Brandmauer bröckelt: AfD-Mann wird stellvertretender Landrat in Bautzen
Die Wahl von Frank Peschel (AfD) zum stellvertretenden Landrat im Landkreis Bautzen zeigt, dass die Brandmauer zur AfD bröckelt. Peschel erhielt 52 Stimmen und verdeutlicht damit die zunehmende Akzep…
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Nach FPÖ-Sieg: Wird die FPÖ jetzt so behandelt wie die AfD in Thüringen?
Die FPÖ wurde bei den Nationalratswahlen erstmals stimmenstärkste Partei, die Regierungsbildung bleibt aber unklar, da die ÖVP einer Koalition unter Kickl weiterhin ablehnend gegenübersteht. Es gibt …
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Norwegen: Kein automatisches Asyl mehr für Flüchtlinge aus der Westukraine
Ukrainische Flüchtlinge erhalten in Norwegen seit Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022 automatisch Asyl. Allerdings wird diese Regelung künftig für weniger Menschen gelten, da Norwegen einige we…
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Nach FPÖ-Wahlerfolg: Mehrere Übergriffe auf Politiker und Mitarbeiter der Partei
Nach dem Wahlerfolg der FPÖ ist es in Wien zu Ausschreitungen gekommen. Antifa-Demonstranten störten die Wahlparty und griffen Politiker an. Die Polizei musste mehrfach eingreifen, um Eskalationen zu…
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FPÖ triumphiert: Historischer Wahlsieg und neue Volkspartei
Nach dem Sieg der FPÖ bei den Nationalratswahlen am Sonntag hat Bundeskanzler Karl Nehammer erneut betont, nicht mit der FPÖ unter Kickl zusammenarbeiten zu wollen. Das könnte die Position der FPÖ we…
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Streit um Schweinefleisch an Schulen: Islamgemeinschaft in Slowenien fordert Änderung des Speiseplans
In Slowenien führt die häufige Verwendung von Schweinefleisch in Schulmenüs zu heftigen Kontroversen zwischen der islamischen Gemeinschaft und den Schulen. Während die muslimischen Vertreter ein schw…
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ORF-Haushaltsabgabe: Gebühren für Astrologie und Promi-Klatsch
Eine neue Astro-Show im ORF analysiert den Charakter von Prominenten. Bei den Kritikern der ORF-Haushaltsabgabe dürfte das die Ablehnung weiter befeuern.
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Hessen: CDU-Ministerpräsident Rhein treibt anlasslose IP-Speicherung voran
Der Bundesrat hat einem hessischen Gesetzentwurf zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen zugestimmt. Ermittlungsbehörden sollen damit Straftaten im Internet besser aufklären können.
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ÖVP in der Sackgasse: Warum die FPÖ nur langfristig gewinnen kann
Der gestrige Wahlabend hat die politischen Gewichte in Österreich verschoben und könnte für die beteiligten Parteien weitreichende Folgen haben. Vor allem FPÖ und ÖVP stehen vor strategischen Herausf…
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Wie Zuckerberg weniger links erscheinen und die Kluft zu den Republikanern überwinden will
Inmitten der Spannungen mit Donald Trump und nach Kritik an seiner angeblichen Voreingenommenheit bei den Wahlen 2020 hat Meta-CEO Mark Zuckerberg einen republikanischen Strategen engagiert, um sein …
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Übergriffe auf Christen in Israel: Video zeigt Denunziation auf offener Straße
Ein neues Video aus Netanja zeigt, wie ein Einheimischer zwei Christen angreift und anschließend beschimpft. Dies ist nur der jüngste Vorfall in einer wachsenden Reihe von Angriffen auf die christlic…
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INSA-Umfrage zeigt: 82 Prozent der Bürger in MV wollen mehr Mitsprache bei Asylunterkünften
Laut einer INSA-Umfrage wünscht sich eine deutliche Mehrheit der Bürger in Mecklenburg-Vorpommern mehr Mitspracherecht bei der Einrichtung von Asylbewerberunterkünften. Die Umfrage zeigt aber auch ei…
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Rewe Osnabrück: Erste fleischlose Fleischtheke sorgt für Aufsehen
Ein Rewe-Markt im Osnabrücker Landwehrviertel erweitert sein veganes Angebot. Die Betreiber setzen an der Frischetheke auf pflanzliche Alternativen. Damit wollen sie unter anderem Verpackungsmüll red…
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ÖVP und SPÖ am Boden: FPÖ feiert historischen Sieg bei Nationalratswahl
Die FPÖ hat bei den Nationalratswahlen in Österreich 29,2 Prozent der Stimmen erhalten und ist damit stärkste Kraft geworden. Parteichef Herbert Kickl erklärte sich zur Regierungsbildung bereit. ÖVP …
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Nationalratswahl 2024: Erste Zahlen der 17-Uhr-Hochrechnung
Politisches Erdbeben in Österreich! Die FPÖ stürmt mit 28 Prozent an die Spitze und könnte die neue Regierung anführen. Die ÖVP stürzt ab, die SPÖ erlebt ein Desaster. Was bedeutet das für die Zukunf…
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Intendanten, Redakteure und sogar Sekretärinnen: rbb-Mitarbeiter verdienen sich eine goldene Nase
Beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) verdienen nicht nur leitende Angestellte gut, sondern auch Sekretärinnen bis zu 5.915 Euro. Die hohen Gehälter stoßen in den Sozialen Medien auf ein geteiltes E…
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Chaos vor Berliner Moschee: Polizei von 30 Moscheebesuchern bedrängt
In Berlin-Neukölln eskalierte ein Polizeieinsatz vor einer Moschee, als sich zahlreiche Moscheebesucher einmischten und die Beamten behinderten. Die Polizei ermittelt nun wegen mehrerer Delikte.
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Schleswig-Holstein: AfD feiert neues Umfragehoch, CDU bei knapp 40 Prozent
Eine aktuelle Civey-Umfrage zeigt: Die CDU liegt in Schleswig-Holstein mit 38,5 Prozent vorn. Grüne und SPD kämpfen um den zweiten Platz, die AfD legt zu.
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AfD-Mann Asch bleibt Feuerwehrmann: Gemeinde Schöneck stellt Verfahren ein
Nach intensiver Prüfung hat die Gemeinde Schöneck das Ausschlussverfahren gegen Dominik Asch eingestellt. Der junge AfD-Nachwuchspolitiker darf seinen Dienst bei der Freiwilligen Feuerwehr fortsetzen.
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Zahlen zeigen: Fast die Hälfte der Stuttgarter Bevölkerung hat einen Migrationshintergrund
Fast die Hälfte der Stuttgarter Bevölkerung hat einen Migrationshintergrund. Besonders deutlich zeigt sich diese Entwicklung bei den Jugendlichen: Jeder zweite hat ausländische Wurzeln.
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Migrationspolitik: Warum die AfD auch auf der Seite der integrierten Migranten steht
Das Thema Migration bestimmt derzeit die Agenda der Bundesrepublik. Der AfD-Politiker Martin Sichert kritisierte jüngst die CDU für ihre Forderung, pauschal keine Syrer und Afghanen mehr aufnehmen zu…
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FPÖ-Kandidat Kunasek: Der fitteste Landeshauptmann für die Steiermark?
Die steirische FPÖ setzt im Wahlkampf auf eine sportliche Kampagne, bei der Spitzenkandidat Mario Kunasek seine Fitness und Dynamik in den Vordergrund stellt. Mit zahlreichen sportlichen Aktivitäten …
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Afrika-Fonds: Milliarden an EU-Geldern im Gießkannenprinzip verschwendet
Der Europäische Rechnungshof hat erhebliche Mängel beim Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika festgestellt. Die Mittel seien nicht zielgerichtet genug eingesetzt worden, so der Bericht. Nun wird eine bes…
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Islamlehrer in der Steiermark: Zahl hat sich in zehn Jahren verdoppelt
Die Zahl der Islamlehrer in der Steiermark hat sich in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. Die FPÖ zeigt sich besorgt.
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Thüringen: Chaos bei konstituierender Sitzung möglicherweise bewusst von CDU geplant
Im Thüringer Landtag ist es zu massiven Protesten gegen den Alterspräsidenten Treutler (AfD) gekommen. Vertreter mehrerer Parteien warfen ihm parteiisches Verhalten und unzulässige Einflussnahme vor.…
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Soziologe bestätigt: ÖRR musste positiv über Zuwanderung berichten
Der Soziologe Harald Michel bestätigte kürzlich in einem Interview, dass öffentlich-rechtliche Medien nur positiv über Zuwanderung berichten durften und nannte ein konkretes Beispiel aus seiner Erfah…
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Die Nase voll: Mehrheit der Unternehmer in Südthüringen für AfD-Regierungsbeteiligung
Die Unternehmer in Südthüringen haben genug von den etablierten Parteien. Eine neue Umfrage zeigt, dass 60 Prozent eine Beteiligung der AfD an der nächsten Landesregierung befürworten.
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Freibrief: „Die FPÖ braucht am Sonntag einen Erdrutschsieg – Es liegt an Dir“
In Österreich wird am kommenden Sonntag ein neuer Nationalrat gewählt. Jüngsten Umfragen zufolge könnte die FPÖ mit knappem Vorsprung als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgehen. Das reicht aber nich…
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Migrantenstrom nach Bayern nimmt nicht ab, sondern seit 2020 wieder stetig zu
Trotz eines leichten Rückgangs in den Jahren nach 2016 steigt die Zahl der illegalen Grenzübertritte nach Bayern seit 2020 kontinuierlich an und setzt die Staatsregierung unter Druck. Kritiker bemäng…
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Britische Justizministerin Mahmood: „Gefängnisse funktionieren für Frauen nicht“
Die britische Justizministerin Mahmood plant umfassende Reformen im Frauenstrafvollzug, weil das derzeitige System für Frauen nicht funktioniere. Dabei soll die Zahl der inhaftierten Frauen deutlich …
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