So viele Strafanzeigen wegen Beleidigung und mehr haben die Ministerien bereits erstattet
Die Bundesregierung hat auf Anfrage der AfD-Fraktion umfassend über die Strafanzeigen der Ministerien in der laufenden Legislaturperiode informiert. Besonders auffällig ist die hohe Zahl der Anzeigen…
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Nach Brückeneinsturz in Dresden: Fehlende Maßnahmen decken Versagen der Stadtspitze auf
In Dresden hat sich die politische Diskussion über Versäumnisse und Fehlplanungen der Stadtregierung weiter verschärft, nachdem bekannt wurde, dass der problematische Zustand der inzwischen teilweise…
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Volkswagen in der Krise: Rückruf von 100.000 ID-4-Modellen
Ein Rückruf von fast 100.000 ID-4-Modellen in den USA stellt Volkswagen vor neue Herausforderungen. Die fehlerhaften Türgriffe könnten ein Sicherheitsrisiko darstellen.
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Umfrage: Mehrheit der Deutschen für schärfere Grenzkontrollen und mehr Abschiebungen
Eine aktuelle YouGov-Umfrage zeigt: 71 Prozent der Deutschen befürworten direkte Zurückweisungen an der Grenze. Vor allem Ältere befürworten schärfere Abschiebungen.
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Augsburger Gericht stoppt 24-Meter-Minarett in Memmingen
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat den Bau eines 24 Meter hohen Minaretts in Memmingen abgelehnt. Die Türkisch-Islamische Gemeinde prüft nun weitere rechtliche Schritte.
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Tiroler Erklärung: ÖVP und SPÖ wollen Koalition auf Bundesebene
Politisches Erdbeben in Tirol. Landeshauptmann Mattle (ÖVP) und sein Stellvertreter Dornauer (SPÖ) präsentieren kurz vor den Wahlen die „Tiroler Erklärung“. Was verbirgt sich hinter dieser brisanten …
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Palmer fordert: CDU soll AfD in Ostdeutschland eine Chance geben
Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, plädiert für eine Debatte über Koalitionen zwischen CDU und AfD in Ostdeutschland. Er hält die Strategie der Brandmauer für gescheitert und fordert neue …
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Stellenabbau in der Heizungsbranche: Wärmepumpen-Absatz halbiert
Die Nachfrage nach Wärmepumpen ist im ersten Halbjahr 2024 um 54 Prozent eingebrochen. Erste Anbieter müssen bereits Arbeitsplätze abbauen.
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CDU-Politiker nennt Forderung nach Entschuldigung für Corona-Fehler „unerträgliche Anmaßung“
Der hessische CDU-Politiker Müller hat die Forderung der AfD nach einer Entschuldigung für politische Entscheidungen während der Coronapandemie als anmaßend bezeichnet und zugleich die Impfstrategie …
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Umfrage: SPD verkürzt Abstand zur AfD in Brandenburg
Die SPD in Brandenburg hat laut einer neuen Umfrage ihren Rückstand auf die AfD verringert. Analysten vermuten, dass viele Wähler von CDU, Grünen und BSW zur SPD wechseln, um einen Sieg der AfD zu ve…
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Millionenschwerer Neubau für Asylbewerber: Kritik an Asylunterkunft in Knittlingen
Die neue Asylunterkunft in Knittlingen sorgt für Kontroversen: Während Landrat und Bürgermeister das Projekt loben, äußerte die AfD scharfe Kritik an den Baukosten, Auch in den Sozialen Medien wurden…
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Razzien gegen Islamisten in Österreich: 52 Verdächtige aber bereits in Haft
In Österreich hat es am Jahrestag des 11. September Großrazzien gegen mutmaßliche Islamisten gegeben. Innenminister Karner sieht darin ein klares Signal gegen den Terror. Scharfe Kritik kommt von FPÖ…
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Rammstein-Sänger Till Lindemann gewinnt Rechtsstreit gegen Süddeutsche
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat der Süddeutschen Zeitung untersagt, weiterhin Verdächtigungen gegen Till Lindemann zu äußern. Damit endet ein mehr als einjähriger Rechtsstreit.
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Wien: 16-jähriger Syrer wegen Vergewaltigung einer 12-Jährigen vor Gericht
Ein 16-jähriger Syrer steht in Wien vor Gericht: Er soll ein 12-jähriges Mädchen vergewaltigt haben. Die Anklage wirft ein beunruhigendes Licht auf die Sicherheit von Jugendlichen.
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Versprechen gebrochen: Wien wartet seit 2013 auf Sobieski-Denkmal
Seit mehr als einem Jahrzehnt wartet Wien auf ein Denkmal für König Sobieski. Trotz wiederholter Versprechungen bleibt der Kahlenberg leer.
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Spekulationen über weiteren senilen Moment: Biden setzt sich Trump-Mütze auf
Ein viraler Moment zeigt Joe Biden mit einer „Trump 2024“-Kappe. Ein Zeichen der Solidarität oder ein weiterer Beweis für seine Senilität?
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Leipzig: Kosmetikstudio einer AfD-Politikerin verwüstet
Unbekannte haben einen Anschlag auf das Kosmetikstudio der AfD-Politikerin Astrid Kemnitz in Leipzig verübt. Die Polizei vermutet einen politischen Hintergrund und hat den Staatsschutz eingeschaltet.
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Nach Brückeneinsturz: AfD fordert Priorität für heimische Infrastruktur
Der Einsturz der Dresdner Carolabrücke hat am Mittwoch nicht nur den Stadtverkehr lahmgelegt, sondern bedroht auch den Frachtverkehr auf der Elbe. Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Bochmann kritisie…
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Islamisches Zentrum Fürstenwalde verboten: Verbindungen zur Hamas
Das brandenburgische Innenministerium hat den als extremistisch eingestuften Verein „Islamisches Zentrum Fürstenwalde al-Salam e.V.“ aufgelöst. Durchsuchungen sollen weitere Verbindungen aufdecken.
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Hessische Beamtenhochschule: Rassismus-Skandal entpuppt sich als Fehlalarm
Die Staatsanwaltschaft Fulda hat die Ermittlungen zu einem mutmaßlich rassistischen Vorfall in Rotenburg eingestellt. Trotz umfangreicher Ermittlungen konnten keine Beweise gefunden werden.
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Audi-Werk in Brüssel vor dem Aus: Mitarbeiter protestieren und zünden Reifen an
Im Brüsseler Audi-Werk protestierten zuletzt 200 Beschäftigte gegen die drohende Schließung. Die Gewerkschaften warnen vor dem Verlust von insgesamt 3.000 Arbeitsplätzen. Vor dem Werk wurden Reifen a…
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Hammerbande: Neue Entwicklungen im Prozess gegen Linksextremisten
Die Hammerbande verübte 2023 mehrere Angriffe in Budapest. Trotz Verhaftungen und Auslieferungen sind viele der Täter weiterhin auf der Flucht. In diesem Jahr könnte es jedoch zu zwei weiteren Verurt…
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FPÖ unangefochten: Umfrage bestätigt ersten Platz
Eine aktuelle Umfrage zur Nationalratswahl in Österreich zeigt deutliche Verschiebungen: Die ÖVP legt zu, bleibt aber hinter früheren Ergebnissen zurück. Die FPÖ bleibt trotz leichter Verluste stärks…
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Messerattacke in Brandenburg: Möglicher islamistischer Anschlag verheimlicht
Ein 57-jähriger Lkw-Fahrer ist auf einem Rastplatz bei Hennigsdorf lebensgefährlich verletzt worden. Der Täter, ein 40-jähriger Syrer, soll während der Tat „Allahu Akbar“ gerufen haben. Die Polizei p…
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Österreich: Politologe erwägt X-Rückzug wegen pro-ukrainischer Hasswelle
Der Politikwissenschaftler Gerhard Mangott überlegt, sich aus X zurückzuziehen. Grund dafür sind Diffamierungen durch verschiedene Gruppen, die ihn stark belasten.
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Verfassungsschutz im Rückwärtsgang: Medien doch keine russischen Marionetten
Nach Kritik an Vorwürfen gegen die Junge Freiheit und andere Medien hat der bayerische Verfassungsschutz seine Formulierungen angepasst. Von gezielter Desinformation könne keine Rede sein.
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Claudia Roths Behörde: Hohe Personalkosten und alarmierende Krankenstände
Die Behörde der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien verzeichnet den höchsten Krankenstand unter allen Bundesbehörden. Die Personalkosten sind ebenfalls überdurchschnittlich gestieg…
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Einsturz der Carolabrücke in Dresden: Wurde die Sanierung zu spät geplant?
Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden hat zu massiven Verkehrsproblemen und zum Ausfall der Fernwärmeversorgung geführt. Die genauen Ursachen sind noch unklar.
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Herford: 18-Jährige auf Disco-Parkplatz von Gruppe vergewaltigt
In Herford ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen sieben Jugendliche wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer 18-Jährigen. Die Tat soll sich auf einem Parkplatz neben einer Diskothek ereignet hab…
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NEOS fordern „Vereinigte Staaten von Europa“ und Beteiligung an „Skyshield“
Die NEOS werfen der FPÖ vor, die Verteidigungsfähigkeit Österreichs zu untergraben. Generalsekretär Douglas Hoyos fordert eine eigenständige europäische Verteidigungspolitik. Die Freiheitlichen sehen…
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