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Wegen verbotener Parteispenden: Hohe Geldstrafen gegen ÖVP, NEOS und Grüne

Was ursprünglich als Social-Media-Kommunikation aus den Ministerbüros lief, wird nun teuer, da es als illegale Parteispende gewertet wird. Für die betroffenen Parteien bedeutet das Strafen im sechsst…

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Zu „sexistisch“: Venus-Statue aus Berliner Behörde verbannt

Wegen ihrer angeblich sexistischen Wirkung musste eine Venus-Statue aus einem Berliner Amtsgebäude weichen und wurde in ein Museum verbannt.

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Deutschland: Rekordeinnahmen durch Ordnungsgeldverfahren

Die Zahl der Ordnungsgeldverfahren steigt kontinuierlich und führt zu wachsenden Einnahmen für den Staat. So verzeichnete das Bundesamt für Justiz im Jahr 2024 einen neuen Höchstwert.

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Nach Doxxing durch ÖRR: YouTuber „Clownswelt“ bald bei 500.000 Abonnenten

Dass „Clownswelt“ gedoxxt wurde, hat seiner Arbeit nicht geschadet, sondern ihm einen Rekordzuwachs an Unterstützern beschert. Binnen weniger Tage konnte der rechte YouTuber seine Abonnentenzahl mehr…

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Ein letzter Abgang: HC Straches politische Karriere ist Geschichte

Nach zwei Wahldebakeln und der gescheiterten Neugründung seiner Partei steht Heinz-Christian Strache, einst Hoffnungsträger der FPÖ, endgültig vor dem politischen Aus, meint Christoph Albert.

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Portugal: Rechtspopulistische Chega feiert historisches Wahlergebnis

Bei der Parlamentswahl in Portugal erreichte die rechtspopulistische Partei Chega ein historisches Rekordergebnis und wurde zweitstärkste Kraft. Spanische Medien sprechen von einer „Revolution“.

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Mit Farbe und Hämmern – Angriff auf Burschenschaft in Düsseldorf

Einmal mehr wurde das Verbindungshaus einer Burschenschaft zum Ziel eines Angriffs. Die betroffene Verbindung hat auch schon eine Vermutung, warum es zu diesem kam.

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Nach Kündigung wegen „rechtem Meme“: Fall endet mit Vergleich

Eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde wurde wegen eines angeblich rechten Memes auf Instagram fristlos gekündigt. Nach einem langen Streit kam es nun zu einem Vergleich.

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30 Mio. Euro für „Meine-Zeitung-Abo“: FPÖ sieht Medienkauf-Strategie

Mit dem „Meine-Zeitung-Abo“ will die Regierung junge Menschen für ausgewählte Medien gewinnen – finanziert vom Staat. Die FPÖ übt heftige Kritik.

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Woke Werbung gefloppt: Jaguar sucht neue Werbeagentur

Nach dem umstrittenen Rebranding kämpft Jaguar Land Rover mit Image- und Absatzproblemen. Nun prüft der Konzern eine Neuausrichtung seines Kreativ-Etats und ist auf der Suche nach einer neuen Agentur.

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Zurückweisungen, Asylanträge: Dobrindts Politik zeigt bisher kaum Wirkung

Zwar ist die Zahl der irregulären Einreisen nach Deutschland im Jahr 2025 laut Bundespolizei zurückgegangen, der Rückgang fällt jedoch nur gering aus.

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Philosophin Lea Ypi fordert Wahlrecht für alle – auch für Migranten

Die Philosophin Lea Ypi fordert ein Wahlrecht für alle, denn politische Teilhabe dürfe kein Privileg sein. Wer dauerhaft in Europa lebt, sollte ihrer Ansicht nach auch mitentscheiden dürfen.

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Corona: 11.370 Impfungen an sächsischen Schulen verabreicht

An sächsischen Schulen wurden über 11.000 Coronaimpfungen verabreicht, darunter Tausende Erst- und Zweitdosen bei Kindern und Jugendlichen.

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Wegen Urteil zur „Pille danach“: Berliner Apotheker gibt Job aus Gewissensgründen auf

Ein Berliner Apotheker hat seinen Beruf aufgegeben, da er aus Gewissensgründen die „Pille danach“ nicht verkaufen möchte. Grund für diesen Schritt ist ein entsprechendes Urteil.

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Zahlen belegen: AfD ist Hauptziel von Gewalt in Bayern

Aktuelle Zahlen zeigen deutlich, dass die AfD in den vergangenen zwei Jahren die am häufigsten von politisch motivierten Gewaltdelikten betroffene Partei in Bayern war.

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Remigrationsgipfel: Polizei untersagt Ausreise deutscher Aktivisten nach Italien

Am Samstag findet in Mailand der Remigrationsgipfel statt, bei dem unter anderem Martin Sellner sprechen soll. Aktivisten aus Deutschland, die daran teilnehmen wollten, wurde von der Polizei die Ausr…

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Terrorpotenzial: Mindestens 27.200 Islamisten in Deutschland laut neuesten Zahlen

Ende 2024 lag das islamistische Personenpotenzial in Deutschland bei rund 27.200 Menschen, von denen ein erheblicher Teil dem terroristischen Spektrum zugeordnet wird.

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Chemnitz: Über 50 Prozent der Bürgergeldempfänger sind Ausländer

In Chemnitz sind mehr als die Hälfte der Bürgergeldempfänger Ausländer, wie aktuelle Daten zeigen. Auch in anderen Regionen Sachsens steigen die Zahlen rasant.

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AfD-Verfassungsschutz-Gutachten: Kritik an der Überwachung gilt als rechtsextrem

Das an die Öffentlichkeit gelangte Gutachten zur AfD sorgt derzeit bei zahlreichen Beobachtern für Kopfschütteln. Sie halten viele der darin angeführten Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der Pa…

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EU-Urteil zu „Pfizergate“: Rücktrittsforderungen gegen von der Leyen

Im Streit um nicht zugängliche SMS zwischen Ursula von der Leyen und dem Pfizer-Chef hat das EU-Gericht die Kommissionspräsidentin deutlich gerügt. Die FPÖ sieht darin eine Bestätigung ihres Vorwurfs…

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Islamisierung auf dem Friedhof? Sargpflicht in Rheinland-Pfalz soll fallen

Rheinland-Pfalz will die Sargpflicht abschaffen, was weitreichende Folgen haben würde. Deshalb stößt die Reform auch auf Widerstand.

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Nach Kämpfen unter Syrern in Graz: FPÖ sieht Kontrollverlust

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen unter syrischen Jugendlichen in Graz warnt die FPÖ vor einer wachsenden importierten Gewalt. Die Partei verlangt nun vom Innenminister Aufklärung über die Beteili…

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Bayern: Brandmauer zur AfD verhindert kostenloses Mittagessen für Senioren

Die AfD Bayern wollte bedürftigen Senioren ein kostenloses Mittagessen in staatlichen Kantinen ermöglichen. Dazu wird es aber nicht kommen.

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Nach Doxxing von „Clownswelt“: Zeit-Journalist verteidigt Veröffentlichung von Details

Mit emotional aufgeladenen und teils absurden Argumenten rechtfertigt Zeit-Journalist Christian Fuchs die Veröffentlichung der jüngsten Recherche zum rechten YouTuber „Clownswelt“. Diese schlägt seit…

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Satire oder Sozialgericht? ÖRR-Doxxing gefährdert Karrieren

In der jüngsten Ausgabe des „ZDF Magazin Royale“ wurden mehrere YouTuber namentlich genannt und mit Bildmaterial versehen. Dieser Vorgang wirft Fragen zur journalistischen Ethik, zur Rolle des öffent…

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Satire oder Sozialgericht? ÖRR-Doxxing gefährdet Karrieren

In der jüngsten Ausgabe des „ZDF Magazin Royale“ wurden mehrere YouTuber namentlich genannt und mit Bildmaterial versehen. Dieser Vorgang wirft Fragen zur journalistischen Ethik, zur Rolle des öffent…

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Trotz bundesweitem Aufruf kaum Zulauf bei Anti-AfD-Demos

Für den vergangenen Sonntag hatten zahlreiche Initiativen bundesweit zu Protesten gegen die AfD aufgerufen. In vielen Städten blieb der große Ansturm allerdings aus.

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Baden-Württemberg: AfD in Umfrage nur noch knapp hinter CDU

Mit nur wenigen Prozentpunkten Rückstand auf die CDU ist die AfD in Baden-Württemberg auf dem besten Weg, stärkste Kraft zu werden. Der aktuelle Umfragetrend bringt sie der Spitze deutlich näher.

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MV: Land verliert über 18 Mio. an Steuergeldern wegen Software-Flop

Nachdem die Steuersoftware HaVEL gescheitert ist, sind über 18 Millionen Euro Steuergeld verloren. Kritiker fordern nun ein Frühwarnsystem für Digitalprojekte.

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NEOS gönnen sich Millionenbüro mitten im Sparkurs

Eigentlich muss Österreich sparen. Unter dem NEOS-Staatssekretär Sepp Schellhorn fließen nun jedoch mehr als eine Million Euro in ein neues Sonderbüro.

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