Urteil aus Wien: Krone darf Jenewein nicht mehr als Russland-Agent darstellen
Ein Wiener Gericht hat der Kronen Zeitung untersagt, durch ihre Berichterstattung über Hans-Jörg Jenewein den Eindruck einer Verstrickung mit Russland zu erwecken.
Read more...
Urteil aus Wien: Krone darf Jenewein nicht mehr als Russland-Agent darstellen
Ein Wiener Gericht hat der Kronen Zeitung untersagt, durch ihre Berichterstattung über Hans-Jörg Jenewein den Eindruck einer Verstrickung mit Russland zu erwecken.
Read more...
Kahane: Maaßen wollte Mitarbeiter aus ihrer Stiftung für „Hassrede“-Monitoring
Eine brisante Behauptung von Anetta Kahane, der Gründerin der Amadeu Antonio Stiftung, wirft ein ungewöhnliches Licht auf den Verfassungsschutz. Demnach soll Ex-Präsident Maaßen aktiv den Austausch m…
Read more...
Kriegswirtschaft: Pentagon will Autobauer für Rüstungproduktion einspannen
Angesichts leerer Munitionslager und wachsender globaler Spannungen setzt das Pentagon zunehmend auf die zivile Industrie als strategische Reserve. Dabei könnten besonders die US-Autoriesen eine Schl…
Read more...
„Baerbock 2.0?“: Millionen aus dem Auswärtigen Amt für ideologische Auslandsprojekte
Neue Details zur Förderpraxis des Auswärtigen Amtes zeigen, dass weiterhin Millionenbeträge in internationale Projekte aus den Bereichen „Desinformation“, Gender-Agenda und Opposition fließen. Von de…
Read more...
Nationalbibliothek am Limit: Gefährdet Weimer das gedruckte Kulturerbe?
Berlin bekennt sich zwar offiziell zum Ausbau der Nationalbibliothek, lässt diesen aber faktisch liegen. Gleichzeitig wächst der Verdacht, dass das gedruckte Kulturerbe zugunsten der Digitalisierung …
Read more...
US-Wahlsystem unter Druck: Virginia tritt umstrittenem Wahlbündnis bei
Durch den Beitritt Virginias zum „National Popular Vote Compact“ rückt eine tiefgreifende Umgestaltung des amerikanischen Wahlsystems näher, die das Gleichgewicht zwischen den Bundesstaaten grundlege…
Read more...
Berlin will mehr Macht für den BND – kann aber keinen Grund nennen
Die Bundesregierung will dem BND weitreichende neue Befugnisse einräumen, kann jedoch nicht darlegen, in welchen konkreten Fällen diese benötigt werden. Gleichzeitig soll die Kontrolle der Geheimdien…
Read more...
Umstrittenes Gesetz: Hunderte Verfahren wegen Äußerungen in Bayern
Wie eine Anfragenbeantwortung zeigt, ist die Zahl der Strafverfahren wegen politischer Äußerungen in Bayern deutlich gestiegen. Zentrale Hintergründe und Entscheidungsgrundlagen bleiben jedoch weitge…
Read more...
Null Toleranz in OÖ: Rund elf Kürzungen pro Woche bei Sozialhilfe
In Oberösterreich kommt es im Schnitt zu rund elf Sozialhilfekürzungen pro Woche. Für die FPÖ ist dies ein Beleg für eine konsequente Linie gegenüber mangelnder Arbeitsbereitschaft.
Read more...
Milliarden für Entwicklungshilfe – Sparstift bei den eigenen Bürgern
Während im Inland gespart wird und die Belastung der Steuerzahler steigt, will die EU ihre Ausgaben für Außenpolitik und Entwicklungshilfe drastisch erhöhen. Wolfgang Hartmann kritisiert, dass Brüsse…
Read more...
Debatte um Gas aus Russland: Chrupalla zerlegt Moralkeule im ZDF
In einer ZDF-Sendung stellte ein Moderator die Zuverlässigkeit Russlands als Energiepartner infrage und argumentierte dabei mit moralischen Maßstäben. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla zerlegte diesen Einwa…
Read more...
„Zu teuer, zu politisch“: Steirische Regierung will radikale ORF-Reform
Die steirische Landesregierung hat eine umfassende Reform des ORF angestoßen. Im Zentrum stehen dabei Maßnahmen zur Entpolitisierung, mehr Transparenz und eine stärkere Ausrichtung am Publikum.
Read more...
Spanien legalisiert 500.000 Migranten: Berlin ohne Überblick über Folgen
Die Bundesregierung räumt ein, die möglichen Auswirkungen der spanischen Massenlegalisierung von Migranten auf Deutschland derzeit nicht abschließend beurteilen zu können. Kritiker warnen vor neuen M…
Read more...
Teurer Diesel: BR entdeckt Bauer mit Pferden statt Traktoren als Alternative
Ein Landwirt aus Mittelfranken setzt bewusst auf Pferde statt auf Maschinen. Steigende Dieselpreise spielen für ihn keine Rolle. Der BR stellt diesen Ansatz vor und zeichnet dabei ein überwiegend pos…
Read more...
Die Lehren aus Orbáns Niederlage
Die Wahlniederlage von Viktor Orbán erschüttert das lange gefeierte Erfolgsmodell der europäischen Rechten. Daniel Fiß zeigt, warum demografische, politische und wirtschaftliche Faktoren das System i…
Read more...
Der Angriff der EU-Kommission auf die Bildungshoheit der Mitgliedstaaten
Über Förderprogramme und Standards greift die EU zunehmend in nationale Bildungssysteme ein. Elisabeth Dieringer sieht darin einen Angriff auf die Souveränität sowie die kulturelle Identität.
Read more...
Tankrabatt: CDU setzt auf Maßnahme, die sie einst zerpflückte
Gerade jene Partei, die den Tankrabatt einst als wirkungslos kritisierte, setzt bei ihren Entlastungsmaßnahmen nun selbst auf ein nahezu identisches Instrument.
Read more...
26-facher Anstieg bei Arbeitsgenehmigungen: Litauen als Magnet für Drittstaatenmigranten
Seit der Liberalisierung der Arbeitsmigration hat sich die Zuwanderung nach Litauen innerhalb weniger Jahre vervielfacht. Vor allem Arbeitskräfte aus außereuropäischen Staaten prägen inzwischen die E…
Read more...
Nach Orbáns Niederlage: Kickl rechnet mit EU und heimischem Proporz ab
Nach der Wahlniederlage Viktor Orbáns stellt Herbert Kickl dessen politische Bilanz in den Mittelpunkt und warnt vor einer weiteren Machtverschiebung zugunsten Brüssels.
Read more...
Die Leiden des alten Lucassen
Ein offener Brief von Rüdiger Lucassen an seinen Fraktionskollegen Torben Braga offenbart einen eskalierenden innerparteilichen Konflikt, der öffentlich ausgetragen und zur Inszenierung wird. Für Bru…
Read more...
Der große und der kleine Bruder: Taiwan aus chinesischer Perspektive
Ein drastischer Vergleich mit Deutschland stellt die gängige Sicht auf den Taiwan-Konflikt infrage und rückt ihn als klassischen Separatismusfall ins Zentrum. Florian Sander zeichnet das Bild einer w…
Read more...
Bilderberg 2026: Profil-Chefin Thalhammer nahm an umstrittenem Eliten-Treffen teil
Nicht die Regierung, sondern eine Journalistin vertrat Österreich beim Bilderberg-Treffen. Die Tatsache, dass Profil-Chefredakteurin Anna Thalhammer hinter verschlossenen Türen mit internationalen El…
Read more...
Schottische Grünen-Chefin nennt Obergrenzen für Migration „unmenschlich“
Gillian Mackay, die Co-Vorsitzende der schottischen Grünen, lehnt feste Obergrenzen für Zuwanderung grundsätzlich ab. Von den Konservativen kommt Kritik.
Read more...
NÖ lehnt Obsorge für minderjährige Asylwerber ab Tag eins ab
Niederösterreich stellt sich gegen die Pläne, ab dem ersten Tag die Verantwortung für unbegleitete minderjährige Asylwerber zu übernehmen, und fordert eine klare Zuständigkeit des Bundes.
Read more...
Regierungswechsel in Ungarn: Orbán verliert die Parlamentswahl
Mit dem Machtverlust von Viktor Orbáns Fidesz-Partei steht Ungarn vor einer politischen Zäsur. Die oppositionelle Tisza-Partei wird voraussichtlich den Kurs des Landes bestimmen und grundlegende Rich…
Read more...
Die Burschenschaft – eine Geheimgesellschaft? Zwischen Vorurteil und Wirklichkeit
Burschenschaften gelten als verschlossen. Marc Brunner erläutert an Beispielen aus dem amerikanischen Raum, weshalb sie deswegen noch lange keine Geheimgesellschaften darstellen.
Read more...
Brüssel und Belgrad: Der Kampf um Serbiens politische Zukunft
Serbien tritt in einen neuen politischen Zyklus ein – geprägt von innerer Turbulenz und anhaltender verfassungsrechtlicher Spannung. Michael Thoma zeigt, wie der EU-Beitrittsprozess zunehmend zum Ins…
Read more...
1.000 neue Abonnenten – ein Meilenstein für die Gegenöffentlichkeit
Der deutliche Anstieg unserer Abonnentenzahlen innerhalb von nur zwei Jahren markiert den Erfolg eines Mediums, das bewusst gegen den Strom schwimmt. Und dieses Wachstum ist erst der Anfang einer wei…
Read more...
Orbán oder Brüssel: Richtungswahl mit Sprengkraft für Europa
Der ungarische Wahlkampf wird zunehmend von geopolitischen Spannungen, Energiefragen sowie Zweifeln an der Integrität von Umfragen geprägt. Ilia Ryvkin zeichnet das Bild eines Machtkampfs, in dem es …
Read more...