Berlin: Informationsfreiheits-Fiasko mit Ansage
Vor zwei Monaten änderten CDU und SPD unter dem Vorwand, kritische Infrastruktur zu schützen, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz. Expert*innen warnten vor massiven Einschränkungen der …
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Schengen-Abkommen: Dobrindts schiefe Argumente für Grenzkontrollen
Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, seine Grenzkontrollen aufzugeben. Doch Innenminister Dobrindt weigert sich. Wir veröffentlichen sein Rechtfertigungs-Schreiben an die EU. …
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Mario Voigt und KI: „Ich trete in das Vermächtnis eines Anspruchs“
Thüringens Ministerpräsident ließ einen Zeitungsbeitrag mit KI schreiben. Unsere Recherche zeigt: Auch seine großen Auftritte bei NS-Gedenken, Neujahrsansprache oder Trauerreden klingen verd…
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Projekt „Nachgeliefert”: Über Klima wird gesprochen, wenn es brennt
Wir haben die Regierungspressekonferenzen der letzten zwölf Jahre analysiert. Die Daten zeigen: Klimapolitik ist vor allem ein Thema, wenn Bürger*innen demonstrieren oder sich die Koalition …
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Staatliche Queerfeindlichkeit: Sächsische Landesregierung verliert gegen den CSD Dresden
Das Straßenfest des CSD Dresden kann auch in diesem Jahr als Versammlung stattfinden. Die Versammlungsfreiheit muss geschützt bleiben, hat das sächsische Oberverwaltungsgericht jetzt entschi…
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Neues Buch: Gegenmacht: Die Zivilgesellschaft schlägt zurück
Es ist Zeit für die Gegenmacht! Ein Auszug aus dem neuen Buch des FragDenStaat-Chefredakteurs. …
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Gesetzgebung transparent: Vermittlungsausschuss folgt dem Beispiel von FragDenStaat
Jahrzehntelang war der Vermittlungsausschuss die Dunkelkammer der Gesetzgebung. Nachdem wir 2023 die Protokolle anfragten und für alle verfügbar machten, veröffentlicht das mächtige Gremium …
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CDU und NGO-Förderung: Die Schattenstruktur des Armin Laschet
Das Abrahams Accords Institute bekommt Millionen aus öffentlichen Fördermitteln – obwohl es Projekte kaum umsetzt. Subventioniert die Bundesregierung mit Steuergeldern die politische Netzwer…
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Asylrecht ausgesetzt: Wir verklagen die EU-Kommission
Im Sommer 2025 verweigerte Griechenland tausenden Menschen einen Asylantrag zu stellen und inhaftierte sie. Die EU ließ die Rechtmäßigkeit prüfen, hält das entsprechende Gutachten allerdings…
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Nachschub für unsere Bibliothek: Wir sprengen weitere staatliche Paywalls
In den Amtsblättern der Bundesbehörden werden wichtige amtliche Informationen veröffentlicht – teilweise sogar rechtlich bindende Weisungen und Verordnungen. Trotzdem gibt der Staat die Inha…
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SMS der ehemaligen Außenministerin: Informationsfreiheit gilt auch für SMS
Das Auswärtige Amt muss SMS der ehemaligen Außenministerin Annalena Baerbock herausgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nach unserer Klage entschieden. Das Urteil könnte wegweisend f…
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Haber-Verfahren: Niederlage für Kulturstaatsminister Weimer
Das Verwaltungsgericht Berlin untersagt Weimer, die Inhaber eines Berliner Buchladens als „politische Extremisten“ zu bezeichnen. Für den Vorwurf fehle jede Grundlage. Wir veröffentlichen de…
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Deutsche Deals mit Taliban: Abschiebungen um jeden Preis
Die schwarz-rote Bundesregierung baut ihre Zusammenarbeit mit Islamisten systematisch aus. FragDenStaat gewinnt vor Gericht und sorgt für mehr Transparenz. …
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Haber-Verfahren: 20 Jahre Schnüffelei
Seit zwei Jahrzehnten lässt die Bundesregierung Demokratie-Projekte vom Geheimdienst überprüfen. Die öffentliche Diskussion stört Innenminister Alexander Dobrindt – er lässt wichtige Dokumen…
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Bundespressekonferenz: Projektstart: Nachgeliefert
Journalist*innen gründeten nach der NS-Zeit die Bundespressekonferenz, um die Regierung zu befragen und somit zu kontrollieren. Doch viele Antworten bleiben aus. Wir haben alle Transkripte g…
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Rechter Polizeiprofessor: Der Fall Stephan Maninger
Ein Phantom mit rechter Vergangenheit bildet Bundespolizist*innen aus – womöglich bald auf Lebenszeit. In seinen Texten finden sich Denkmuster der Neuen Rechten, die Polizeigewerkschaft warn…
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Strafanzeigen wegen kritischer Äußerungen: Kommunalpolitiker*in in rechten Kreisen
Felix Pankonin ist Sprecher der Demokratie AG Ostsachsen. In einem Interview berichtete er über eine Feier mit NS-Verherrlichung auf dem Gelände der Familie einer Kommunalpolitikerin – und w…
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Plattform-Update: Bessere Suche, einfachere Anfragen
Wir haben die Suche und den Anfrageprozess bei FragDenStaat grundlegend überarbeitet – damit ihr Informationen von Behörden noch einfacher anfragen und die Ergebnisse finden könnt. …
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CDU-Fördergeldaffäre: „Wir können uns darüber hinwegsetzen“
Fördergelder in Millionenhöhe sollen in Berlin nach parteipolitischen Interessen vergeben worden sein. WhatsApp-Chats zeigen den Druck von CDU-Abgeordneten und wie sich die Senatorin über di…
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IFG-Einschränkungen: Sicherheit gegen Transparenz – ein gefährlicher Trend
Die Berliner Regierung hat die Informationsfreiheit und öffentliche Kontrolle empfindlich eingeschränkt. Sie schob vermeintliche Bedrohungslagen vor, um Grund- und Freiheitsrechte auszuhöhle…
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Angriffe auf die Zivilgesellschaft: Bundesregierung schwächt Demokratiearbeit
CDU und SPD verschärfen die Förderbedingungen für „Demokratie leben!“. Die Vorarbeit dafür hat die AfD über Jahre geleistet. …
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„Radikale Töchter“: Demokratieförderung nach Gutsherrenart
Das Innenministerium stoppt die Weiterförderung eines Demokratie-Projekts. Eine Begründung liefert es dafür nicht. Dabei hat das Projekt gute Chancen, gegen die Ablehnung zu klagen – sagt se…
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Nach FragDenStaat-Bericht: Milliardärs-Lobby droht Bußgeld
Der Stiftung Familienunternehmen droht eine hohe Strafzahlung, weil sie womöglich gegen Lobbyismusregeln verstoßen hat. Die Bundestagsverwaltung reagiert damit auf unsere Recherchen. …
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CDU-Fördermittelaffäre: „Erhebliches Risiko für Korruption“
In Berlin sollen Millionen Euro an Fördergeldern nach parteipolitischen Interessen vergeben worden sein. Nun deutet ein Bericht der Antikorruptionsbeauftragten an, die Senatorin könnte persö…
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Rechter Polizeiprofessor: Springer verliert gegen FragDenStaat vor Gericht
Der Springer-Verlag darf Falschbehauptungen über einen FragDenStaat-Journalisten nicht länger verbreiten. Das haben Gerichte entschieden. …
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Plattform-Update: Bessere Suche, einfachere Anfragen
Wir haben die Suche und den Anfrageprozess bei FragDenStaat grundlegend überarbeitet – damit ihr Informationen von Behörden noch einfacher anfragen und die Ergebnisse finden könnt. …
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Finger Weg vom Berliner IFG: 38 Organisationen fordern: Informationsfreiheit in Berlin nicht abschaffen!
Mit dem Informationsfreiheitsgesetz deckten wir das Ausmaß der CDU-Fördermittelaffäre auf. Jetzt will die Berliner Landesregierung das Gesetz komplett entkernen. Mit einem breiten Bündnis au…
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Nach FragDenStaat-Leak: Wie oft die Berliner Polizei Schmerzgriffe einsetzt? Weiß sie nicht
Nach unserer Berichterstattung zu Schmerzgriffen bei der Berliner Polizei zeigt jetzt eine parlamentarische Anfrage, was bei der Behörde fehlt. …
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Migration Policy: EU plans cooperation with Libyan warlord
The European Union wants to stop asylum seekers in North Africa and is relying on military leader Haftar, allows people to be tortured, abused and disappeared. This is revealed in internal d…
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Migrationspolitik: EU plant Zusammenarbeit mit libyschen Warlord
Die Europäische Union will Asylsuchende bereits in Nordafrika stoppen und setzt dafür auf den Militärmachthaber Haftar, der Menschen foltern und verschwinden lässt. Das zeigen interne Dokume…
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