CSU prüft neue Regelungen gegen „extremistische Tätigkeiten“ im Landtag
Ein aktuelles Gutachten empfiehlt umfassende Gesetzesänderungen zur Einführung einer „Extremismusklausel“ für Mitarbeiter von Abgeordneten. Die Landtagspräsidentin will dazu noch in diesem Jahr Gespr…
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Olympia: Kindervergewaltiger von Zuschauern mit Pfiffen und Buhrufen empfangen
Zahlreiche negative Schlagzeilen haben in den vergangenen Tagen den Beginn der Olympischen Spiele in Paris überschattet. Eine davon betraf die Vergewaltigung eines zwölfjährigen Mädchens durch den ni…
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Kinderarztpraxis in Kirchheim unter Teck schreibt Deutschpflicht für Patienten vor
In Kirchheim unter Teck sorgt ein Schild in der größten Kinderarztpraxis für bundesweite Diskussionen: Dort wird Patienten ohne Deutschkenntnisse die Behandlung ohne Dolmetscher verweigert. Kritiker …
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ORF-Moderator: „Neusiedler See sinkt schneller als je zuvor“ – Nutzer widersprechen
Der Wasserstand des Neusiedler Sees ist in den letzten Wochen aufgrund der hohen Temperaturen gesunken, laut Christian Sailer, Leiter der Task Force Neusiedler See, besteht aber kein Grund zur Sorge.…
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Bundesverfassungsgericht erklärt Teile der Wahlrechtsreform für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat Teile der Wahlrechtsreform der Ampelkoalition für verfassungswidrig erklärt, insbesondere die Abschaffung der Grundmandatsklausel. Diese Entscheidung wird die Reform …
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Berlin: Messerangriff auf Journalisten – Täter am Samstag bei Demo verhaftet
Der Journalist Iman Sefati ist am Freitagabend in Berlin vor seiner Haustür von einem bewaffneten Angreifer mit einem Messer attackiert worden, blieb aber unverletzt. Am Samstag konnte die Polizei de…
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Messerattacke in Berlin: Pro-palästinensischer Extremist greift Reporter an
Der Journalist Iman Sefati ist am Freitagabend in Berlin vor seiner Haustür von einem bewaffneten Angreifer mit einem Messer attackiert worden, blieb aber unverletzt. Am Samstag konnte die Polizei de…
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Kein Beförderungsverbot oder Rauswurf: US Navy einigt sich mit Impfverweigerern
Die US-Marine und das Verteidigungsministerium haben einen Rechtsstreit mit 36 Angehörigen der Spezialstreitkräfte beigelegt, die sich geweigert hatten, sich den Impfstoff COVID-19 verabreichen zu la…
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Hoher Anteil ausländischer Kinder im Bürgergeldsystem
Deutschland hat 2023 etwa 5,6 Milliarden Euro für Kinder und Jugendliche ausgegeben, wobei ein erheblicher Teil auf Minderjährige mit Migrationshintergrund entfällt. Von der AfD kommt Kritik.
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Es geht wieder los: Neue Covid-Impfstraße in Vorarlberg für August geplant
Das Land Vorarlberg richtet ab 1. August 2024 eine Impfstraße in Dornbirn ein, um gegen die neue CoV-Variante vorzusorgen.
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Berliner Regierender CDU-Bürgermeister: „CSD als wichtige politische Botschaft“
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner durfte in diesem Jahr den CSD in Berlin nicht eröffnen. Trotzdem war er dabei. Denn von der Veranstaltung gehe eine wichtige politische Botschaft aus, erk…
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Berlins Regierender CDU-Bürgermeister: „CSD als wichtige politische Botschaft“
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner durfte in diesem Jahr den CSD in Berlin nicht eröffnen. Trotzdem war er dabei. Denn von der Veranstaltung gehe eine wichtige politische Botschaft aus, erk…
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Kickl erwirkt einstweilige Verfügung gegen falsche SPÖ-Aussagen
FPÖ-Chef Herbert Kickl hat vor dem Handelsgericht eine einstweilige Verfügung gegen die SPÖ erwirkt, weil ihm in einem Newsletter fälschlicherweise eine Nähe zu einem Neonazi unterstellt wurde.
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Gefängnis oder Ferienlager? Wilde Knastparty schockiert Frankreich
Ein Video aus dem Gefängnis von Béziers, das Häftlinge beim Feiern mit Kuchen, Alkohol und Zigaretten zeigt, sorgt für Empörung und wirft Fragen zur Kontrolle und Sicherheit auf. Die Gewerkschaft for…
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FPÖ führt in Umfragen – SPÖ und ÖVP kämpfen um den zweiten Platz
In zwei Monaten steht Österreich vor einer entscheidenden Wahl, bei der laut einer aktuellen Umfrage die FPÖ mit 27 Prozent deutlich vor ÖVP und SPÖ mit jeweils 22 Prozent liegt. Die Regierungsbildun…
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AfD-Chefin Weidel zeigt sich traditionsbewusst: „Weidel ist ein oberschlesischer Name“
Die Bundessprecherin der AfD, Alice Weidel, sprach kürzlich mit dem österreichischen Magazin Der Eckart unter anderem über ihren Werdegang und ihre familiären Wurzeln. Ein Historiker erhebt nun wegen…
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Sicherheitsbedenken in Paris: Olympioniken sollen sich nur noch in Gruppen bewegen
Die Vergewaltigung einer jungen Australierin in einem belebten Pariser Ausgehviertel hat nun zu erhöhten Sicherheitsvorkehrungen für die australische Olympia-Delegation geführt. Die Delegation wurde …
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Kontokündigungen: Martin Sellner kündigt juristische Gegenwehr an
Der Österreicher Martin Sellner kämpft seit Jahren gegen Kontokündigungen verschiedener Banken. Jetzt hat er genug und kündigt rechtliche Schritte gegen eine Kontokündigung an.
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EU-Bericht 2024 bemängelt Rechtsstaatlichkeit in Österreich
Der EU-Rechtsstaatsbericht 2024 kritisiert schwere rechtsstaatliche Defizite in Österreich, insbesondere bei der Justizbeteiligung an Ernennungen und Transparenzregeln für Abgeordnete. Lob gibt es je…
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Deutschland: Europas Asyl-Hotspot – Mehr als ein Drittel aller Anträge
Mehr als ein Drittel aller Asylanträge in Europa wurden im Jahr 2023 in Deutschland gestellt. Die Zahl der Asylanträge stieg um 44 Prozent auf 351.510. Auch andere große EU-Staaten wie Frankreich, Sp…
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Chemnitzer Gericht lässt Linke verzweifeln: Abschiebung eines Marrokaners bleibt bestehen
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Stadt Chemnitz einen kürzlich abgeschobenen Marokkaner nicht zurückholen muss und dies damit begründet, dass der Mann als abgelehnter A…
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Stendal: AfD deckt Kostenexplosion und fehlende Transparenz bei neuer Asylunterkunft auf
Erst vor wenigen Wochen wurde die von der AfD bereits im Vorfeld kritisierte Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Stendal in Betrieb genommen. Wer dort wohnt, wie alt die Bewohner sind und woher s…
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Brüssel: EU-finanzierte NGO führte Schmutzkampagne gegen rechte Parteien
Eine aktuelle Untersuchung von Brussels Signal zeigt, dass EU-finanzierte Nichtregierungsorganisationen hinter Werbekampagnen gegen rechte Parteien stehen. Diese Kampagnen zielen darauf ab, das Europ…
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Grünes Wanderkino: Film über umstrittene Aktivistin sorgt für Aufruhr in Perchtoldsdorf
Die Grünen Perchtoldsdorf planen für Anfang August ein „Grünes Wanderkino“, bei dem ein Dokumentarfilm über die indische Umweltaktivistin Vandana Shiva gezeigt wird. Die Veranstaltung steht aufgrund …
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Kriminalitätshochburg: Bremen bundesweiter Spitzenreiter bei Straftaten pro 100.000 Einwohner
Bremen verzeichnete im Jahr 2023 die höchste Kriminalitätsrate pro 100.000 Einwohner in Deutschland, insbesondere aufgrund der Zunahme von Diebstahls- und Gewalttaten. Sorgen bereiten auch junge krim…
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Aufregung in München: Video zeigt Grünflächen um Fasaneriesee voller Migranten
Ein Video, das die Grünflächen rund um den Fasaneriesee in München voller Migranten und Schwarzer zeigt, sorgt in den Sozialen Medien für Aufregung. Innerhalb von zwei Tagen erreichte es mehrere hund…
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Wegen Gender-Protest: Steirer Arzt verliert seine Lehrpraxis
Die Medizinische Universität Graz hat den Arzt Norbert Kroißenbrunner von der Liste der Lehrpraxen gestrichen, weil er einen Erhebungsbogen nach deutschen Rechtschreibregeln verlangt hatte. Die FPÖ k…
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AfD-Politiker ehrt in Namibia begrabene deutsche Soldaten
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im nordrhein-westfälischen Landtag, Sven Tritschler, hat während einer Delegationsreise nach Namibia einen Kranz am Denkmal für die deutschen Soldate…
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Stadtrat Wiederkehr gibt zu: „Es gibt Personen, bei denen Integrationsangebote nichts bringen“
Der Wiener Integrations- und Jugendstadtrat Christoph Wiederkehr fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen Jugendkriminalität, darunter verpflichtende Programme für straffällige Jugendliche unter …
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Nach Gerichtsurteil: AfD fordert Überprüfung des Asylstatus aller Syrer in Sachsen
Kürzlich wurde einem Syrer der subsidiäre Schutz in Deutschland durch ein Gerichtsurteil verweigert. Auf dieser Grundlage fordert die sächsische AfD nun die Überprüfung des Schutzstatus aller 38.000 …
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