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Regierungspressekonferenz vom 23. Juli: Schnelle Rüstung | Gaza-Erklärung | Antikorruptionsbekämpfung

Sehe sie hier die komplette Regierungspressekonferenz vom 23. Juli im Haus der Bundespressekonferenz mit Regierungssprecher Stefan Kornelius und weiteren Sprechern der Ministerien.

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Neue Verteidigungsallianz: Deutschland, Frankreich und Großbritannien schließen sich zusammen

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben sich diesen Monat außerhalb der NATO zu einer Allianz zusammengeschlossen, ohne Bündnisvertrag – und dennoch wurden Verträge geschlossen. Es geht um g…

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Verteidigungspolitik, Mercosur und US-Zölle: Macron und Merz beraten in Berlin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfängt um 18.30 Uhr den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin. Bei dem Zweiergespräch soll es unter anderem um die gemeinsame Verteidigungspolitik b…

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Olympisches Komitee der USA schließt Transfrauen von Wettkämpfen aus

Das Nationale Olympische und Paralympische Komitee der USA (USOPC) hat Transfrauen faktisch von der Teilnahme an olympischen Frauensportarten ausgeschlossen. Diese Entscheidung erfolgte im Vorfeld de…

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USA: Olympia-Ausschluss von Transfrauen

Das Nationale Olympische und Paralympische Komitee der USA (USOPC) hat Transfrauen faktisch von der Teilnahme an olympischen Frauensportarten ausgeschlossen. Diese Entscheidung erfolgte im Vorfeld de…

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Neuer Gesetzentwurf: Bundeswehr soll künftig schneller Waffen kaufen können

Die Bundeswehr soll gestärkt werden. Für die Beschaffung soll es nun einen „Turbo“ geben.

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Polens Regierungschef Tusk schafft Ministerium für Kampf gegen illegale Migration

Ordnung an polnischen Grenzen herstellen: Das will Polens Regierungschef Tusk mit einem neuen Ministerium für den Kampf gegen illegale Migration erreichen. Der bisherige Innenminister Tomasz Siemonia…

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Terrorwaffe Messer oder Auto: Hubig will Strafrecht anpassen

Wer Anschläge verüben will, tut dies nicht selten mit Alltagsgegenständen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig reagiert mit neuen Gesetzesvorschlägen.

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Deutschland macht Weg für Eurofighter-Export in Türkei frei

Rüstungslieferungen an den NATO-Partner Türkei sind in Deutschland hoch umstritten. Trotzdem stimmt die Bundesregierung nun einem möglichen Milliardengeschäft zu.

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Alice Cooper: Ozzy Osbourne „war einfach ein toller Typ“

Der Tod von Rocklegende Ozzy Osbourne bewegt die Musikwelt. Auch Alice Cooper äußert sich schockiert – und sieht Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Musikern.

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Peking verweigert Managerin einer US-Großbank die Ausreise

Der Vorfall unterstreicht die Praxis der „Geiseldiplomatie“ des kommunistischen Regimes und könnte mit dem Transfer von Geldern hochrangiger Parteifunktionäre ins Ausland zusammenhängen, so Experten.

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Brüsseler Milliardenspiel: So viel teurer wird der EU-Fahrplan für Deutschland

Die EU plant einen neuen Finanzrahmen von 2 Billionen Euro – ein Rekordbudget, das auf Krisen und geopolitische Herausforderungen reagieren soll. Für Deutschland könnte das teuer werden: Der Beitrag …

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Umfrage: Ökonomen rechnen mit deutlich steigenden Zöllen auf Importe aus den USA

Wirtschaftsexperten in Europa gehen laut einer internationalen Befragung davon aus, dass die Zölle auf Importe aus den USA bis Jahresende stark steigen. Laut Ifo-Forschern seien niedrigere Zölle als …

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Ein Jahr nach der Insolvenz: Ist Galeria zurück auf Kurs?

Der Neustart bei Galeria ist noch nicht abgeschlossen. Zwölf Monate nach Ende des Insolvenzverfahrens äußert sich das Unternehmen zur eigenen Lage – und zu möglichen weiteren Filialschließungen.

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Mehr als 100 Hilfsorganisationen warnen vor „Massenhungersnot“ im Gazastreifen

Mehr als 100 Hilfsorganisationen haben angesichts der verheerenden Lage im Gazastreifen vor der Ausbreitung einer „Massenhungersnot“ gewarnt. Zu den Unterzeichnern der gemeinsamen Erklärung gehören Ä…

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Wadephul verteidigt Entscheidung gegen Gaza-Erklärung

Außenminister Johann Wadephul (CDU) verteidigt seine Entscheidung, die Erklärung von 28 Staaten nicht zu unterzeichnen, die ein Ende des Gazakrieges fordern.

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Chikungunya breitet sich in China aus – WHO warnt global

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat vor einer weltweiten Epidemie der von Mücken übertragenen Viruserkrankung Chikungunya gewarnt. Die Krankheit sei bereits in 119 Ländern nachgewiesen worden, …

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Mehr Sicherheit im Auto: VW bringt Knöpfe zurück

Immer mehr Autohersteller kehren von der reinen Touchscreen-Bedienung im Cockpit ab und setzen wieder auf klassische Schalter und Tasten. VW kündigt umfassende Änderungen bei den ID-Modellen an – auc…

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Kampfjet der Zukunft sorgt weiter für deutsch-französische Spannungen

Beim heutigen Treffen zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Friedrich Merz geht es nicht nur um gute Nachbarschaft – sondern auch um Milliarden und Machtfragen rund um ein …

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Nach Witz über Trump-Attentat: Freispruch für El Hotzo

Mitten während des US-Wahlkampfes schoss ein Attentäter auf Donald Trump und traf ihn am Ohr. Ein Kommentar des Satirikers El Hotzo dazu hatte ein nun gerichtliches Nachspiel in Berlin.

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Betrug und Korruption: Krankenkasse KKH verzeichnet Rekordschaden

Gefälschte Rezepte, erfundene Leistungen: Die KKH meldet einen Rekordschaden durch Abrechnungsbetrug in Höhe von 5,4 Millionen Euro.

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Schiffsunfall in Cuxhaven – Öl läuft ins Hafenbecken

Unfall im Hafen, Öl im Wasser: Nach dem Zusammenstoß zweier Schiffe läuft Treibstoff aus. Was über den Einsatz bisher bekannt ist.

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15 Jahre nach Loveparade-Unglück: Duisburg sucht neuen Umgang mit der Katastrophe

Es begann als ausgelassenes Festival und endete in einer Tragödie: Vor 15 Jahren kam es bei der Loveparade in Duisburg zu einem tödlichen Gedränge. Nun tut sich etwas am Unglücksort von damals.

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Stärkung der Bundespolizei: Innenminister Dobrindt will 10.000 Taser anschaffen

Bundespolizisten sollen künftig flächendeckend sogenannte Taser einsetzen dürfen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt stellt dazu heute den zuvor im Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf im Bunde…

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Deutscher Supercomputer rechnet mit Licht – 100-mal schneller als bisher

Großer Meilenstein für Deutschland und die Welt: Im Leibniz-Rechenzentrum in Garching bei München nimmt erstmals ein photonischer Rechner den Betrieb auf – und setzt damit neue Standards für energiee…

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Was ändert sich im August? – Passfoto nur noch digital, Bahn, Solarstrom, KI und mehr

Nur noch digitale Passfotos, weniger Geld für Solarstrom und Vollsperrung der Bahn zwischen Berlin und Hamburg – das sind nur einige Änderungen die Deutschland im August erwarten.

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KI verdrängt Suchmaschinen als Shopping-Ratgeber

Online geeignete Produkte finden, Preise recherchieren und Rezensionen durchstöbern: Bislang erledigte man das in der Regel mit einer Suchmaschine. Doch die Zeiten ändern sich, wie eine Studie zeigt.

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40 Eurofighter für die Türkei: Bundesregierung gibt grünes Licht

Die Bundesregierung macht den Weg frei für die Lieferung von Eurofighter Typhoon an die Türkei. Gefertigt werden sie in Großbritannien mit Zulieferung aus Deutschland.

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Digitalminister Wildberger reist zu Gesprächen nach Washington

Digitalminister Karsten Wildberger führt am Mittwoch und Donnerstag politische Gespräche mit US-Regierungs- und Wirtschaftsvertretern in Washington. Dabei dürfte es besonders um das Thema Künstliche …

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Reiche: Entlastung bei Stromkosten muss bei Kunden ankommen

Die Bundesregierung will Stromkunden bei den Netzentgelten entlasten. Bundesministerin Reiche hat eine Botschaft.

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