Ulrich Vosgerau zerlegt Anti-SLAPP-Gesetz: NGO-Freifahrtschein und juristisches
Das Anti-SLAPP-Gesetz wird als Schutz für Journalisten angepriesen, doch Rechtsanwalt und Staatsrechtler Prof. Vosgerau zerlegt es als unanwendbar und gefährlich. Dieses Interview deckt auf, wie der …
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Ulrich Vosgerau zerlegt Anti-SLAPP-Gesetz: NGO-Freifahrtschein und juristisches Fiasko
Das Anti-SLAPP-Gesetz wird als Schutz für Journalisten angepriesen, doch Rechtsanwalt und Staatsrechtler Prof. Vosgerau zerlegt es als unanwendbar und gefährlich. Dieses Interview deckt auf, wie der …
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Burschenschaft empört mit rassistischem Kirmeswagen
Neukirchen, Hessen. Bei der Neukirchener Kirmes ist ein örtlicher Verein mit einem Wagen aufgetreten, auf dem Migranten als "Räuber" verunglimpft werden. Beteiligte verkleideten sich als "Talahons" u…
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Berlin baut riesige Asylunterkunft direkt neben Kleingartenanlage
Berlin. Über einer Kleingartenanlage in Berlin-Köpenick ziehen dunkle Wolken auf: Direkt neben der grünen Idylle, wo der Duft von Gegrilltem in der Luft liegt und Menschen dem stressigen Stadtalltag …
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Kriminelle Doppelstaatler: Berliner AfD will Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit
Die Berliner AfD fordert per Gesetz die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit für kriminelle Doppelstaatler. Diese soll bei sicherheitsgefährdendem Verhalten gezielt entzogen werden können.
Read more...Blackout-Gefahr in Ostdeutschland? Stromnetze unter Druck wie noch nie
Nach dem Strom-Blackout in Spanien wegen zu hoher Spannung wächst die Sorge: Auch hierzulande sind die Stromnetze oft überlastet, weil sie die installierte Power aus Wind und Sonne noch nicht aufnehm…
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„Wir sind nicht auf Faulenzer und Schmarotzer angewiesen“: Rentnerin zu 8.000 Euro Geldstrafe verurteilt
Düsseldorf. Rentnerin Doris van Geul bleibt wegen Volksverhetzung verurteilt und muss rund 8.000 Euro zahlen. In einem Post schrieb sie: „Wir sind nicht auf Faulenzer und Schmarotzer angewiesen und s…
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Der Israel-Schlagabtausch Teil 2: Julian Reichelt allein gegen die AfD
Wenn der Angriff Israels gegen den Iran etwas Gutes hatte, auf das man sich einigen kann, dann diesen: Endlich bequemt sich auch die rechte und konservative Bubble dazu, ihre Wagenburg Mentalität auf…
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Klagewelle gegen Deutschland – SPD fordert: 2400 Afghanen "müssen sofort kommen dürfen"
25 Afghanen verklagen mithilfe von NGOs die Regierung, weil sie trotz Aufnahmezusage nicht nach Deutschland können. Die SPD will so lange nicht warten. Innenpolitiker Hakan Demir sagte: "Bei allen Pe…
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Zitate zur Zeit: Narzisstisches Ringen um Aufmerksamkeit
Ihre Audienzen wurden vorher von den seriösesten Nachrichtenquellen angekündigt wie heilige Messen.Egal ob Thunberg oder Neubauer: Es geht nur darum, wie sehr man mit dem jeweiligen Thema das Land od…
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Merz könnte bis zu 700.000 Syrer abschieben, tut es aber nicht
Kanzler Merz könnte fast 700.000 Migranten abschieben, deren Schutzstatus inzwischen eigentlich erloschen sein müsste. Seitdem in Syrien nicht mehr Baschar al-Assad regiert, gelten viele Zuwanderer n…
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Kind wegen Deutschlandfahne auf dem Handy von vier "Männern" attackiert
Berlin. Ein Junge (12) wurde von vier unbekannten "Männern" angesprochen, die ihn aufforderten, sein Handy zu zeigen. Als die Unbekannten als Hintergrundbild eine Deutschlandfahne sahen, fingen sie a…
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"Staatenlose" Araberin schwindelt sich 15 Jahre älter, um früher deutsche Rente zu beziehen
Berlin. Eine Migrantin ändert plötzlich ihre Lebensdaten. Statt einer "staatenlosen" Mitfünfzigerin aus dem Libanon will sie auf einmal eine fast 70 Jahre alte Türkin sein. Wäre sie tatsächlich 1946 …
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Als wäre wieder 2015: Medienfront für weiteren Syrer-Nachzug steht
In wenigen Tagen soll der Bundestag eine relativ kleine, zeitlich begrenzte Einschränkung des Familiennachzugs für Syrer beschließen. Aber gewisse Vereine, „Migrationsforscher“ und große Medien mache…
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Und Stalin kocht ein Ei: Grün wie Kruppstahl
Deutscher Stahl hat seine besten Zeiten hinter sich. Aber die Erfolge geben der Strategie recht. Sie sollte zäh wie Windhunde sein, hart wie Leder und flink wie Kruppstahl, die deutsche Stahlindust…
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Einwohnerzahl in Deutschland auf Rekordhoch – Ausländeranteil wächst, Deutsche sterben
Trotz weniger Geburten als Sterbefälle stieg in Deutschland die Bevölkerungszahl. Das liegt am Zuzug. Allein die ausländische Bevölkerung wuchs nach Angaben des Statistischen Bundesamts um 283.000 Pe…
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Explosive Enthüllung: Merz bereitete Schuldenbremse-Wortbruch schon vor der Wahl minutiös vor
Friedrich Merz arbeitete schon eine Woche vor der Wahl konzertiert an seinem Schuldenbremse-Wortbruch – und ließ sogar ein juristisches Gutachten anfertigen, das seine Grundgesetzänderung mit dem abg…
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Die Frage, woher das Neue kommt
Die Frage, woher das Neue kommt, ist falsch gestellt. Was da ist, ist immer von Abweichungen belagert und von Variation animiert. Viel mehr geht es darum, in Erfahrung zu bringen, wie das moderne Kul…
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Reichelt attackiert AfD-Chefs als Pazifisten – Bravo, Weidel und Chrupalla
Nichts an der bedachten und ausgewogenen Stellungnahme der AfD-Chefs Weidel und Chrupalla zum Angriff Israels gegen den Iran rechtfertigt die Kriegserklärung von Julian Reichelt. Was treibt den erfol…
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England treibt sich ab
Es ist kein neues Phänomen, dass in Europa Geburtenraten stagnieren oder gar rückläufig sind und die Forderungen nach noch liberaleren Abtreibungsgesetzen und ‑regelungen zunehmen. 2024 lag die Gebur…
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U21: Schweinefleisch ist für die "deutsche" Mannschaft verboten
Bratislava. Bei der U21-EM ist Schweinefleisch tabu. Wie Mannschaftskoch Andre Göldner erklärte, komme das Fleisch aufgrund „religiöser Hintergründe“ grundsätzlich nicht auf den Tisch. Dem hohen Ante…
Read more...Antragsflut: Fast 400.000 Migranten wollen per Familiennachzug zu uns
Diese Warteliste ist der pure Wahnsinn! Sage und schreibe 380.000 Angehörige von Migranten, die von deutschen Behörden weder Asyl noch Flüchtlingsschutz erhalten, aber bleiben dürfen („subsidiärer Sc…
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Merz-Regierung schützt NGOs: Freifahrtschein für Lügen und Verleumdung
Unfassbar: Die Merz-Regierung plant ein Gesetz, das NGOs und Staatswissenschaftler vor Kritik und Klagen schützt. Diffamierung? Kein Problem! Wer sich wehrt, wird finanziell ruiniert. Besonders im Vi…
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„Hate Speech ist kein Kavaliersdelikt“: Landespolizeien rufen zum Melden von Hass und Desinformation auf
Zur Aktionswoche „No Hate Speech Week“ ruft die Polizei dazu auf, vermeintlichen Hass und Desinformation zur Anzeige zu bringen. Die Landespolizeien beteiligen sich damit an einer zunehmenden Eskalat…
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Jobcenter pampert Bürgergeld-Empfänger mit 8000 Euro für Autokauf und Führerschein
Dortmund, NRW. Das Jobcenter in Dortmund wirbt mit finanziellen Zuschüssen von bis zu 8000 Euro für Führerschein, Auto oder E-Bike, wenn Bürgergeld-Empfänger bestimmte Jobs annehmen. „Das ist doch ir…
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„Stoppt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf den Iran – Deutsche Waffenlieferungen an Israel beenden!“
Dieser Beschluss der BSW-Parteispitze hat zum Aufschrei geführt. Die „Welt“ nannte ihn einen „weitgehenden Bruch mit Israel“. Die Zeitung zitiert den Präsidenten des Zentralrates der Juden, der sagte…
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Deutschland soll mehr für den Wiederaufbau Syriens bezahlen
Nach Assads Sturz ruft die UNO Deutschland zu Milliardenhilfen für Syriens Wiederaufbau auf – sonst drohe eine neue Flüchtlingswelle. Zum heutigen Weltflüchtlingstag warnte der UNHCR-Chef vor einem S…
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BSW-Politikerin Sevim Dağdelen warnt vor planmäßiger Kriegstreiberei des Westens
"Weder die US-amerikanischen Geheimdienste noch die Internationale Atomenergieagentur teilen die israelischen Behauptungen, mit denen völkerrechtswidrige Angriffe den Schein von Legitimität bekommen …
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Syrer ersticht Frau vor den Augen von Kindern
Hagen, NRW. Laute Schreie drangen am späten Mittwochabend aus einer Wohnung in Hagen. Nach einem Streit soll ein Syrer (37) seine Lebensgefährtin (31) mit einem Messer getötet haben. In der Dachgesch…
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Wieder ein deutscher Sonderweg: Merz-Regierung will Klagen gegen NGOs unmöglich machen
Skandalös: NGOs und Staatswissenschaftler bekommen jetzt von der Merz-Regierung eine Carte Blanche für Diffamierungen und Diskreditierungen. Klagen gegen diese NGOs sollen mit einem neuen Gesetz quas…
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