Fünf Fälle: Wenn Memes und Kommentare gegen Politiker juristische Folgen haben
Ob Meme, Fotomontage oder Kommentar – wer sich in Sozialen Medien kritisch über Politiker äußert, riskiert mittlerweile Hausdurchsuchungen, Strafverfahren oder Bewährungsstrafen.
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MV: Kritik am Umgang mit Hormontherapie bei Kindern
Kritiker werfen der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern vor, Hormonbehandlungen an Kindern ohne medizinische Zulassung zu dulden – und dabei zentrale Informationen zu verschweigen.
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MV: Genderneutrale Toiletten haben Priorität, Forschung nicht
In Mecklenburg-Vorpommern wird es kein zusätzliches Geld für Spitzenforschung geben. Das stößt ebenso auf Kritik wie die Einrichtung genderneutraler Toiletten an der Universität Greifswald.
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Sachsen: Schwere Diebstähle in Grenznähe teils fast verdoppelt
In den sächsischen Grenzregionen nehmen schwere Diebstähle drastisch zu – teilweise hat sich die Zahl fast verdoppelt, wie aus Zahlen der Staatsregierung hervorgeht.
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Spanien: 70 Prozent der neu geschaffenen Jobs gehen an Migranten
Während junge Spanier auswandern, gehen sieben von zehn neuen Arbeitsplätzen an Ausländer. Diese Entwicklung ist jedoch kein rein spanisches Phänomen.
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Einigung bei Pandemievertrag: FPÖ warnt vor WHO-Einfluss auf Staaten
Während die WHO den Pandemievertrag als historisches Signal der Zusammenarbeit feiert, warnt die FPÖ vor einem massiven Eingriff in nationale Kompetenzen – sie lehnt das Abkommen daher strikt ab.
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Wien wählt: Diese Koalitionen sind möglich
Die SPÖ wird in Wien wohl wieder stärkste Kraft – mit wem sie künftig regieren wird, entscheidet sich aber erst nach einem spannenden Koalitionspoker. Mehrere Optionen sind denkbar.
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Mit „Ehre, Freiheit, Vaterland“ – Nachwuchswerbung der Deutschen Burschenschaft
In Deutschland hat sich die Campus-Initiative der Deutschen Burschenschaft gegründet. Mit neuen Aktionen will sie sich unter anderem gegen den vorherrschenden Linksliberalismus an den Hochschulen beh…
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Meme-Kultur retten: David Bendels did nothing wrong!
Was früher Karikaturen waren, sind heute Memes – doch wer sie postet, riskiert Strafverfolgung. Frida Zuzakowski kritisiert, dass ausgerechnet die Regierung gegen ein zentrales Element der digitalen …
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Bildung in der Krise: Schuld sind immer die anderen
Das deutsche Bildungssystem steht vor einem Generationenkonflikt: Überalterte Lehrkräfte und mehr oder weniger wissbegierige junge Erwachsene. Doch wer ist schuld? Eine deutsche Professorin findet in…
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Abtreibungen als Treiber der demografischen Krise
Ein Volk ohne Kinder hat keine Zukunft – und doch entscheiden sich immer mehr Frauen und Männer bewusst gegen Nachwuchs. Fabian Walch plädiert für einen kulturellen und politischen Wandel.
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„kaplaken 95“: Wegweiser zur konservativen Revolution und schöpferischen Restauration
Kürzlich erschien im Antaios Verlag ein neues „kaplaken“ mit Reden der Lyriker von Hofmannsthal und Borchardt aus dem Jahr 1927 – ein konservativer Weckruf, der den geistigen Tiefen der Zeit nachspür…
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Spott-Vorwurf: AfD zeigt Linke nach „Fake News“-Kampagne an
Der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern wird im Zusammenhang mit der Erkrankung eines Linken-Abgeordneten despektierliches Verhalten vorgeworfen. Die AfD spricht von „Fake News“ und geht rech…
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Antifa und Co. – Streit um Offenlegung bei Vereinsförderung in Mainz
Die AfD-Fraktion im Mainzer Stadtrat fordert in einer Anfrage umfassende Informationen über städtische Zuschüsse an linksradikale Vereine – und sorgt damit für Ärger.
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Exklusiv: Rapper Finch kassierte für Musikvideo 100.000 Euro vom Land Brandenburg
Der Rapper Finch ist vom provokanten Künstler zum Aushängeschild der Imagekampagne Brandenburgs geworden. Für ein Musikvideo erhielt er ein stattliches Honorar.
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Parlamentarische Anfragen: Wenn Regierungen die Opposition ausbremsen
Abgeordnete in den Parlamenten nutzen Anfragen als Instrument, um die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Doch diese Kontrolle wird immer wieder behindert, wie eine exklusive FREILICH-Recherche ze…
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Berliner Zuwendungsreform nährt Sorge um Intransparenz bei der Mittelvergabe
Die geplanten Reformen des Berliner Zuwendungsrechts stoßen auf Kritik. Beobachter warnen vor einer Schwächung der Kontrolle und einer langfristigen politischen Einflussnahme auf Steuergelder.
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Sachsen: Millionenförderung für linkes Institut in der Kritik
Das Brunswik-Institut hat bereits mehr als 1,5 Millionen Euro an Fördermitteln erhalten und soll in Zukunft noch mehr Geld bekommen, doch Kritiker halten seine Arbeit für höchst problematisch.
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Zwei Drittel der jugendlichen Intensivtäter in NRW haben Migrationshintergrund
Eine neue Auswertung zu jugendlichen Intensivtätern in Nordrhein-Westfalen rückt die offizielle Statistik in ein anderes Licht. Die Täter mit deutscher Staatsangehörigkeit haben häufig einen Migratio…
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Angeklagte Linksextremistin Hanna Sch. erhält Kunstpreis des Bundes
Hanna Sch. ist eine von insgesamt acht Studenten, die den 27. „Bundespreis für Kunststudierende“ erhalten hat, doch ihre Auszeichnung steht im Schatten schwerer Vorwürfe.
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NRW: AfD-Streit um Helferich geht in neue Runde
Der Streit um den AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich sorgt weiter für Unruhe in Nordrhein-Westfalen – neue Vorwürfe heizen das Parteiausschlussverfahren an. Helferich selbst zeigt sich ver…
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Meldeportal „Hessen gegen Hetze“ kostete 2024 rund 1,2 Mio. Euro
Mehr als eine Million Euro hat Hessen im vergangenen Jahr für den Betrieb der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ ausgegeben – für die AfD ein Fall von Steuergeldverschwendung.
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Bayern: FW-Chef Streibl will kriminelle Ausländer nicht sofort abschieben
Der Fraktionschef der Freien Wähler in Bayern spricht sich klar gegen die sofortige Abschiebung ausländischer Straftäter aus. Zudem fordert er mehr Zuwanderung.
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Bericht: Mangelnde Kontrolle und Transparenz bei EU-Milliarden für linke NGOs
Der Europäische Rechnungshof kritisiert massive Transparenzmängel bei der milliardenschweren Förderung von NGOs. Die AfD kritisiert, dass davon vor allem linke Netzwerke profitieren.
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Brandenburg gab 3,8 Millionen Euro an linke und islamische Vereine
Rund 3,8 Millionen Euro flossen bisher allein in eine einzige Integrationsagentur – aus Sicht von Kritikern werden damit linksradikale und islamische Vereine gefördert, die Parallelgesellschaften beg…
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Nach Umfrageerfolg: Kritiker fordern erneut AfD-Verbot
Die AfD liegt in den Umfragen erstmals auf Platz eins. Vielen Beobachtern ist dieser Erfolg nicht recht – sie wollen die Partei verbieten.
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Warum Wiens SPÖ-Chef Michael Ludwig zu Erdoğan schweigt
Während der „Wertewesten“ gegen die Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu tobt, bleibt Wiens SPÖ-Chef Michael Ludwig stumm. Was sind die Hintergründe des Schweigens und wie wirkt si…
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Die vierte Lesung: Das Ende von Ende-zu-Ende
Robert Willacker sieht in den Plänen der österreichischen Regierung, Messenger-Dienste zu überwachen, weniger eine Sicherheitsmaßnahme als vielmehr eine Gefährdung verschiedener Bereiche.
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Doppelmoral: „Schwachkopf“ wird bestraft, „Nazinutte“ nicht
Joana Cotar prangert die unterschiedliche Behandlung von Beleidigungen gegen politische Amtsträger an und kritisiert die Doppelmoral der Behörden bei der Strafverfolgung.
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Doppelmoral: „Schwachkopf“ wird bestraft, „Nazinutte“ nicht
Joana Cotar prangert die unterschiedliche Behandlung von Beleidigungen gegen politische Amtsträger an und kritisiert die Doppelmoral der Behörden bei der Strafverfolgung.
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