NRW plant für 57 Kommunen Mietpreisbremse
Die nordrhein-westfälische Landesregierung reagiert auf die angespannte Lage am Wohnungsmarkt und will die Mietpreisbremse massiv ausweiten. Das geht aus einem Entwurf für die Neufassung der Mieter…
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Deutschlands finanzielles Engagement in Afrika
In den letzten Jahren entwickelte sich Afrika zunehmend zu einem wichtigen Faktor in der globalen Wirtschaft. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Afrika und anderen Kontinenten – besonders …
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Gastgewerbeumsatz 2024 gegenüber Vorjahr um 2,1 Prozent gesunken
Das Gastgewerbe in Deutschland hat im Jahr 2024 real (preisbereinigt) 2,1 Prozent weniger und nominal (nicht preisbereinigt) 1,0 Prozent mehr Umsatz erwirtschaftet als im Jahr 2023. Das geht aus ei…
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Trump begnadigt rund 1.500 Kapitol-Stürmer
US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Amtsantritt am Montag rund 1.500 Menschen begnadigt, die für die Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 angeklagt waren. Darunter sind auch die Anfüh…
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Kurz vor Wahl: CDU will faktischen Aufnahmestopp durchsetzen
Der CDU-Politiker Thorsten Frei hat für den Fall eines Wahlsiegs angekündigt, dass die Union die Aufnahme von Flüchtlingen sofort durch Zurückweisungen an den Grenzen stoppen will. "Falls die Bürge…
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AKW-Betreiber glaubt nicht an Reaktivierung abgeschalteter Meiler
Die Betreiber der letzten deutschen Atomkraftwerke stehen einer möglichen Reaktivierung ihrer abgeschalteten Meiler skeptisch gegenüber. "Seit 2011 ist allen hier klar: Der Betrieb dieses Kraftwerk…
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Entwicklungsministerin fordert Milliardärssteuer - Um noch mehr Geld in aller Welt zu verprassen?
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) spricht sich angesichts der Ergebnisse des neuen Oxfam-Berichts zur weltweiten Vermögensverteilung für eine Milliardärssteuer aus. "Die Ultrareiche…
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Enteignung: Knallt's 2025?
Der Wirtschaftsabschwung in Deutschland beschleunigt sich. Dem Staat geht's Geld aus. Derweil sinnt Habeck nach neuen Tricks, dem Bürger noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen. Wird die Regierung …
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RBB gesteht Fake-News im Fall Gelbhaar
Zwei Tage nachdem der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die Verdachtsberichterstattung über den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar zurückgezogen hat, hat der Sender nun auch ganz offizie…
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Dudenhöffer nennt Grünen-Pläne zur Rettung des E-Autos Geschwätz
Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hat scharfe Kritik an den Partei-Plänen zur Rettung des E-Autos geübt. Der Name Robert Habeck stehe "für die Bauchlandung des Elektroautos in Deutschland, nun wil…
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CSU will deutschlandweites Gender-Verbot
Die CSU will sich im Falle eines Wahlsiegs der Union bei der Bundestagswahl für ein deutschlandweites Genderverbot einsetzen. Das ist Teil der sogenannten "Bayern-Agenda zur Bundestagswahl 2025", d…
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Grüner Rufmord: RBB räumt falsche Berichterstattung über Gelbhaar ein
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat seine Verdachtsberichterstattung über den Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar im Wesentlichen zurückgezogen. Der Sender hatte in den letzten Woch…
Read more...Die Deindustrialisierung in Deutschland geht weiter
Die Hiobs-Botschaften häufen sich. Fast alle Betriebe der Auto- und Chemieindustrie und viele andere Branchen melden Umsatzverluste und Gewinneinbrüche. Sie wollen Standorte schließen und zehntause…
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Pistorius schließt deutsche Soldaten in der Ukraine nicht aus
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält es für möglich, dass sich deutsche Soldaten bei einem Waffenstillstand in der Ukraine an der Sicherung einer demilitarisierten Zone beteiligen könnt…
Read more...Renten-Chaos programmiert
Die Versprechen der Parteien zur Rente lassen nicht erkennen, wie diese finanziert werden sollen. Das Problem wird einfach in die Zukunft verschoben und endet im Chaos. Read more...
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US-Supreme-Court bestätigt mögliches Tiktok-Verbot
Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein mögliches Verbot von Tiktok bestätigt. Er lehnte damit eine Berufung des in chinesischer Hand befindlichen Unternehmens ab, das argumentiert hatte, eine Absc…
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Syrien-Heimkehrer sollen bis zu 1.700 Euro erhalten
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) fördert ab sofort wieder syrische Migranten, die dauerhaft in ihr Heimatland zurückkehren. Read more...
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Nestlé hätte kein Problem mit Zuckersteuer in Deutschland
Nestlé-Deutschland-Chef Alexander von Maillot hätte kein Problem mit strengeren Gesetzen. Werbeverbote für ungesunde Lebensmittel oder eine Zuckersteuer, wie sie von der Ampel-Koalition diskutiert …
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Habeck räumt Fehler im Umgang mit Wirtschaftskrise ein
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat es als Fehler bezeichnet, in der Ampel nicht genug gegen die Wirtschaftskrise getan zu haben. Read more...
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RWE: Rückbau der Atommeiler weit fortgeschritten
In der Debatte über die umstrittene Entscheidung der Ampelregierung zum Atomausstieg in Deutschland hat der Energieversorgungskonzern RWE bekräftigt, dass für einen Weiterbetrieb der Meiler hohe Hü…
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NRW: Immer höhere Kosten für unbegleitete angeblich minderjährige Flüchtlinge
Die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen haben sich in zwei Jahren mehr als verdoppelt. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger…
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124 Beförderungen in Ministerien nach Ampel-Aus
Nach dem Aus der Ampel-Koalition wurden im Dezember 2024 in den Bundesministerien 124 Beamte befördert, die zuvor mindestens der Besoldungsstufe A15 angehörten. Dies geht aus einer bislang unveröff…
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Geld im Gefrierfach: Großrazzia bei Anbietern von Uber und Bolt
Bei dutzenden Personen, die über Uber und Bolt Personenbeförderungen anbieten, hat es am Donnerstag eine Großrazzia gegeben. Nach monatelangen verdeckten Ermittlungen wurden seit dem Morgen insgesa…
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105 Vorgänge zum Magdeburg-Todesfahrer aktenkundig
Behörden in mindestens sechs Bundesländern haben sich vor dem Anschlag mit dem späteren Todesfahrer von Magdeburg befasst. Das geht aus einem vertraulichen Bericht an den Bundestag zum Umgang der B…
Read more...Der große Habeck-Klau
Die deutsche Wirtschaft ist 2024 um 0,2 % geschrumpft. Die Steuereinnahmen sinken, die Sozialsysteme wanken. Statt die Probleme anzugehen, vergreift sich die Regierung am arbeitenden Bürger, dessen…
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Brandmann erwartet bei AfD-Wahlerfolg linke Bundesregierung
Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann (FDP), sieht in einem möglichen AfD-Wahlerfolg die Chancen für eine links geprägte Bundesregierung steigen. Die bürgerlichen Parteien…
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Steuereinnahmen aus Glücksspiel: 2,48 Milliarden Euro
Die öffentlichen Kassen haben im Jahr 2023 rund 2,48 Milliarden Euro Steuern aus Lotto, Sportwetten, Online-Poker und anderen Glücksspielen eingenommen. Das waren 3,6 Prozent weniger als ein Jahr z…
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Statistisches Bundesamt: Wirtschaft um 0,2 Prozent geschrumpft
Das preisbereinigte Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland ist im Jahr 2024 nach ersten Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) um 0,2 Prozent niedriger gewesen als im Vorjahr. Kal…
Read more...Aktienhausse am seidenen Faden
Der US-Aktienmarkt beginnt das Jahr mit einer höchst riskanten Kombination aus extremer fundamentaler Überbewertung, überschäumendem Börsenoptimismus, spekulativen Übertreibungen, einem rekordhohen…
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Frontex: 239.000 irreguläre Einreisen in die EU 2024
Im vergangenen Jahr hat die EU-Grenzschutzbehörde Frontex deutlich weniger irreguläre Einreisen als in den Vorjahren verzeichnet. Gemäß Zahlen, die an diesem Dienstag veröffentlicht werden sollen, …
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