Trumps „Anti-Antifa-Konferenz“: Deutscher Spitzenbeamter trat als Redner auf
Bei einer fragwürdigen Veranstaltung der US-Regierung spielte Deutschland eine größere Rolle als bisher bekannt. Interne Unterlagen zeigen, wie wichtig der Termin im Bundesinnenministerium a…
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Sachsen-Anhalt: Was die AfD plant – und wie wir uns dagegen wehren können
Die rechtsextreme Partei plant massive Angriffe auf unser demokratisches Miteinander. Wir haben ihr Regierungsprogramm unter die Lupe genommen – und zeigen, dass jede*r von uns etwas dagegen…
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Cera-Week in Texas: Was hat Katherina Reiche in den USA mit Öl- und Gasbossen besprochen?
Das Wirtschaftsministerium weigert sich, wichtige Informationen zum Besuch von Katherina Reiche bei der weltweit wichtigsten Energiekonferenz in den USA herauszugeben. Gemeinsam mit Umweltor…
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Debanking: Der lange Schatten von Donald Trump
Deutsche Banken kündigen vermehrt linken Vereinen und zivilgesellschaftlichen Organisationen die Konten. Wir zeigen warum – und wie Betroffene sich wehren können. …
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Berlin-Wahl: Berlin zur Transparenz-Hauptstadt machen
Berlin braucht nach der Wahl eine Kehrtwende in Sachen Informationsfreiheit. Die Zivilgesellschaft liefert seit Jahren. Was haben die Parteien zu bieten? …
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Job: Wir suchen eine Assistenz Buchhaltung & Office für FragDenStaat
Für unser Verwaltungsteam bei FragDenStaat suchen wir eine Assistenz Buchhaltung & Office (60-80 Prozent, 24-32 Stunden/Woche). …
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Dobrindts Grenzpolitik: Rechtsbruch mit Ansage
Der Innenminister verstößt mit seiner Grenzpolitik womöglich gegen EU-Recht. Seine eigenen Fachleute warnten davor. Doch interne Dokumente zeigen das Kalkül: Bis ein Gericht das Ganze stoppt…
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Haltung erlaubt: Keine Angst vor dem Neutralitätsgebot – ein Leitfaden
Die AfD versucht, zivilgesellschaftliche Akteure mit Verweis auf ein vermeintlich allgemeingültiges Neutralitätsgebot zu verunsichern. Doch im Gegenteil gilt: Wer menschenfeindliche Position…
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Neue Pläne im Innenministerium: Dobrindt will FragDenStaat ausschalten
Die Bundesregierung will das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Plan zielt explizit darauf, Anfragen über FragDenStaat unmöglich zu machen. …
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Projekt „Nachgeliefert“: Darüber spricht die Bundesregierung - und darüber nicht
Unsere Analyse der ersten 400 Tage der Merz-Regierung zeigt: Die Ukraine, Migration und Afghanistan sind wichtige Themen in der Regierungspressekonferenz. Die Klimakrise hingegen nicht. …
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Katherina Reiche: Die Eon-Ministerin
Die Wirtschaftsministerin plant massive Änderungen beim Ausbau erneuerbarer Energien – und will dabei ein zentrales Konzept ihres vorherigen Arbeitgebers umsetzen. Es ist nicht das erste Mal…
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Wie Kritische Infrastruktur wirklich geschützt werden könnte: Versteckte Kabel oder versteckte Skandale?
Informationsfreiheit wird auf Bundes- und Landesebene angegriffen. Ein Argument taucht dabei immer wieder auf: der Schutz kritischer Infrastruktur. Dabei liegt eine große Gefahr für KRITIS g…
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„Take back the Future“-Kongress: TU-Leitung wollte doppelt so viel streichen wie die AfD
Nach Druck der AfD durfte ein linker Studierendenkongress nicht wie geplant stattfinden. Interne Dokumente zeigen: Die Uni griff weit stärker ins Programm ein als die AfD gefordert hatte. …
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Erfolgreicher Eilantrag: Landgericht Flensburg muss Beschluss zur „Letzten Generation“ veröffentlichen
Anders als in anderen Bundesländern wird die „Letzte Generation“ in Schleswig-Holstein nicht als „kriminelle Vereinigung“ verfolgt. Der Beschluss dazu sollte unter Verschluss bleiben. Das Ge…
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IFG-Abschaffung: SPD-Fraktion stellt sich gegen Vizekanzler
Die Spitzen von SPD und Union haben beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Doch der Protest dagegen zeigt erste Wirkung: Die SPD-Fraktion im Bundestag wendet sich entschi…
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Offener Brief: 138 Organisationen fordern: „Hände weg vom IFG! Retten Sie die Informationsfreiheit“
Die Spitzen von SPD und Union wollen das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Damit beschädigen sie Transparenz, Pressefreiheit und letztlich die Demokratie. Mit einem Bündnis au…
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Beschluss des Koalitionsausschusses: SPD und Union planen Abschaffung des IFG
Es ist der schwerste Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Koalitionsauschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz de …
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Belege zum Rechtsgutachten: Darum ist die AfD verfassungswidrig
Die AfD verstößt gegen zentrale Grundprinzipien der Verfassung: Demokratie und Menschenwürde. Das zeigt ein neues Gutachten. Wir veröffentlichen die dazugehörigen Belege. …
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Belege zum AfD-Gutachten: Die AfD-Datenbank
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD könnte erfolgreich sein. Zu diesem Schluss kommt ein ausführliches Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Wir veröffentlichen jetzt einen Gr…
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Berlin: Informationsfreiheits-Fiasko mit Ansage
Vor zwei Monaten änderten CDU und SPD unter dem Vorwand, kritische Infrastruktur zu schützen, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz. Expert*innen warnten vor massiven Einschränkungen der …
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Schengen-Abkommen: Dobrindts schiefe Argumente für Grenzkontrollen
Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, seine Grenzkontrollen aufzugeben. Doch Innenminister Dobrindt weigert sich. Wir veröffentlichen sein Rechtfertigungs-Schreiben an die EU. …
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Mario Voigt und KI: „Ich trete in das Vermächtnis eines Anspruchs“
Thüringens Ministerpräsident ließ einen Zeitungsbeitrag mit KI schreiben. Unsere Recherche zeigt: Auch seine großen Auftritte bei NS-Gedenken, Neujahrsansprache oder Trauerreden klingen verd…
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Projekt „Nachgeliefert”: Über Klima wird gesprochen, wenn es brennt
Wir haben die Regierungspressekonferenzen der letzten zwölf Jahre analysiert. Die Daten zeigen: Klimapolitik ist vor allem ein Thema, wenn Bürger*innen demonstrieren oder sich die Koalition …
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Staatliche Queerfeindlichkeit: Sächsische Landesregierung verliert gegen den CSD Dresden
Das Straßenfest des CSD Dresden kann auch in diesem Jahr als Versammlung stattfinden. Die Versammlungsfreiheit muss geschützt bleiben, hat das sächsische Oberverwaltungsgericht jetzt entschi…
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Neues Buch: Gegenmacht: Die Zivilgesellschaft schlägt zurück
Es ist Zeit für die Gegenmacht! Ein Auszug aus dem neuen Buch des FragDenStaat-Chefredakteurs. …
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Gesetzgebung transparent: Vermittlungsausschuss folgt dem Beispiel von FragDenStaat
Jahrzehntelang war der Vermittlungsausschuss die Dunkelkammer der Gesetzgebung. Nachdem wir 2023 die Protokolle anfragten und für alle verfügbar machten, veröffentlicht das mächtige Gremium …
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CDU und NGO-Förderung: Die Schattenstruktur des Armin Laschet
Das Abrahams Accords Institute bekommt Millionen aus öffentlichen Fördermitteln – obwohl es Projekte kaum umsetzt. Subventioniert die Bundesregierung mit Steuergeldern die politische Netzwer…
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Asylrecht ausgesetzt: Wir verklagen die EU-Kommission
Im Sommer 2025 verweigerte Griechenland tausenden Menschen einen Asylantrag zu stellen und inhaftierte sie. Die EU ließ die Rechtmäßigkeit prüfen, hält das entsprechende Gutachten allerdings…
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Nachschub für unsere Bibliothek: Wir sprengen weitere staatliche Paywalls
In den Amtsblättern der Bundesbehörden werden wichtige amtliche Informationen veröffentlicht – teilweise sogar rechtlich bindende Weisungen und Verordnungen. Trotzdem gibt der Staat die Inha…
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SMS der ehemaligen Außenministerin: Informationsfreiheit gilt auch für SMS
Das Auswärtige Amt muss SMS der ehemaligen Außenministerin Annalena Baerbock herausgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nach unserer Klage entschieden. Das Urteil könnte wegweisend f…
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