Arbeiten oder in den Krieg ziehen CSU will wehrfähigen Ukrainern das Bürgergeld streichen
Rund 150.000 ukrainische Männer zwischen 18 und 63 Jahren kassieren in der Bundesrepublik aktuell Bürgergeld. Die CSU will sie vor die Wahl stellen: in Deutschland arbeiten oder in der Ukraine g…
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Rücktritt gefordert Sprecher der Gesundheitsministerin droht Journalisten
Hanno Kautz, bereits Sprecher im Ministerium von Spahn und Lauterbach, gerät erneut unter Druck: Nach einer Drohmail an Journalisten hagelt es Kritik. Schon in der Corona-Zeit fiel er mit manipu…
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Fußball Ronaldo in Österreich: Sinti und Roma blockieren Stadionparkplatz
Wenn Cristiano Ronaldo angestürmt kommt, parken gegnerische Teams öfter mal den sprichwörtlichen Bus. Doch in Salzburg machen dem Star echte Fahrzeuge Probleme: Sinti und Roma sorgen für ein Ver…
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Grüne Jugend und der Wählerwille Nietzard: Gegen die AfD „zu den Waffen greifen“
Die Grüne-Jugend-Chefin erklärt, bei einem Wahlerfolg der AfD auch bewaffneten Widerstand in Betracht zu ziehen. Der Wille der Wähler spiele keine Rolle, es gehe „gegen den Faschismus“, so Nietz…
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Protest gegen AfD SPD-Hakenkreuz-Schmierer bleibt doch Abgeordneter
Der Parlamentsvizepräsident, der das Hakenkreuz auf den Stimmzettel malte, behält sein Mandat im Landtag von Baden-Württemberg. Plötzlich ist auch unklar, ob er sich überhaupt strafbar gemacht h…
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Berlin Linkspartei und Grüne fordern Palästina-Flagge vor dem Roten Rathaus
Die Berliner Linke und die Grünen fordern, die Palästina-Flagge vor dem Roten Rathaus zu hissen. Manche Vorschläge gehen sogar noch weiter. Dieser Beitrag Berlin Linkspartei und Grüne fordern Pa…
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U-Bahn gegen Parlamentspräsidentin Der Regenbogen am Bundestag – ohne Bundestag
Keine Flagge auf dem Reichstag, kein Auftritt des Bundestags beim CSD. Doch der U-Bahnhof darunter wurde in Regenbogenfarben gehüllt – von der BVG. Die Senatsverwaltung nennt das „frech“. Dieser…
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„Ich bin enttäuscht“ Trump verschärft Waffenstillstands-Ultimatum an Putin
Weil Gespräche mit Wladimir Putin offenbar erfolglos waren, verkürzt US-Präsident Donald Trump die Frist für das Einstellen der Kämpfe. Demnach gilt sie ab sofort. Dieser Beitrag „Ich bin enttäu…
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Nahost Merz kündigt „Luftbrücke humanitärer Hilfsgüter“ nach Gaza an
Kanzler Merz kündigt eine Luftbrücke für Gaza an. Israel müsse humanitäre Hilfe zulassen, die Hamas einem Waffenstillstand zustimmen. Sein Kabinett strebe eine Wiederaufbaukonferenz an. Dieser B…
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„Große Sorge“ Caritas-Chefin warnt vor rechten Katholiken
Ein Gespenst geht um im Westen: Deutschlands Caritas-Chefin Welskop-Deffaa warnt vor steigendem Einfluß rechter Katholiken – und plädiert für die Aufrechterhaltung der Brandmauer. Dieser Beitrag…
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Nach Streit um Rentenpolitik Verbietet Merz seiner Partei Kritik an der SPD?
Bundeskanzler Merz verbietet seinen Parteifreunden anscheinend, den Koalitionspartner SPD öffentlich zu hart anzugehen. Es sei für die Stabilität der Regierung wichtig, „keine Ratschläge von auß…
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Anstieg während der Sommerferien „Parallelgesellschaften“ und Zwangsheiraten: Berliner Autorin schlägt Alarm
Die ehemalige Anwältin Seren Ateş warnt vor einer Welle von Zwangsverheiratungen während der Sommerferien. Auch aufgrund von Migration und Parallelgesellschaften nehme das Problem zu. Das Bezirk…
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Nordrhein-Westfalen Dutzende Gemeinden wollen Bezahlkarte nicht einführen
Sie kommt nicht, weil sie nicht kommen muß: In NRW entscheidet sich fast jede vierte Gemeinde offiziell gegen die Bezahlkarte für Asylbewerber. Die Landesregierung ist enttäuscht. Dieser Beitrag…
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Mehrheit ist unzufrieden So desillusioniert sind Europäer von der Demokratie
Mehr als die Hälfte aller Europäer schenkt der Demokratie wenig Vertrauen. Doch welche Gegenmodelle befürworten sie – und in welchen Ländern ist das Mißtrauen besonders ausgeprägt? Dieser Beitra…
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Schock-Zahlen aus Berlin Der Bundesregierung fehlen 171 Milliarden Euro
Der Bundesregierung fehlt viel Geld: laut aktuellem Haushaltsentwurf 171 Milliarden Euro. Berlin reagiert und kündigt massive Sparmaßnahmen an. Dieser Beitrag Schock-Zahlen aus Berlin Der Bundes…
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Abschied von der Heimat Hierhin zieht es deutsche Auswanderer
Hohe Lebenshaltungskosten, übergriffige Steuer- und Abgabenlast, teure Energie und steigende Kriminalität: Immer mehr Deutsche kehren dem Land den Rücken. Wohin zieht es die meisten Auswanderer?…
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Aufgrund von Verfassungsschutz-Einschätzung Wegen AfD-Mitgliedschaft: Leipzig entzieht zwei Politikern den Waffenschein
Die Stadt Leipzig entzieht zwei Stadträten den kleinen Waffenschein – wegen ihrer AfD-Mitgliedschaft. Der Vorgang wirft Fragen auf, weil beide plausible Gründe für den Besitz des Dokuments haben…
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Doch keine fremdenfeindlichen Attacken? Amtlich: Rassistischer Vorfall in Brandenburg ist so nicht passiert
Ein als rassistisch gemeldeter Vorfall bei einem Klassenausflug aus Berlin nach Greifswald hat sich offenbar anders abgespielt als zunächst berichtet. Es ist nicht die erste Klarstellung dieser …
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Bezirk Lichtenberg Berliner Schüler sollen auf schmutzige Toiletten gehen – CDU reagiert patzig
Die Gelderverteilung im Berliner Bezirk Lichtenberg sorgt für Ärger. Für Schulen, Grünflächen und Spielplätze schrumpft das Budget. Dafür gibt es eine neue Stelle, die auch der Imagepflege des B…
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Bremer Ehepaar überführt Jahrelang mit deutschem Bürgergeld im Ausland gelebt
Trotz langer Auslandsaufenthalte kassierte ein Ehepaar weiter Leistungen vom Staat. Besonders dreist: Die Bremer manipulierten sogar ihre Pässe. Am Flughafen wurden Beamte stutzig. Dieser Beit…
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SPD-Projekt Dobrindt beendet Berliner Aufnahmeprogramm für Syrer, Afghanen und Iraker
Bundesinnenminister Dobrindt veranlaßt eine Kursänderung in Berlin. Eine Sonderregelung für den Familiennachzug von Syrern, Afghanen und Irakern kassiert der Christsoziale. Die SPD wollte das Pr…
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Massaker am Sonntag Islamisten ermorden Dutzende Christen im Kongo
Im Kongo begeht eine islamistische Terrororganisation ein Massaker an Christen mit Dutzenden Toten. Das ist leider kein Einzelfall, sondern Teil eines weltweiten Problems. Dieser Beitrag Massake…
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Trotz Verlusten in der Ukraine Putin kündigt weitere Aufrüstung der russischen Flotte an
Putin kündigt nach großem Marinemanöver die Reform der russischen Flotte an. Trotz schwerer Verluste im Ukraine-Krieg will der Kreml militärisch Präsenz zeigen. Dieser Beitrag Trotz Verlusten i…
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Anfrage der Grünen „Bandenmäßiger Leistungsmißbrauch“ beim Bürgergeld verdoppelt
Binnen eines Jahres verdoppelt sich die Zahl von „bandenmäßigem Leistungsmißbrauch“ beim Bürgergeld. Grüne geben Entwarnung und kritisieren einen entgleisten Diskurs. Die Bundesregierung solle s…
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Aus dem Knast in die Heimat Stuttgart will kriminelle Söhne von syrischer Großfamilie abschieben
Baden-Württemberg greift gegen eine 15köpfige syrische Großfamilie durch, die sich mit etlichen Straftaten einen Namen gemacht hat. Sobald die Bundesregierung grünes Licht gibt, sollen gleich me…
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Konflikte eskalieren Experten warnen: Syrer wollen Bürgerkrieg nach Deutschland tragen
Sunnitische Syrer machen in Deutschland mobil gegen ihre Landsleute: Drusen, Alawiten, Kurden. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter befürchtet nun „schwerste Straftaten“. Setzen die eine Million S…
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Vollbremsung Audi meldet Gewinneinbruch um mehr als ein Drittel
Audi steckt tief in der Krise: Zölle, China-Flaute und Umbaukosten drücken den Gewinn um fast 40 Prozent. Die VW-Tochter senkt ihre Prognose und denkt nun laut über ein Werk in den USA nach. Die…
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Nervenschlacht am Leergut-Automaten Sind die Ösis zu blöd für Dosenpfand?
Pfand-Wahnsinn in Österreich: Stau an den Automaten, Stoßgebete auf Arabisch und Wiener Beschimpfungen. Die FPÖ tobt, die Grünen spotten. Und das ganze Land ringt mit dem Flaschengeist. Dieser B…
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Demokratie sei in Gefahr Arbeitgeberpräsident: „Der Sozialstaat wird kollabieren“
Mit einem dramatischen Appell ruft Arbeitgeberpräsident Dulger zur Reform der Sozialsysteme auf. Ansonsten werde der Sozialstaat kollabieren: „Wir können uns nicht mehr alles leisten.“ Und die W…
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Migrationspolitik Wirtschaft will noch mehr Geringqualifizierte nach Deutschland holen
Teile der Wirtschaft wollen noch mehr unausgebildete Migranten ins Land holen. Die AfD warnt vor weiterer „Billigmigration“ und fordert stattdessen echte Perspektiven für Deutsche. Dieser Beitra…
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