Nach Neuauszählung: CDU-Amtsinhaber als Bürgermeister von Mülheim bestätigt
Bei der Oberbürgermeisterwahl in Mülheim trennen den CDU und die SPD 200 Stimmen. Nach einer notwendig gewordenen Neuauszählung zeigt sich, dass doch der CDU-Kandidat Marc Buchholz die Wahl gewonnen …
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Deutschlands Chemieindustrie kollabiert
Die chemische Industrie in der Bundesrepublik taumelt immer weiter in den Abgrund. Und das seit mehreren Jahren. Der Standort Deutschland ist zu teuer, zu bürokratisch und auch Dank der Klimawahnpoli…
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Franz Josef Strauß vom ungarischen Kanzleramtsminister geehrt
Von CONNY AXEL MEIER | „Der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß betrachtete die nationale und die europäische Identität als untrennbar“, erinnerte der ungarische Kanzleramtsminister Gerge…
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Hamburg erhöht Bußgelder für Müllsünder empfindlich
Hamburg zieht die Schrauben an: Wer Kaugummis oder Hundekot liegen lässt, zahlt künftig 55 Euro, für Zigarettenkippen sogar 100 Euro. Sperrmüllverstöße können bis zu 16.000 Euro kosten. Der Senat set…
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Mit der Chatkontrolle zur digitalen STASI
Ursula von der Leyen löscht ihre SMS, mit denen sie Pharma-Milliarden-Deals einfädelt. Doch die SMS der Bürger will sie mitlesen. Denn die EU versucht erneut eine Chatkontrolle einzuführen. Das bedeu…
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Polizei gibt Details zu Tat bekannt – „Sie wird intensivmedizinisch betreut“
Die neu gewählte Bürgermeisterin von Herdecke, Iris Stalzer (SPD), ist am Mittag durch mehrere Messerstiche lebensgefährlich verletzt worden. Die 57-Jährige sei an ihrer Wohnanschrift aufgefunden wor…
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48-Stunden-Frist: Präsident Macron in Regierungskrise immer mehr unter Druck
Macron hat dem zurückgetretenen Premier eine 48-Stunden-Frist gesetzt, um einen Ausweg aus der politischen Krise zu finden. Frankreichs Präsident ist an der Spitze seines Landes zunehmend isoliert.
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Schutz vor billiger Konkurrenz – EU-Kommission will Zölle auf Stahl bis zu 50 Prozent verdoppeln
Die EU-Kommission will Europas Stahlindustrie mit höheren Zöllen schützen – vor allem vor Billigimporten aus China. Zollfreie Mengen sollen fast halbiert, Aufschläge auf bis zu 50 Prozent erhöht werd…
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Angriff auf Pressefreiheit Was die Bundesregierung zu den Angriffen auf „Apollo News“ sagt
Die Berliner Linkspartei ruft offen dazu auf, einer Redaktion „auf die Tasten zu treten“. Bundesregierung und Union reagieren ausweichend oder gar nicht. Nur wenige Stimmen verurteilen die Drohu…
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Wegen Gewalttaten in Budapest angeklagt: EU-Parlament schützt Linksextremistin vor Strafverfolgung
Das Europaparlament verhindert, dass die italienische Linksextremistin Ilaria Salis in Ungarn strafrechtlich verfolgt wird. Ein Antrag, die parlamentarische Immunität der ... The post Wegen Gewaltta…
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„Hohe Verantwortung“ – Steinmeier ernennt offiziell neue Verfassungsrichter
Nun sind sie offiziell vereidigt: Mit einer Zeremonie sind Ann-Kathrin Kaufhold, Sigrid Emmenegger und Günter Spinner von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Verfassungsrichtern ernannt worden…
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Bei Stahl greift nun auch die EU zum Zollhammer, die Schweiz trifft es ebenfalls
Die EU-Kommission will die bedrohte Stahlindustrie retten. Ein Zoll von 50 Prozent soll das Importvolumen stark senken. Die Schweiz leidet, weil sie nicht zum EWR gehört.
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Messerstiche: SPD-Bürgermeisterin lebensgefährlich verletzt - Adoptivsohn abgeführt
Großer Polizeieinsatz: In Herdecke hat es einen Angriff auf die neu gewählte Bürgermeisterin Iris Stalzer (SPD) gegeben. Die Polizei geht mittlerweile von einem familiären Tathintergrund aus. Der Ado…
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Physik-Nobelpreis für kalifornische Quantenforscher
Der Nobelpreis für Physik geht in diesem Jahr an die kalifornischen Quantenforscher John Clarke, Michel H. Devoret und John M. Martinis. Das teilte die Königlich Schwedische Akademie der Wissenscha…
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Berlin-Leak💥DAS sind die nächsten Pläne!💥Pistorius untergetaucht!💥Söder eskaliert!
Die Vorratskammer 💥Der legendäre Kochbuchklassiker jetzt erstmals bei uns als preiswerte Sonderausgabe!💥 Köstlichkeiten auf Vorrat So machen Sie Lebensmittel nicht nur länger haltbar, sondern verbess…
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Brüsseler Überwachungsphantasien Auch Kinderschutzbund stellt sich gegen EU-Chatkontrolle
Der Deutsche Kinderschutzbund warnt vor massiver Überwachung privater Kommunikation. Die geplante EU-Chatkontrolle verletze Grundrechte – auch die von Kindern – und gefährde das Vertrauen in dig…
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Griechenland macht es vor: Arbeit statt Sozialleistungen für Asylanten
Griechenland macht ernst und Land reformiert seine Asylpolitik grundlegend. Dabei setzt man in Athen auf Eigenverantwortung statt dauerhafte Alimentierung. Die Regierung kündigte eine massive Kürzung…
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50-Prozent-Zölle: EU-Kommission schlägt deutliche Ausweitung der Stahlzölle vor
Künftig soll nur noch halb so viel Stahl zollfrei auf den EU-Markt gelangen wie bislang. Brüssel will die europäische Stahlindustrie so vor der billigeren Konkurrenz aus China schützen. Für große Lie…
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„Solange die Hamas existiert, bleibt die Gefahr“
Zwei Jahre nach dem Massaker sind noch immer 48 Geiseln in der Gewalt der Hamas – darunter auch sieben deutsche. „Es ist ein Albtraum, der bis heute nicht vorbei ist“, sagt Melody Sucharewicz, Politi…
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Lars Klingenbeil sucht Fotografen die von ihm für 600.000 Euro „tolle Bilder“ schießt
Kommen Sie sich auch so verarscht vor? 600.000 Euro im Jahr sollen uns Steuerzahler „tolle Bilder“ von Sozen-Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kosten. Sein Sprecher erklärt uns: „Es dient der Erfül…
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Eine Erbschaftssteuer für «Superreiche»? Was die Volksinitiative der Jungsozialisten will – und weshalb sie scheitern dürfte
Wer ist eigentlich betroffen? Was sagen Parlament und Bundesrat? Und gibt es wirklich mehr Geld für den Staat? Die wichtigsten Fragen im Überblick.
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Wenn Kapital zur Geisel wird: Warum Unternehmer jetzt über Standortalternativen nachdenken
Deutschlands Steuerzahler stehen vor einer weiteren Neuerung: Seit dem 1. Oktober werden die Bedingungen für Finanztransfers ins Ausland verschärft, Zahlungs- und Kapitalverkehr stärker reguliert, un…
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„Kein Anlass zu Panik, aber zu großer Vorsicht“ – Bayern initiiert Gesetz für Drohnen-Abschüsse
Nachdem am Flughafen München wegen Drohnensichtungen mehrere Flüge ausgefallen waren, soll die bayerische Polizei mehr Befugnisse erhalten. Dafür sollen nun Gesetze geändert werden, um auch einen Abs…
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Blaues „Neutralitätsfest“ am Nationalfeiertag sorgt bei anderen Parteien für Unmut
Etwas ganz Besonderes hat sich FPÖ-Chef Herbert Kickl für den Nationalfeiertag am 26. Oktober einfallen lassen. Hinter dem Parlament wird es ein großes „Neutralitätsfest“ geben. Das gefällt den ander…
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So wollen „Ottos Erben“ die taumelnde FDP retten
Während die FDP im Umfragetief steckt, konzentriert sich die Parteispitze darauf, auf neuen Wegen die Wünsche der Bürger zu erforschen. Eine Gruppierung prescht jetzt mit einer radikal liberalen Agen…
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„Das Einzige, was sofort hilft, ist die Erhöhung des Eintrittsalters“
Die Lebenserwartung wächst, die Rente sinkt. Die Bundesregierung kommt nahezu täglich mit neuen Vorschlägen. „Wir hätten schon vor 40 Jahren die Lebenserwartung an das Eintrittsalter koppeln sollen“,…
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Die Schweizer Gaza-Aktivisten fuhren trotz Warnungen in den Nahen Osten – nun stellt der Bund die Rechnung
Am Mittwoch sollen die letzten Schweizer Teilnehmer der Gaza-Protestflotte zurückkehren. Sie werden sich an den Kosten für ihre Betreuung beteiligen müssen.
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Feudale Polit-„Elite“ im Selfie-Rausch: Selbstdarstellung vergolden
Man muss den Regierenden auf die Finger schauen, solange solches Hinschauen und Publikmachen nicht eines Tages dem EU-Schnüffelprogramm „Digital Services Act“ oder dem Tatbestand der „verfassungsschu…
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CDU-Landeschef Gordon Schnieder fordert „Rheinland-Pfalz-Pakt“ gegen die AfD
Der Chef der CDU in Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder, hat die SPD-Landesregierung zur Kooperation mit seiner Partei aufgerufen. Hintergrund ist das ... The post CDU-Landeschef Gordon Schnieder ford…
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Ein kleines Urlaubsland vor dem Ausnahmezustand
Usbekistan und Jordanien sind schon für die Weltmeisterschaft qualifiziert. Nun könnte mit Kap Verde der nächste Fußball-Zwerg folgen. „Alles würde sich ändern“, prophezeit einer der Beteiligten dem …
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