Sachsen prüft Parteiverbot: „Freie Sachsen“ ziehen Parallelen zum COMPACT-Fall
Einem Medienbericht zufolge soll das Innenministerium des Freistaats ein Verbot der Partei „Freie Sachsen“ prüfen. Die als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Gruppierung hatte bei den Landtags…
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„Wenn Leoni nicht sicher ist, ist es keiner“: Ratlosigkeit nach Übernahme durch chinesisches Konzern
Die Übernahme der Leoni AG durch den chinesischen Elektronikkonzern Luxshare markiert eine weitere Zäsur in der Entwicklung des deutschen Mittelstandes. Der Konzern übernimmt einen Mehrheitsanteil vo…
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Habeck erklärt Ende der Gasmangellage – Preisniveau nie mehr wie vor 2020
Obwohl die Alarmstufe des Gasnotfallplans aus dem Jahr 2022 noch offiziell inkraft ist, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Osnabrück das Ende der Gasmangellage erklärt. Der Gaspreis werde…
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„Russisches Gas fehlt nicht mehr“: Habeck erklärt Ende der Mangellage – ein Haken bleibt
Obwohl die Alarmstufe des Gasnotfallplans aus dem Jahr 2022 noch offiziell inkraft ist, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Osnabrück das Ende der Gasmangellage erklärt. Der Gaspreis werde…
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BSW will Corona-Untersuchungsausschuss beantragen
Die Aufarbeitung der Pandemie ist für Parteigründerin Sahra Wagenknecht zentrales Thema — genauso wie für die AfD.
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Axel-Springer-Konzern plant Aufspaltung
Der Konzern Axel Springer plant eine Aufspaltung seiner Geschäfte.
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Axel-Springer-Konzern plant Aufspaltung
Der Konzern Axel Springer plant eine Aufspaltung seiner Geschäfte.
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Nach hektischen Geheimgesprächen: Deutschland will weiteres Waffenpaket für Ukraine schnüren
Die Bundesregierung plant noch vor Jahresende neue Waffenlieferungen im Umfang von knapp 1,4 Milliarden Euro. Panzer, Munition und Drohnen gehören zu den geplanten Lieferungen.
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Seit März keine Kriegswaffen mehr nach Israel geliefert
Die Bundesregierung hat trotz des Gaza-Kriegs auf einen Kriegswaffen-Exportstopp für Israel verzichtet. Faktisch werden seit einem halben Jahr keine solchen Lieferungen mehr genehmigt.
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Frankreich beantragt 120 Millionen EU-Hilfen für Rodung von Weinbergen
Frankreich will seinen Winzern bis zu 120 Millionen Euro EU-Geldern zukommen lassen – damit sie einen Teil ihrer Reben ausreißen. Die Weinbranche ächzt unter Überproduktion.
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Regierung plant 2024 zusätzlich 400 Millionen Euro Militärhilfe an Ukraine
Für die militärische Unterstützung der Ukraine will Berlin kurzfristig rund 400 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen. BIs Ende des Jahres werden laut dem Bundesfinanzministeriums noch rund 1,42 Mi…
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Unveröffentlichter Song von Udo Jürgens im Archiv entdeckt
Das Lied „Als ich fortging“ von Udo Jürgens war in Vergessenheit geraten. Nun wurde die alte Demo-Aufnahme mit neuem Streicher-Sound arrangiert. Der Fund entpuppt sich als klassischer Jürgens-Song.
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U-Vorsorgeuntersuchung vergessen? – Es droht Jugendamt und Gelder-Kürzung
Anfragen an die Gesundheitsministerien der Länder ergeben ein uneinheitliches Bild, was Sanktionen bei Nichterscheinen zu Vorsorgeuntersuchungen für Kindern angeht. Mütter erhalten Mahnschreiben. All…
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Thüringen: Polizei berichtet nicht über Messerangriff in Flüchtlingsunterkunft
Auf Unverständnis stieß das Ausbleiben einer Pressemitteilung der ostthüringischen Polizei zu einem schweren Messerangriff in einer Rudolstädter Asylunterkunft. Die Polizei hingegen hält ihr Verhalte…
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CDU-Haushaltsexperte Braun warnt vor „gigantischen Rechtsrisiken“ im Haushalt 2025
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat große rechtliche Bedenken zum Bundeshaushalt 2025. Umstritten ist unter anderem die Finanzierung der Krankenhausreform von Karl Lauterbach und die Finanzier…
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Berlusconi-Erben haben in Streit mit EZB Erfolg vor Europäischem Gerichtshof
Die Kinder von Silvio Berlusconi haben vor dem Europäischen Gerichtshof einen Erfolg in ihrem Rechtsstreit mit der EZB eingefahren. Der EuGH erklärte einen EZB-Beschluss von 2016 für nichtig.
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Freistaat prüft Verbot der „Freien Sachsen“ – Zusammenhang mit Verdacht auf Wahlbetrug verneint
Einem Medienbericht zufolge soll das Innenministerium des Freistaats ein Verbot der Partei „Freie Sachsen“ prüfen. Die als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Gruppierung hatte bei den Landtags…
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Hochwasserscheitel der Elbe in Dresden angekommen – Wasser fließt sehr langsam ab
Das Hochwasser in Dresden liegt bei knapp über sechs Meter, damit sei der Scheitelpunkt erreicht. Gen Tschechien sinken die Pegel ganz langsam wieder, bleiben aber im Bereich der Alarmstufe 3.
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Östliche NATO-Länder fordern Abschuss von russischen Drohnen über ihren Staatsgebieten
Die Verteidigungsminister drängen auf eine „kollektive Antwort innerhalb der NATO“.
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Stübgen: Individualrecht auf Asyl „nicht mehr nötig“ – Deutschland sollte nationale Notlage ausrufen
Michael Stübgen, Chef der Innenministerkonferenz, fordert Änderungen am Migrationsrecht. Ein individuelles Recht auf Asyl sei nicht mehr nötig. An den Grenzen sollte in großem Stil zurückgewiesen wer…
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Brandenburgs Innenminister will Asylrecht abschaffen – und nationale Notlage ausrufen
Michael Stübgen, Chef der Innenministerkonferenz, fordert Änderungen am Migrationsrecht. Ein individuelles Recht auf Asyl sei nicht mehr nötig. An den Grenzen sollte in großem Stil zurückgewiesen wer…
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Deutsche Verkehrsinfrastruktur in kritischem Zustand
Der Einsturz der Carolabrücke am 11.09. in Dresden hat die ganze Nation schockiert. Wie konnte das passieren? Bei genauerer Analyse wird deutlich: Die marode Brücke über die Elbe ist kein Einzelfall.…
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Vom Iran für Morde rekrutiert? – Israeli festgenommen
Ein jüdischer Geschäftsmann soll von Vertretern des iranischen Geheimdienstes Geld erhalten haben, um etwa Israels Ministerpräsident Netanjahu zu töten. Gegen ihn wurde nun Anklage erhoben.
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Baerbock warnt „alle Seiten“ vor weiterer Eskalation in Nahost
Außenministerin Baerboch befürchtet eine weitere Zuspitzung der Lage im Nahen Osten. Schläge und Gegenschläge brächten der Region „keinen Millimeter zum Frieden“.
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Mehr als 15 Euro für die Maß – Oktoberfest beginnt am Samstag
In München beginnt am Samstagnachmittag das Oktoberfest 2024. Trotz der Teillegalisierung von Cannabis ist auf Volksfesten in Bayern der Joint weiter verboten. Gehofft wird auf friedliche Wiesn.
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Mehr als 15 Euro für die Maß – Oktoberfest beginnt am Samstag
In München beginnt am Samstagnachmittag das Oktoberfest 2024. Trotz der Teillegalisierung von Cannabis ist auf Volksfesten in Bayern der Joint weiter verboten. Gehofft wird auf friedliche Wiesn.
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Bertelsmann-Stiftung fordert mehr Anreize für Arbeiten im Alter
Ungenutztes Potenzial: Rund 1,4 Millionen Ältere zwischen 55 und 70 Jahren könnten nach Ansicht der Bertelsmann-Stiftung eventuell wieder für den Arbeitsmarkt gewonnen werden. Was ist dafür notwendig?
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Iranische Hacker stehlen Dokumente von Trump-Team – und schicken sie an Demokraten
Dem Wahlkampfteam der Demokraten wurden durch iranische Hacker Unterlagen der Republikaner angeboten. Das teilt das FBI gemeinsam mit zwei weiteren US-Behörden mit. Auch US-Medien wurde das Material …
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Grüne wollen rasches Ende der Grenzkontrollen
So schnell wie möglich sollten die Kontrollen an den Grenzen wieder beendet werden – das fordert Grünen-Chef Nouripour von Innenministerin Faeser. Es behindere die Lieferketten und überfordere die Bu…
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Grüne wollen rasches Ende der Grenzkontrollen – und kritisieren die Union
So schnell wie möglich sollten die Kontrollen an den Grenzen wieder beendet werden – das fordert Grünen-Chef Nouripour von Innenministerin Faeser. Es behindere die Lieferketten und überfordere die Bu…
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