Exklusiv: Überlastete Richter, offene Verfahren – Hamburgs Justiz dank rot-grüner Politik im Dauerstress
Die Hamburger Justiz gerät strukturell aus dem Gleichgewicht: Asylverfahren binden einen immer größeren Teil der gerichtlichen Arbeitskraft, Entlastung bleibt jedoch aus.
Read more...Mit bunten Bildern zur Ideologie: 41 Prozent der Netflix-Cartoons enthalten LGBT-Propaganda
Eine US-amerikanische Familienorganisation wirft Netflix vor, Kinderprogramme gezielt für LGBT-Propaganda zu nutzen, um so die Verantwortung der Eltern zu umgehen.
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Niederösterreich: Lehrer soll FPÖ „Nazi-Partei“ genannt haben
Berichte von Eltern über politische Einseitigkeit im Unterricht haben die FPÖ auf den Plan gerufen. Die Partei fordert ein Ende der Anti-FPÖ-Propaganda an Schulen und wirft einzelnen Lehrern ideologi…
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Exklusiv: 108 Intensivtäter halten sich trotz Ausreisepflicht weiter in Hamburg auf
In Hamburg halten sich nach wie vor 108 ausländische Intensivtäter auf, obwohl sie ausreisepflichtig sind. Laut Senatsangaben scheitern Abschiebungen selbst bei rechtlich vollziehbaren Bescheiden in …
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Leipzig: Syrer bedrohte Security mit Maschinengewehr, weil er nicht in Club gelassen wurde
Kürzlich kam es vor einem Leipziger Nachtclub zu einem gefährlichen Zwischenfall, bei dem ein Mann das Sicherheitspersonal mit einer Waffe bedrohte. Die Polizei nahm den Mann mit aufs Revier, ließ ih…
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„Frieden statt EU-Kriegshetze“: Regierungskritiker starten mit Demo in Wien ins neue Jahr
Gleich zu Beginn des kommenden Jahres wollen Regierungskritiker in Wien erneut für den Frieden protestieren. Hintergrund der Demonstration ist insbesondere die klare Positionierung der Bundesregierun…
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Coronabericht als Zündfunke: Nun attackiert auch Antauer die frühere Politik unter Türkis-Grün
Nach der jüngsten Vorstellung des Coronaberichts in Niederösterreich äußerte sich auch FPÖ-Landesrat Martin Antauer zu den Ergebnissen. Er attestierte der damaligen Regierung, mit ihrer Coronapolitik…
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Abweichung vom Narrativ: EU sanktioniert Schweizer Oberst wegen seiner Analysen zum Ukrainekrieg
Ein Schweizer Oberst wurde von der EU zum Sicherheitsrisiko erklärt – nicht wegen Waffen, sondern wegen seiner Worte. Ihm wird vorgeworfen, ein Sprachrohr für „prorussische Propaganda“ zu sein. Der B…
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„Zum Schutz des Parkettbodens“: Landtag in NRW verbannte Weihnachtsbaum von AfD-Veranstaltung
Die AfD wollte eine Veranstaltung im Plenarsaal des NRW-Landtags mit weihnachtlicher Dekoration atmosphärisch untermalen. Was folgte, war ein administrativer Eingriff, der Weihnachtsbaum wurde abgeba…
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Wenn Fakten stören: Wie die steirischen Grünen einen Förderskandal erfinden
Die seit Jahren festgelegten Förderabläufe und die politische Verantwortung stehen im Zentrum der Auseinandersetzung um das steirische Sozialressort. Die FPÖ weist den Vorwurf angeblicher Unregelmäßi…
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1.830 Alias-Identitäten: Wie Hamburg die Kontrolle über gesuchte Straftäter verliert
In Hamburg bleiben Hunderte gefährliche Straftäter trotz Haftbefehl auf freiem Fuß, während die Fahndung und die Datengrundlagen offensichtlich an ihre Grenzen stoßen. Das wirft die Frage auf, wie ha…
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Sollen 50 Euro Bußgeld Terror verhindern? Lübecks Konzept rund um den Weihnachtsmarkt
Will die Stadt Lübeck potenzielle Weihnachtsmarkattentäter mit Bußgeldern in Höhe von 50 Euro abschrecken? Durch Poller, Blitzer und unklare Sperrungen entsteht dieser Eindruck.
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E-Boote, LGBT, Klimaaktivismus: In welche Projekte im Ausland Niedersachsen 12 Mio. Euro steckt
Elektroantriebe für Fischerboote, wiederverwendbare Menstruationsbinden, LGBT-Vernetzungsarbeit und internationaler Klimaaktivismus: Die niedersächsische Landesregierung finanziert in Afrika eine Vie…
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Milliardenproblem Bürgergeld: Offene Rückforderungen explodieren, Ausländeranteil hoch
Ein über Jahre gewachsener Schuldenberg macht die gravierenden Schwächen im System der Grundsicherung deutlich und stellt die Durchsetzungsfähigkeit des Sozialstaats infrage.
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„Zu viele betrunkene deutsche Männer“ und „grauenhafte Musik“: Linker Kommentar schmäht Weihnachtsmärkte
Eine nd-Redakteurin aus Teheran nutzt einen Kommentar, um über deutsche Weihnachtsmärkte herzuziehen und Teile der Besucher zu beleidigen. Auch das Angebot an Musik und Essen kritisiert sie.
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Kärntnerblick auf Brüssel: Die EU auf irrer Identitätsmission
Die neue „LGBTIQ+-Gleichstellungsstrategie“ macht deutlich, wie Ursula von der Leyens EU-Kommission die Familie als Fundament Europas angreift, Kindern schadet und Kritik daran kriminalisiert. Laut E…
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Behördenvertreterin bestätigt: Debanking als effektive Waffe gegen unerwünschte Medien
Kritische Stimmen werden immer häufiger Opfer von Debanking. Nun hat eine Spitzenvertreterin der Bundesstelle für Sektenfragen die Effektivität solcher Maßnahmen gegen unerwünschte Akteure bestätigt.
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Zum Volkstrauertag: Reinigung eines Denkmals in Hessen löste Polizeieinsatz aus
Der Youtuber und frühere Politiker Sebastian Schmidtke wollte am Volkstrauertag ein geschändetes Kriegerdenkmal in Staufenberg reinigen und sah sich plötzlich mit einem Polizeieinsatz konfrontiert.
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Anbiederung an Union: Baumann bietet Union Unterstützung für Minderheitsregierung an
Trotz der deutlichen Abgrenzung durch CDU-Chef Merz signalisiert die AfD Bereitschaft, eine unionsgeführte Minderheitsregierung zu stützen.
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„Democracy Shield“ und Geheimdienstpläne: Brüssel bündelt Macht wie nie zuvor
Mit dem „European Democracy Shield“ baut die EU-Kommission neue Strukturen zur Überwachung digitaler Inhalte auf. Kritiker warnen vor dem System, das dadurch entstehen könnte.
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Förderung halbiert: Linke Koalition in Graz knausert bei Krampuslauf
Trotz des erfolgreichen Comebacks des Grazer Krampuslaufs sorgt die geringe Unterstützung durch die Stadt für heftige Debatten über den Stellenwert heimischer Traditionen. Vor allem die FPÖ übt Kriti…
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Verdeckte Ausreisemaschinerie: Wie ein Israeli Palästinenser aus Gaza ausfliegt
Der israelisch-estnische Doppelstaatsbürger Tomer Janar Lind steht im Zentrum eines rätselhaften Netzwerks, das aktuell die Ausreise hunderter Palästinenser aus Gaza über fragwürdige Kanäle und intra…
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Thüringen: BSW will 2.000 Euro Schmerzensgeld für Kritik an Mitarbeiterin
Die Thüringer BSW-Fraktion geht mit juristischen Mitteln gegen einen YouTuber vor, der eine ihrer Personalentscheidungen scharf kritisiert hat. Im Zentrum stehen eine „Transaktivistin”, eine Abmahnun…
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Banknotenkrieg in Russland: Elbrus gegen Grosny-City – mit iPhones und Macht
Ein unscheinbarer Wettbewerb um das Motiv des 500-Rubel-Scheins entlarvt die politischen Bruchlinien eines Landes, das seine Symbole nicht mehr erkennt. Wie Ilia Ryvkin darlegt, macht ausgerechnet da…
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Bericht: Trump-Vordenker Bannon wollte Epsteins Image mit MAGA rehabilitieren
Neue E-Mail-Funde werfen ein zwiespältigeres Licht auf die Allianz zwischen Steve Bannon und Jeffrey Epstein. Sie deuten auf eine stille Zusammenarbeit der beiden hin.
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Bahnhofsgewalt in Sachsen explodiert: Syrer besonders häufig unter nichtdeutschen Tatverdächtigen
Die Bahnhöfe in Sachsen verzeichnen einen massiven Anstieg schwerer Gewaltdelikte. Dabei fällt auf, dass viele Tatverdächtige aus bestimmten nichtdeutschen Herkunftsgruppen stammen.
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Anfrage legt offen: Linke NGOs dominieren Bildungsarbeit an sächsischen Schulen
In Sachsen wird die politische Bildungsarbeit an Schulen vor allem von linksgerichteten oder parteinahen Organisationen dominiert, wie eine Anfrage nun ergab.
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Über 100 Treffen: Kritik an Nähe zwischen EU und Windkraftlobby
Die wachsenden Lobbykontakte in Brüssel und der politisch flankierte Ausbau der Windkraft rücken erneut in den Fokus. Besonders die sensiblen Alpenregionen stehen dabei im Zentrum der Kritik.
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Umfrage: Kickl lässt Stocker und Babler weiter deutlich hinter sich
Die aktuelle Stimmungslage zeichnet ein klares Bild. Herbert Kickl dominiert sowohl die Kanzlerpräferenz als auch die Parteistärken und liegt mit großem Abstand an erster Stelle.
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Studie fordert: Mehr Geld und Einfluss für deutsch-israelische Kulturarbeit
Eine neue Studie eines jüdisch geprägten Kulturinstituts fordert weitreichende staatliche Subventionen für den deutsch-israelischen Kulturaustausch und erhält dabei Rückendeckung von der deutschen Bu…
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