ECFR-Bericht warnt vor den Gefahren des „Weißseins“ für die EU
Ein neuer Bericht des Europäischen Rates für Auswärtige Beziehungen warnt vor den Gefahren des „Weißseins“ und des „Europäertums“ für die EU. Der Bericht kritisiert auch die Unterrepräsentation ethni…
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Kriminalstatistik in Hessen: Straftäter aus Nordafrika und dem Nahen Osten an der Spitze
In Hessen dominieren Straftäter aus Nordafrika und dem Nahen sowie Mittleren Osten die Kriminalstatistik der „besonders auf- und straffälligen Ausländer“.
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Marineschiff auf Riff gelaufen: Lesbische Kapitänin Gray unter Beschuss
Ein Schiff der Royal New Zealand Navy ist nahe der Südküste von Upolu auf ein Riff aufgelaufen und gesunken. Die verantwortliche Kapitänin Yvonne Gray sieht sich nun vor allem in den Sozialen Medien …
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Jackpot für Asyl-Lobby: Lottoeinnahmen in MV fließen in Flüchtlingsprojekte
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat für die Jahre 2019 bis 2023 umfangreiche Mittel aus Lotto- und Toto-Einnahmen zur Förderung von Migrations- und Demokratieprojekten zur Verfügung gestel…
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Ehemaliger CDU-Generalsekretär Polenz fordert stärkere Rolle der Kirche in Migrationsdebatte
Ruprecht Polenz sieht in der Migrationsdebatte eine zentrale Rolle für die katholische Kirche und fordert sie auf, ihre Glaubwürdigkeit durch praktizierte Nächstenliebe und gesellschaftliches Engagem…
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FPÖ fordert Österreichs Austritt aus dem EU-Asylsystem
Das derzeitige EU-Asylsystem ist laut Harald Vilimsky der Massenzuwanderung nicht gewachsen und muss reformiert werden. Er fordert daher nach den Niederlanden und Ungarn auch für Österreich den Ausst…
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Svazek bei Lega-Treffen: „Wollen starkes Europa mit tiefen Wurzeln und klarer Identität“
Tausende Lega-Anhänger und europäische Politprominenz versammelten sich am Sonntag im italienischen Pontida. Mit dabei war auch die stellvertretende Landesparteiobfrau der Salzburger FPÖ, Marlene Sva…
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Leverkusen: Sorge nach Übernahme von Covestro durch Staatskonzern aus den Emiraten
Der Staatskonzern Adnoc aus den Vereinigten Arabischen Emiraten hat nach mehr als einjährigen Verhandlungen das Leverkusener Unternehmen Covestro übernommen. Kritiker warnen nun vor langfristigen Ris…
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Kommunalwahlen in Flandern: Mehr als 15 Prozent der Kandidaten haben Migrationshintergrund
In Flandern stehen Kommunalwahlen an und eine aktuelle Studie zeigt, dass rund 15,5 Prozent der Kandidaten einen Migrationshintergrund haben. Vor allem in kleineren Städten nimmt der Anteil der Kandi…
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Muslim wirbt vor Kölner Dom für den Islam und sorgt damit für Irritationen bei Touristen
Direkt vor dem Kölner Dom hat ein Muslim einen Touristen angesprochen, um ihn dazu zu bewegen, zum Islam zu konvertieren. Der Tourist war irritiert.
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Grünen-Politiker Onay: „Migrationspolitik, die derzeit scheitert, ist nicht die grüne Migrationspolitik“
Belit Onay, Oberbürgermeister von Hannover und Mitglied der Grünen, stellte in einem Interview klar, dass nicht die Grünen für die verfehlte Migrationspolitik in Deutschland verantwortlich seien, son…
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Mit Sprengstoff und Schlagstöcken: Linksextreme versuchten, Signierstunde in Paris zu stören
Eine Signierstunde in Paris eskalierte, als 63 gewaltbereite Linksextremisten – teilweise mit Teleskopschlagstöcken und selbstgebastelten Sprengsätzen bewaffnet – versuchten, die Veranstaltung zu stö…
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AfD stellt 10-Punkte-Programm „für die Zukunft der deutschen Landwirtschaft“ vor
Die agrarpolitischen Sprecher der AfD haben in Berlin ein Zehn-Punkte-Programm zur Stärkung der deutschen Landwirtschaft beschlossen. Zentrale Forderungen sind die Renationalisierung der Agrarpolitik…
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Alarmierende Zahlen: In Favoriten sprechen 73 Prozent der Schüler im Alltag kein Deutsch
Die Zahl der Schüler in Wien, die zu Hause nicht Deutsch sprechen, ist alarmierend hoch. In Favoriten sind es über 70 Prozent, auch in anderen Bezirken ist der Anteil hoch.
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Wahl ohne Staatsbürgerschaft: SPÖ triumphiert bei Ausländern
Bei der diesjährigen „Pass-egal“-Wahl zur Nationalratswahl haben fast 20.000 Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft symbolisch ihre Stimme abgegeben. Mit 36,8 Prozent der Stimmen landete di…
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Gericht bestätigt: Solingerin darf Strack-Zimmermann als „Flintenweib“ bezeichnen
Eine Solingerin darf die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als „Flintenweib“ bezeichnen, nachdem das Landgericht Wuppertal sie vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen hat.
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Thüringen: VfGH zitiert Literatur von CDU-Prozessvertreter in Urteil mehrfach
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof sieht sich nach seinem Urteil zur umstrittenen Landtagssitzung Kritik ausgesetzt, weil er sich in seiner Entscheidung mehrfach auf Literatur des CDU-Prozessvertre…
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Empörung im Netz: Frankenpost verweigert Traueranzeige für AfD-Kreisrat
Erst kürzlich wurde bekannt, dass die Frankenpost die Traueranzeige für den verstorbenen AfD-Politiker Detlef Scharf (AfD) nicht abdrucken wollte. In den Sozialen Medien sorgte diese Entscheidung für…
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Islamische Geschlechtertrennung? Erstes reines Frauencafé in Bremen eröffnet
Im Bremer Stadtteil Gröpelingen hat die 18-jährige Sumeja Zumberi in der Tradition ihrer kosovarischen Herkunft ein reines Frauencafé eröffnet. Es soll den Frauen in dem multikulturell geprägten Stad…
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Grünen-Politikerin Künast wettert gegen DB und erntet selbst Shitstorm
Die grüne Bundestagsabgeordnete Renate Künast kritisierte die Deutsche Bahn in einem Beitrag auf X für die Öffnungszeiten des Berliner Reisezentrums, doch der Schuss ging nach hinten los: Die Politik…
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Voglauer scheitert gegen Sellner: Angeblich kaputter Laptop schützt nicht vor Strafe
Nachdem die Grünen-Politikerin Olga Voglauer fälschlicherweise behauptet hatte, der Aktivist Martin Sellner habe den Hitlergruß gezeigt, musste sie ihre Aussage widerrufen und die Kosten des Verfahre…
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Gaza-Krieg: Macron stoppt Waffenlieferungen an Israel
Frankreichs Präsident Macron kündigte einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel im Gaza-Konflikt an. Eine politische Lösung habe Vorrang, so der Franzose.
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Neue Umfrage: Union bleibt stärkste Kraft, AfD knackt 20-Prozent-Marke
Die CDU/CSU bleibt mit 31 Prozent an der Spitze, aber die AfD holt auf und erreicht 20 Prozent. Was bedeutet dies für die politische Zukunft Deutschlands?
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Geheime Dokumente sollen US-Pläne für Regimewechsel in Bangladesch zeigen
Die US-Regierung soll über das IRI eine verdeckte Kampagne zur Destabilisierung Bangladeschs geführt haben. Dokumente legen nahe, dass die Unterstützung von Aktivisten und Künstlern gezielt für einen…
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Toyota stellt Unterstützung für LGBTQ-Veranstaltungen und woken Initiativen ein
Der japanische Automobilhersteller Toyota beendet die Unterstützung von LGBTQ-Veranstaltungen und fokussiert sich künftig auf Bildungs- und Personalentwicklungsprogramme.
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Weitreichende Befugnisse: Bundesnetzagentur ernennt „REspect!“ zum „Trusted Flagger“
Die Bundesnetzagentur hat „REspect!“ als erste „vertrauenswürdige Meldestelle“ benannt. Mit neuen Befugnissen ausgestattet, soll sie gegen Hassrede und illegale Inhalte im Netz vorgehen.
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Muslimvertreter kritisiert Verwendung des Begriffs „Islamismus“ als Kampfbegriff
Abdassamad El Yazidi, seit Juni 2023 Vorsitzender des ZMD, kritisiert die Verwendung des Begriffs „Islamismus“ und betont die klare Abgrenzung des ZMD von extremistischen Gruppierungen.
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CDU-Politiker fordert: Sozialpolitik statt Migration in den Fokus stellen
Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, fordert eine neue Wahlkampfstrategie: Sozialpolitik statt Migration. Kann die CDU damit punkten?
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CDU-Politiker Sepp Müller: Sozialpolitik statt Migration in den Mittelpunkt stellen
Sepp Müller, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, fordert eine neue Wahlkampfstrategie: Sozialpolitik statt Migration. Kann die CDU damit punkten?
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Orbán warnt vor „wirtschaftlichem Kalten Krieg“ zwischen EU und China
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán warnt vor den Folgen neuer EU-Strafzölle auf chinesische Elektroautos. Die Zölle könnten die Wettbewerbsfähigkeit der EU gefährden und die europäische Wi…
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