Haltung erlaubt: Keine Angst vor dem Neutralitätsgebot – ein Leitfaden
Die AfD versucht, zivilgesellschaftliche Akteure mit Verweis auf ein vermeintlich allgemeingültiges Neutralitätsgebot zu verunsichern. Doch im Gegenteil gilt: Wer menschenfeindliche Position…
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Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten
Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen. …
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Projekt „Nachgeliefert“: Darüber spricht die Bundesregierung - und darüber nicht
Unsere Analyse der ersten 400 Tage der Merz-Regierung zeigt: Die Ukraine, Migration und Afghanistan sind wichtige Themen in der Regierungspressekonferenz. Die Klimakrise hingegen nicht. …
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Katherina Reiche: Die Eon-Ministerin
Die Wirtschaftsministerin plant massive Änderungen beim Ausbau erneuerbarer Energien – und will dabei ein zentrales Konzept ihres vorherigen Arbeitgebers umsetzen. Es ist nicht das erste Ma…
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Wie Kritische Infrastruktur wirklich geschützt werden könnte: Versteckte Kabel oder versteckte Skandale?
Informationsfreiheit wird auf Bundes- und Landesebene angegriffen. Ein Argument taucht dabei immer wieder auf: der Schutz kritischer Infrastruktur. Dabei liegt eine große Gefahr für KRITIS g…
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„Take back the Future“-Kongress: TU-Leitung wollte doppelt so viel streichen wie die AfD
Nach Druck der AfD durfte ein linker Studierendenkongress nicht wie geplant stattfinden. Interne Dokumente zeigen: Die Uni griff weit stärker ins Programm ein als die AfD gefordert hatte. …
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Erfolgreicher Eilantrag: Landgericht Flensburg muss Beschluss zur „Letzten Generation“ veröffentlichen
Anders als in anderen Bundesländern wird die „Letzte Generation“ in Schleswig-Holstein nicht als „kriminelle Vereinigung“ verfolgt. Der Beschluss dazu sollte unter Verschluss bleiben. Das Ge…
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IFG-Abschaffung: SPD-Fraktion stellt sich gegen Vizekanzler
Die Spitzen von SPD und Union haben beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Doch der Protest dagegen zeigt erste Wirkung: Die SPD-Fraktion im Bundestag wendet sich entschi…
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Offener Brief: 137 Organisationen fordern: „Hände weg vom IFG! Retten Sie die Informationsfreiheit“
Die Spitzen von SPD und Union wollen das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Damit beschädigen sie Transparenz, Pressefreiheit und letztlich die Demokratie. Mit einem Bündnis au…
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Beschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFG
Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de …
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Belege zum Rechtsgutachten: Darum ist die AfD verfassungswidrig
Die AfD verstößt gegen zentrale Grundprinzipien der Verfassung: Demokratie und Menschenwürde. Das zeigt ein neues Gutachten. Wir veröffentlichen die dazugehörigen Belege. …
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Belege zum AfD-Gutachten: Die AfD-Datenbank
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD könnte erfolgreich sein. Zu diesem Schluss kommt ein ausführliches Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Wir veröffentlichen jetzt einen Gr…
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Berlin: Informationsfreiheits-Fiasko mit Ansage
Vor zwei Monaten änderten CDU und SPD unter dem Vorwand, kritische Infrastruktur zu schützen, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz. Expert*innen warnten vor massiven Einschränkungen der …
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Schengen-Abkommen: Dobrindts schiefe Argumente für Grenzkontrollen
Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, seine Grenzkontrollen aufzugeben. Doch Innenminister Dobrindt weigert sich. Wir veröffentlichen sein Rechtfertigungs-Schreiben an die EU. …
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Mario Voigt und KI: „Ich trete in das Vermächtnis eines Anspruchs“
Thüringens Ministerpräsident ließ einen Zeitungsbeitrag mit KI schreiben. Unsere Recherche zeigt: Auch seine großen Auftritte bei NS-Gedenken, Neujahrsansprache oder Trauerreden klingen verd…
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Projekt „Nachgeliefert”: Über Klima wird gesprochen, wenn es brennt
Wir haben die Regierungspressekonferenzen der letzten zwölf Jahre analysiert. Die Daten zeigen: Klimapolitik ist vor allem ein Thema, wenn Bürger*innen demonstrieren oder sich die Koalition …
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Staatliche Queerfeindlichkeit: Sächsische Landesregierung verliert gegen den CSD Dresden
Das Straßenfest des CSD Dresden kann auch in diesem Jahr als Versammlung stattfinden. Die Versammlungsfreiheit muss geschützt bleiben, hat das sächsische Oberverwaltungsgericht jetzt entschi…
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Neues Buch: Gegenmacht: Die Zivilgesellschaft schlägt zurück
Es ist Zeit für die Gegenmacht! Ein Auszug aus dem neuen Buch des FragDenStaat-Chefredakteurs. …
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Gesetzgebung transparent: Vermittlungsausschuss folgt dem Beispiel von FragDenStaat
Jahrzehntelang war der Vermittlungsausschuss die Dunkelkammer der Gesetzgebung. Nachdem wir 2023 die Protokolle anfragten und für alle verfügbar machten, veröffentlicht das mächtige Gremium …
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CDU und NGO-Förderung: Die Schattenstruktur des Armin Laschet
Das Abrahams Accords Institute bekommt Millionen aus öffentlichen Fördermitteln – obwohl es Projekte kaum umsetzt. Subventioniert die Bundesregierung mit Steuergeldern die politische Netzwer…
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Asylrecht ausgesetzt: Wir verklagen die EU-Kommission
Im Sommer 2025 verweigerte Griechenland tausenden Menschen einen Asylantrag zu stellen und inhaftierte sie. Die EU ließ die Rechtmäßigkeit prüfen, hält das entsprechende Gutachten allerdings…
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Nachschub für unsere Bibliothek: Wir sprengen weitere staatliche Paywalls
In den Amtsblättern der Bundesbehörden werden wichtige amtliche Informationen veröffentlicht – teilweise sogar rechtlich bindende Weisungen und Verordnungen. Trotzdem gibt der Staat die Inha…
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SMS der ehemaligen Außenministerin: Informationsfreiheit gilt auch für SMS
Das Auswärtige Amt muss SMS der ehemaligen Außenministerin Annalena Baerbock herausgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nach unserer Klage entschieden. Das Urteil könnte wegweisend f…
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Haber-Verfahren: Niederlage für Kulturstaatsminister Weimer
Das Verwaltungsgericht Berlin untersagt Weimer, die Inhaber eines Berliner Buchladens als „politische Extremisten“ zu bezeichnen. Für den Vorwurf fehle jede Grundlage. Wir veröffentlichen de…
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Deutsche Deals mit Taliban: Abschiebungen um jeden Preis
Die schwarz-rote Bundesregierung baut ihre Zusammenarbeit mit Islamisten systematisch aus. FragDenStaat gewinnt vor Gericht und sorgt für mehr Transparenz. …
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Haber-Verfahren: 20 Jahre Schnüffelei
Seit zwei Jahrzehnten lässt die Bundesregierung Demokratie-Projekte vom Geheimdienst überprüfen. Die öffentliche Diskussion stört Innenminister Alexander Dobrindt – er lässt wichtige Dokumen…
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Bundespressekonferenz: Projektstart: Nachgeliefert
Journalist*innen gründeten nach der NS-Zeit die Bundespressekonferenz, um die Regierung zu befragen und somit zu kontrollieren. Doch viele Antworten bleiben aus. Wir haben alle Transkripte g…
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Rechter Polizeiprofessor: Der Fall Stephan Maninger
Ein Phantom mit rechter Vergangenheit bildet Bundespolizist*innen aus – womöglich bald auf Lebenszeit. In seinen Texten finden sich Denkmuster der Neuen Rechten, die Polizeigewerkschaft warn…
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Strafanzeigen wegen kritischer Äußerungen: Kommunalpolitiker*in in rechten Kreisen
Felix Pankonin ist Sprecher der Demokratie AG Ostsachsen. In einem Interview berichtete er über eine Feier mit NS-Verherrlichung auf dem Gelände der Familie einer Kommunalpolitikerin – und w…
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Plattform-Update: Bessere Suche, einfachere Anfragen
Wir haben die Suche und den Anfrageprozess bei FragDenStaat grundlegend überarbeitet – damit ihr Informationen von Behörden noch einfacher anfragen und die Ergebnisse finden könnt. …
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