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Vorläufiges Endergebnis Sachsen: CDU vor AfD, SPD 7,3 %, FDP 0,9 %

Bei der Landtagswahl in Sachsen ist die CDU laut vorläufigem Endergebnis nun doch relativ deutlich stärkste Kraft vor der AfD geworden, nachdem es im Laufe des Wahlabends vorübergehend knapp aussah…

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Was wäre, wenn der BSW nicht wäre?

Ohne BSW wären die Erfolge der AfD noch drastischer. Die Wahlen in Sachsen und Thüringen zeigen vor allem eines: der Mainstream und die GEZ-Medien haben ihre Deutungshoheit verloren. Read more...

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Esken sieht Talkshow-Äußerung zu Solingen jetzt auch als Fehler

SPD-Chefin Saskia Esken räumt ein, dass ihre Äußerung in einer Talkshow, aus Solingen lasse sich nicht viel lernen, ein Fehler gewesen ist. "Das ist sicher keine kluge und richtige Aussage gewesen"…

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Endergebnis Thüringen: Höcke doch im Landtag

Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke hat den Sprung in den Landtag doch noch geschafft. Laut vorläufigem Endergebnis gewinnt die AfD in Thüringen 30 Wahlkreise direkt und hat Anspruch auf insgesam…

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Ergebnis Wahl Sachsen und Thüringen

Alle Infos zur Landtagswahl in Sachsen und Thüringen. Prognose, Hochrechnung, Ergebnisse. In Sachsen liegt laut die CDU vorn, in Thüringen die AfD. Alle Infos zur Wahl. Read more...

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Ökonomin: Osten bleibt bei Vermögen noch jahrzehntelang abgehängt

Die neue Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), Nicola Fuchs-Schündeln, geht davon aus, dass die ungleiche Vermögensverteilung zwischen Ost und West noch jahrzehnte…

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Wahlbeteiligung bis 12 Uhr in Sachsen niedriger als in Thüringen

Bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland ist die Wahlbeteiligung in Wahllokalen bis 12 Uhr in Sachsen niedriger als in Thüringen ausgefallen. Das geht aus Mitteilungen der Landeswahlleiter in beide…

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Energiewende scheitert krachend, Ursache für Deutschlands Absturz

Das ideologische Konzept "Energiewende" hat noch nie funktioniert und wird auch nicht funktionieren. Trotzdem hält die Politik daran fest. Folge: Strompreis auf Rekord, Energieversorgung unsicher. …

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CSU fordert Fortsetzung der Abschiebeflüge nach Afghanistan nächste Woche

Nach dem ersten Abschiebeflug von 28 gefährlichen Straftätern nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban fordert die CSU eine Fortsetzung der Abschiebeflüge bereits in der nächsten Woche.…

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Hessens AFD-Chef Lambrou kauft weiter bei Edeka ein

Hessens AfD-Chef Robert Lambrou kauft trotz der Edeka-Kampagne gegen seine Partei weiter in der Supermarktkette ein. Solche Aktionen nutzten der AfD, sagte Lambrou dem "Hessischen Rundfunk". Edeka …

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Söder stellt individuelles Asylrecht infrage

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schlägt eine grundlegende Reform des Asylrechts vor. Dabei soll das individuelle subjektive Recht auf Asyl im Kern abgeschafft werden. "Es braucht endli…

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900 Hinweise zum Messermord - NRW prüft Kontakte zu Islamisten

Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen prüfen mögliche Kontakte des inhaftierten Messermörders Issa Al H. zu radikalen Islamisten. "Für die Szene in Solingen gilt - ebenso wie für die gesam…

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Netzbetreiber sollen Solarparks abschalten dürfen

Die Bundesnetzagentur fordern Abschaltmöglichkeiten für Sonnenkraftanlagen, um Blackouts zu verhindern. "Verteilnetzbetreiber müssen in die Lage versetzt werden, bei kritischen Netzsituationen Sola…

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Die große Abschiebe-Show - Nebelkerzen vor der Wahl?

Abschiebung von 28 Kriminellen im Luxus-Jet nach Afghanistan + 1000 Euro Handgeld. Absurder geht's nicht. Regierung mietet Boeing 787 von Qatar Airways für komfortablen Rückflug nach Kabul. Read …

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Schulze verteidigt Millionen-Förderung von Radwegen in Peru

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) verteidigt die Förderung von Radwegen in Peru aus ihrem Etat. "Das hat mein Vorgänger von der CSU richtig entschieden", sagte sie der "Rheinischen …

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Deutschland schiebt 28 Straftäter nach Afghanistan ab - 1000 Euro Handgeld für jeden

Die Bundesregierung lässt nach monatelangen, geheimen Verhandlungen offenbar erstmals seit der Machtübernahme der radikal-islamischen Taliban in Kabul wieder afghanische Straftäter in ihre Heimat a…

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Sorge wegen Bargeldversorgung

Angesichts einer sinkenden Zahl von Geldautomaten sorgen sich Länder und Verbraucherpolitiker um die Bargeldversorgung in Deutschland. "Mancherorts ist nur Bargeldzahlung möglich, dann muss man auc…

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Airlines meiden Deutschland wegen zu hoher Steuern: Ryanair-Flugreduzierung Alarmzeichen

Die Luftfahrtbranche fürchtet eine weitere Ausdünnung des deutschen Flugverkehrs nach Europa. "Die drastische Reduzierung des Angebots von Ryanair am Flughafen Berlin-Brandenburg sollte von der Bun…

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Lauterbach bezeichnet Scholz als besten Kanzler aller Zeiten

Gesundheitsminister Karl Lauterbach stärkt Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) kurz vor den Landtagswahlen den Rücken. "Olaf Scholz ist der beste Bundeskanzler, den wir je gehabt haben", sagte La…

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Die dubiosen Kassen von Correctiv

Verdächtige Verschiebungen von Spendengeldern in dubiose Tochtergesellschaften, die undurchsichtige Geschäfte betreiben? Der Fall "Correctiv" entwickelt sich zum Skandal. Werden Spenden und Regieru…

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EDEKA Boykott?

Mit einer peinlichen Werbekampagne für angebliche Vielfalt und gegen AfD erntet die Lebensmittelkette Edeka Hohn und Spott. In den sozialen Medien wird deshalb zum Boykott aufgerufen. Read more...

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Nord-Stream-Saboteur war angeblich kurz vor Flucht in Deutschland

Einer der mutmaßlichen Nord-Stream-Saboteure hätte womöglich in Deutschland festgenommen worden können. Read more...

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CDU-Innenpolitiker bekräftigt Forderung einer nationalen Notlage

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen hat der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm (CDU), die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zur Erklä…

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BER hat Klage gegen Letzte Generation eingereicht

Der Flughafen Berlin-Brandenburg hat eine Klage auf Schadenersatz in Höhe von rund 33.000 Euro gegen sechs Mitglieder der Letzten Generation beim Landgericht Cottbus eingereicht. Read more...

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Pawel Durov gegen Kaution frei, darf aber Frankreich nicht verlassen

Telegram-Chef Pavel Durov kommt gegen Kaution aus dem Polizeigewahrsam frei, darf Frankreich aber nicht verlassen. Read more...

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3 Indikatoren für Rezession

Die Ereignisse in den letzten Wochen in Japan, aber auch am US-Arbeitsmarkt, haben eine mögliche Rezession wieder ins Blickfeld der Anleger gerückt. Im Folgenden werden drei Indikatoren vorgestellt…

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Wagenknecht: Die Grünen richten mehr Schaden an als die AfD

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die Grünen im SPIEGEL-Spitzengespräch ungewöhnlich scharf attackiert. Read more...

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VAE verärgert über Verhaftung von Pavel Durov, Kauf von 80 französischen Kampfjets gestoppt

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) sind verärgert über die Verhaftung von Pavel Durov. Der Telegram-CEO ist Staatsbürger der VAE. Der Kauf von 80 französischen Kampfjets im Wert von 17 Millia…

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Höcke sagt TV-Duell aus gesundheitlichen Gründen ab

Der thüringische AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke wird nicht an der letzten Diskussionsrunde aller sieben Spitzenkandidaten von ntv und "Antenne Thüringen" am Mittwoch teilnehmen. Als Erklärung nann…

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Bundesdrogenbeauftragter will Altersgrenze für Tiktok-Nutzung

Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, will eine Altersgrenze für die Nutzung der Video-Plattform Tiktok. "Tiktok muss für Kinder bis zwölf Jahre verboten sein", sagte der SP…

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