Polizei löst propalästinensischen Autokorso auf – Festnahmen, Strafanzeigen, verletzte Polizisten
Berlin ist ein Hotspot für propalästinensische Proteste, die dann teilweise unfriedlich enden. Vier Wochen vor dem Jahrestag des Überfalls auf Israel durch die Hamas löste die Berliner Polizei einen …
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IfW: Russland kann gesamten Waffenbestand der Bundeswehr in einem halben Jahr produzieren
Um wieder die Bundeswehrbestände von 2004 zu erreichen, bräuchte Deutschland bei einigen Waffensystemen derzeit knapp 100 Jahre. Dies erklärte das Institut für Weltwirtschaft in Kiel am Dienstag.
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Forsa: FDP fällt auf 3 Prozent
Die Liberalen rutschen in Umfragen ab, während die Union leichte Gewinne verzeichnet.
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EuGH: Vermittlungsgewinne aus Rüstungsgeschäften mit Russland dürfen eingezogen werden
Der gesamte Erlös eines Unternehmens darf eingezogen werden, wenn dieses in der Europäischen Union ein Geschäft für militärische Güter vermittelt, bei dem eine Firma aus Russland beteiligt ist. Das e…
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Regierungschef: Ukraine hat Waffenproduktion in diesem Jahr verdoppelt
Bis zum Ende des Jahres will die Ukraine Regierungsangaben zufolge mehr als eine Millionen Drohnen bauen. Zusätzlich hat Selenskyj bei seiner abendlichen Videobotschaft am Montag auf schnelle Lieferu…
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Kassenärzte für Strafgebühr bei ungenutzten Arztterminen — Lauterbach dagegen
Patienten müssen oft lange auf einen Arzttermin warten. Und diejenigen, die einen Termin haben, fehlen oft unentschuldigt. Die Kassenärzte lösen mit einer Forderung dazu Kritik aus.
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Nach VW nun auch Probleme bei BMW: Autobauer ruft 1,5 Millionen Fahrzeuge zurück
BMW ruft weltweit Fahrzeuge wegen Problemen mit dem integrierten Bremssystem zurück, was hohe Kosten und Prognosekürzungen verursacht.
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Kein Flüchtlingsschutz für Angehörige in Deutschland
amilienangehörige erhalten keinen Flüchtlingsschutz, wenn der Flüchtlingsstatus außerhalb Deutschlands gewährt wurde, entschied das OVG Münster.
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Nach Solingen-Attentat: Grüne bremsen „Sicherheitspaket“ der Regierung
Die Ampel-Fraktionen haben am Sonntag den Vorschlag der Regierung für Verschärfungen im Asylrecht und zum Schutz gegen islamistischen Terror geprüft. Während SPD und FDP das sogenannte „Sicherheitspa…
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Nach Solingen-Attentat: Grüne bremsen „Sicherheitspaket“, das Habeck mitverhandelt hat
Die Ampel-Fraktionen haben am Sonntag den Vorschlag der Regierung für Verschärfungen im Asylrecht und zum Schutz gegen islamistischen Terror geprüft. Während SPD und FDP das sogenannte „Sicherheitspa…
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Weitere Prozesse gegen Google: Folgt die Zerschlagung des Tech-Giganten?
Google Ads ade? Dem Tech-Giganten steht eine weitere Kartellklage ins Haus. Dieses Mal geht es um Machtmissbrauch bei Online-Werbung. Erst im August hatte Google eine Kartellklage in den USA verloren…
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Zahl der Toten durch Taifun „Yagi“ in Vietnam auf 82 gestiegen
Der Taifun „Yagi“ verursachte in Vietnam mindestens 82 Tote, 64 Vermisste und schwere Schäden durch Überschwemmungen und Erdrutsche.
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Breitbandverband: Bund wird Glasfaserziel verfehlen
Während immer mehr Haushalte einen Glasfaseranschluss bekommen, verliert der Ausbau in der Fläche einer neuen Analyse zufolge an Tempo. Der Bund dürfte demnach das Ausbauziel für 2030 klar verfehlen.
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New Yorker Spionageaffäre als Mahnung: Chinesische Agenten im Visier der US-Behörden
Die ehemalige stellvertretende Stabschefin der New Yorker Gouverneurin, Linda Sun, wurde Anfang September wegen eines Spionagevorwurfs vom FBI verhaftet. Am nächsten Tag wurde bekannt, dass der chine…
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„Gnadenlos freundlich“: Wie die Linke aus der Krise kommen will
Ines Schwerdtner und Jan van Aken wollen als Doppelspitze die Linke aus der Krise führen; ein schwieriges Ding. Dabei setzen die Linken-Kandidaten auf enttäuschte Ampel-Wähler und erklären warum Lord…
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OECD zu Deutschland: Bei den jungen Männern hat fast jeder Fünfte keinen weiterführenden Abschluss
Der Anteil junger Erwachsener ohne weiterführenden Bildungsabschluss liegt in Deutschland über dem Durchschnitt aller Industrienationen. Grund sind vor allem junge Männer.
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JETZT LIVE: Mut zur Lücke? Bundestag beginnt Beratung zum Haushalt 2025
Die Ampel-Regierung hat beim Haushalt vor allem ihre Ratlosigkeit bewiesen. Jetzt will das Parlament nachbessern. Doch wie viel Spielraum bleibt dafür?
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Mut zur Lücke? Lindner verteidigt seinen Haushaltsentwurf
Die Ampel-Regierung hat beim Haushalt vor allem ihre Ratlosigkeit bewiesen. Jetzt will das Parlament nachbessern. Doch wie viel Spielraum bleibt dafür?
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Österreich will illegale Zurückweisungen an Deutschlands Grenze nicht akzeptieren
Österreich hat klargestellt, keine Asylsuchenden an seinen Grenzen entgegenzunehmen, die aus Deutschland illegal zurückgewiesen werden. Innenminister Gerhard Karner betonte, es gebe in dieser Frage k…
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SpaceX-Mission „Polaris Dawn“ gestartet – sie will 1.000 Kilometer weiter ins All als die ISS
Weiter draußen waren Astronauten seit Jahrzehnten nicht: SpaceX startet nach mehreren Verschiebungen die Mission „Polaris Dawn“. Während der Mission soll es in etwa 700 Kilometern Höhe einen Außenein…
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Faeser will „massive Ausweitung der Grenzkontrollen“ – Lösung für ein nach Europarecht konformes Modell gefunden
Ab dem 16. September soll die Bundespolizei ein halbes Jahr lang die Möglichkeit haben, Menschen an allen deutschen Landesgrenzen zu kontrollieren und gegebenenfalls zurückzuweisen. Zudem habe die Re…
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So ist die Stimmung bei VW – Mitarbeiter: Selbst die Führungsetage fährt kaum E-Autos
Ein langjähriger Mitarbeiter aus dem VW-Werk in Zwickau berichtet gegenüber Epoch Times, wie die aktuelle Stimmung in der Belegschaft ist.
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Arzttermine platzen lassen? Ärzte fordern Strafgebühr von Patienten
Erst einen Arzttermin vereinbaren und dann nicht erscheinen. Mittlerweile gibt es erste Arztpraxen, die von Patienten für unentschuldigtes Fehlen 40 Euro Strafgebühr verlangen – bei wiederholtem Fehl…
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Haft- und Bewährungsstrafen für verbotenes Hawala-Banking in Hessen
Das Landgericht Darmstadt hat zwei Männer wegen verbotener Hawala-Geldtransfers zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Sie erhielten Strafen von drei Jahren und vier Monaten sowie einem Jahr und …
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EU-Gemeinschaftsschulden wie zur Corona-Zeit und neue Rüstungsbehörde gefordert
Der frühere italienische Regierungschef und EZB-Präsident Mario Draghi hat die EU zu „massiven“ Investitionen in Wirtschaft, Verteidigung und Klimaschutz aufgerufen. Bundesfinanzminister Christian Li…
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Es werden wieder mehr Krabben gefangen
In diesem Jahr sind Nordseekrabben teuer und selten geworden. Inzwischen fangen die Fischer mehr, die Preise sinken. Demnächst könnten Krabben sogar wieder im Discounter angeboten werden.
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Milliardenstrafen sind zu zahlen: Niederlagen für Apple und Google vor EuGH
Google muss die 2017 von der EU-Kommission verhängte Geldbuße in Höhe von 2,4 Milliarden Euro zahlen. Auch Apple bekommt keinen Steuernachlass von rund 13 Milliarden Euro.
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Inflation im August unter 2-Prozent-Marke – Verbraucherpreise stiegen langsamer
Die Preisschocks der vergangenen Jahre scheinen vorüber. Im August schwächt sich die Inflation in Deutschland deutlich ab und bleibt unter einer wichtigen Marke.
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Sachsen: Treffen zwischen Kretschmer und Wagenknecht – Gespräche CDU-BSW beschlossen
Die Möglichkeiten ausloten, Eckpunkte anschauen: CDU-Politiker Michael Kretschmer hat sich mit Sahra Wagenknecht (BSW) getroffen. Nach der Landtagswahl in Sachsen wird eine Koalition gesucht.
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Unionsfraktion sagt Teilnahme an Migrationsgespräch mit Regierung zu
Die Union wird an dem für 15:00 Uhr geplanten Spitzentreffen zur Migration im Innenministerium teilnehmen. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten, Thorst…
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