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INTERVIEW - Scannen von privaten Chats? «Das ist das Einfallstor für vollständige staatliche Überwachung», sagt Wolfgang Kubicki

Die EU könnte bald ein umstrittenes Gesetz zur Auswertung von verschlüsselten Chatnachrichten auf den Weg bringen. Der FDP-Vizevorsitzende hält den Plan für unvereinbar mit dem deutschen Grundgesetz.…

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Polizei verbietet antiisraelische Demonstration am Gedenktag

Eine propalästinensische und antiisraelische Demonstration auf dem Berliner Alexanderplatz am Gedenktag des Terrorangriffs vom 7. Oktober ist von der Polizei verboten worden. Grund sei ein zu erwarte…

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Üble Stimmungsmache mit angeblichem Judenhass

In der heutigen Rheinpfalz, in der in meiner Region und in der gesamten Pfalz verbreiteten Zeitung, erschien heute ein Artikel samt Kommentar mit der oben wiedergegebenen Überschrift. Im Text wird da…

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SPD-Bürgermeisterin in Herdecke niedergestochen – Lebensgefahr

Iris Stalzer, die neu gewählte SPD-Bürgermeisterin von Herdecke, wurde am Montag in ihrer Wohnung mit mehreren Messerstichen schwer verletzt aufgefunden. Die 57-jährige Politikerin schwebt in Lebensg…

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„Tipps und Tricks für Antifas“: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zeichnet linksextreme Verlage aus

Im Rahmen des Deutschen Verlagspreises werden Dutzende Verlage mit Bundesgeldern prämiert. In dem von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vergebenen Preis werden ... The post „Tipps und Tricks für A…

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Katherina Reiches Alleingang gegen das Verbrenner-Aus

Stoff für den nächsten Koalitionszwist: In einem Brief an die Europäische Kommission dringt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gemeinsam mit Italien auf eine sofortige Änderung der Gesetzge…

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Merz macht Drohnenabwehr zur Chefsache: Kabinett berät über Änderung des Luftfahrtgesetzes

Das Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz kommt am Mittwoch zusammen, um mit einem Modernisierungspaket der wachsenden Gefahr durch Drohnen zu begegnen. Die Polizeigewerkschaft warnt vor einem Ko…

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Ein CS-Aktionär verliert durch die Fusion von CS und UBS viel Geld und verklagt den Bund – nun scheitert er vor dem Bundesgericht

Die Steuerzahler müssen einen CS-Aktionär nicht für seine Verluste entschädigen. Das Urteil könnte breite Auswirkungen haben.

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Die KI zitiert Artikel, die nie geschrieben wurden – und die Beratungsfirma Deloitte fällt darauf herein

Bei einem Regierungsauftrag in Australien nutzte Deloitte künstliche Intelligenz und machte grobe Fehler. Wie gehen Beratungsfirmen in der Schweiz damit um?

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Merz ist kein Kanzler, er ist ein PR-Produkt

Er lächelt, wo Handeln nötig wäre, er erklärt, wo Entscheiden gefordert wäre, und er weint, wo man besser rechnen würde. Der Mann hat den Niedergang perfektioniert, er begleitet ihn mit freundlichen …

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Merz ist kein Kanzler, er ist ein PR-Produkt

Personifizierte Mogelpackung Friedrich Merz (Foto:Imago) Er lächelt, wo Handeln nötig wäre, er erklärt, wo Entscheiden gefordert wäre, und er weint, wo man besser rechnen würde. Der Mann hat den Nied…

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Blutgeld: Der wundersame Reichtum der Hamas-Milliardäre

Während die Bevölkerung in der Westbank und im Gazastreifen unter Armut leidet, häufen „palästinensische“ Führer immense Vermögen an. Zahwa Arafat, Tochter des verstorbenen PLO-Chefs Yasser Arafat, w…

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Propalästinensische Demonstration in Berlin kurz vor Beginn verboten

In Berlin wurde die für 18 Uhr angekündigte propalästinensische Demonstration verboten. Die Polizei geht aufgrund ihrer Erfahrungen „von einem unfriedlichen Verkauf“ aus.

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JF-Exklusiv EU-Chatkontrolle wird Thema im Bundestag

Wird die Bundesregierung den Weg dafür freimachen, daß die Brüsseler Bürokraten die Chats aller Bürger in der EU in Echtzeit durchsuchen können? Am kommenden Donnerstag wird sich die Merz-Regier…

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EIL: CDU STIMMT für AfD-MANN! SPD TOBT!

CDU stimmt für AfD-Mann, Brandmauer weg! SPD tobt. In Brandenburg ist die Brandmauer zur AfD erneut gefallen. Marlon Deter … Direktlink zum Video

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„Kasernenbau am Fließband“: Pistorius plant rund 270 neue Gebäude für 40.000 Rekruten

40.000 neue Betten pro Jahr – das plant Verteidigungsminister Pistorius für die Bundeswehr. Dafür sollen in den nächsten sechs Jahren 270 Gebäude gebaut werden.

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Forderung nach Neuauszählung der Bundestagswahl – AfD unterstützt jetzt Wagenknecht

Das Bündnis Sahra Wagenknecht verpasste nur sehr knapp den Einzug in den Bundestag. Weil sie Ungereimtheiten vermutet, will die Parteichefin eine Neuauszählung aller Stimmen – und erhält Verstärkung …

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Prags Industrie-Wunder So gelingt Tschechiens Wirtschaft der stille Aufstieg

Tschechiens Wirtschaft erlebt einen echten Boom. Besonders die Automobilindustrie und das Erfolgsunternehmen Škoda tragen maßgeblich zum Aufschwung bei. Gestützt wird das Wachstum durch vorteilh…

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Rente mit 73? Experten fordern drastische Anhebung des Rentenalters bis 2060

Immer mehr Rentner, immer weniger Beitragszahler: Ein neues Gutachten im Auftrag von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche schlägt Alarm. Um das Rentensystem langfristig zu sichern, fordern Ök…

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„Der steigende Goldpreis signalisiert eine Flucht aus allen Papierwährungen“

Der Goldpreis hat die Marke von 4000 US-Dollar durchbrochen. Der Anstieg war lange Zeit begleitet von einem fallenden Dollar. Zuletzt jedoch hielt sich der Greenback gegenüber anderen Währungen stabi…

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Illegale Migranten bekommen Putzdienst – Schüler sollen ihre Schule selber putzen

Illegal eingewanderten Migranten ist es nicht zumutbar, die eigenen Unterkünfte zu putzen, das müssen Reinigungsfirmen für viel Geld machen. Die CDU in Schwäbisch-Gemünd möchte aber jetzt, dass Schül…

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Deutschland, deine Rüstungsgüter

Deutsche Rüstungsindustrie und deutsche Waffenexporte: ein moralisch verwerflicher Boom? Der Beitrag Deutschland, deine Rüstungsgüter erschien zuerst auf .

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Sie schwebt in Lebensgefahr SPD-Bürgermeisterin mit Messer attackiert – Adoptivsohn abgeführt

Brutaler Angriff auf eine Bürgermeisterin: In Herdecke ist Iris Stalzer mit mehreren Messerstichen lebensgefährlich verletzt worden. Während der Bundeskanzler sein Mitgefühl ausspricht, fahndet …

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Zivilisation und Barbarei

(Roger Schelske) Gaza mobilisiert auch in Deutschland Zehntausende. Der größte Teil der Demonstrationen richtet sich aber nicht gegen die Urheber des Massakers vom 7. Oktober 2023, sondern gegen die …

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„Nicht mehr ganz im Frieden“: Söder, Drohnenalarm und die Angst-Inszenierung

32 Flüge betroffen, 17 wurden gestrichen, 3.000 Reisende betroffen. Es reicht, um zu wissen: „Wir sind nicht mehr ganz im Frieden.“ Das tickerte durch die Nachrichtenkanäle. Söder hier, Söder da.

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Kalter Herbst, teurer Strom: Europas Energiewende stolpert in die Dunkelflaute

Strom wird wieder teurer. Hauptgrund dafür sind die zunehmende Wetterabhängigkeit der Elektrizitätserzeugung und der prognostizierte Kälteeinbruch. Die Zeit der Dunkelflauten kommt - und damit wächst…

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„Es gab einen Vorfall von häuslicher Gewalt im Sommer innerhalb dieser Familie“

Die frisch gewählte Bürgermeisterin Iris Stalzer (SPD) wurde in Herdecke niedergestochen und schwebt in Lebensgefahr. Die Polizei ermittelt zum Tathergang und prüft familiäre Hintergründe. „Keiner we…

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Regierungsberater fordern Reformen im alten Design

Das neue Beratergremium von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ihr Gutachten zur Lage der deutschen Wirtschaft vorgestellt. Doch wie bereits in der Vergangenheit werden auch die gut gem…

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Am 7. Oktober Berliner Polizei verbietet geplante Hamas-Demo am Alexanderplatz

Die Berliner Polizei untersagt eine propalästinensische Demonstration am Alexanderplatz wenige Stunden vor Beginn. Der Aufruf bezog sich positiv auf das Hamas-Massaker vom 7. Oktober – Israels B…

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Gebäude in Madrid eingestürzt: Drei Verletzte, mehrere Vermisste

Im Zentrum von Madrid stürzt ein im Umbau befindliches Gebäude teilweise ein. Drei Arbeiter werden verletzt, mehrere gelten als vermisst. Das genaue Ausmaß des Unglücks ist aber noch unbekannt.

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