Europa statt Westen: Die neue europäische Rechte als post-westliche Souveränitätsbewegung
Die CPAC in Budapest verdeutlicht die zunehmende transatlantische Vernetzung rechter Akteure und stellt zugleich die politische Eigenständigkeit Europas infrage. Fabian Küble macht deutlich, dass sic…
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BVwG über „Anti-AfD-Allianz“: Kommunen dürfen nicht ohne Weiteres in Parteienwettbewerb eingreifen
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig setzt den Kommunen im Umgang mit politischen Netzwerken Grenzen. Demnach dürfen staatliche Akteure nicht ohne klare Rechtfertigung in den Parteienwettbewerb ei…
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Sächsisches Integrationsgesetz mit „versteckter Migrantenquote“ bleibt: CDU blockiert Kurswechsel im Landtag
Die Union hält in Sachsen an einem umstrittenen Integrationskurs fest und erntet dafür scharfe Kritik vonseiten der Opposition. Im Zentrum der Kritik steht unter anderem der Vorwurf der politisch mot…
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Zwischen Stillstand und Kontrollverlust: FPÖ präsentiert Gegenmodell zu rot-schwarzer Politik in Kärnten
Die Kärntner Freiheitlichen präsentierten ein Zukunftsprogramm, in dem sie das Bild eines Landes in der Krise zeichnen, das auf politischen Fehlentscheidungen beruht. Im Zentrum stehen Schuldenexplos…
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Mecklenburg-Vorpommern: Fast jede zweite Abschiebung scheitert, Duldung wird faktisch zum Daueraufenthalt
Während Tausende Ausreisepflichtige in Mecklenburg-Vorpommern bleiben, entwickelt sich die Duldung de facto zum dauerhaften Aufenthaltsstatus. Gleichzeitig werden massive strukturelle Defizite im Rüc…
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Mädchen im Visier von Islamisten: Wachsende Kritik an Karners Umgang mit der Gefahr
Islamistische Netzwerke sollen gezielt katholische Mädchen in Österreich ansprechen, sie zur Konversion bewegen und in traditionelle Rollen drängen. Das Innenministerium sieht sich dem Vorwurf ausges…
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BVerwG-Urteil: Kein Aufenthaltstitel für in Italien anerkannte Asylbewerber
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in einem konkreten Fall eine klare Grenze gegen Sekundärmigration innerhalb der EU. Damit ist geklärt, dass allein der Erstaufnahmestaat für anerkannte Flüchtlinge …
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Libanons Christen und Hisbollah vereint: Schutz vor Terror – und Misstrauen gegen US-Eliten
In einem libanesischen Grenzdorf entsteht eine ungewöhnliche Allianz, die aus gemeinsamer Kriegserfahrung und anhaltender Bedrohung erwächst. Dabei verschmelzen lokale Sicherheitsinteressen mit einem…
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Dortmund: Tausende neue Zuzüge aus Syrien und Ukraine – Andrang auf den deutschen Pass wächst
Die stark steigende Zuwanderung bringt die Behörden in Dortmund zunehmend an ihre Grenzen. Lange Wartezeiten und organisatorische Engpässe sind die Folge. Gleichzeitig wächst die Zahl der Einbürgerun…
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Schengen-Visa-Chaos: Externe Anbieter profitieren vom Vergabesystem
Private Dienstleister dominieren zunehmend den Zugang zum Schengen-Visum, während Antragsteller mit Engpässen und langen Wartezeiten konfrontiert sind. Ein System, das eigentlich für Entlastung sorge…
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Vom Irankrieg bis zum Einkaufskorb: Warum Europas Versorgung ins Wanken gerät
Die Eskalation im Nahen Osten droht, eine globale Düngemittelkrise auszulösen und die Lebensmittelpreise spürbar zu erhöhen. Wolfgang Hartmann erläutert, wie gestörte Handelsrouten, steigende Energie…
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Umfrage zeigt: AfD dominiert bei den arbeitenden Generationen – Union stark bei Älteren
Die AfD erzielt ihre stärksten Ergebnisse dort, wo die Bevölkerung arbeitet und wirtschaftliche Leistung erbringt. Eine neue Umfrage zeigt eine deutliche Verschiebung entlang von Generationen und soz…
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Zahlen aus Dresden: 63 Prozent der Tatverdächtigen bei Gewalt an Schulen sind Ausländer
Mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen bei Gewaltvorfällen an Dresdner Schulen besitzt keine deutsche Staatsangehörigkeit. Die Zahlen werfen Fragen zur Sicherheit im Schulalltag auf.
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PR-Film auf Staatskosten? Streit um 350.000 Euro Förderung für Babler-Film
Die Verwendung öffentlicher Gelder für einen Film über den SPÖ-Chef Andreas Babler sorgt in Wien für heftige politische Debatten. Während Kritiker von möglichem Missbrauch von Steuermitteln sprechen,…
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Deutliche Diskrepanz: Junge Ausländer in Thüringen dreimal häufiger arbeitslos als Deutsche
Obwohl sie eine deutlich jüngere Altersstruktur aufweisen, sind ausländische erwerbsfähige Personen in Thüringen überproportional häufig ohne Beschäftigung. Kritiker sehen darin ein strukturelles Sch…
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Europa: Der Kontinent, der sich kleiner macht, als er ist
Europa verfügt über wirtschaftliche, finanzielle und geopolitische Hebel von globalem Gewicht, nutzt diese jedoch nicht, sondern hält an eingeübten Abhängigkeiten fest. Bruno Wolters zeigt, dass dies…
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Leipziger Kreistag lehnt radikalen Linken für Jugendhilfeausschuss mit deutlicher Mehrheit ab
Im Landkreis Leipzig ist eine umstrittene Personalie für den Jugendhilfeausschuss krachend gescheitert. Insbesondere die Kritik an Doxxing-Vorwürfen und der politischen Haltung war ausschlaggebend fü…
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Bis zu 44 Cent weniger pro Liter: FPÖ fordert Umschichtung von Ukraine-Mitteln zur Senkung der Spritpreise
Die FPÖ will milliardenschwere Ausgaben für Ukraine-Haftungen und Klimaförderungen streichen, um massive Entlastungen bei den Spritpreisen zu finanzieren. Mit einer Tankaktion demonstriert die Partei…
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Von der Migration zur Machtfrage: Marokkaner sollen in Spaniens Politik drängen
In Spanien wächst die Sorge über die langfristigen Folgen der anhaltenden Zuwanderung aus Marokko. Grund dafür ist nicht nur die steigende Zahl der Migranten, sondern auch deren mögliche politische O…
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USA und Israel gegen den Iran: Krieg bringt Ernte und Chipversorgung ins Wanken
Die Eskalation im Nahen Osten entwickelt sich zunehmend zu einer globalen Gefahr für die Wirtschaft. Die Blockade der Straße von Hormus betrifft nicht nur die Energiemärkte, sondern löst gleichzeitig…
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Hamburg: Bau von neuer Asylunterkunft soll rund 23 Millionen Euro kosten
Noch in diesem Jahr soll in Hamburg-Duvenstedt mit dem Bau einer neuen Asylunterkunft begonnen werden. Die veranschlagten Kosten belaufen sich dabei auf rund 23 Millionen Euro. Das sorgt bei der Oppo…
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67 Milliarden Euro Betrug mit EU-Geldern: Etliche Fälle rund um die „grüne Transformation“
EU-Förderprogramme stehen zunehmend unter Druck, da sich Hinweise auf Missbrauch und strukturelle Schwächen häufen – insbesondere auch im Umfeld der „grünen Transformation“.
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Landnahme und Einschüchterung: AfD-Politiker fordert Konsequenzen für Christenverfolgung im Nahen Osten
Angesichts wachsender Gewalt gegen Christen im Nahen Osten fordert der AfD-EU-Abgeordnete Tomasz Froelich ein politisches Umdenken und stellt klare Bedingungen an die Außenpolitik.
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15.000 Rückkehrer trotz Ausreiseprämie: Zahlen offenbaren Systemproblem in Deutschland
Tausende Migranten kehren nach einer staatlich finanzierten Ausreise wieder nach Deutschland zurück – und nur ein Bruchteil der Kosten wird erstattet. Neue Zahlen zeigen ein wachsendes Missverhältnis…
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Schulpflicht für alle: FPÖ stellt sich gegen Ramadan-Ausnahmen
Die FPÖ warnt vor einer schleichenden Aufweichung der Schulpflicht und fordert klare Regeln ohne religiöse Sonderbehandlungen. Auslöser ist das Ende des Ramadan.
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Vom Studium zur Zwangsverwaltung – Der Anlauf vor dem Sprung
Maximalstudienzeit, Exmatrikulation, Anpassungsdruck: Was als Reform verkauft wird, erweist sich als tiefgreifender Eingriff in das studentische Leben – und trifft besonders jene, die sich dem vorher…
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Alternative für Europa – für eine neue europäische Ordnung
Europa steht vor der Entscheidung, sich in einer multipolaren Welt neu zu ordnen – jenseits von EU-Zentralismus und geopolitischer Abhängigkeit. Anton Friesen skizziert dazu eine europäische Konföder…
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Revolution 1848: Als das Bürgertum politisch wurde
1848 war der Moment, in dem das Bürgertum vom bloßen Träger zur gestaltenden politischen Kraft wurde. Hermann Schreuder zeigt, dass Freiheit nur dort Bestand hat, wo Bürger Verantwortung für das Geme…
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Neue Realität, neue Konflikte: Fünf Beispiele, wie der Ramadan gesellschaftliche Spannungen verschärft
Der Ramadan prägt zunehmend den öffentlichen Alltag in Deutschland und Österreich – und sorgt dabei immer häufiger für Spannungen. Konkrete Beispiele aus den Bereichen Schule, Politik und Wirtschaft …
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Folgen der Massenmigration: 24.000 Straftaten in Hessens Asylunterkünften zwischen 2015 und 2024
Die Registrierung von Zehntausenden Delikten in hessischen Erstaufnahmeeinrichtungen hat eine neue Debatte über Sicherheit und staatliche Kontrolle sowie scharfe Forderungen nach Konsequenzen ausgelö…
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