Island gibt 34 Millionen Euro für Unterbringung von Asylbewerbern aus
Die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern in Island beliefen sich im Jahr 2023 auf über 34 Millionen Euro. Für dieses Jahr wird mit Ausgaben in ähnlicher Höhe gerechnet. Wie nun aus einer An…
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Gesundheitsministerium bestätigt: „RKI-Protokolle geprüft und verifiziert“
Vor einigen Wochen wurden die ungeschwärzten Protokolle des RKI veröffentlicht. Nun bestätigt das Bundesgesundheitsministerium, dass diese Protokolle vom RKI geprüft und verifiziert wurden. “
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Spionieren statt Klopfen: BKA soll Wohnungen heimlich durchsuchen dürfen
Ein neuer Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums könnte dem Bundeskriminalamt (BKA) im Namen der Terrorabwehr weitreichende Befugnisse für heimliche Wohnungsdurchsuchungen geben. Kritiker warnen v…
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FPÖ bleibt stärkste Kraft in Umfragen zur Nationalratswahl
Sieben Wochen vor der Nationalratswahl in Österreich behauptet sich die FPÖ stabil als stärkste Kraft mit 27 Prozent, während der Kampf um den zweiten Platz zwischen ÖVP und SPÖ weiterhin spannend bl…
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„Peinliche Blamage“: Reaktionen auf vorläufiges Scheitern des Compact-Verbots
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des Compact-Magazins vorläufig aufgehoben und damit heftige Kritik an Innenministerin Nancy Faeser ausgelöst. In den Sozialen Medien überschlagen sich die …
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Gericht stoppt vorläufig Compact-Verbot – Verfahren geht weiter
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des Compact-Magazins teilweise ausgesetzt, so dass das Magazin unter Auflagen vorläufig weiter erscheinen darf. Eine Entscheidung im Hauptverfah…
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IKK-Chef Hermes schlägt private Zusatzversicherung für Facharztbesuche vor
Ralf Hermes, Chef der IKK Innovationskrankenkasse, schlägt vor, gesetzlich Versicherten eine private Zusatzversicherung für Facharztbesuche zu ermöglichen, bei der Patienten zunächst bis zu 2.000 Eur…
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US-Chirurgen fordern Neubewertung der geschlechtsumwandelnden Operationen an Minderjährigen
Die American Society of Plastic Surgeons (ASPS) hat kürzlich ihre Unterstützung für bestehende Empfehlungen zu geschlechtsumwandelnden Operationen bei Minderjährigen zurückgezogen und damit eine Wend…
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Neue Seite zeigt, warum die CDU laut AfD eine „Mogelpackung“ ist
Die AfD warnt auf der Internetseite linke-cdu.de vor einer erneuten Ampelregierung und bezeichnet die CDU als „Mogelpackung“, die für zahlreiche politische Fehlentscheidungen verantwortlich sei. Sie …
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Alarmierende Studie: Jeder zweite Schüler erschöpft und ausgebrannt
Eine aktuelle Studie der DAK-Gesundheit zeigt, dass mehr als die Hälfte der Schüler in Deutschland unter Erschöpfung leidet und viele von Einsamkeit und Schlafstörungen betroffen sind. Besonders alar…
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Spiegel-Journalistin Amann: „Habe Chrupalla oft unterbrochen, um TikTok-Clips zu verhindern“
Die stellvertretende Spiegel-Chefredakteurin Melanie Amann hat sich in einem Podcast zu ihrer umstrittenen „Kamikaze-Strategie“ bei Maybrit Illner gegen den AfD-Politiker Tino Chrupalla geäußert. Sie…
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Senioren-Abkehr: AfD floppt bei den Ü70-Wählern
Die AfD steht bei den älteren Wählern in Sachsen nicht gut da, wie jetzt Daten zur Europawahl zeigen. Demnach wählten nur 23 Prozent der ältesten Wähler die AfD. CDU und SPD schnitten dagegen gut ab.
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Experten und Linke sehen keinen Zusammenhang zwischen Zuwanderung und Anstieg der Messerkriminalität
Die Zahl der Messerattacken in Deutschland ist im vergangenen Jahr um neun Prozent gestiegen, was Bundesinnenministerin Faeser zu schärferen Maßnahmen veranlasst. Experten sehen soziale Ungleichheit …
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Innenministerin Faeser plant Einsatz von Gesichtserkennung bei der Polizei
Innenministerin Nancy Faeser plant, der Polizei den Einsatz von Gesichtserkennungssoftware zu ermöglichen, um Verdächtige im Internet aufzuspüren. FDP und Grüne kritisieren die geplanten Maßnahmen al…
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Geheimnisvolle Kooperationen des OeAD: Fördergelder für radikale Aktivitäten?
Die FPÖ sorgte mit einer parlamentarischen Anfrage für Aufsehen, in der sie vom Bildungsministerium wissen wollte, ob der Österreichische Austauschdienst (OeAD) möglicherweise radikale Aktivitäten fi…
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Schwedischer Gesetzesentwurf: Öffentliche Bedienstete sollen illegale Migranten melden
In Schweden sorgt ein Gesetzesentwurf, der öffentliche Angestellte zur Meldung von Migranten ohne Papiere verpflichtet, für landesweite Besorgnis. Kritiker bezeichnen den Entwurf als „Denunziationsge…
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Krisenstimmung in Europa: Ungarn sieht Sicherheit durch Migration bedroht
Der ungarische Innenstaatssekretär Bence Rétvári hat angesichts des kürzlich vereitelten Terroranschlags in Wien und der Messerattacke auf Kinder in Großbritannien von einer „düsteren Warnung für Eur…
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Steuersenkungen und Abschiebungen: Trump stellt zentrale Wahlversprechen vor
Donald Trump hat seine 20 Kernversprechen für die Präsidentschaftswahlen 2024 veröffentlicht, darunter die Schließung der Grenzen, massive Abschiebungen und wirtschaftliche Reformen, um Amerika wiede…
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Bundesregierung prüft stärkere Einbindung des Staates in Rüstungsprojekte
Die Bundesregierung will die Rüstungsproduktion ankurbeln. Wie aus einem internen Papier hervorgeht, soll sich der Staat künftig leichter als bisher an Unternehmen und Projekten beteiligen können. Da…
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„Journalismus oder Groupie-Verhalten?“: Spiegel-Vizechefin in der Kritik
Eine Aussage der stellvertretenden Spiegel-Chefredakteurin Melanie Amann im Podcast „FREIHEIT DELUXE“ sorgt für heftige Diskussionen und Kritik in den Sozialen Medien.
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Spiegel-Magazin nutzt Material von Antifa: Journalistin erntet heftige Kritik
Ein Spiegel-Bericht über rechte Akteure und Vereine sorgt in den Sozialen Medien aktuell für Aufsehen, da das Magazin bei der Recherche offenbar auf Material des linksextremen Kollektivs Recherche No…
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Visa-Beschleunigung zeigt erste Ergebnisse: Mehr als 40.000 Fachkräftevisa ausgestellt
Die Bundesregierung hat die Visaverfahren für ausländische Fachkräfte deutlich beschleunigt, insbesondere in Indien, wo die Wartezeit für ein nationales Visum von neun Monaten auf zwei Wochen gesunke…
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Sicherheitsfirma bei Taylor-Swift-Konzert möglicherweise von Islamisten unterwandert
Der österreichische Staatsschutz hat bei einer Sicherheitsfirma, die für das Wiener Taylor-Swift-Konzert zuständig war, mehrere mutmaßliche Islamisten identifiziert. Das Innenministerium hat dazu noc…
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Freibrief: Wiens Queen Elizabeth: Ein Nachruf auf Richard Lugner
Der Baumeister und Opernball-Legende Richard Lugner ist am Montag im Alter von 91 Jahren in seiner Villa gestorben. Zuletzt hatte er mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen. Heimo Lepuschitz würdig…
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Thüringen: Linken-Politikerin verlässt Partei wegen Kinderporno-Vorwürfen gegen Kollegen
Die Thüringer Linken-Politikerin Kati Engel tritt wegen der Vorwürfe der Kinderpornografie gegen ihren Fraktionskollegen aus der Partei aus. Engel wirft der Partei vor, nicht ausreichend auf die Vorw…
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„Du schwule S**“: SPÖ-Politiker in Wien von Migranten beleidigt und angegriffen
Am Wiener Naschmarkt wurde der ehemalige SPÖ-Bezirksrat Dorian Rammer nach einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe von Migranten verletzt und musste ins Krankenhaus. Der Vorfall, bei dem homophobe …
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Kriminalität: Sicherheitsprobleme führen zur Absage des Bremer „Weinsommers“
Der Bremer „Weinsommer“ wurde wegen gestiegener Sicherheitsbedenken und Kriminalität rund um den geplanten Veranstaltungsort abgesagt. Für die AfD ein „alarmierendes Zeichen“ für die Verschlechterung…
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Britische Regierung plant neue Maßnahmen gegen „legale, aber schädliche“ Inhalte
Die Labour-Partei plant strengere Regeln für Social-Media-Plattformen, um die Verbreitung von „Fake News“ einzudämmen, was jedoch Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit aufwirft. Besonders die vo…
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Erhöhung der Krankenkassenbeiträge: Migrantenanteil rückt in den Fokus
Die geplante Erhöhung der Krankenkassenbeiträge sorgt für Unmut, da Kritiker der Ampelregierung vorwerfen, die finanziellen Lasten einseitig auf die Versicherten abzuwälzen. Besonders problematisch s…
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Sozialsysteme locken: UN-Umfrage bestätigt wirtschaftliche Motive für Migration
Eine aktuelle UN-Umfrage zeigt, dass wirtschaftliche Gründe die Hauptmotivation für Migranten sind, nach Europa zu kommen. Die beliebtesten Zielländer sind Deutschland, Frankreich und Italien.
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