Erste Prognosen zu den Landtagswahlen: So haben Thüringen und Sachsen gewählt
Die ersten Prognosen der Wahlen in Sachsen und Thüringen zeigen, dass die AfD an Einfluss gewinnt, während CDU und Linkspartei schwächeln. Die Ergebnisse könnten die politische Landschaft nachhaltig …
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AfD Thüringen schließt Journalisten von Wahlparty aus? Das sind die wahren Gründe
Die AfD Thüringen hat ihre Wahlparty in der ursprünglichen Form abgesagt, nachdem das Landgericht Erfurt entschieden hat, dass alle Journalisten Zutritt haben müssen. Die Partei begründete ihren Schr…
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Massenschlägerei bei Hochzeit: Afghanische Gäste attackieren Polizei
Eine Hochzeitsfeier in Wuppertal endete in einer Massenschlägerei, bei der die Polizei eingreifen musste. Drei Afghanen wurden in Gewahrsam genommen, es gab mehrere Verletzte.
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Ampelkoalition erhöht Asylbudget: 95,7 Milliarden Euro bis 2028
Die Ampelkoalition plant, bis 2028 insgesamt 95,7 Milliarden Euro für Asyl und Migration auszugeben. Die Ausgaben umfassen Fluchtursachenbekämpfung, Unterbringung und Integration.
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Wien: Bürgermeister Ludwig bevorzugt Asylbewerber? FPÖ fordert Misstrauensantrag
Die Wiener FPÖ fordert einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Ludwig. Dominik Nepp wirft ihm vor, das Bundessozialhilfegesetz zu missachten und Asylbewerberfamilien zu bevorzugen.
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Arabisch als Pflichtfach: Belgische Schule sorgt für Aufsehen
Das Heilige-Dreifaltigkeit-Kolleg in Löwen bricht mit Traditionen und setzt auf Diversifizierung im Sprachunterricht, Arabisch wird zum Pflichtfach.
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FPÖ für Todesstrafe? Wie mit Kickls Aussagen Angst geschürt wird
In einem Interview sprach Herbert Kickl über mehr direkte Demokratie. Dabei wurde auch die Todesstrafe angesprochen. Seine politischen Mitbewerber interpretierten seine diesbezüglichen Äußerungen als…
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Genderforschung an Polizeihochschule: CDU fördert, AfD schäumt
Die sächsische Staatsregierung verteidigt die Genderforschung an Hochschulen, während die AfD scharfe Kritik übt. Besonders umstritten: die Förderung an der Polizeihochschule.
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Landtagswahl Thüringen: Deutlicher Anstieg bei Briefwahlbeteiligung
Für die Landtagswahl in Thüringen haben bereits 21,7 Prozent der Wahlberechtigten Briefwahlunterlagen beantragt. Das ist ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu 2019.
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Messerattacke in Aschaffenburg: Afghane verletzt zwei Landsleute mit Messer
Nach einer Messerstecherei in Aschaffenburg wurden zwei Männer verletzt. Der Täter, ein 26-jähriger Afghane, wurde kurz nach der Tat festgenommen. Die Hintergründe sind noch unklar.
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Landtag: AfD Hessen will kulturelles Erbe des deutschen Volkes intensiver bewahren
Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag fordert Maßnahmen zum Erhalt der Kulturdenkmäler. Der Zustand vieler Denkmäler sei besorgniserregend und erfordere dringendes Handeln.
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Kurioser Vorfall: YouTuber „Drachenlord“ auf Fake-CDU-Wahlplakaten
In Sachsen sind gefälschte Wahlplakate mit dem YouTuber „Drachenlord“ aufgetaucht. Die CDU verurteilt die Aktion scharf und spricht von einer Gefahr für den politischen Wettbewerb.
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Haimbuchner und Landbauer: Nur FPÖ hat konsequenten Plan gegen Islamismus
Die FPÖ sieht sich als einzige verlässliche Kraft im Kampf gegen den politischen Islam. Landbauer und Haimbuchner kritisieren SPÖ und ÖVP scharf.
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Nicht der Islam, die kulturfremde Masseneinwanderung ist das Problem!
Der AfD-Abgeordnete Martin Sichert hat mit seiner Kritik an der Forderung von Friedrich Merz nach einem Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen für Aufsehen gesorgt. Er erklärte, das eigentliche Problem…
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Österreich: Sozialhilfeempfänger erhalten mehr als arbeitende Familien
Eine Reportage von ServusTV deckt auf: Sozialhilfeempfänger in Wien erhalten mehr Geld als arbeitende Familien in Oberösterreich. Die Diskussion um die Verteilungsgerechtigkeit ist eröffnet.
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„Aus Versehen“: CDU Thüringen teilt Hitler-Höcke-Video und erntet massive Kritik
Im Vorfeld der Landtagswahl in Thüringen sorgt ein Video der CDU für Aufregung. Es zeigt Björn Höcke als Hitler-Marionette. Das Video sei fälschlicherweise auf dem CDU-Account geteilt worden, heißt e…
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Brasiliens Oberster Gerichtshof ordnet Sperrung von X an
Brasilien blockiert X: Richter de Moraes zieht die Reißleine, nachdem Musk eine gerichtliche Anordnung ignorierte. Die Maßnahme soll Desinformation und extremistische Äußerungen eindämmen. Ein Präzed…
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Landtagswahlen in Ostdeutschland: Ken Jebsen wünscht sich ein „blaues Wunder“
Der Journalist Ken Jebsen ruft in einer Videobotschaft zur Wahl der AfD bei den anstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg auf. Zudem kritisiert er die aktuelle Regierung scharf…
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Unternehmerfreundlich und wirtschaftsnah: Die AfD unter Björn Höcke
Björn Höcke kritisierte bei einem Wahlkampfauftritt in Sömmerda die Initiative „Made in Germany – Made by Vielfalt“ und forderte wirtschaftliche Turbulenzen für die an der Initiative beteiligten Unte…
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Siegen: Frau greift Fahrgäste in Linienbus an – Drei lebensgefährlich verletzt
In Siegen kam es zu einer Messerattacke in einem Linienbus, bei der eine 32-jährige Frau fünf Menschen verletzte. Die Polizei schließt einen terroristischen Hintergrund aus. Die mutmaßliche Täterin b…
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ZDF unter Druck: Volksverhetzungs-Vorwurf gegen Höcke zurückgezogen
Das ZDF hat eine Unterlassungserklärung abgegeben und die Volksverhetzungs-Behauptung gegen Björn Höcke zurückgezogen. Ein laufendes Verfahren bleibt abzuwarten.
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Grüne Fraktionschefin Haßelmann gegen Kürzungen bei Flüchtlingsleistungen
Grünen-Fraktionschefin Haßelmann kritisiert die Pläne der Bundesregierung, Sozialleistungen für Dublin-Flüchtlinge zu kürzen. Sie fordert stattdessen mehr Investitionen in die innere Sicherheit.
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Empörung in Amstetten: Fahrverbotsschild auf Türkisch und Arabisch
Eine neue dreisprachige Ortstafel in Amstetten sorgt für Diskussionen. Vor der Volksschule und dem Kindergarten „Elsa Brandström“ soll das Schild Missverständnisse vermeiden und den Verkehr beruhigen…
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Drei von vier Abschiebungen in Berlin scheitern: Behörden am Limit
Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner GdP, kritisiert die hohe Zahl gescheiterter Abschiebungen in Berlin. Drei von vier Abschiebungen scheitern, oft wegen fehlender Haftplätze und personeller Engpä…
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Vorschlag der FDP: Berliner Drogenpark soll Wohnsiedlung werden
Der Berliner Senat plant, den Görlitzer Park einzuzäunen, um die Sicherheit zu erhöhen. Gleichzeitig schlägt die FDP vor, den Park in eine Wohnsiedlung umzuwandeln. Beide Pläne stoßen auf Widerstand.
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Vorschlag der FDP: Berliner Drogenpark soll Wohnsiedlung werden
Der Berliner Senat plant, den Görlitzer Park einzuzäunen, um die Sicherheit zu erhöhen. Gleichzeitig schlägt die FDP vor, den Park in eine Wohnsiedlung umzuwandeln. Beide Pläne stoßen auf Widerstand.
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Umfrage: Deutsche gespalten über Zusammenarbeit mit der AfD
Laut einer INSA-Umfrage im Auftrag der Jungen Freiheit sind 50 Prozent der Deutschen gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Meinungen über die Auswirkungen der bisherigen Ausgrenzung der Partei s…
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Ministerpräsident Weil: Überfordert von der einfachsten Frage der Welt?
Im niedersächsischen Landtag stellte sich Ministerpräsident Stephan Weil den Fragen der Opposition. Bei einer Frage der AfD geriet er allerdings ins Straucheln. Die AfD spricht von einem beinahe Frem…
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Nach Solingen: Schwarz-Grün will Radikalisierung mit mehr Islamunterricht bekämpfen
Nach dem Anschlag von Solingen plant die NRW-Regierung neue Maßnahmen gegen Radikalisierung. Dabei stehen der Ausbau des islamischen Religionsunterrichts und die Einbindung Sozialer Medien im Fokus. …
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Sellner empört: „Antifa darf, wir nicht!“ – APA verweigert Presseaussendung
Nachdem die den Holocaust relativierenden Äußerungen einer Person in einer RTL-Reportage in Deutschland und Österreich für Aufregung gesorgt hatten, wollte die Identitäre Bewegung Österreich ihre Ste…
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