Arbeitszeiten zu gering? „Die Deutschen sind nicht bequem oder faul“, sagt der Verdi-Chef
Statt mehr Stunden brauche es bessere Bedingungen, um ungenutzte Erwerbspotentiale zu heben. Sollte eine Schlichtung scheitern, drohen flächendeckende Streiks im öffentlichen Dienst. Dieser Beit…
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Österreich Wiens schwarz-grünes Budgetloch ist plötzlich zwölf Milliarden Euro tief
Die Schulden steigen rasant, das Budget droht zu kippen: Statt 6,4 Milliarden Euro muß Wien bis zu zwölf Milliarden Euro einsparen. Ein EU-Defizitverfahren scheint unausweichlich. Dieser Beitrag…
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Obwohl sie nicht dabei sind Grüne fordern Ausschluß dieses CDU-Politikers aus Koalitionsgesprächen
Die Grünen verlangen, den CDU-Abgeordneten Bareiß von den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union auszuschließen. Die CDU distanziert sich bereits von ihrem Parteifreund. Dieser Beitrag O…
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Journalist las mit Chat-Panne der US-Regierung offenbart ihre Verachtung für Europa
In einer Chat-Gruppe besprechen hochrangige US-Beamte militärische Angriffspläne – unwissentlich unter den Augen eines Journalisten. Die Demokraten fordern nach der Enthüllung Konsequenzen. Dies…
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Bundestagspräsidium Nouripour bootet Claudia Roth und Göring-Eckardt aus
Das Bundestagspräsidium formiert sich. Nun haben alle Parteien ihre Kandidaten nominiert. Bei den Grünen gibt es eine Überraschung. Der AfD-Kandidat gilt nach einem Appell von Merz als chancenlo…
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Neue Insa-Umfrage AfD klettert auf höchsten Wert aller Zeiten
Noch nie wollen so viele Menschen AfD wählen wie jetzt. Gleichzeitig schrumpft der Rückstand auf die Union auf die kleinste Distanz aller Zeiten. Geht es so weiter, gibt es bald eine Wachablösun…
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Auch an Länder außerhalb von EU und Nato An diese Staaten genehmigte die Bundesregierung seit Jahresbeginn Rüstungsexporte
Die Bundesregierung hat in diesem Jahr bereits Rüstungsexporte im Wert von knapp einer Milliarde Euro genehmigt. Doch welche Länder waren die Empfänger? Dieser Beitrag Auch an Länder außerhalb v…
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Reichspräsident Lüneburg benennt Hindenburgstraße gegen Bürgerwillen um
Lüneburgs Grüne, SPD und Linkspartei benennen die Hindenburgstraße um. Die konservative Opposition kann dagegen nichts tun. Dabei hatten die Bürger sich etwas ganz anderes gewünscht. Dieser Bei…
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Schock-Zahlen aus der Hauptstadt Mehr als die Hälfte der männlichen Gewalttäter in Berlin sind Ausländer
Gewaltdelikte in Berlin werden fast mehrheitlich von Nicht-Deutschen begangen, wie aus neuen Daten der Polizei hervorgeht. Auch die absoluten Zahlen der Taten steigen in der Hauptstadt. Die JF g…
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Konstituierende Sitzung AfD nominiert Gerold Otten als Bundestagsvizepräsident
Die AfD schickt Gerold Otten als Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten ins Rennen. Gegenüber der JF erklärt er, wie er das Amt ausfüllen will – und was er von den anderen Fraktionen…
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Mecklenburg-Vorpommern Bundespolizei registriert weniger unerlaubte Einreisen
Die Zahl unerlaubter Einreisen geht spürbar zurück. Dennoch wies die Bundespolizei in den vergangen Monaten zahlreiche Personen beispielsweise an der Grenze zu Polen zurück. Auch die Zahl der vo…
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Zum ersten Jahrestag Hamburg zieht ernüchternde Bilanz zur Cannabis-Legalisierung
Am 1. April jährt sich die Cannabis-Legalisierung zum ersten Mal. Der Hamburger Senat meldet sich nun mit Kritik zu Wort. Auch in einem anderen Bundesland sind die Ziele der Legalisierung nicht …
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Ausgaben Diese Bundesländer wollen neue Schulden für Migration nutzen
Dank des neuen sogenannten Sondervermögens dürfen nun auch die Bundesländer wieder Schulden machen – und kündigen bereits an, die Finanzen für Asylbewerber ausgeben zu wollen. Um welche Länder h…
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In Erwartung des Krieges Finnland – Wehrpflicht ist Stärke
Finnland rüstet auf – und das in rasantem Tempo. Mit Milliardeninvestitionen in Waffen, Munition und militärische Infrastruktur verfolgt das skandinavische Land eine Strategie der totalen Vertei…
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Schuldenbremse Günther fordert Zusammenarbeit von CDU mit der Linken
CDU-Ministerpräsident Günther fordert Gespräche mit der Linkspartei über eine Reform der Schuldenbremse – trotz Unvereinbarkeitsbeschluß. „Man darf den Menschen keinen Scheiß erzählen“, lautet s…
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„Ausländische Ideologien“ So erklärt die Bundesregierung die Verdopplung der politischen Gewalt
Politisch motivierte Gewalt in Deutschland steigt rasant an. Die Bundesregierung benennt eine Ursache. Der AfD-Abgeordnete Hess wagt eine Prognose für die Merz-Kanzlerschaft. Dieser Beitrag „Au…
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Neuer Alterspräsident Aus Gauland mach Gysi – Was für ein Verlust
Mit Gysi bekommt der Bundestag einen Alterspräsidenten, der sich zwar gut vermarktet, dafür aber kein Gespür für politische Etikette hat. Von seiner Stasi-Vergangenheit ganz abgesehen. Ein Komm…
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Buchrezension Von bösen Westlern und armen Russen – Die Irrwege des Günter Verheugen
Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen rechnet in seinem neuen Buch mit der westlichen Ukraine-Strategie ab – und überrascht mit fragwürdigen Thesen. Ausgerechnet die eigene Verantwortung umschifft er…
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Klimaradikale „Letzte Generation“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt
Die Generalstaatsanwaltschaft München klagt fünf Mitglieder der „Letzten Generation“ wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung an. Die vermeintlichen Klimaretter sehen sich als Opfer. Dieser …
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Bundestagspräsidentin Frau Klöckner, die Grünen und die Parlamentskultur in Deutschland
Julia Klöckner soll den künftigen Bundestag als Präsidentin leiten und will sich allen Fraktionen vorstellen. Unparteiisch, wie es sich gehört. Doch vor Kritik von links droht sie einzuknicken –…
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Österreich Wien bietet Kurse zur Abwehr von Messerattacken an
Angesichts wachsender Sicherheitsbedenken starten die Wiener Volkshochschulen ab April Selbstverteidigungskurse, darunter spezielle Übungen zur Abwehr von Messerangriffen. Dieser Beitrag Österr…
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Probelauf für den Bund? Wie die CDU mit der Linken paktiert und deren Forderungen umsetzt
In Sachsen und Thüringen kooperiert die CDU offen mit der Linkspartei. Unter anderem wird der 8. Mai Gedenktag, NGOs erhalten mehr Geld. Ein Modellprojekt für den Bund? Auch dort benötigt die Un…
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Koalitionsverhandlungen Diesen neuen Namen will Merz der GroKo geben
„GroKo“ war gestern – CDU-Chef Merz will eine neue Bezeichnung für das geplante Bündnis mit der SPD. Doch nicht nur der Name sorgt für Diskussionen, auch in den Verhandlungen gibt es noch offene…
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Frühsexualisierung Frankfurter Kirche bietet Aktivitäten für „Transkinder“ ab acht Jahren an
Die evangelische Kirche Frankfurt lädt 8- bis 14jährige zu einer Freizeit für „trans*, nicht-binäre und gender-questioning Kinder” ein. Die Kritik auf die Veranstaltung für Minderjährige fällt s…
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Streit um das Amt des Alterspräsidenten Sollte Gysi den Bundestag eröffnen? Alter vor Schönheit!
Ein Parlament konstituiert sich nicht von allein. Dafür braucht es den Alterspräsidenten, der wie der Name schon sagt, der älteste Abgeordnete ist. Doch wieder soll die AfD außen vor bleiben. Gr…
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Neuer Antrag „schnellstmöglich“ Das AfD-Verbot soll noch vor der nächsten Wahl kommen
Die Fraktionsspitzen von SPD und Grünen machen Druck: Um die AfD noch vor der nächsten Bundestagswahl zu verbieten, muß der Antrag möglichst schnell gestellt werden. Es hapert an einer Stelle: b…
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Corona-Lügen Wieler gibt zu, von der Politik eingeschüchtert worden zu sein
Knapp zwei Jahre nach Ende der Corona-Maßnahmen räumt der damalige RKI-Präsident Wieler ein, sich nicht getraut zu haben, die Wahrheit auszusprechen. Er fordert eine neue Rolle für das politisch…
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Unser neuer Staat ist da Willkommen in der Deutschen Demokratischen Parteien-Republik
Die „demokratischen Parteien der Mitte“ etablieren eine neue Republik. Sie verbreiten Fake News, denunzieren Andersdenkende und machen Politik gegen die Mehrheit. Sie haben eine interne Rollenve…
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„Whatever it takes“ Und vergib uns unsere Schulden
Koste es, was es wolle: Mit billigen Ausreden und Milliardenschulden will sich Friedrich Merz das Kanzleramt erkaufen. Darum, was Deutschland braucht, geht es aber an allerletzter Stelle. Ein Ko…
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Der Zustand unserer Demokratie Wir hatten keine Wahl
Das etablierte Parteiensystem bildet eine Oligarchie, die sich vom Geist demokratischer Prozeduren völlig emanzipiert hat. Der Bürger soll zustimmen, nicht entscheiden. Dahinter steht eine Psych…
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