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Rechtsextreme Einstufung der AfD in der Warteschleife – niemals reicht das alles für ein Verbot der Partei

Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ ist zunächst einmal vom Tisch. Die dazu veröffentlichte Pressemitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wurde von der Home…

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Bundespolizei schließt ab Mittag Grenzen für Illegale

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Bundespolizei am Mittag angewiesen, illegale Migranten, die an den deutschen Grenzen ankommen und Asyl fordern, konsequent abzuweisen. Da…

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Es ist angerichtet….das Konklave beginnt

Um 16.30 Uhr beginnt übrigend in der Sixtinischen Kapelle in Rom das Konklave zur Wahl des nächsten Papstes. 133 stimmberechtigen Kardinäle werden in einem alten Ritus darüber entscheiden, wer die we…

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Rambo Zambo kaputt

Jetzt haben wir den Salat. Ob wir wollen oder nicht. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Kanzlerkandidat im Parlament nicht im ersten Wahlgang die Mehrheit erhalten. Friedrich…

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Frauke Petry am Start: Braucht Deutschland wirklich noch eine neue Partei?

Manchmal muss man einfach etwas tun. Man muss, man kann den Dingen nicht länger zuschauen, die so schrecklich in die falsche Richtung laufen, oder? Und wenn Sie dann noch ein „Alphatier“ sind, ein Ne…

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Saure Gurken….

Die Nachrichtenlage heute Morgen ist ungewöhnlich dünn. Wie loyal wird der neue CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn gegenüber dem Bundeskanzler Friedrich Merz sein, fragt das Nachrichtenmagazin „Der Spi…

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Rubio darf reingrätschen, aber „Tyrannei“ ist das hier noch nicht

Glauben Sie es oder nicht: Ich habe zu Hause im Schrank ein T-Shirt von Marco Rubio. Als der 2016 US-Präsidentschaftskandidat für die Republikaner werden wollte, war ich richtig begeistert von dem Ma…

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AfD „gesichert rechtsextremistisch“ – das reicht niemals für ein erfolgreiches Verbotsverfahren

Nach jahrelangen Recherchen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in einem 1.100 Seiten umfassenden Gutachten begründet, was sich seit Monaten schon abzeichnete. Der deutsche Inlandsgeheimdie…

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Ein guter Tag für die Ukraine

Die USA und der Ukraine haben gestern ein Wirtschaftsabkommen unterzeichnet, das die Zukunft der Beziehungen zwischen den beiden Ländern regelt. Darin wird noch einmal die tiefe Dankbarkeit der Ukrai…

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Lieber Oskar! Bitte sag Deiner Frau, dass es vorbei ist…

Darf man das „Zickenkrieg“ nennen, was derzeit in der sozialistischen Kleinpartei BSW in Thüringen stattfindet? Oder ist das schon diskriminierend, wenn ein Beobachter einfach aufschreibt, wie es ist…

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NICHTLUSTIG-Cartoon: Auf dem Rücken

Kennst du schon den NICHTLUSTIG-Cartoon 'Auf dem Rücken' von Joscha Sauer?Hier geht's zum Bonuspanel!

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Blackout in Spanien zeigt, was hier auch passieren kann

Fangen wir mit den guten Nachrichten an. Alle Haushalte auf der iberischen Halbinsel werden wieder mit Strom versorgt. Und: die spanischen Netzbetreiber haben auch Entwarnung mit Blick auf einen mögi…

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Frieden in der Ukraine? Wer soll das denn absichern?

Der amerikanische Präsident Donald Trump versichert, die USA und Russland hätten sich auf einen „Deal“ zur Beendigung des Krieges in der Ukraine verständigt. Und Trumps Sondergesandter Steve Witkoff …

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GASTSPIEL MARTIN EBERTS: Buona sera, Papa Francisco!

Einen würdigeren Abschied hätte man sich nicht denken können: Aus dem Krankenhaus kam er noch zurück in seine Wohnung im Domus Sanctae Marthae; trotz der Krankheit zum Tode, die ihn bereits gezeichne…

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Ostern ist wie der Lackmustest: Nichts gegen bunte Eier, aber hier geht’s um was ganz Anderes…

Wie ist das Osterfest, das wichtigste aller christlichen Feste, auf den Hasen gekommen? Und wieso die bunten Eier? Die landläufigen Erklärungen klingen etwas künstlich: Die Eier als Symbol für das Le…

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Zeitenwende

Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser! Sicher sind die meisten von Ihnen in österlicher Grundstimmung, stürmen noch Supermärkte oder Feinkostgeschäfte, um die fehlenden bunten Eier zu besorgen. Ic…

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Einfache Lösungen gibt es nicht: Soll Deutschland sein Wort gegenüber den afghanischen Ortskräften brechen?

138 Afghanen sind gestern Abend in einer von der Bundesregierung gecharterten Maschine auf dem Flughafen Leipzig/Halle gelandet:  45 Kinder und Jugendliche, 76 Frauen und 62 Männer – alle haben eine …

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Bundeskunstpreis für linke Gewalttäterin

Kann sich unser Rechtsstaat eigentlich noch lächerlicher machen? Eine kriminelle Linksextremistin namens Hanna Schiller, die derzeit in Untersuchungshaft sitzt und in München wegen mehrerer Gewalttat…

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SPD verweigert der AfD ihren Fraktionssaal

Mehrere führende Politiker der CDU – Spahn, Wadephul, Amthaben Anfang der Woche gefordert, den Umgang mit der AfD-Bundestagsfraktion zu normalisieren. Das bedeutet im parlamentarischen Umgang fair zu…

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Das Weiße Haus schränkt nach AP jetzt auch Reuters und Bloomberg ein

Erinnern Sie sich noch an die Taschenspielertricks, mit dem die Bundespressekonferenz in Berlin, ein privater Verein, den unabhängigen Journalisten Boris Reitschuster einst aus dem exklusiven Klub de…

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Weißes Haus: Gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit

Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) bleibt trotz anderslautender richterlicher Entscheidung weiter aus dem Oval Office im Weißen Haus ausgeschlossen. Zwei AP-Journalisten durften heute ni…

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„Eisenstangen, Bolzenschneider, Besenstiele“ und vielleicht ein Messer

In der Nacht von Samstag auf Sonntag gab es in einer Großraumdiskothek in Trittau, nahe Hamburg, eine körperliche Auseinandersetzung. Zwei „Gruppen“ von „jungen Männern“ gerieten da in Streit. Weshal…

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Die AfD und der Platz im Bundestagspräsidium

In einem Interview mit dem Nachrichtensender NTV hat der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) einige nachdenkenswerte Dinge zur AfD gesagt. Zum Beispiel, als er auf das Thema angesproche…

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Trumps Pastor: Putin ist „das reine Böse“

Der „geistliche Berater“ des US-Präsidenten Donald Trump hat seine Meinung zum Ukraine-Krieg nach einem Besuch dort fundamental geändert. Als Trump vor Wochen die Militärhilfe für die Ukraine stoppte…

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Trump-Erfolg: Panama lässt US-Soldaten am Kanal zu

Erst am Mittwoch hatte Panamas Verteidigungsminister Frank Ábrego mit deutlichen Worten das Ansinnen der Amerikaner zurückgewiesen,ihre Soldaten und Verteidigungsanlagen am Panamakanal stationieren z…

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Jetzt wissen wir, was sie planen – schauen wir, ob sie es auch umsetzen

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist unterschrieben. Nach der Bundestagswahl, die mit harten Bandagen geführt wurde, nach Roten Linien und Nickligkeiten zwischen den zukünftigen Regier…

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Wie der Staatsfunk die Wirklichkeit verdreht – über angebliche Gewalt „im Umfeld“ von AfD-Veranstaltungen und Abtreibungsgegnern

Im Autoradio beklagt der öffentlich-rechtliche Nachrichtensprecher (radio 1/RBB) einen starken Anstieg gewalttätiger Angriffe auf Polizisten in Berlin. Die größte Gruppe der – neudeutsch – „Angreifen…

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GASTSPIELT Prof. Dr. JÖRG MEUTHEN: Die Handelskrise als Chance nutzen – Freihandel statt Zollkrieg!

Und nun? Global sind Staatenlenker erschüttert nach Donald Trumps Rosengarten-Rede, die Börsen weltweit auf Talfahrt, die versammelte Ökonomenzunft alarmiert wie selten. Was der US-Präsident da am Mi…

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Die CDU wird sterben, wenn sie die „Brandmauer“ zur AfD nicht jetzt niederreißt

„Wo bleibt die Handschrift unserer Union in den Verhandlungen“, schreiben CDU und Junge Union Köln gerade in einem Brandbrief an ihren Kanzlerkandidaten und die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfrakt…

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Messdiener rausgeschmissen, weil er sich mit AfD-Krah fotografieren ließ

In einer kleinen katholischen Kirchengemeinde in Niederbayern ist ein Oberministrant gefeuert worden, weil er sich mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah hat fotografieren lassen und das …

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