Kein Beförderungsverbot oder Rauswurf: US Navy einigt sich mit Impfverweigerern
Die US-Marine und das Verteidigungsministerium haben einen Rechtsstreit mit 36 Angehörigen der Spezialstreitkräfte beigelegt, die sich geweigert hatten, sich den Impfstoff COVID-19 verabreichen zu la…
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Hoher Anteil ausländischer Kinder im Bürgergeldsystem
Deutschland hat 2023 etwa 5,6 Milliarden Euro für Kinder und Jugendliche ausgegeben, wobei ein erheblicher Teil auf Minderjährige mit Migrationshintergrund entfällt. Von der AfD kommt Kritik.
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Es geht wieder los: Neue Covid-Impfstraße in Vorarlberg für August geplant
Das Land Vorarlberg richtet ab 1. August 2024 eine Impfstraße in Dornbirn ein, um gegen die neue CoV-Variante vorzusorgen.
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Berliner Regierender CDU-Bürgermeister: „CSD als wichtige politische Botschaft“
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner durfte in diesem Jahr den CSD in Berlin nicht eröffnen. Trotzdem war er dabei. Denn von der Veranstaltung gehe eine wichtige politische Botschaft aus, erk…
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Berlins Regierender CDU-Bürgermeister: „CSD als wichtige politische Botschaft“
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner durfte in diesem Jahr den CSD in Berlin nicht eröffnen. Trotzdem war er dabei. Denn von der Veranstaltung gehe eine wichtige politische Botschaft aus, erk…
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Kickl erwirkt einstweilige Verfügung gegen falsche SPÖ-Aussagen
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat vor dem Handelsgericht eine einstweilige Verfügung gegen die SPÖ erwirkt, weil ihm in einem Newsletter fälschlicherweise eine Nähe zu einem Neonazi unterstellt wurde.
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Gefängnis oder Ferienlager? Wilde Knastparty schockiert Frankreich
Ein Video aus dem Gefängnis von Béziers, das Häftlinge beim Feiern mit Kuchen, Alkohol und Zigaretten zeigt, sorgt für Empörung und wirft Fragen zur Kontrolle und Sicherheit auf. Die Gewerkschaft for…
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FPÖ führt in Umfragen – SPÖ und ÖVP kämpfen um den zweiten Platz
In zwei Monaten steht Österreich vor einer entscheidenden Wahl, bei der laut einer aktuellen Umfrage die FPÖ mit 27 Prozent deutlich vor ÖVP und SPÖ mit jeweils 22 Prozent liegt. Die Regierungsbildun…
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AfD-Chefin Weidel zeigt sich traditionsbewusst: „Weidel ist ein oberschlesischer Name“
Die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel, sprach kürzlich mit dem österreichischen Magazin Der Eckart unter anderem über ihren Werdegang und ihre familiären Wurzeln. Ein Historiker erhebt nun wegen…
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Sicherheitsbedenken in Paris: Olympioniken sollen sich nur noch in Gruppen bewegen
Die Vergewaltigung einer jungen Australierin in einem belebten Pariser Ausgehviertel hat nun zu erhöhten Sicherheitsvorkehrungen für die australische Olympia-Delegation geführt. Die Delegation wurde …
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Kontokündigungen: Martin Sellner kündigt juristische Gegenwehr an
Der Österreicher Martin Sellner kämpft seit Jahren gegen Kontokündigungen verschiedener Banken. Jetzt hat er genug und kündigt rechtliche Schritte gegen eine Kontokündigung an.
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EU-Bericht 2024 bemängelt Rechtsstaatlichkeit in Österreich
Der EU-Rechtsstaatsbericht 2024 kritisiert schwere rechtsstaatliche Defizite in Österreich, insbesondere bei der Justizbeteiligung an Ernennungen und Transparenzregeln für Abgeordnete. Lob gibt es je…
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Deutschland: Europas Asyl-Hotspot – Mehr als ein Drittel aller Anträge
Mehr als ein Drittel aller Asylanträge in Europa wurden im Jahr 2023 in Deutschland gestellt. Die Zahl der Asylanträge stieg um 44 Prozent auf 351.510. Auch andere große EU-Staaten wie Frankreich, Sp…
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Chemnitzer Gericht lässt Linke verzweifeln: Abschiebung eines Marrokaners bleibt bestehen
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Stadt Chemnitz einen kürzlich abgeschobenen Marokkaner nicht zurückholen muss und dies damit begründet, dass der Mann als abgelehnter A…
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Stendal: AfD deckt Kostenexplosion und fehlende Transparenz bei neuer Asylunterkunft auf
Erst vor wenigen Wochen wurde die von der AfD bereits im Vorfeld kritisierte Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Stendal in Betrieb genommen. Wer dort wohnt, wie alt die Bewohner sind und woher s…
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Brüssel: EU-finanzierte NGO führte Schmutzkampagne gegen rechte Parteien
Eine aktuelle Untersuchung von Brussels Signal zeigt, dass EU-finanzierte Nichtregierungsorganisationen hinter Werbekampagnen gegen rechte Parteien stehen. Diese Kampagnen zielen darauf ab, das Europ…
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Grünes Wanderkino: Film über umstrittene Aktivistin sorgt für Aufruhr in Perchtoldsdorf
Die Grünen Perchtoldsdorf planen für Anfang August ein „Grünes Wanderkino“, bei dem ein Dokumentarfilm über die indische Umweltaktivistin Vandana Shiva gezeigt wird. Die Veranstaltung steht aufgrund …
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Kriminalitätshochburg: Bremen bundesweiter Spitzenreiter bei Straftaten pro 100.000 Einwohner
Bremen verzeichnete im Jahr 2023 die höchste Kriminalitätsrate pro 100.000 Einwohner in Deutschland, insbesondere aufgrund der Zunahme von Diebstahls- und Gewalttaten. Sorgen bereiten auch junge krim…
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Aufregung in München: Video zeigt Grünflächen um Fasaneriesee voller Migranten
Ein Video, das die Grünflächen rund um den Fasaneriesee in München voller Migranten und Schwarzer zeigt, sorgt in den Sozialen Medien für Aufregung. Innerhalb von zwei Tagen erreichte es mehrere hund…
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Wegen Gender-Protest: Steirer Arzt verliert seine Lehrpraxis
Die Medizinische Universität Graz hat den Arzt Norbert Kroißenbrunner von der Liste der Lehrpraxen gestrichen, weil er einen Erhebungsbogen nach deutschen Rechtschreibregeln verlangt hatte. Die FPÖ k…
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AfD-Politiker ehrt in Namibia begrabene deutsche Soldaten
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im nordrhein-westfälischen Landtag, Sven Tritschler, hat während einer Delegationsreise nach Namibia einen Kranz am Denkmal für die deutschen Soldate…
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Stadtrat Wiederkehr gibt zu: „Es gibt Personen, bei denen Integrationsangebote nichts bringen“
Der Wiener Integrations- und Jugendstadtrat Christoph Wiederkehr fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen Jugendkriminalität, darunter verpflichtende Programme für straffällige Jugendliche unter …
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Nach Gerichtsurteil: AfD fordert Überprüfung des Asylstatus aller Syrer in Sachsen
Kürzlich wurde einem Syrer der subsidiäre Schutz in Deutschland durch ein Gerichtsurteil verweigert. Auf dieser Grundlage fordert die sächsische AfD nun die Überprüfung des Schutzstatus aller 38.000 …
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„Geheimplan“-Lüge: Urteil gegen NDR und Tagesschau wegen Falschberichterstattung
Der Correctiv-Bericht über das sogenannte Geheimtreffen hat Anfang des Jahres für viel Aufregung gesorgt. Nun erklärte Ulrich Vosgerau auf X, dass er vor Gericht gegen NDR und Tagesschau gewonnen hab…
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Chaos in Leipzig: „Kriegstreiber“-Rufe bei Pistorius-Auftritt
Bei einem Wahlkampfauftritt von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Leipzig kam es am Montag zu erheblichen Störungen. Pistorius konfrontierte die Störer scharf und beklagte die fehlende Bereits…
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Hessen reduziert Rückkehrhilfe für türkische Asylbewerber nach Missbrauchsvorwürfen
Hessen hat nach Missbrauchsvorwürfen die Rückkehrförderung für freiwillig ausreisende Asylbewerber deutlich eingeschränkt. Vor allem türkische Staatsangehörige sollen das System in großem Umfang genu…
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Frankreich: Rechtslastiger Sender C8 muss Macron-freundlichem Sender weichen
Die französische Medienaufsichtsbehörde hat dem rechtslastigen Sender C8 die Frequenzen entzogen, was von vielen als Schlag gegen die Meinungsvielfalt gewertet wird. Stattdessen wird ein neues zentri…
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Coronapandemie: Drosten wollte positiv getestete Personen „extern isolieren“
Die inzwischen ungeschwärzt veröffentlichten Protokolle des Robert-Koch-Instituts (RKI) sorgen derzeit für Aufsehen. Darin findet sich unter anderem der Vorschlag des Virologen Christian Drosten zur …
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Frau berichtet von Überfall in Berliner Park – Handy-Räuber stellte widerliche Forderung
Im Görlitzer Park in Berlin, einem Kriminalitätshotspot, soll eine junge Frau, die auf eine Freundin wartete, überfallen und ihres Handys beraubt worden sein. Der Täter wollte ihr das Handy nur zurüc…
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FPÖ zeigt Vielfalt: 30 Kandidaten – 15 Frauen, 15 Männer auf der Bundesliste
Im Rahmen einer Bundesparteivorstandssitzung präsentierte die FPÖ gestern ihre Bundesliste für die kommende Nationalratswahl, die erstmals eine paritätische Besetzung der ersten 30 Listenplätze mit F…
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