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FDP-Politiker fordert Streichung von Sozialleistungen für Ausreisepflichtige

Der FDP-Politiker Joachim Stamp ist Sonderbevollmächtigter für Migrationsabkommen. Er fordert, dass alle Ausreisepflichtigen nur ein Heimflug-Ticket sowie im Zielland eine kleine Starthilfe von wenig…

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Grünen-Politikerin – Zurückweisungen an Grenze sind nicht zulässig

Die Union will Migranten an der Grenze zurückweisen. Aus Sicht von Grünen-Innenpolitikerin Mihalic ist das rechtlich unzulässig. Sie warnt vor „nationalen Alleingängen“. Auch bei der Erklärung eines …

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US-Regierung geht juristisch gegen Hamas-Chef Sinwar vor

Das US-Justizministerium will juristisch gegen den Hamas-Anführer Jihia al-Sinwar und anderen ranghohen Extremisten vorgehen. Die Vorwürfe lauten: Terrorismus, Verschwörung zum Mord oder Umgehung von…

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Großer Regierungsumbau in der Ukraine – Außenminister Kuleba reicht Rücktritt ein

Im Juli hatte der ukrainische Präsident einen Umbau der Regierung angekündigt, jetzt nehmen die ersten Verantwortlichen ihren Hut – darunter auch der beliebte Außenminister. „Wir werden uns wiederseh…

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Große Chance vergeben – Alexander Zverev scheitert bei US Open

Alexander Zverev muss weiter auf seinen ersehnten ersten Grand-Slam-Titel warten. Der Olympiasieger von 2021 verpasst den Halbfinaleinzug bei den US Open. „Eine Riesenenttäuschung – Fritz war der bes…

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Habeck lobt die Ära Merkel in der CDU – gewusst, „was sich gehört“

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat der CDU Populismus vorgeworfen. Die Lücke zur Ex-Kanzlerin Angela Merkel werde jeden Tag größer, beklagte der Grünen-Politiker auf einer Wahlkampfveranstaltung. …

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„Warum soll man CDU wählen, wenn man dann die Linkspartei in der Regierung hat?“

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen beginnt die CDU in beiden Ländern mit ersten Gesprächen. Da sie Koalitionen mit der AfD ablehnt, richtet sich der Fokus auf die Bildung anderer Bündni…

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Verwaltungsratschef tritt völlig unerwartet zurück

Der RBB kommt einfach nicht zur Ruhe: Nach dem Skandal um die Landesrundfunkanstalt sollten neue Aufsichtsgremien eigentlich für Stabilität sorgen. Doch am Dienstag ist der Chef des Verwaltungsrates,…

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Merz wirft Russland „schwerste Kriegsverbrechen“ vor – Biden will Luftabwehrsysteme liefern

CDU-Chef Friedrich Merz hat seine Haltung gegenüber der Ukraine verteidigt. Man sei in einer Situation, in der man eigentlich noch mehr helfen müsse. Kanzler Olaf Scholz (SPD) forderte er auf, ein kl…

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„Stimmungslage ist immer noch nicht angekommen – trotz der Wahlergebnisse“

Im Ringen um eine Neuausrichtung der Migrationspolitik trafen sich Vertreter von Ampel-Koalition und Opposition. Doch bei der Frage nach Zurückweisungen an Grenzen scheint weiter Uneinigkeit zu herrs…

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„In Brandenburg wird es die nächste Klatsche geben“

Im Ringen um eine Neuausrichtung der Migrationspolitik trafen sich Vertreter von Ampel-Koalition und Opposition. In der Debatte um die Zuwanderungsbegrenzung sieht Jacques Schuster aus der WELT-Chefr…

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Parteikollegin fordert Talkshow-Verbot für Esken – SPD-Chefin reagiert verärgert

Saskia Esken und Kevin Kühnert sollten vorerst auf Talkshow-Auftritte verzichten – zumindest wenn es nach Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange geht. Die SPD-Politikerin sieht die Geduld der Men…

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Zurückweisungen an Grenze – „Wir können das. Man muss uns nur machen lassen“

Beim Migrationsgipfel von Ampel und Union sollten Lösungen für die Begrenzung illegaler Zuwanderung gefunden werden. Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz sagt: „Es ist ein Riesen-Skandal, dass man die…

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„Konstruktive Atmosphäre“ – aber Uneinigkeit beim Grenzschutz

Ampel, Union und Vertreter der Bundesländer haben auf einem Gipfel über eine Begrenzung der Migration verhandelt. Ein Durchbruch blieb aus. Ob es zu weiteren Gesprächen kommt, macht die Union von der…

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„Shit! Das ist voll schiefgegangen!“

Am Landgericht Braunschweig hat der Prozess wegen Betrugs gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn begonnen. Der frühere Sonnenkönig von Wolfsburg weist alle Vorwürfe zurück. Doch die Staatsanwaltschaft si…

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Sie kapieren es einfach nicht

Die Gewalt durch illegale Migranten wird weiter zunehmen, die innere Sicherheit bleibt fragil. Und der Wirtschaftsstandort Deutschland wackelt. Die Wähler haben darauf reagiert. Doch der Ton der Mora…

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Das Volkswagen-Fanal – so wichtig ist der Gigant für Deutschland wirklich

VW hat zum wirtschaftlichen Aufstieg Deutschlands beigetragen, wie kein anderes Unternehmen, keines beschäftigt mehr Arbeitnehmer. Erstmals erwägt ein Dax-Konzern nun hierzulande Werksschließungen. E…

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Habeck schaltet sich in Sparpläne bei VW ein – „Unternehmen trägt hohe Verantwortung“

VW will seine Sparpläne verschärfen. Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) erinnert an die Verantwortung des Autokonzerns. Man müsse das „Ziel im Blick behalten, dass Deutschland ein starker Automobilst…

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So äußert sich Nancy Faeser nach dem Migrations-Krisentreffen mit der Union

Nach dem Migrationstreffen der Ampel mit Unionsvertretern äußert sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu den Ergebnissen der Gespräche. „Uns geht es um ein hartes Handeln im Zurückdrängen irregulä…

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Was folgt aus den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen?

Welche Themen haben die Wahlen entschieden? Was ist mit einer Koalition zwischen CDU und BSW? Und wird die Brandmauer gegen rechts halten? Forsa-Chef Thorsten Thierhoff und WELT-Chefredakteur Ulf Pos…

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Aufnahmestopp für Migranten? – „Erklärung einer Notlage wird keine Lösung sein“

CDU-Chef Friedrich Merz will für die Zurückweisungen von Asylbewerbern von einer EU-Ausnahmeregelung Gebrauch machen und eine „nationale Notlage“ erklären. Über einen Aufnahmestopp für Migranten disk…

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„Er war mutig genug“ – Ode von Barcelonas Präsidenten auf Hansi Flick

Hansi Flick stürmt mit dem FC Barcelona in der spanischen Liga vorneweg. Jüngst gab es einen 7:0-Kantersieg. Präsident Joan Laporta schätzt an dem früheren Bundestrainer vor allem eine Sache – und rä…

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„Dublin ist gescheitert“ – Brandenburgs CDU-Chef Redmann für Aufnahmestopp

Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann sieht die rechtlichen Bedingungen für einen Aufnahmestopp von Migranten geschaffen. Das Dublin-Abkommen sei in der Praxis gescheitert: „Wir sind die letzten Dummen, …

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Welche Spieler in der DFB-Hierarchie jetzt ganz oben und ganz unten stehen

Nach den Rücktritten von vier Routiniers braucht die deutsche Nationalmannschaft eine neue Hierarchie. Bundestrainer Nagelsmann und Kapitän Kimmich setzen auf ein besonderes Modell. Ein Faktor ist da…

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Produktion nach Wetterlage? „Niemand darf die industriellen Realitäten ausblenden“

Die Stromnachfrage der Industrie soll an das Angebot von Sonnen- und Windenergie angepasst werden. Die Chemie-Branche lehnt das ab. Sie sieht kaum Spielraum, ihre Produktion flexibel anzupassen. Stim…

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„Warum lassen sie Israel im Stich? Wollen sie, dass die Hamas gewinnt?“

Großbritannien gehört neben Deutschland und den USA traditionell zu den treuesten Unterstützern Israels. Doch nun schränkt die neue Labour-Regierung ihre Militärhilfe für Jerusalem ein. Der teilweise…

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„Schnelle Reaktion der Bundesregierung ist uns zugesagt worden“ – CDU über Migrationsgipfel

Nach dem Migrationstreffen der Ampel mit Unionsvertretern erwartet der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, eine „schnelle Reaktion“ der Regierung. Die Rede sei von Tagen. Union…

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Politisch erzwungener Wandel gefährdet unseren Wohlstand

Die EU hat 2018 die Energiewende im Automobilbereich ausgerufen, immer strengere Umweltauflagen erlassen und das Aus für den Verbrennermotor eingeleitet. VW ist diesem Kurs gefolgt – und muss jetzt d…

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Endgültiger Absturz oder Chance? Das spricht jetzt für ein Comeback der VW-Aktie

Erstmals in seiner Geschichte erwägt Volkswagen die Schließung eines deutschen Werks. Die Aktie notiert fast 60 Prozent unter ihrem Höchststand. Mutige Investoren können so Anteile unter Buchwert kau…

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Draisaitl wird bestbezahlter Eishockeyspieler der Welt

Deutschlands größter Eishockey-Star bleibt weitere acht Jahre bei den Edmonton Oilers. Damit steigt Leon Draisaitl zum Top-Verdiener der gesamten Liga auf. Er pulverisiert die bisherige Rekordmarke v…

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