ZDF unter Druck: Volksverhetzungs-Vorwurf gegen Höcke zurückgezogen
Das ZDF hat eine Unterlassungserklärung abgegeben und die Volksverhetzungs-Behauptung gegen Björn Höcke zurückgezogen. Ein laufendes Verfahren bleibt abzuwarten.
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Grüne Fraktionschefin Haßelmann gegen Kürzungen bei Flüchtlingsleistungen
Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kritisiert die Pläne der Bundesregierung, Sozialleistungen für Dublin-Flüchtlinge zu kürzen. Sie fordert stattdessen mehr Investitionen in die innere Sicherheit.
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Empörung in Amstetten: Fahrverbotsschild auf Türkisch und Arabisch
Eine neue dreisprachige Ortstafel in Amstetten sorgt für Diskussionen. Vor der Volksschule und dem Kindergarten „Elsa Brandström“ soll das Schild Missverständnisse vermeiden und den Verkehr beruhigen…
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Drei von vier Abschiebungen in Berlin scheitern: Behörden am Limit
Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner GdP, kritisiert die hohe Zahl gescheiterter Abschiebungen in Berlin. Drei von vier Abschiebungen scheitern, oft wegen fehlender Haftplätze und personeller Engpä…
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Vorschlag der FDP: Berliner Drogenpark soll Wohnsiedlung werden
Der Berliner Senat plant, den Görlitzer Park einzuzäunen, um die Sicherheit zu erhöhen. Gleichzeitig schlägt die FDP vor, den Park in eine Wohnsiedlung umzuwandeln. Beide Pläne stoßen auf Widerstand.
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Vorschlag der FDP: Berliner Drogenpark soll Wohnsiedlung werden
Der Berliner Senat plant, den Görlitzer Park einzuzäunen, um die Sicherheit zu erhöhen. Gleichzeitig schlägt die FDP vor, den Park in eine Wohnsiedlung umzuwandeln. Beide Pläne stoßen auf Widerstand.
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Umfrage: Deutsche gespalten über Zusammenarbeit mit der AfD
Laut einer INSA-Umfrage im Auftrag der Jungen Freiheit sind 50 Prozent der Deutschen gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Meinungen über die Auswirkungen der bisherigen Ausgrenzung der Partei s…
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Ministerpräsident Weil: Überfordert von der einfachsten Frage der Welt?
Im niedersächsischen Landtag stellte sich Ministerpräsident Stephan Weil den Fragen der Opposition. Bei einer Frage der AfD geriet er allerdings ins Straucheln. Die AfD spricht von einem beinahe Frem…
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Nach Solingen: Schwarz-Grün will Radikalisierung mit mehr Islamunterricht bekämpfen
Nach dem Anschlag von Solingen plant die NRW-Regierung neue Maßnahmen gegen Radikalisierung. Dabei stehen der Ausbau des islamischen Religionsunterrichts und die Einbindung Sozialer Medien im Fokus. …
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Sellner empört: „Antifa darf, wir nicht!“ – APA verweigert Presseaussendung
Nachdem die den Holocaust relativierenden Äußerungen einer Person in einer RTL-Reportage in Deutschland und Österreich für Aufregung gesorgt hatten, wollte die Identitäre Bewegung Österreich ihre Ste…
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Exklusiv: Innenministerium bleibt hart – Compact-Magazin bleibt verfassungsfeindlich
Das Bundesinnenministerium hält die Zeitschrift Compact weiterhin für verfassungsfeindlich, obwohl das Bundesverwaltungsgericht das Verbot vorläufig aufgehoben hat. Die genauen Gründe und möglichen K…
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FPÖ äußert sich zu RTL-Recherchen über AfD und Identitäre Bewegung
Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat eine RTL-Dokumentation über angebliche Verbindungen zwischen der Identitären Bewegung und der AfD für Aufsehen gesorgt. Nun hat sich au…
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Ex-Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg muss Deutschland verlassen
Mohammad Hadi Mofatteh, ehemaliger Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg, wurde zur Ausreise aufgefordert. Ihm droht bei Nichtbefolgung die Abschiebung und eine Freiheitsstrafe.
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Brandenburger AfD-Website lahmgelegt: Partei spricht von Hacker-Angriff
Ein Hackerangriff soll die Internetseite des AfD-Landesverbandes Brandenburg lahmgelegt haben. Der Landesvorsitzende Springer weist auf den Zeitpunkt des Angriffs hin und vermutet eine gezielte Aktio…
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Stadtallendorf: Video zeigt Einschulungsfeier mit Imam – Kritik in Sozialen Medien
In den Sozialen Medien sorgt ein Video einer Einschulungsfeier in Deutschland für Diskussionen. Zu sehen und zu hören ist ein Imam, der vor den neuen Schülern betet. Darunter finden sich zahlreiche n…
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Linksextremer Antisemitismus: Hessische Hochschulen in der Kritik
Eine Anfrage der AfD im Hessischen Landtag enthüllt antisemitische Vorfälle an mehreren Hochschulen. Betroffen sind u.a. die TU Darmstadt und die Goethe-Universität Frankfurt. Die Landesregierung zei…
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Verwaltungswut in Sachsen: CDU-Kretschmer schafft Versorgungsposten
Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt, dass die Zahl der Verwaltungsangestellten in Deutschland steigt, während Lehrer und Polizisten fehlen. Besonders betroffen ist Sachsen.
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Fehlende Kontrolle: MV versagt bei Vermögensprüfung von Ukrainern
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es Kritik an unzureichenden Vermögensprüfungen bei ukrainischen Sozialleistungsempfängern. Eine Anfrage der AfD ergab erhebliche Defizite bei der Kontrolle.
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Kirchlicher Preisregen für Flüchtlingshelfer: Netzwerk Asyl in der Kirche NRW prämiert
Das Ökumenische Netzwerk Asyl in der Kirche NRW ist für seinen Einsatz gegen Abschiebungen geehrt worden. Kritiker werfen dem Netzwerk jedoch vor, sich längst von der Heilsbotschaft entfernt zu haben…
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Bandenkrieg in Skandinavien: Dänemark fürchtet schwedische Zustände
Nachdem es in Dänemark in den letzten Monaten vermehrt zu Straftaten durch kriminelle Minderjährige gekommen war, reagierte die Politik mit verschärften Grenzkontrollen und härteren Strafen. Der däni…
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Rechtliche Hürden: Justizminister Buschmann gegen pauschalen Aufnahmestopp
Nach dem Terroranschlag in Solingen fordert Unionsfraktionschef Merz einen generellen Aufnahmestopp für Migranten aus Syrien und Afghanistan. Bundesjustizminister Buschmann widerspricht. Wie geht es …
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Doppelt hält besser? Bundesregierung plant nach Solingen doppelte Verbote für Waffen
Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen werden in Deutschland Verschärfungen in verschiedenen Bereichen diskutiert. Kritiker weisen jedoch darauf hin, dass zum Beispiel das Tragen von Waffen bei…
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Deutsche Anleger verlieren Millionen: Keine Hilfe von der Regierung
Die Bundesregierung plant keinen Verlustausgleich für deutsche Russland-Anleger, die seit dem Ukrainekrrieg von ihren Vermögenswerten abgeschnitten sind. Trotz umfangreicher Vorbereitungen und Schutz…
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Bundesregierung: Frage der Reparationen an Polen „abgeschlossen“
Die Bundesregierung verweigert Entschädigungszahlungen an polnische NS-Opfer und beruft sich auf alte Verträge. Aber die Kontroverse um die deutsch-polnischen Beziehungen spitzt sich zu.
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RTL-Doku: AfD und Identitäre Bewegung unter Beschuss
Eine neue RTL-Dokumentation enthüllt angebliche Verbindungen zwischen der AfD und der Identitären Bewegung und erhebt schwerwiegende Vorwürfe. AfD und IB wehren sich vehement dagegen.
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AfD-Politiker Helferich fordert Remigration nach tödlichem Angriff in Solingen
Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen, bei der drei Menschen getötet wurden, kam es zu mehreren Demonstrationen. Der AfD-Politiker Matthias Helferich kritisierte vor Ort Bundesinnenministerin …
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Thüringer AfD scheitert vor Gericht: Verfassungsschutzbericht bleibt bestehen
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Thüringen hat die AfD eine juristische Niederlage erlitten: Das Verwaltungsgericht Weimar wies eine Klage des Landesverbandes gegen den Verfassungsschutzbericht 20…
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CDU-Kandidatin blamiert sich: Wahl-O-Mat setzt SPD an die Spitze
Derzeit sorgt ein Video in den Sozialen Medien für Belustigung. Es zeigt das Wahl-O-Mat-Ergebnis der CDU-Kandidatin Tanja Mutschischk, laut dem ihre Positionen besser zu einer anderen Partei passen a…
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Hoss & Hopf: Urteil zu Transfrau führt zu Zensur von Podcast-Episode
Eine Podcast-Folge von Hoss & Hopf wurde zensiert, nachdem das Landgericht Frankfurt am Main in einem Eilverfahren zugunsten einer transidenten Frau entschied. Die Episode thematisierte den Fall um e…
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Wunsch nach Turbulenzen für den Mittelstand? – Höcke widerspricht Medienberichten
Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen sorgt eine Wahlkampfveranstaltung der AfD für Aufsehen: Der Thüringer AfD-Chef Höcke soll dem deutschen Mittelstand wirtschaftliche Turbulenzen gewünscht haben.…
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