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Kabel bei Bauarbeiten beschädigt: Bundesverfassungsgericht vorerst nicht erreichbar
Das Bundesverfassungsgericht ist telekommunikativ stillgelegt. Nicht ganz freiwillig: Ein Telekommunikationskabel wurde beschädigt, wodurch das Gericht nicht mehr per Telefon, E-Mail oder Fax zu erre…
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Rückgang der Schweine- und Rinderhaltungen in Deutschland setzt sich fort
In Deutschland werden immer weniger Schweine und Rinder gehalten. Die Zahl der Betriebe geht noch deutlicher zurück – der Trend zu größeren Betrieben hält also an.
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Wichtige Bahnverbindung im Ruhrgebiet wird gesperrt
Zum dritten Mal sperrt die Bahn wichtige Strecken rund um Duisburg. Das hat knapp zwei Wochen lang massive Auswirkungen im westlichen Ruhrgebiet – auch für Reisende im ICE.
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Razzien in Hamburg und Bremerhaven nach propalästinensischer Demonstration
Polizei durchsucht mehrere Wohnungen – Verdächtige wegen Angriffs auf Beamte und strafbaren Inhalten in sozialen Netzwerken identifiziert.
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LIVESTREAM: Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz
Ab 13:00 Uhr gibt Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung zu den bevorstehenden EU- und NATO-Gipfeln ab. Epoch Times überträgt den Livestream.
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Start des Deutschen Bauerntags in Cottbus
Am Mittwoch beginnt der zweitägige Deutsche Bauerntag in Cottbus. Bereits im Vorfeld forderte Bauernpräsident Joachim Rukwied einen gesellschaftlichen Konsens über den Wert heimischer Lebensmittel un…
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Bericht: 2023 fast 31 Milliarden Euro ungenutzte Ausgaben bei Bundesministerien
Fast 31 Milliarden Euro haben die Bundesministerien im Jahr 2023 nicht abgerufen, so lautet der Bericht des Bundesfinanzministeriums auf Anfrage der Unionsfraktion
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Grindavík: Vulkanausbrüche auf Island könnten noch Jahrzehnte dauern
Der Südwesten Islands wird von zahlreichen Vulkanausbrüchen heimgesucht. Forscher vermuten, dass die jüngsten Lavaströme erst der Anfang einer langanhaltenden Serie sind.
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Als erstes Land der Welt: Finnland beginnt mit Vogelgrippe-Impfungen für Menschen
Finnland ist der erste EU-Mitgliedstaat, der gegen das Vogelgrippevirus H5N1 impfen lässt. Das Vakzin der Firma CSL Seqirus wurde von einer Gruppe europäischer Länder bestellt. Deutschland gehört nic…
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Nächster NATO-Generalsekretär: Rutte zwischen Putin und Trump
Einstimmig: Der frühere niederländische Regierungschef Mark Rutte ist offiziell zum nächsten Generalsekretär der NATO ernannt worden. Der 57-Jährige soll Anfang Oktober die Nachfolge des Norwegers Je…
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