Sexuelle Übergriffe auf Sachsens Bahnhöfen: Tatverdächtige überwiegend ausländisch
Bahnhöfe gelten seit Jahren als Orte häufiger Straftaten – 2024 waren über 57 Prozent der Tatverdächtigen bei Straftaten mit sexuellem Hintergrund an sächsischen Bahnhöfen Ausländer, wie die Zahlen b…
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Verfassungsschutz: Warum wir nicht von Missbrauch oder Instrumentalisierung sprechen sollten
Nach der Hochstufung der gesamten AfD zu einer „gesichert rechtsextremistischen“ Bestrebung gab es auch von Hans-Georg Maaßen Kritik an der Behörde. Diese greife aber zu kurz und gehe am Grundproblem…
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Freibrief: AfD-Verbot? Wehret den Anfängen, sie sind schon da!
Der Verfassungsschutz stufte jüngst die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein – mit vager Begründung und unter dem Beifall der Einheitsparteien. Heimo Lepuschitz sieht darin einen Angri…
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OECD-Vergleich: Österreich hat die höchsten Sozialausgaben
Österreich leistet sich laut Agenda Austria den teuersten Sozialstaat aller OECD-Länder. Gleichzeitig explodieren die Arbeitskosten und setzen die Unternehmen zunehmend unter Druck.
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Wegen Folgen von Covid-19: FPÖ-Hauser fordert EU-Klage gegen China
Gerald Hauser will, dass die EU-Kommission China für die Folgen der Coronapandemie in Europa zur Rechenschaft zieht. Nach einem US-Urteil fordert er Schadenersatz in Milliardenhöhe.
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Trotz Wahlverlusten: Ludwig setzt erneut auf Rot-Pink in Wien
Bürgermeister Michael Ludwig will die Zusammenarbeit mit den NEOS fortsetzen. Sowohl die Grünen als auch ÖVP und FPÖ üben Kritik.
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Portugal will 18.000 illegale Migranten abschieben
Mitten im Wahlkampf kündigt die portugiesische Regierung die Abschiebung Tausender Migranten ohne Aufenthaltsrecht an. Beobachter werten die Maßnahme als Versuch, im rechten Lager zu punkten.
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„Rechtsextrem“: Das bedeutet die Aufwertung der AfD im Einzelnen
Der Inlandsgeheimdienst Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat am letzten Freitag die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Jonas Greindberg bewertet die Entscheidung und bes…
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SZ-Journalist behauptet: „AfD beschäftigt rechte Schlägertrupps“
Der Jurist und SZ-Redakteur Ronen Steinke warf der AfD in einer Sendung Gewaltnähe und die Beschäftigung rechter „Schlägertrupps“ vor. Kritiker können diesen Vorwurf nicht nachvollziehen.
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Große Zugewinne für Reform UK bei britischen Kommunalwahlen
Die Reform UK hat sich bei den Kommunalwahlen als neue politische Kraft etabliert und die Tories in vielen Regionen verdrängt. Farage sieht seine Partei bereits als führende Opposition zur Labour-Reg…
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Mecklenburg-Vorpommern: Macht die Regierung heimlich Geschäfte mit einem SPD-Mann?
Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat davon abgeraten, Daten zur Geschäftsbeziehung zwischen dem Land und der Firma eines SPD-Abgeordneten zu veröffentlichen. Das sorgt für Kritik.
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Wegen VS-Hochstufung: Hessen schließt AfD von Auslandsreisen aus
Hessen zieht erste Konsequenzen aus der Hochstufung der AfD: Vertreter der Partei sind künftig von Auslandsreisen ausgeschlossen. Minister Pentz erntet dafür teils heftige Reaktionen.
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Rheinland-Pfalz: VS-Hochstufung sorgt für Mitgliederboom bei AfD
Am vergangenen Freitag stufte der Verfassungsschutz die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. In der Südwestpfalz sorgt dies nun offenbar für einen Mitgliederansturm.
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FPÖ kritisiert deutschen Geheimdienst als „Werkzeug gegen patriotische Opposition“
Am Freitag wurde bekannt, dass die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurde. Das löste massive Kritik aus, Beobachter warnen vor demokratiegefährdenden Entwicklungen.
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Hörsaalgeflüster (3) – Den Woken das Handwerk gelegt? Der Fall Peter Hoeres
Fälle wie jener rund um Hoeres-Hasselhorn zeigen, wie schnell politische Intrigen Karrieren gefährden können – auch wenn sie letztlich scheitern. Marc Brunner beschreibt die Affäre als Mahnmal instit…
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Schwarze Rhetorik, grüne Politik: Die CDU als Täuschungsmanöver
Die CDU gibt sich konservativ, agiert aber als Vollstrecker grüner Machtziele, kritisiert Frank-Christian Hansel. Ihre Rhetorik sei irreführend – und stabilisiere genau das System, das sie zu kritisi…
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Exklusiv: Deutschlands Abschiebehaft ist teuer, aber teilweise kaum ausgelastet
Abschiebehaft wird in Deutschland höchst unterschiedlich und teils äußerst ineffizient gehandhabt: Während einige Bundesländer ihre Haftplätze kaum auslasten, planen andere weitere Einrichtungen – un…
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FPÖ-Hauser: WHO-Vertrag ist „Gift für die Demokratie“
Bei der 78. Weltgesundheitsversammlung soll der umstrittene WHO-Pandemievertrag beschlossen und zur Unterzeichnung geöffnet werden. Im Gespräch mit FREILICH warnt der FPÖ-EU-Abgeordnete Gerald Hauser…
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AfD-Hochstufung: Das Establishment eskaliert weiter
Am Freitag wurde die Hochstufung der gesamten AfD als „erwiesen rechtsextremistisch“ bekannt. Für Marvin T. Neumann ist das der nächste Schritt im Kampf gegen die nationale Identität.
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Nach Umfrage-Höhenflug: BfV stuft AfD als „erwiesen rechtsextremistisch“ ein
Während die AfD in Umfragen bundesweit an der Spitze liegt, stuft der Verfassungsschutz die Partei nun offiziell als „erwiesen rechtsextremistisch“ ein.
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Baden-Württemberg: Streit um Landtagswahl am Weltfrauentag
Die Entscheidung, die Landtagswahl in Baden-Württemberg auf den 8. März 2026 zu legen, sorgt für politischen Zündstoff – nicht wegen organisatorischer Probleme, sondern wegen des Weltfrauentags.
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Berlin im Müllchaos: AfD startet Kampagne gegen Verwahrlosung
Mit einer neuen Kampagne will die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus gegen die zunehmende Verwahrlosung und Vermüllung der Hauptstadt vorgehen.
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Studie beleuchtet Einfluss der AKP und Muslimbruderschaft in Europa
Eine neue Studie untersucht die Verbindungen zwischen der AKP und der Muslimbruderschaft sowie deren Einfluss auf die muslimische Gemeinschaft in Europa, insbesondere durch die Propaganda der Hamas.
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Steiermark: FPÖ stellt fünf Bürgermeister
Erstmals stellt die FPÖ in der Steiermark fünf Bürgermeister – darunter auch in einer Bezirkshauptstadt. Die Parteispitze zeigt sich über diese Entwicklung erfreut.
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Bei BLM-Protest niedergekniet: FBI versetzt Agenten
Nachdem einige FBI-Agenten vor Jahren bei einer Floyd-Demonstration auf die Knie gefallen waren, wurden sie nun versetzt. Die Entscheidung fällt in eine Phase umfassender Umstrukturierungen.
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Der 8. Mai – zwischen Erlösung, Befreiung und Erinnerungskrise
Anlässlich des 80. Jahrestag des Kriegsendes fordert Frank-Christian Hansel eine grundlegende Korrektur der deutschen Erinnerungspolitik. Auschwitz, Totalitarismus und die blinden Flecken der deutsch…
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Nach den Wahlen: Fünf Ansätze, wie die FPÖ sich verbessern kann
Die FPÖ hat bei den Wahlen der letzten Monate immer gute Ergebnisse erzielt, aber um langfristig zu gewinnen, muss die Partei ihre Strategie in mehreren Bereichen verbessern, meint Christoph Albert.
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Hamburg: Millionenschaden durch Diebstahl im Einzelhandel
Ladendiebstahl wird für den Hamburger Einzelhandel zu einer immer größeren Belastung: Die Täter gehen nach Angaben von Branchenvertretern zunehmend aggressiv vor.
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NÖ: Landtag beschließt Paket gegen politischen Islam
Der niederösterreichische Landtag hat ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam beschlossen. Es sieht unter anderem Sanktionen für Eltern bei mangelnder Mitwirkung in Kindergärten vo…
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Schwarzfahren und Co: Immer mehr Ausländer erschleichen sich Leistungen
Die Zahl der Tatverdächtigen beim Erschleichen von Leistungen, etwa beim Schwarzfahren, ist seit Jahren rückläufig – der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen steigt jedoch kontinuierlich an.
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