Portugal will 18.000 illegale Migranten abschieben
Mitten im Wahlkampf kündigt die portugiesische Regierung die Abschiebung Tausender Migranten ohne Aufenthaltsrecht an. Beobachter werten die Maßnahme als Versuch, im rechten Lager zu punkten.
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„Rechtsextrem“: Das bedeutet die Aufwertung der AfD im Einzelnen
Der Inlandsgeheimdienst Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat am letzten Freitag die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Jonas Greindberg bewertet die Entscheidung und bes…
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SZ-Journalist behauptet: „AfD beschäftigt rechte Schlägertrupps“
Der Jurist und SZ-Redakteur Ronen Steinke warf der AfD in einer Sendung Gewaltnähe und die Beschäftigung rechter „Schlägertrupps“ vor. Kritiker können diesen Vorwurf nicht nachvollziehen.
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Große Zugewinne für Reform UK bei britischen Kommunalwahlen
Die Reform UK hat sich bei den Kommunalwahlen als neue politische Kraft etabliert und die Tories in vielen Regionen verdrängt. Farage sieht seine Partei bereits als führende Opposition zur Labour-Reg…
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Mecklenburg-Vorpommern: Macht die Regierung heimlich Geschäfte mit einem SPD-Mann?
Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat davon abgeraten, Daten zur Geschäftsbeziehung zwischen dem Land und der Firma eines SPD-Abgeordneten zu veröffentlichen. Das sorgt für Kritik.
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Wegen VS-Hochstufung: Hessen schließt AfD von Auslandsreisen aus
Hessen zieht erste Konsequenzen aus der Hochstufung der AfD: Vertreter der Partei sind künftig von Auslandsreisen ausgeschlossen. Minister Pentz erntet dafür teils heftige Reaktionen.
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Rheinland-Pfalz: VS-Hochstufung sorgt für Mitgliederboom bei AfD
Am vergangenen Freitag stufte der Verfassungsschutz die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. In der Südwestpfalz sorgt dies nun offenbar für einen Mitgliederansturm.
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FPÖ kritisiert deutschen Geheimdienst als „Werkzeug gegen patriotische Opposition“
Am Freitag wurde bekannt, dass die gesamte AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wurde. Das löste massive Kritik aus, Beobachter warnen vor demokratiegefährdenden Entwicklungen.
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Hörsaalgeflüster (3) – Den Woken das Handwerk gelegt? Der Fall Peter Hoeres
Fälle wie jener rund um Hoeres-Hasselhorn zeigen, wie schnell politische Intrigen Karrieren gefährden können – auch wenn sie letztlich scheitern. Marc Brunner beschreibt die Affäre als Mahnmal instit…
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Schwarze Rhetorik, grüne Politik: Die CDU als Täuschungsmanöver
Die CDU gibt sich konservativ, agiert aber als Vollstrecker grüner Machtziele, kritisiert Frank-Christian Hansel. Ihre Rhetorik sei irreführend – und stabilisiere genau das System, das sie zu kritisi…
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Exklusiv: Deutschlands Abschiebehaft ist teuer, aber teilweise kaum ausgelastet
Abschiebehaft wird in Deutschland höchst unterschiedlich und teils äußerst ineffizient gehandhabt: Während einige Bundesländer ihre Haftplätze kaum auslasten, planen andere weitere Einrichtungen – un…
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FPÖ-Hauser: WHO-Vertrag ist „Gift für die Demokratie“
Bei der 78. Weltgesundheitsversammlung soll der umstrittene WHO-Pandemievertrag beschlossen und zur Unterzeichnung geöffnet werden. Im Gespräch mit FREILICH warnt der FPÖ-EU-Abgeordnete Gerald Hauser…
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AfD-Hochstufung: Das Establishment eskaliert weiter
Am Freitag wurde die Hochstufung der gesamten AfD als „erwiesen rechtsextremistisch“ bekannt. Für Marvin T. Neumann ist das der nächste Schritt im Kampf gegen die nationale Identität.
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Nach Umfrage-Höhenflug: BfV stuft AfD als „erwiesen rechtsextremistisch“ ein
Während die AfD in Umfragen bundesweit an der Spitze liegt, stuft der Verfassungsschutz die Partei nun offiziell als „erwiesen rechtsextremistisch“ ein.
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Baden-Württemberg: Streit um Landtagswahl am Weltfrauentag
Die Entscheidung, die Landtagswahl in Baden-Württemberg auf den 8. März 2026 zu legen, sorgt für politischen Zündstoff – nicht wegen organisatorischer Probleme, sondern wegen des Weltfrauentags.
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Berlin im Müllchaos: AfD startet Kampagne gegen Verwahrlosung
Mit einer neuen Kampagne will die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus gegen die zunehmende Verwahrlosung und Vermüllung der Hauptstadt vorgehen.
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Studie beleuchtet Einfluss der AKP und Muslimbruderschaft in Europa
Eine neue Studie untersucht die Verbindungen zwischen der AKP und der Muslimbruderschaft sowie deren Einfluss auf die muslimische Gemeinschaft in Europa, insbesondere durch die Propaganda der Hamas.
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Steiermark: FPÖ stellt fünf Bürgermeister
Erstmals stellt die FPÖ in der Steiermark fünf Bürgermeister – darunter auch in einer Bezirkshauptstadt. Die Parteispitze zeigt sich über diese Entwicklung erfreut.
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Bei BLM-Protest niedergekniet: FBI versetzt Agenten
Nachdem einige FBI-Agenten vor Jahren bei einer Floyd-Demonstration auf die Knie gefallen waren, wurden sie nun versetzt. Die Entscheidung fällt in eine Phase umfassender Umstrukturierungen.
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Der 8. Mai – zwischen Erlösung, Befreiung und Erinnerungskrise
Anlässlich des 80. Jahrestag des Kriegsendes fordert Frank-Christian Hansel eine grundlegende Korrektur der deutschen Erinnerungspolitik. Auschwitz, Totalitarismus und die blinden Flecken der deutsch…
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Nach den Wahlen: Fünf Ansätze, wie die FPÖ sich verbessern kann
Die FPÖ hat bei den Wahlen der letzten Monate immer gute Ergebnisse erzielt, aber um langfristig zu gewinnen, muss die Partei ihre Strategie in mehreren Bereichen verbessern, meint Christoph Albert.
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Hamburg: Millionenschaden durch Diebstahl im Einzelhandel
Ladendiebstahl wird für den Hamburger Einzelhandel zu einer immer größeren Belastung: Die Täter gehen nach Angaben von Branchenvertretern zunehmend aggressiv vor.
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NÖ: Landtag beschließt Paket gegen politischen Islam
Der niederösterreichische Landtag hat ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam beschlossen. Es sieht unter anderem Sanktionen für Eltern bei mangelnder Mitwirkung in Kindergärten vo…
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Schwarzfahren und Co: Immer mehr Ausländer erschleichen sich Leistungen
Die Zahl der Tatverdächtigen beim Erschleichen von Leistungen, etwa beim Schwarzfahren, ist seit Jahren rückläufig – der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen steigt jedoch kontinuierlich an.
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Erneuter Anstieg: Deutsche Arbeitskosten 30 Prozent über EU-Schnitt
Eine Arbeitsstunde kostete deutsche Unternehmen im Jahr 2024 durchschnittlich 43,40 Euro – und damit rund 30 Prozent mehr als im EU-Durchschnitt.
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Die erinnerungspolitische Position der AfD und die Frage der Souveränität
Die Haltung der AfD Sachsen zum Auftritt des russischen Botschafters bei einer Gedenkveranstaltung zum Ende des Zweiten Weltkrieges stößt weiterhin auf heftigen innerparteilichen Widerspruch, so auch…
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Kirchenasyl nimmt zu: Mehr als 500 Fälle seit Anfang des Jahres
Immer mehr Menschen suchen Schutz im Kirchenasyl. Damit setzt sich ein seit Jahren steigender Trend fort, der bundesweit in fast allen Bundesländern zu beobachten ist.
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Einigkeit im Stadtrat: Sächsische Kommune ruft Asylnotstand aus
In Sachsen hat eine Kommune offiziell den Asylnotstand ausgerufen – und zwar einstimmig über alle Parteigrenzen hinweg. Die Initiatoren werten das als Wendepunkt im Umgang mit Migration.
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Österreich: Innenminister Karner mauert bei Anfrage zu Linksextremismus
Die FPÖ wirft Innenminister Karner vor, zentrale Fragen zu linksextremen Aktivitäten bewusst unbeantwortet zu lassen. Ihrer Meinung nach fehle es an Daten und Transparenz.
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Blockade im Nationalrat: Keine Mehrheit für FPÖ-Antrag gegen Debanking
Der Vorstoß der FPÖ, politisch motivierte Kontokündigungen gesetzlich zu verbieten, scheiterte im Nationalrat an der Blockade der anderen Fraktionen.
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