Geopolitik Gegen die iranischen Drohnen soll jetzt Kiew helfen
Der Irankrieg hat Auswirkungen auf die Kämpfe in der Ukraine: Weil Kiews Drohnenabwehr effizient und günstig ist, melden Washington und andere Staaten Interesse an. Für die USA ist das eine bitt…
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„Digitale Gewalt“ Ricarda Lang fordert Merz zu Stellungnahme im Fall Fernandes auf
Ricarda Lang fordert von Kanzler Merz eine Stellungnahme im Fall Fernandes und spricht von einem „Versagen“ des Rechtsstaats bei digitaler Gewalt. Auch andere Politiker machen in der Angelegenhe…
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Volksverhetzungsvorwurf Kritik an LGBTQ-Bewegung geäußert: Gericht schmettert Klage gegen AfD-Politikerin ab
Weil sie die Regenbogenfahne für „Machenschaften pädophiler Lobbygruppen“ hält, hat AfD-Politikerin Vanessa Behrendt mit der Staatsanwaltschaft zu kämpfen. Doch einen Prozess wird es wohl nicht …
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Collien-Fernandes-Debatte Der Fall Collien Fernandes: Nein, es braucht keine Gesetzesverschärfung
Seit Collien Fernandes schwere Vorwürfe gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen erhebt, werden die Rufe nach schärferen Gesetzen im Netz lauter. Sogar ein Gesetzesentwurf liegt schon vor. Der bekann…
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Dieter Reiter löscht sich „Das war’s von mir“ – oder: Einen guten Roten erkennt man am Abgang
Nach der Wahlniederlage verschwindet Münchens OB Dieter Reiter praktisch über Nacht aus dem Amt: krankgemeldet, Social Media gelöscht, politischer Rückzug. Der Rote überlässt das Rathaus seinem …
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„Ermittlungsgruppe Spannung“ Anschlag auf Berliner Stromnetz: Razzia gegen linksextreme Szene
Großrazzia in Berlin: Die Polizei geht gegen mutmaßliche linksextreme Strom-Saboteure vor. 15 Objekte werden durchsucht. Hintergrund sind Anschläge, die zehntausende Haushalte lahmlegten. Dieser…
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Krieg im Iran Trump spricht von „guten Gesprächen“ – Teheran bestreitet Kontakte: Was stimmt nun?
Der US-Präsident spricht von „produktivem Austausch“ mit dem Iran und verlängert sein Ultimatum. Doch Teheran bestreitet jeden Kontakt. Selbst in Washington ist von echten Verhandlungen keine Re…
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Acht Jahre verhandelt EU und Australien schließen Freihandelsabkommen
Die EU und Australien haben sich auf ein umfassendes Freihandelsabkommen geeinigt. Zölle sollen weitgehend entfallen, Exporte deutlich steigen. Auch sicherheitspolitisch rücken beide Seiten enge…
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„Keine Ermittlungsansätze“ Ermittlungen im Fall Collien Fernandes eingestellt
Was ist wirklich dran an den Vorwürfen, die Collien Fernandes gegen ihren Ex-Mann Christian Ulmen erhebt? Eine Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen ein, weil die Schauspielerin keine Bewei…
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Wegen der Grünen Jetzt will auch die AfD die Bundestagwahl anfechten
Nach der Beschwerde des BSW hat der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages nun auch einen Einspruch der AfD-Fraktion gegen die Wahl 2025 abgelehnt. Diese kündigt an, vor das Bundesverfassungsgeri…
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Rücktritt des Vorstandes Die FDP und der letzte Strohhalm Strack-Zimmermann
Kann nach dem Rücktritt des Vorstandes noch irgendjemand den Tod der FDP aufhalten? Vielleicht sogar die kongeniale Partnerin von „Pöbel-Ralle“ Stegner, Agnes-Marie Strack-Zimmermann? Was ihre K…
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Pop-Titan Zu russlandfreundlich: Dieter Bohlen darf nicht in Litauen auftreten
Zwei Konzerte von Dieter Bohlen in Litauen sind gestrichen worden. Hintergrund sollen umstrittene Aussagen des Musikers zu Russland und zur Ukraine sein. Dieser Beitrag Pop-Titan Zu russlandfreu…
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Volksabstimmung in Italien Meloni verliert eine wichtige Schlacht – aber keinen Krieg
Die Italiener lehnen die Justizreform ab, die die Rechts-Regierung für die Migrationspolitik brauchte. Die Linke fordert Melonis Rücktritt. Wird es dazu kommen? Eine Einordnung von Italien-Exper…
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Analyse zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz Gauersheim und die drei Säulen des AfD-Erfolgs
Ein kleines Örtchen südlich von Mainz verrät vielleicht mehr über den Erfolg der AfD in Rheinland-Pfalz als so manche Wählerwanderung. Denn von einer stimmungsunabhängigen Etablierung in der Flä…
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Volksabstimmung in Italien Meloni räumt Scheitern ihrer Justizreform ein
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wollte die italienische Justiz reformieren – doch die Mehrheit lehnt das in einem Referendum ab. Was hatte die Mitte-Rechts-Regierung konkret vor? Die…
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Nach Wahl-Fiasko Gesamter FDP-Bundesvorstand tritt zurück – doch Dürr will wieder antreten
Die FDP kassiert innerhalb von zwei Wochen zwei heftige Wahlschlappen. Nun tritt der gesamte Bundesvorstand der Liberalen zurück. Doch der bisherige Vorsitzende Dürr will wieder antreten – und i…
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Bundesgerichtshof Kein Verbrennerverbot: Deutsche Umwelthilfe kassiert juristische Klatsche
Die Deutsche Umwelthilfe wollte zwei Autoriesen mit einer Klage verbieten, ab 2030 noch Verbrennerautos zu verkaufen. Jetzt verpasst der Bundesgerichtshof dem Abmahnverein eine deutliche Abfuhr.…
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Die Lage auf Kuba Endzeitstimmung unter Palmen
Kuba taumelt von einer Krise in die nächste, doch das kommunistische Regime setzt weiter auf Repressionen. Inzwischen wächst der Widerstand – auch militanter Natur. Washington guckt indes mit gr…
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SPD-Debakel in Rheinland-Pfalz Nach der Wahlklatsche hat Schweitzer keine Zeit für Krisensitzung in Berlin
Nach der Niederlage in Rheinland-Pfalz sagt Alexander Schweitzer seine Berlin-Reise kurzfristig ab und schaltet sich nur digital zu. In der SPD wächst unterdessen der Druck auf Parteichefs Lars …
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JF-TV-Interview Patzelt: „Es wird Schindluder mit dem Parlamentarismus betrieben“
Nach der SPD-Niederlage in Rheinland-Pfalz analysiert der bekannte Politikexperte Professor Werner Patzelt bei JF-TV das Wahlergebnis und erklärt dessen Bedeutung für die Bundespolitik – und, wa…
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Nach Gesprächen mit dem Mullah-Regime Trump verlängert plötzlich sein Ultimatum und stellt Ende des Kriegs in Aussicht
Nach Drohungen und Eskalation lenkt Trump vorerst ein: Die USA setzen Angriffe auf Irans Energieanlagen für fünf Tage aus. Vorausgegangen seien „produktiven Gesprächen“ mit Teheran. Dieser Beitr…
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Österreich Wiener Schüler ist der einzige Christ – sie nennen ihn „das Schwein“
An einer Wiener Mittelschule ist ein Junge der einzige Christ in seiner Klasse. Er wird deswegen von Mitschülern verspottet. Religiöse Spannungen prägen den Alltag. Schüler verweigern im Ramadan…
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Ergebnisse der Stichwahlen In Frankreich bröckeln alle Brandmauern
Bei den Kommunalwahlen in Frankreich verliert vor allem die „demokratische Mitte“. Wer an der Ausgrenzung festhält, verliert – egal, ob nach links oder rechts. Eine Analyse von Karlheinz Weißman…
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Kommunalwahlen in Bayern Söder unter Druck? CSU verliert an Rückhalt in den Kommunen
Die CSU hat bei den bayerischen Kommunalwahlen empfindliche Rückschläge erlitten. Politologin Ursula Münch warnt vor schwindendem Vertrauen an der Basis. Für Markus Söder ist das kein gutes Sign…
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Offener Streit Israelischer Außenminister wirft deutschem Botschafter „Judenobsession“ vor
Alles andere als diplomatisch: Bei X geraten der israelische Außenminister Sa'ar und Deutschlands Botschafter Seibert aneinander. Von einer Verunglimpfung ist die Rede und von fehlendem Mitgefüh…
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IEA-Chef mahnt Ohne Deutschlands Atomausstieg wären wir nicht so nahe am Abgrund
Der Chef der Internationalen Energieagentur warnt vor einer historischen Energiekrise infolge des Irankriegs. Millionen Barrel Öl fehlen, zentrale Handelsrouten sind blockiert. Besonders hart fä…
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Landtagswahl in Rheinland-Pfalz AfD ist stärkste Kraft bei den unter 30jährigen
Junge Wähler setzen auf die AfD, während die CDU bei Älteren klar führt. Besonders schmerzhaft für die SPD: Sie verliert auch in Rheinland-Pfalz massiv an Rückhalt unter Arbeitern. Dieser Beitra…
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Der vergiftete Wahlsieg Merz in der Klemme: Geht nun gar nichts mehr voran?
Die CDU traut sich kaum, über ihren Wahlsieg in Rheinland-Pfalz zu jubeln. Zu tief ist die SPD nach dem erneuten Desaster verletzt. Um die Macht zu erhalten, muss Merz nun auf den Koalitionspart…
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Nordrhein-Westfalen 14jährige Islamistin unter Dauerbewachung – Psychiatrien wollen sie nicht
Sie ist 14, gilt als islamistische Gefährderin und lebt unter Dauerbewachung in einem Container. Psychiatrien lehnen ihre Aufnahme ab. Nach Angriffen, Drohungen und Fluchtversuchen spitzt sich d…
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Kommunalwahlen in Frankreich Ernüchterung für Le Pen in den großen Städten
Trotz Zugewinnen bei den Kommunalwahlen bleibt der große Durchbruch für Marine Le Pens Rassemblement National aus. In den Metropolen stößt die Partei weiterhin an ihre Grenzen. Mit Blick auf die…
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