Bautzen: Grüne und CDU gemeinsam bei Diskussionsveranstaltung
Am Montag traf sich das Jugendforum der Partnerschaft für Demokratie Bautzen, um mit der CDU-Politikerin Katja Gerhardi und dem Grünen-Politiker Jonas Löschau über das Thema Jugendbeteiligung auf kom…
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Fest der Vielfalt: SPÖ wollte Österreichfahne verbannen
Anfang Juni findet in der Gemeinde Tullnerbach ein von der SPÖ organisiertes Fest der Vielfalt statt. Dazu sollen die Besucher Fahnen mitbringen. Nationale Symbole seien jedoch nicht erwünscht. Diese…
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Die AfD nach der ID-Mitgliedschaft – neue Partner und neue Fraktion?
Kurz vor den Europawahlen am 9. Juni wurde die AfD aus der ID-Fraktion ausgeschlossen. Im ersten Teil seiner Analyse für FREILICH zeichnete Marvin Mergard nach, welche Möglichkeiten die AfD nach dem …
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Vor allem Syrer: Einbürgerungen 2023 in Deutschland auf Rekordniveau
Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes ist die Zahl der Einbürgerungen im Vergleich zum Vorjahr um rund 31.000 gestiegen. Dies entspricht einem Zuwachs von 19 Prozent. Auch im Jahr d…
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AfD gewinnt in Thüringen – Mainstream spricht von Wahlniederlage
Die Kommunalwahlen am Sonntag gelten als Stimmungstest für die Landtagswahl in Thüringen im September. Wie die Ergebnisse nun zeigen, konnten sich AfD und CDU bei den Kreistags- und Stadtratswahlen d…
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Nordafrikaner ohne Papiere – Eine Herausforderung für die Schweiz
Die Schweizer Behörden stehen vor einer großen Herausforderung: Über 90 Prozent der Asylsuchenden aus dem Maghreb kommen ohne Papiere in die Schweiz. Diese Situation belastet das Staatssekretariat fü…
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AfD kritisiert Kosten für neue Beratungsstelle für nicht-binäre Menschen
In Schwerin soll eine neue Beratungsstelle für nicht-binäre Menschen eingerichtet werden. Die AfD kritisiert dies als unverhältnismäßig, da letztlich nur eine kleine Minderheit angesprochen würde.
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Vorwurf der Wahlmanipulation: CDU-Wahlplakat im Wahllokal entdeckt
Im sächsischen Augustusburg ist es zu einem mutmaßlichen Fall von Wahlmanipulation gekommen. Der Fall wurde von der Partei Freie Sachsen öffentlich gemacht.
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Europawahl-Umfrage: FPÖ weiter vorn, andere leicht verändert
In weniger als zwei Wochen findet die EU-Wahl statt, die in Österreich auch als Testwahl für die Nationalratswahl gesehen wird. Nach aktuellen Umfragen hat die FPÖ die besten Chancen auf den ersten P…
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Die AfD nach der ID-Mitgliedschaft – wohin treibt es die deutsche Rechtspartei?
Es war nicht das erste Mal, dass sich zwischen dem Rassemblement National und der AfD Spannungen aufbauten, allerdings blieben die vorherigen Auseinandersetzungen ohne ernsthaftere Konsequenzen. Doch…
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USA: Eltern sollen Sorgerecht verloren haben, weil sie Geschlechtsumwandlung verweigerten
Ein Paar aus Montana, das das Sorgerecht für seine Tochter verloren hatte, nachdem es sich gegen eine Geschlechtsumwandlung gewehrt hatte, behauptet nun, die 14-Jährige sei ihnen ohne richterliche An…
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Trotz Besucherrückgang: Zuschüsse für Opern- und Theaterkarten stark gestiegen
In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Besucher unter anderem der berühmten Semperoper in Dresden zurückgegangen. Die Subventionen für die Eintrittskarten sind dagegen gestiegen.
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Mecklenburg-Vorpommern: Immer mehr Deutsche Opfer illegaler Migration
In den vergangenen Jahren ist eine große Zahl von Migranten nach Deutschland gekommen, was sich auch auf die Sicherheit der Einheimischen ausgewirkt hat. Aus einer Antwort auf eine Anfrage der AfD ge…
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Studie zeigt: Bestehende Migranten-Communities sind Pullfaktor
Ein Wiener Forschungsteam untersuchte, inwieweit bestehende Migrantengemeinschaften in verschiedenen Regionen die Wohnstandortwahl weiterer Migranten beeinflussen.
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Wegen Asylgesetz: Freiheitliche Jugend zieht vor VfGH
Die Freiheitliche Jugend hat beim Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gegen das Asylgesetz eingebracht, um prüfen zu lassen, ob die österreichische Asylpolitik die Rechte von Kindern und Jugendlic…
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FPÖ-ÖVP-Koalition bei Österreichern am beliebtesten
Im Herbst wird in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt. Wie die Regierungskonstellation danach aussehen wird, ist noch völlig offen. Ginge es nach den Österreichern, würde jedoch erneut eine Koal…
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Wahlbeobachtung: Patriotisches Bürgernetzwerk in Vorbereitung
Neben der Europawahl Anfang Juni stehen im Herbst in mehreren ostdeutschen Bundesländern Landtagswahlen und vielerorts auch Kommunalwahlen an. Damit diese möglichst korrekt ablaufen, hat das patrioti…
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Thüringen: Linkspartei-Ramelow hofft verzweifelt auf Koalition mit CDU
Im Herbst finden in Thüringen Landtagswahlen statt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat seinem CDU-Kontrahenten Mario Voigt erneut Offenheit für eine Koalition signalisiert. Doch der hat of…
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Hannover: Gewerkschaft will AfD-Mitglied rauswerfen
Der AfD-Politiker Jens Keller soll aus der Gewerkschaft Verdi ausgeschlossen werden. Die Begründung: Eine Mitgliedschaft in der AfD sei nicht mit den Werten der Gewerkschaft vereinbar.
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Die Grünen bestimmen die Agenda
Mit ihren Zwölf-Punkte-Programmen für die deutsche Wirtschaft leugnen die Union und die FDP ihr ordnungspolitisches Erbe. Anstatt die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorangetriebene Trans…
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Zahl der „Schutzsuchenden“ in Deutschland 2023 leicht gestiegen
In den letzten Jahren ist eine große Zahl sogenannter Schutzsuchender nach Deutschland gekommen, 2023 gab es einen Anstieg im Vergleich zum Vorjahr.
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Beliebtheitsskala: Hälfte der Deutschen mit Scholz unzufrieden
Jeden zweiten Monat erhebt Ipsos die Zufriedenheit der Deutschen mit der Arbeit der Bundesregierung und einzelnen Ministern. Die aktuelle Umfrage zeigt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigun…
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Georg Restle: „Warum die Stadien nicht fluten mit Tausenden Regenbogenflaggen?“
Nächsten Monat beginnt in Deutschland die Fußball-Europameisterschaft. Im selben Monat feiern aber auch viele tausend Menschen den „Pride Month“. Ein aktueller Aufruf von Monitor-Moderator Georg Rest…
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Verfassungsschutz-Insider packt aus und warnt vor Verlust des Rechtsstaats
Gregor S., Mitarbeiter des deutschen Verfassungsschutzes, warnt vor einer zunehmenden Überwachung unbescholtener Bürger und einer Aushöhlung des Rechtsstaates. Der 36-jährige Inlandsgeheimdienstler b…
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Zitat von Franz Josef Strauß: CSU blamiert sich mit Anti-AfD-Bild
Kurz vor der Europawahl am 9. Juni sorgte eine Äußerung des AfD-Politikers Maximilian Krah für Schlagzeilen. Kritik an Krahs Aussage kam unter anderem aus der CSU. Doch in den Sozialen Medien holten …
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Niedersachsen: Deutschlandfahnen für Polizei verboten, Regenbogenflaggen aber erlaubt
Neben den Regenbogenflaggen werden im kommenden Monat wegen der Fußball-Europameisterschaft auch wieder vermehrt Deutschlandfahnen das Stadtbild dominieren. Zumindest an Uniformen und Fahrzeugen der …
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Wegen Sicherheitsrisiko: Keine Filmvorführung des Hamas-Angriffs in Cannes
Am 17. Mai organisierte die Mitbegründerin von WestEnd Films, Sharon Harel-Cohen, eine Vorführung von „Bearing Witness“ für eine kleine Gruppe von Branchenvertretern, die wegen des Festivals in der S…
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Die Gründe für den Bruch des RN mit der AfD
Die französische konservative Partei RN um Parteichefin Marine Le Pen will auf europäischer Ebene nicht mehr mit der AfD zusammenarbeiten. Der französische Publizist Thomas Ferrier erklärt in seiner …
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Gerald Hauser (FPÖ): „Alles Böse geht von Brüssel aus“
Am 9. Juni sind die Bürger der Europäischen Union wieder aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Für die FPÖ kandidiert Gerald Hauser auf Listenplatz 5. Mit FREILICH sprach er über seine Pläne und…
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Queerbeauftragter will Deutschland in die Top 5 der queerfreundlichsten Länder bringen
Deutschland hat sich im Ranking der queerfreundlichsten Länder seit dem letzten Jahr deutlich verbessert. Dem Queerbeauftragten der Bundesregierung ist das aber noch nicht gut genug, er will unter di…
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