Bundesaufnahmeprogramm Heute fliegt Deutschland wieder 190 Afghanen ein
Zum dritten Mal in vier Wochen landet heute eines der Flugzeuge, mit denen die Regierung zehntausende Afghanen ins Land holt. Sie haben Anspruch auf Familiennnachzug. Dieser Beitrag Bundesaufnah…
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8. Mai wird zum Gedenktag „Tag der Befreiung“: Sachsen-CDU verhilft Linkspartei-Antrag zum Erfolg
Die CDU in Sachsen bricht mit der Brandmauer – zur Linkspartei. Im Freistaat wird der 8. Mai auf Antrag der SED-Nachfolgepartei und mit Stimmen der Christdemokraten ein offizieller Gedenktag. Wa…
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Schock-Zahlen aus der Hauptstadt So viel kostet die Asylpolitik allein in Berlin
Neue Zahlen zu den Asyl-Kosten für die Stadt Berlin belegen: Die Hauptstadt gibt jedes Jahr Unsummen für Migranten aus. Um wie viel Geld geht es und wie will die Politik damit umgehen? Dieser B…
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Pläne der neuen Regierung Wie die Mindestlohn-Erhöhung nach hinten losgehen könnte
Die nächste Bundesregierung will den Mindestlohn auf 15 Euro anheben. Arbeitgebervertreter warnen. Zu Recht, wie ein Blick in die Vergangenheit zeigt. Dieser Beitrag Pläne der neuen Regierung W…
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Bundestagsvizepräsident Dieser CDU-Politiker erklärt, wieso er für Otten stimmte
Der CDU-Abgeordnete Willsch stellt sich gegen die Parteilinie – und stimmt für den AfD-Kandidaten zum Bundestagsvize. Doch wieso? Währenddessen schlägt SPD-Chef Klingbeil gänzlich andere Töne an…
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„Hat uns zerstört“ Palästinenser in Gaza demonstrieren gegen Hamas
In Gaza gehen Palästinenser auf die Straße und fordern offen ein Ende der Hamas-Herrschaft. Die mit der Hamas verfeindete palästinensische Fatah-Partei befeuert die Proteste. Was sagen die Demon…
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Zweiter Senat Bundesverfassungsgericht bestärkt „Soli“ als verfassungskonform
Der Solidaritätszuschlag bleibt, entscheidet nun das Bundesverfassungsgericht. Eine Verfassungsbeschwerde von FDP-Politikern scheitert. Eine Richterin schreibt ein abweichendes Sondervotum. Die…
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Der Kontinent rüstet auf Die USA militärisch in Europa zu ersetzen, wird schwer
Mit dem schwindenden Rückhalt aus Washington stehen die europäischen Nato-Staaten vor einer sicherheitspolitischen Zerreißprobe. Mehr Eigenverantwortung, mehr Truppen, mehr Technik – und womögli…
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Angst um Frau und Kinder Umweltextremisten zwingen CSU-Politiker Felßner zu Rückzug
Bauernpräsident Felßner will nicht mehr Landwirtschaftsminister werden. Der CSU-Politiker begründet das mit Angst um seine Familie, nachdem Umweltextremisten von „Animal Rebellion“ seinen Bauern…
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Ausschreitungen und Umsturzpläne Bundesweite Razzia gegen mutmaßliche Eritrea-Terroristen
Straßenkrawalle und Terrorermittlungen: In einer bundesweiten Razzia nimmt die Bundesanwaltschaft eine mutmaßliche eritreische Exil-Gruppe ins Visier. Sie soll hinter den gewaltsamen Ausschreitu…
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Kapitulation der Union Am linken Nasenring durch den neuen Bundestag
Die neue Legislatur beginnt, und die CDU zeigt erneut: Statt Führung gibt’s Folgsamkeit. Friedrich Merz, einst als Hoffnungsträger inszeniert, trottet im Bundestag brav hinter Grünen und Linken …
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Klage statt Karriere Wie eine Transperson mit Absagen Tausende Euro kassiert
Der Fall einer Transperson, die Arbeitgeber mit Klagen wegen angeblicher Diskriminierung überzieht, sorgt weiter für Schlagzeilen. Denn nicht nur die zur Zahlung verurteilten Arbeitgeber leiden …
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Neuer Bundestag Die AfD hat die meisten Unternehmer in ihrer Fraktion
Die Zahl der Unternehmer im neuen Bundestag sinkt auf ein historisches Tief. Inzwischen ist jeder zweite Wirtschaftsführer unter den Abgeordneten Mitglied der AfD. Dieser Beitrag Neuer Bundesta…
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Folgen des Wahlbetrugs Aus Protest gegen Merz: Ein Stadtverband tritt aus der CDU aus
CDU-Beben in Kühlungsborn: Der Stadtverband tritt fast geschlossen aus – darunter auch Partei- und Fraktionsvorstand. Grund: die Kehrtwenden von Merz. Das Massenaustrittsschreiben liegt der JF …
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Koalitionsverhandlungen SPD will, daß die Regierung zuverlässige Medien finanziell fördert
In den Koalitionsverhandlungen verlangt die SPD, die staatliche Unterstützung von politisch zuverlässigen Medien einzuführen. Geld ist jetzt genug da. Spielt die Union mit? Dieser Beitrag Koali…
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Konstituierende Sitzung Von der „Würde“ des Bundestages
Der Ex-SED-Chef verklärt in seiner Eröffnungsrede die DDR, Linke überfallen einen designierten Minister, die AfD erhält keinen Vizepräsidenten, und die Hymne gerät zur Peinlichkeit: Die erste Si…
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Er wollte Stürzenberger ermorden Das sagt der islamistische Attentäter von Mannheim vor Gericht
Er stach in Mannheim auf Michael Stürzenberger ein und tötete einen Polizisten. Jetzt redet Sulaiman Ataee vor Gericht – und schildert, wie er sich radikalisierte, wer ihn zum Töten anstachelte.…
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Gespräche in Riad Darauf haben sich die USA, Rußland und die Ukraine verständigt
Nach der US-Pendeldiplomatie zwischen russischen und ukrainischen Verhandlern in Saudi-Arabien gibt es eine Einigung. Es geht unter anderem um das Schwarze Meer. Was beinhaltet der Deal? Dieser…
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Anhörung vor dem Senat So reagiert die Trump-Regierung auf die Chat-Panne
Nach einem peinlichen Gruppenchat-Fauxpas im Weißen Haus muß sich Trumps Regierung vor dem US-Senat erklären. Geheime Infos seien nicht geteilt worden, beteuert die Administration. Doch Senatore…
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Partydroge Lachgas darf in Hanau nicht mehr an Jugendliche verkauft werden
Nichts mehr zu lachen für Partydrogen-Konsumenten: Die Stadt Hanau verbietet den Verkauf von Lachgas an Minderjährige und den Konsum in der Nähe von Schulen und Spielplätzen. Die Stadt reagiert …
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Kompetenzen überschritten Jetzt kippt der Kreis Zwickau den Anti-Bundeswehr-Beschluß
Zwei Mal bestand der Stadtrat von Zwickau darauf, daß auf städtischen Flächen nicht „für Kriegsdienst“ geworben wird. Auch die AfD war dafür. Nun ist das Landratsamt eingeschritten. Dieser Beit…
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Paragraph 188 Ermittlungsverfahren gegen Schunke wegen des Schwachkopf-Memes?
Bei der Publizistin Anabel Schunke flattert Post der Polizei ins Haus. Sie soll sich als Beschuldigte in einem Verfahren wegen übler Nachrede äußern. Wird ihr vorgeworfen, daß sie ein Meme mit R…
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Militärgeschichte Warum bei der Wehrmacht kein Kadavergehorsam herrschte
Der Historiker Konstantin Franz Eckert hat eine bemerkenswerte Studie zur Menschenführung in der Wehrmacht vorgelegt. Es widerlegt langlebige Klischees und fördert auch ungewöhnliche Vorbilder z…
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Talkshow-Kritik Kurz vor der Kreischgrenze – Streit um Bürgergeld und Mindestlohn
Bei „hart aber fair“ wird durchdekliniert, was sich die Union von der SPD noch alles an sozialen Wohltaten in den Koalitionsvertrag schreiben lassen soll – vom Bürgergeld bis zur Mindestlohnerhö…
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Gerold Otten: „Treu zu dienen: So werde ich auch das Amt des Bundestagsvizepräsidenten ausfüllen“
Anzeige BERLIN. Die AfD wird Gerold Otten für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten vorschlagen. Der AfD-Politiker betonte am Montag gegenüber der Jungen Freiheit, er erwarte, daß die anderen Parteie…
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Bevölkerung dramatisch geschrumpft Wie die demographische Apokalypse die Ukraine zerstört
Der Krieg verwüstet die Zukunft der Ukraine. Millionen sind geflohen, die Geburtenrate bricht ein, die Wirtschaft leidet unter akutem Arbeitskräftemangel. Droht nun der komplette Zusammenbruch? …
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Stirbt die Gerstensaft-Industrie? Deshalb sind deutsche Bierbrauereien in der Krise
Die Anzahl der in Deutschland ansässigen Brauereien schrumpft kontinuierlich. Besonders die steigenden Betriebskosten entwickeln sich für die Bierproduzenten zum Problem. Doch auch gesetzliche V…
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Österreich Afghanischer Ex-Freund von vergewaltigter Mia muß nicht ins Gefängnis
Ein Afghane wird wegen schweren sexuellen Mißbrauchs im Fall Mia verurteilt, muß aber nicht ins Gefängnis. Seine Verteidigung: „Ich dachte, das sei erlaubt.“ Welche Bilder das Gericht auf seinem…
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21. Legislaturperiode Liveticker: AfD-Kandidat unterliegt auch im dritten Wahlgang zum Bundestagspräsidium
Im ersten Wahlgang wurden Stellvertreter aller Parteien für das Bundestagspräsidium gewählt – außer der AfD. Nun erzwingt die Partei einen zweiten Wahlgang für ihren Kandidaten Gerald Otten. All…
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Ein tierisches Problem Wie ein Reh den Verfassungsschutz austrickst
Seit sechs Jahren spielt ein Rehbock mit den sächsischen Verfassungsschützern Katz und Maus. Er ist auf streng geheimes Gelände vorgedrungen und einfach nicht zu fassen. Das hat er mit anderen V…
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