Gesetzentwurf: Dobrindt startet neuen Angriff aufs IFG
Bei der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes kommt die Bundesregierung nicht voran. Deswegen versucht das Innenministerium es auf einem anderen Weg – versteckt in einem anderen Gese…
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Gegen das Löschen: Backup Sachsen-Anhalt
Eine rechtsextreme Regierung in Sachsen-Anhalt könnte viele wichtige Daten einfach verschwinden lassen. Wir wappnen uns gemeinsam dagegen: mit einem neuen Projekt sichern wir Informationen d…
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Klage gegen Katherina Reiche: Wir fordern das Fahrtenbuch zum Tiroler Geheimtreffen
Für eine angeblich private Konferenz mit Wirtschaftsgrößen ließ die Wirtschaftsministerin ihren Dienstwagen rund 1.300 Kilometer leer durch Deutschland fahren. Das Fahrtenbuch dazu hält ihr …
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Lager auf Lesbos: 100 Millionen Euro für eine PR-Show
Um schlechte Schlagzeilen zu verhindern, wollte die EU in Griechenland ein „Ecovillage“ für Geflüchtete bauen. Das Ergebnis: Ein Containerlager hinter Stacheldraht in einem brandgefährdeten …
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Geheimdienste im Nachkriegsdeutschland: Von der SS zum BND
Zahlreiche Nazis halfen, die Geheimdienste der frühen Bundesrepublik aufzubauen. Wir veröffentlichen Akten zu Klaus Barbie, Adolf Eichmann und weiteren Kriegsverbrechern, die nach dem Zweite…
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Nach FragDenStaat-Recherche: Razzien und Gesetzesänderungen gegen Steueroasen
Deutschlandweit gehen Behörden gegen Steueroasen vor. Zukünftig könnten hunderte Millionen Euro der Allgemeinheit zugutekommen. Ein Grund dafür: Unser Steueroasen-Verzeichnis. …
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Angriff aufs IFG: Keine Belege, nix, nirgends
Die Bundesregierung begründet ihren Plan zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes mit angeblichen Sicherheitsbedrohungen. Das Innenministerium wehrte sich bis vor Gericht dagegen, B…
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EU-Methanverordnung: Reiche und Merz gegen Klimaschutz
Nachdem die Wirtschaftsministerin und der Bundeskanzler sich dafür eingesetzt haben, wird ein wichtiges EU-Gesetz zum Klimaschutz wohl verschoben. Eine gemeinsame Recherche mit dem ARD-Podca…
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Kampf gegen Naziverbrecher: Das Vermächtnis von Reinhard Strecker
Reinhard Strecker zeigte die Kontinuitäten des Nationalsozialismus in der Bundesrepublik auf. Nun ist er verstorben. Wegen seiner Arbeit wurde er von gleich zwei deutschen Geheimdiensten bes…
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Veröffentlichung von Entscheidungen: Gerichte wollen sich nicht strafbar machen
In Schleswig-Holstein wird die „Letzte Generation“ nicht als „kriminelle Vereinigung“ verfolgt. Der Beschluss dazu sollte unter Verschluss bleiben. Jetzt haben wir vor Gericht einen wichtige…
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Jens Spahns Maskendeals: Wir klagen auf die Akten hinter dem Maskenbericht
Der Maskenbericht ist seit mehr als einem Jahr öffentlich, doch wichtige Dokumente, auf denen der Bericht basiert, fehlen weiterhin. Weil uns der Zugang zu den Akten verweigert wird, klagen …
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Ministerin bei Öl- und Gaslobby: Kleine Anfrage, großes Schweigen
Nicht nur uns, auch Bundestagsabgeordneten verweigert das Wirtschaftsministerium Informationen zur USA-Reise von Katherina Reiche. „Rechtswidrig“, sagt ein Jurist. Die Grünen fordern Zugang …
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Fortwährende Rechtsbrüche: Dobrindt vs. Rechtsstaat
Der Innenminister ignoriert nicht nur Gesetze, sondern auch Gerichte. Offenbar will er durchregieren, ohne von einer unabhängigen Justiz behelligt zu werden. Wer handelt? …
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Neue Kunstedition: Das kleine Schwarze
Heute ist internationaler Tag der Informationsfreiheit – und wir feiern mit unserer neuen limitierten Kunstedition! Die Edition stammt dieses Mal aus dem Bundesinnenministerium. Es ist die b…
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Reiches Energiepolitik: Hat das Wirtschaftsministerium die Gaslobby um Argumente gebeten?
Der Energiekonzern EnBW lieferte dem Wirtschaftsministerium Vorschläge für eine Ausschreibung – angeblich auf „Ersuchen“ des Ministeriums. Wie kann das sein? Wir haben auf Auskunft geklagt u…
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Strukturwandelförderung im Rheinischen Kohlerevier: Wir zwingen die Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH zur Transparenz
Für den Strukturwandel weg von der Kohle sollen über einen Zeitraum von 15 Jahren 14,8 Milliarden Euro ins Rheinland fließen. Das Unternehmen mit staatlichem Auftrag, das diesen Prozess leit…
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Landtagswahlen: Das echte Wahlergebnis
Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt repräsentieren nicht die gesamte Bevölkerung – große Teile von ihr haben nicht mitentschieden. In Ber…
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CDU-Fördermittelaffäre Berlin: „Ein Vorgehen außerhalb der Verfassung werde ich selbst nicht veranlassen“
In der Fördermittelaffäre musste Staatssekretär Oliver Friederici als Erster gehen. Seine Verwaltung hatte wiederholt rechtliche Bedenken gegen die Vergabe geäußert. Interne E-Mails zeigen d…
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CDU-Fördermittelaffäre: „Explizit nicht förderfähig“
Die Lobbyorganisation Elnet erhielt Steuergeld für ein Projekt, obwohl der Antrag zweimal abgelehnt wurde. Grund für die Kehrtwende: politischer Druck durch die Berliner CDU. Das zeigen Doku…
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Repräsentative Umfrage: Überwältigende Mehrheit für Berliner Transparenzgesetz
Im Frühjahr hat die CDU-SPD-Koalition das Berliner Informationsfreiheitsgesetz eingeschränkt. Das stößt auf breite Kritik: Die klare Mehrheit der Anhänger sämtlicher Parteien in Berlin will …
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Berlin: Zwei Drittel für Entkriminalisierung
Seit 1935 ist das Fahren ohne Ticket in Deutschland eine Straftat. Eine klare Mehrheit in Deutschland will das ändern, zeigt eine neue repräsentative Umfrage. Mit der Abgeordnetenhauswahl in…
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Trumps „Anti-Antifa-Konferenz“: Deutscher Spitzenbeamter trat als Redner auf
Bei einer fragwürdigen Veranstaltung der US-Regierung spielte Deutschland eine größere Rolle als bisher bekannt. Interne Unterlagen zeigen, wie wichtig der Termin im Bundesinnenministerium a…
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Sachsen-Anhalt: Was die AfD plant – und wie wir uns dagegen wehren können
Die rechtsextreme Partei plant massive Angriffe auf unser demokratisches Miteinander. Wir haben ihr Regierungsprogramm unter die Lupe genommen – und zeigen, dass jede*r von uns etwas dagegen…
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Bundespressekonferenz: „Weder bestätigt noch dementiert”
Wir haben sämtliche Transkripte der Regierungspressekonfernezen ausgewertet und mit Computerlinguistik analysiert. Das Ergebnis zeigt, worüber und wie gesprochen wird. …
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Cera-Week in Texas: Was hat Katherina Reiche in den USA mit Öl- und Gasbossen besprochen?
Das Wirtschaftsministerium weigert sich, wichtige Informationen zum Besuch von Katherina Reiche bei der weltweit wichtigsten Energiekonferenz in den USA herauszugeben. Gemeinsam mit Umweltor…
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Debanking: Der lange Schatten von Donald Trump
Deutsche Banken kündigen vermehrt linken Vereinen und zivilgesellschaftlichen Organisationen die Konten. Wir zeigen warum – und wie Betroffene sich wehren können. …
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Berlin-Wahl: Berlin zur Transparenz-Hauptstadt machen
Berlin braucht nach der Wahl eine Kehrtwende in Sachen Informationsfreiheit. Die Zivilgesellschaft liefert seit Jahren. Was haben die Parteien zu bieten? …
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Job: Wir suchen eine Assistenz Buchhaltung & Office für FragDenStaat
Für unser Verwaltungsteam bei FragDenStaat suchen wir eine Assistenz Buchhaltung & Office (60-80 Prozent, 24-32 Stunden/Woche). …
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Dobrindts Grenzpolitik: Rechtsbruch mit Ansage
Der Innenminister verstößt mit seiner Grenzpolitik womöglich gegen EU-Recht. Seine eigenen Fachleute warnten davor. Doch interne Dokumente zeigen das Kalkül: Bis ein Gericht das Ganze stoppt…
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Haltung erlaubt: Keine Angst vor dem Neutralitätsgebot – ein Leitfaden
Die AfD versucht, zivilgesellschaftliche Akteure mit Verweis auf ein vermeintlich allgemeingültiges Neutralitätsgebot zu verunsichern. Doch im Gegenteil gilt: Wer menschenfeindliche Position…
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