Berliner Senat plant weitere Unterkünfte für über 20.000 Migranten
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten plant bis 2028 den Ausbau von 47 Migrantenunterkünften in Berlin. Gleichzeitig sind 23 Schließungen vorgesehen.
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AfD-Politiker Udo Stein: „Der Wolf muss auf den Schwarzwald beschränkt werden“
Der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein ist passionierter Jäger und verfolgt in der Landespolitik vor allem die Themen Wolf, Jagdrecht und Wildbestand. Mit FREILICH sprach er übe…
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Jena: Farbanschlag auf Burschenschaftshaus verursacht hohen Schaden
In Jena wurde das Verbindungshaus der Burschenschaft Arminia mit Farbe beschmiert. Die Polizei ermittelt, während die Burschenschaft von einem hohen Schaden ausgeht. Ein politisches Motiv wird vermut…
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Abschiebungen: Wie Schweden Herkunftsländer zur Kooperation bewegen will
Die schwedische Regierung und die Schwedendemokraten wollen Entwicklungshilfe gezielt zur Steuerung von Migration einsetzen. Ein ambitionierter Plan mit weitreichenden Folgen.
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Deshalb stellt die AfD nun Strafanzeige gegen zwei Thüringer Verfassungsrichter
Die AfD-Fraktion in Thüringen hat Strafanzeige gegen Verfassungsrichter Geibert und Gerichtspräsident von der Weiden gestellt. Der Vorwurf: Befangenheit und Versäumnisse bei der konstituierenden Land…
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Volksverhetzende AfD-Flugblätter in Niedersachsen? Das sagt die Staatsanwaltschaft
Im vergangenen Jahr wurden in Niedersachsen von der AfD Flugblätter mit dem Titel „Kindheit unter dem Regenbogen“ verteilt, die zu mehreren Strafanzeigen führten. Nun liegt das Ergebnis der Staatsanw…
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Zum morgigen Nationalfeiertag: Das Bundesheer zeigt, was es kann
Anlässlich des Nationalfeiertages präsentiert das Bundesheer bei einer dreitägigen Leistungsschau auf dem Wiener Heldenplatz militärische Technik und Einsatzfähigkeit. Damit soll die Leistungsfähigke…
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Sachsen: AfD setzt mit BSW Corona-Untersuchungsausschuss durch
Der Sächsische Landtag hat einen Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik eingesetzt, um die Maßnahmen der Bundesregierung zu überprüfen. Ziel ist es, Transparenz zu schaffen und mögliche Fehlentsch…
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Neue Zahlen: So viel Prozent der Schüler in NRW haben einen Migrationshintergrund
In Nordrhein-Westfalen ist der Anteil der Schüler mit „Zuwanderungsgeschichte“ in den letzten fünf Jahren deutlich gestiegen. Davon sind vor allem die Grundschulen betroffen.
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Nach „Wir sind Antifa“-Slogan des Verfassungsschutzes: Grüne stellen sich hinter die Behörde
Die jüngsten Äußerungen des niedersächsischen Verfassungsschutzes zum Antifaschismus haben eine heftige Debatte ausgelöst. Während Vertreter mehrerer Parteien scharfe Kritik üben, stellen sich die Gr…
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Nach „Wir sind Antifa“-Sager des Verfassungsschutzes: Grüne stellen sich hinter die Behörde
Die jüngsten Äußerungen des niedersächsischen Verfassungsschutzes zum Antifaschismus haben eine heftige Debatte ausgelöst. Während Vertreter mehrerer Parteien scharfe Kritik üben, stellen sich die Gr…
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Krisenherd Europas: Nordkoreaner in einem Krieg mitten in Europa
Berichte über nordkoreanische Soldaten, die in Russland für einen möglichen Einsatz in der Ukraine trainieren, sorgen für Unruhe. Die Sicherheitslage in Europa wird zunehmend prekär. Russland will di…
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Saudi-Arabien und Iran führten gemeinsame Übungen im Golf von Oman durch
Saudi-Arabien hat mit dem Iran und anderen Staaten gemeinsame Militärübungen im Golf von Oman durchgeführt, was auf eine mögliche Entspannung zwischen den ehemaligen Rivalen hindeuten könnte.
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An diesen Punkten könnte eine Koalition zwischen SPÖ und ÖVP scheitern
ÖVP-Chef Karl Nehammer hat den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten und will heute erste Sondierungsgespräche mit der SPÖ führen. Beobachter sind skeptisch, wie eine Zusammenarbeit trotz der zahlre…
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Tödliche Messerattacke in Wittlich: Proteste nach Freispruch für US-Soldaten
Ein Freispruch im Fall des tödlichen Zwischenfalls auf der Wittlicher Säubrennerkirmes sorgt für Unverständnis und wütende Proteste. Die Hinterbliebenen fordern Gerechtigkeit, doch das US-Militärrech…
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Staatsversagen: Deutsche Regierung kennt Zahl illegal eingereister Migranten nicht
Die Bundesregierung kann nicht sagen, wie viele illegal eingereiste Migranten sich derzeit in Deutschland aufhalten. Das geht aus einer aktuellen Anfrage hervor.
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Nationalratswahl: FPÖ legt in Umfragen zu, ÖVP im Sinkflug
Die FPÖ erreicht in aktuellen Umfragen 33 Prozent, während die ÖVP unter Nehammer an Zustimmung verliert. Was bedeutet das für die politische Landschaft Österreichs?
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Deutsche Infrastruktur vor dem Kollaps: Sanierungsbedarf in Milliardenhöhe
Deutschland steht vor einem massiven Investitionsstau bei Straße, Schiene und Energie. Eine neue Studie zeigt, dass allein zur Sicherung der Grundversorgung ein dreistelliger Milliardenbetrag erforde…
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Nationalrat: Vizekanzler Werner Kogler weiß nicht, was ein Volk ist
In der konstituierenden Sitzung des Nationalrats hat Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) mit seiner Kritik an den Begriffen „Volkskanzler“ und „Volk“ eine heftige Debatte ausgelöst. Die FPÖ reagierte e…
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Eil: Freiheitlicher Walter Rosenkranz zum Nationalratspräsidenten gewählt
Walter Rosenkranz (FPÖ) wurde zum neuen Nationalratspräsidenten gewählt. Damit folgte die Besetzung des Präsidiums der üblichen Praxis, die Stärke der Parteien zu berücksichtigen.
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Koblenz prüft AfD-Antrag zu Obergrenzen für Shisha-Bars und Wettbüros
Die AfD-Fraktion in Koblenz fordert Obergrenzen für Shisha-Bars, Wettbüros und andere Betriebe, die zunehmend das Bild der Innenstadt dominieren. In anderen Städten gibt es solche Obergrenzen bereits.
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Linken-Vorsitz spendet halbes Gehalt – nur ein PR-Gag?
Die Parteivorsitzenden der Linken wollen einen Teil ihrer Spitzengehälter spenden und brüsten sich damit. Dabei erhalten andere Parteivorsitzende für ihre Tätigkeit erst gar kein Gehalt.
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„Verrat am eigenen Volk“: Söder-CSU bricht Versprechen zu Ankerzentrum bei Ingolstadt
Eigentlich sollte das Ankerzentrum in der ehemaligen Max-Immelmann-Kaserne vor den Toren Ingolstadts nicht wie geplant 2025 geschlossen werden. Stattdessen soll der Vertrag nun verlängert werden.
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Die AfD und die strukturelle Wählerlimitierungen
Nach den Wahlerfolgen in den ostdeutschen Bundesländern strebt die AfD ähnliche Ergebnisse auch im Westen an. Wie Daniel Fiß in seiner Analyse für FREILICH ausführt, zeigen jedoch parteiinterne Konfl…
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Die AfD und die strukturellen Wählerlimitierungen
Nach den Wahlerfolgen in den ostdeutschen Bundesländern strebt die AfD ähnliche Ergebnisse auch im Westen an. Wie Daniel Fiß in seiner Analyse für FREILICH ausführt, zeigen jedoch parteiinterne Konfl…
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Strukturelle Grenzen der Wählerschaft: Warum die AfD an ihre Grenzen stößt
Nach den Wahlerfolgen in den ostdeutschen Bundesländern strebt die AfD ähnliche Ergebnisse auch im Westen an. Wie Daniel Fiß in seiner Analyse für FREILICH ausführt, zeigen jedoch parteiinterne Konfl…
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ORF berichtet irreführend über Regierungsbildungsauftrag Van der Bellens
Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat bekanntlich der ÖVP den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Anders als in einem ZIB2-Beitrag suggeriert, waren die Gründe für seine…
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Tödlicher Vorfall in Schwalmstadt: Frau eröffnet Feuer in Polizeiwache
Eine 20-jährige Frau wurde in Schwalmstadt von der Polizei erschossen, nachdem sie auf Beamte geschossen hatte. Die Ermittlungen zu den Hintergründen laufen.
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AfD-Antrag erhält Mehrheit im EU-Parlament – Grüne empört über „Dammbruch“
Erstmals hat die AfD im Europäischen Parlament eine Mehrheit für einen Antrag zur Finanzierung von physischen Barrieren an den Außengrenzen erreicht, was zu massiver Kritik von den Grünen führte.
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Sachsen-Anhalt: AfD-Kritik am Bauhaus – was hinter dem Antrag steckt
Die AfD fordert im Landtag von Sachsen-Anhalt eine kritische Auseinandersetzung mit dem Bauhaus und lehnt dessen „einseitige Glorifizierung“ ab. Vertreter von FDP und Grünen kritisieren den Antrag sc…
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